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Katja Dörn zum BND-Abhörskandal:
Weimar (ots) - Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gab es einen kleinen Knall: Der BND soll nicht nur den USA geholfen haben beim Ausspähen von anderen Staaten. Er hat selbst gespitzelt.
Ein kleiner Knall - denn wirklich überraschend ist die ...
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Zum neuerlichen BND-Skandal:
Berlin (ots) - Ein Land wie Deutschland braucht Sicherheitsdienste, daran ändert selbst dieser Skandal nichts.
Auch wenn der BND mit seiner Freundesaufklärung lange vor dem 11. September 2001 begann, ein Datum, das ja gemeinhin für alle Sicherheitsexzesse d ...
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Zu den Spionagezielen des BND:
Berlin (ots) - Unter den Spionagezielen des BND befand sich nach Informationen des rbb-Inforadios auch das US-Außenministerium.
Konkret soll eine Zielperson im Lagezentrum des US-State-Department abgehört worden sein. Auch die militärischen Einrichtungen der Amerikaner in Afghanistan wurden offenba ...
D-P-N: War dies der wirkliche Grund für das Ausscheiden des Herrn Pofallas aus der Regierung?
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Zu Suchbegriffen (sogenannten Selektoren) des BND:
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherweise unzulässige Suchbegriffe verwendet.
Darüber informierten das Kanzleramt und BND-Präsident Gerhard Schindler am Abend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bun ...
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Zur Unterbringung von Flüchtlingen:
Leipzig (ots) - Der Landkreis Nordsachsen hat zur Unterbringung von Flüchtlingen einen Vertrag geschlossen, der dem Steuerzahler nach derzeitiger Lage der Dinge teuer zu stehen kommt.
Die Vereinbarung sichert dem Betreiber eine vergleichsweise hohe Vergütung zu und hat eine unüblich lange Lau ...
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Zur Bedrohung politischer Gegner durch AfD-Funktionäre im Internet:
Halle (ots) - Funktionäre und Mitglieder des Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) haben politische Gegner und Journalisten mit dem Tod bedroht.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Oktober 2015 @ 08:01:54
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Greenpeace zu jüngsten Messwerten:
Hamburg (ots) - Die Bevölkerung in deutschen Städten muss auch in den ersten neun Monaten dieses Jahres unter Stickoxid-Belastungen leiden, die deutlich über den zugelassenen Grenzwerten liegen.
Jede zweite der bislang ausgewerteten 137 Luftmessstationen in Städten überschreitet im Neun-Monats ...
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Zum Verseuchung mit der Chemikalie PFT in Düsseldorf:
Essen (ots) - Die auf den Düsseldorfer Flughafen zurückgeführte Verseuchung mit der Chemikalie PFT entlädt sich jetzt in den Rhein.
Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe).
Danach hat ein Giftteppich mit hohen Konzentrationen d ...
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Bundesregierung und Opoosition zum Abgas-Skandal:
Bielefeld (ots) - Der Abgas-Skandal rund um den Volkswagen-Konzern zieht weitere Kreise.
Im Streit um die Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten durch Diesel-Fahrzeuge schiebt die Bundesregierung die Verantwortung auf die Automobilkonzerne.
Dies berichtet die in Bi ...
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Zu Bundesregierung und Autokonzerne:
Berlin (ots) - Bereits zur IAA 2007 enthüllte die DUH erstmals im Detail den Betrug der Autokonzerne bei Abgaswerten und Spritverbrauch und forderte das Bundesverkehrsministerium und Kraftfahrtbundesamt auf, dagegen einzuschreiten.
Bereits im Februar 2011 hatte die DUH das Bundesverkehrsminis ...
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Kommentar zum Diesel-Skandal:
Regensburg (ots) - Es kann einem angst und bange werden um Volkswagen.
Der personelle Neuanfang ist gut und schön.
Aber auch die künftigen Köpfe an der Spitze kommen nicht an der Tatsache vorbei, dass der Diesel-Skandal dem Konzern einen großen Teil der Ressourcen raubt, die er bräu ...
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Jan Jessen zu Menschenrechten:
Essen (ots) - Ali al-Nimr soll enthauptet, sein Leichnam anschließend gekreuzigt werden.
Nicht von der Terrorbande, die sich "Islamischer Staat" nennt, sondern von einem Scharfrichter in Saudi-Arabien, einem der engsten Verbündeten Deutschlands im Nahen Osten.
Al-Nimrs Verbrechen? ...
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Bärbel Höhn fordert Überprüfung weiterer Autohersteller:
Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Skandal um manipulierte Abgaswerte auch andere Autohersteller einer genaue ...
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Bernhard Fleischmann zu "Diesel-Gate":
Regensburg (ots) - Nun also doch: Martin Winterkorn, ein Manager, den so schnell wirklich nichts umwirft, muss abtreten.
Einer, der seinen Platz im Olymp der Autobosse sicher zu haben schien.
Was sollte einen Mann noch aus der Bahn schleudern, der eine Alles-oder-nichts-Att ...
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Martin Korte zur Affäre bei Volkswagen:
Hagen (ots) - Man soll ja vorsichtig sein mit Superlativen.
