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Deutsche Politik News! Top News Britta Hasselmann, Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin, nennt das Koalitionsverhalten in der Netzpolitik-Affäre ''ungeheuerlich''!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Hasselmann hat die Ablehnung einer kurzfristigen Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses zur Netzpolitik-Affäre als "ungeheuerlichen Vorgang" bezeichnet.

Erstmals seit 1962 gebe es Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten, zudem sei der Generalbundesanwalt entlassen worden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 14:01:41 (207 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Vorsitzender, fordert die Einstellung des Verfahrens gegen Netzpolitik.org!

Deutsche-Politik-News.de | netzpolitik.org screenshoot

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Düsseldorf (ots) - Nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ein Ende des Strafverfahrens gegen Netzpolitik.org gefordert.

"Jetzt sollte der neue Generalbundesanwalt auch schnellstmöglich die Ermittlungen einstellen", sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 13:01:25 (255 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, zur Netzpolitik-Affäre: Rolle des Justiz- und Innenministeriums klären!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Die Grünen im Deutschen Bundestag haben detaillierte Auskünfte in der Netzpolitik-Affäre gefordert.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Kernfrage sei, wie alles angefangen habe.

Es müsse geklärt werden, weshalb wede ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 17:01:04 (173 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Affäre um Netzpolitik.org - einer hat am Dienstag gelogen: Generalbundesanwalt Harald Range (FDP) oder sein Vorgesetzter, Justizminister Heiko Maas (SPD)!

Deutsche-Politik-News.de | netzpolitik.org screenshoot

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Bielefeld (ots) - Einer hat am Dienstag in der Affäre um Netzpolitik.org gelogen: Generalbundesanwalt Harald Range oder sein Vorgesetzter, JustizministerHeiko Maas(SPD).

Range erklärte um 9.30 Uhr vor der Presse, Justizminister Maas habe ihm am Montag die Weisung erteilt, das Gutachten eines externen Sachverstän ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 16:01:25 (222 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, zur Erklärung von Generalbundesanwalt Range: Bundesjustizminister Maas (SPD) will von seinem Totalversagen ablenken!

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Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

"Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der Landesverratsaffäre wird immer dubioser.

Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der veröffentlichte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 14:03:51 (201 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Christian Lindner, FDP-Chef, nimmt Justizminister Heiko Maas (SPD) in die Verantwortung für Netzpolitik-Ermittlungen!

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Düsseldorf (ots) - In der Diskussion über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org hat FDP-ChefChristian LindnerBundesjustizministerHeiko Maas(SPD) Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.

"Justizminister Maas war seit Mitte Mai über alle Einzelheit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 13:01:22 (218 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Misshandlungs- und Mobbingskandal bei Spezialeinsatzkommando (SEK): Kölner Polizeipräsident Albers ließ sich erst nach 22 Tagen informieren!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Im Misshandlungs- und Mobbingskandal bei einem Spezialeinsatzkommando (SEK) des Kölner Polizeipräsidiums belastet ein neues Papier von NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) indirekt auch den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers.

In seiner noch unveröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 11:05:22 (297 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range wegen Landesverrats: Renate Künast, Grünen-Politikerin, fordert Justizminister Maas zur Klarstellung seiner Rolle auf!

Deutsche-Politik-News.de |
Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) aufgefordert, seine Rolle bei den von Generalbundesanwalt Harald Range eingeleiteten Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und André Meister, aufz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 15:05:42 (333 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Michael Frieser, CSU-Innenexperte, äußert Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Range!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Der CSU-Innenexperte Michael Frieser hat Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range bei den Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs "Netzpolitik.org" geäußert.

Frieser sagte am Montag im rbb-Inforadio, entscheidend sei, ob durch die Veröffentlichungen Geheimnisverrat beziehungsweise Landesverrat begangen wurde:

D-P-N: Der Rücktritt des "NASA"-Experten ist schon lange überfällig!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 15:03:50 (393 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Verräter der Freiheit: Mit den Ermittlungen gegen zwei Redakteure von netzpolitik.org hat Generalbundesanwalt Harald Range höchst selbst Verrat begangen!

Deutsche-Politik-News.de |
Regensburg (ots) - Es ist nicht zu fassen: Die Ermittlungsbehörden sprechen von Landesverrat!

Ein Wort, das als Waffe benutzt wird, um unliebsame Menschen mundtot zu machen und/oder lange wegzusperren.

"Verräter" schreien gemeinhin zuallererst Mitglieder geschlossener Zirkel, die absolutistische Züge aufweisen.

Den Vorwurf de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. August 2015 @ 09:00:00 (963 mal gelesen)
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336 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (34 Seiten, 10 News pro Seite)

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