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Axel Zacharias zu Wolfgang Schäuble:
Weimar (ots) - Irgendwie hat man es ja immer geahnt, dass es da nicht um ein Ehrenwort gehen kann, sondern eher um die Verschleierung einer üblen Praxis.
Nur beweisen ließ es sich eben nicht.
Das wusste auch der alte Fuchs Helmut Kohl, als er vom Ehrenwort schwadronierte und ein solches übe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 13:48:50 (645 mal gelesen)
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Wolfgang Schäuble zur CDU-Spendenaffäre:
Baden-Baden (ots) - Wolfgang Schäuble sorgt mit Äußerung in SWR-Dokumentation für Aufsehen /
Brisante Aussagen von Wolfgang Schäuble zur CDU-Spendenaffäre: Er glaube nicht an die geheimen Spender, deren Namen Altbundeskanzler Kohl nicht verraten wollte, weil er sein Ehrenwort gegeben habe.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 13:45:13 (675 mal gelesen)
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Clemens Binninger zur NSU-Mordserie:
Köln (ots) - Der ehemalige Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie, Clemens Binninger (CDU), glaubt, dass die rechtsextreme Terrorgruppe bei ihrem Anschlag in Köln Helfer hatte.
Vor der Zeugenbefragung im NRW-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zu den An ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 13:33:57 (201 mal gelesen)
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Wolfgang Albers zum Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK):
Düsseldorf (ots) - Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers drängt auf weitere Ermittlungen gegen die Beteiligten eines erniedrigenden Aufnahmerituals bei einem Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK).
"Hier wurde ein Ritual von Beamten in Dienstgebäuden abgehalten, das den Feststellunge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 16:07:58 (200 mal gelesen)
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Elvira Klein zu Strafanzeigen:
Berlin (ots) - Der BER-Hauptstadtflughafen ist nach den Korruptions-Ermittlungen um den Gebäudeausrüster Imtech erneut ein Fall für die Staatsanwaltschaft:
Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) und der Siemens-Konzern haben vorige Woche bei der Staatsanwaltschaft Cottbus St ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 08:03:42 (223 mal gelesen)
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Der "Tagesspiegel" zum Berliner Hauptstadtflughafen BER:
Berlin (ots) - Der unvollendete Berliner Hauptstadtflughafen gerät erneut ins Zwielicht.
Nach "Tagesspiegel"-Informationen (Montagsausgabe) hat die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) dem Aufsichtsrat das schon Anfang 2015 einkalkulierte Risiko einer drohend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 11:01:40 (217 mal gelesen)
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Ulrike Tasic zum Kölner SEK-Skandal:
Düsseldorf (ots) - Im Skandal um die angeblich menschenverachtenden Aufnahmerituale bei einem Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK) will die Anwältin des mutmaßlichen Opfers die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht akzeptieren.
"Möglicherweise gibt es ein Interesse, die Vorgänge möglic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. August 2015 @ 13:07:33 (301 mal gelesen)
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Der "Tagesspiegel" zu Strafanzeigen zu Veröffentlichungen im Blog "Netpolitik.org":
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) war auch persönlich offenbar frühzeitig bekannt, dass es nach Strafanz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. August 2015 @ 10:01:27 (254 mal gelesen)
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Prof. Dr. Tobias O. Keber zum Straftatbestand Landesverrat:
Lüneburg (ots) - Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org sind längst zu einem handfesten Polit-Skandal geworden.
Der Generalbundesanwalt Harald Range wurde nach seiner denkwürdigen Pressekonferenz entlassen, der Bundesjustizminister und der Che ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 13:05:42 (248 mal gelesen)
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Das "Neues Deutschland" zu Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Berliner Polizei:
Berlin (ots) - Die Elitepolizisten der Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Berliner Polizei drangen zwischen 2012 und und 1. Juli 2015 fünf Mal in falsche Wohnungen ein.
Ursächlich für die Verwechs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 16:01:55 (223 mal gelesen)
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Bundestag