Aber "Diesel-Gate" dürfte den Volkswagen-Konzern in die größte Krise der Firmengeschichte stürzen.
Es geht ja hier nicht um die Interpretation von realitätsfernen Verbrauchswerten - es geht um handfesten Betrug: < ...
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Arnold Plickert zur Auflösung einer Kölner SEK-Einheit:
Düsseldorf (ots) - Wegen der Auflösung einer Kölner SEK-Einheit greift der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers an:
"Die Auflösung der SEK-Einheit in Köln ist eine Vorverurteilung der betroffenen Beamten. Daf ...
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Horst Seehofers Illoyalität:
Cottbus (ots) - Man kann Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge massenhaft ins Land zu lassen, für falsch halten.
Man kann auch Viktor Orban gut finden - alles geschenkt.
Hier geht es um die Form.
Horst Seehofer ist Vorsitzender der CSU, Schwesterpartei der CDU. Er ...
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Das "Westfalen-Blatt" zum NSU-Ausschuss:
Bielefeld (ots) - Die Weisheit ist ebenso alt wie richtig: Nachher ist man meistens schlauer.
Doch Fehler wie sie die Ermittler in NRW bei den Verbrechen der NSU-Terrorzelle in den 90ern gleich zuhauf gemacht haben, sind mehr als nur fahrlässig.
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Hans-Christian Ströbele zur Netzpolitik-Affäre:
Osnabrück (ots) - In der Netzpolitik-Affäre hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Aufklärung darüber verlangt, wie der Vorwurf des "Landesverrats" gegen die Betreiber des Blogs überhaupt auf den Tisch gekommen ist.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ( ...
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Axel Zacharias zu Wolfgang Schäuble:
Weimar (ots) - Irgendwie hat man es ja immer geahnt, dass es da nicht um ein Ehrenwort gehen kann, sondern eher um die Verschleierung einer üblen Praxis.
Nur beweisen ließ es sich eben nicht.
Das wusste auch der alte Fuchs Helmut Kohl, als er vom Ehrenwort schwadronierte und ...
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Wolfgang Schäuble zur CDU-Spendenaffäre:
Baden-Baden (ots) - Wolfgang Schäuble sorgt mit Äußerung in SWR-Dokumentation für Aufsehen /
Brisante Aussagen von Wolfgang Schäuble zur CDU-Spendenaffäre: Er glaube nicht an die geheimen Spender, deren Namen Altbundeskanzler Kohl nicht verraten wollte, weil er sein Ehrenwort gegeben hab ...
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Clemens Binninger zur NSU-Mordserie:
Köln (ots) - Der ehemalige Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie, Clemens Binninger (CDU), glaubt, dass die rechtsextreme Terrorgruppe bei ihrem Anschlag in Köln Helfer hatte.
Vor der Zeugenbefragung im NRW-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Lan ...
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Wolfgang Albers zum Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK):
Düsseldorf (ots) - Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers drängt auf weitere Ermittlungen gegen die Beteiligten eines erniedrigenden Aufnahmerituals bei einem Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK).
"Hier wurde ein Ritual von Beamten in Dienstgebäuden abgehalten, das de ...
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Elvira Klein zu Strafanzeigen:
Berlin (ots) - Der BER-Hauptstadtflughafen ist nach den Korruptions-Ermittlungen um den Gebäudeausrüster Imtech erneut ein Fall für die Staatsanwaltschaft:
Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) und der Siemens-Konzern haben vorige Woche bei der Staatsanwaltsc ...
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Der "Tagesspiegel" zum Berliner Hauptstadtflughafen BER:
Berlin (ots) - Der unvollendete Berliner Hauptstadtflughafen gerät erneut ins Zwielicht.
Nach "Tagesspiegel"-Informationen (Montagsausgabe) hat die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) dem Aufsichtsrat das schon Anfang 2015 einkalkulierte Risik ...
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Ulrike Tasic zum Kölner SEK-Skandal:
Düsseldorf (ots) - Im Skandal um die angeblich menschenverachtenden Aufnahmerituale bei einem Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK) will die Anwältin des mutmaßlichen Opfers die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht akzeptieren.
"Möglicherweise gibt es ein Interesse, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. August 2015 @ 13:07:33
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Der "Tagesspiegel" zu Strafanzeigen zu Veröffentlichungen im Blog "Netpolitik.org":
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) war auch persönlich offenbar frühzeitig bekannt, dass e ...
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Prof. Dr. Tobias O. Keber zum Straftatbestand Landesverrat:
Lüneburg (ots) - Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org sind längst zu einem handfesten Polit-Skandal geworden.
Der Generalbundesanwalt Harald Range wurde nach seiner denkwürdigen Pressekonferenz entlassen, der Bundesjustizminis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 13:05:42
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Das "Neues Deutschland" zu Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Berliner Polizei:
Berlin (ots) - Die Elitepolizisten der Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Berliner Polizei drangen zwischen 2012 und und 1. Juli 2015 fünf Mal in falsche Wohnungen ein.
Ursächlich f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 16:01:55
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336 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (12 Seiten, 30 News pro Seite)
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