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Deutsche Politik News! Top News VW-Kunden verklagen die Bundesrepublik Deutschland: Die anstehenden Staatshaftungsklagen signalisieren, dass das Recht nicht nur gilt, sondern auch durchgesetzt wird!

Deutsche-Politik-News.de | VW Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zu Staatshaftungsklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland:

Stuttgart (ots) - Fast vier Jahre ist es her, dass US-Behörden dem VW-Konzern die systematische Manipulation von Abgasmessungen seiner Dieselfahrzeuge nachgewiesen haben.

Es spricht Bände, dass der Skandal in den USA aufflog, wo VW nur einen minimalen Marktanteil hat. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. September 2019 @ 14:01:32
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Deutsche Politik News! Top News Forscherteam belegt mit neuer Studie die tödliche Wirkung von Glyphosat und Paraquat - INKOTA fordert ein Vermarktungsverbot für diese Ackergifte in Ländern des globalen Südens!

Deutsche-Politik-News.de | INKOTA-netzwerk
Zur Wirkung von Glyphosat und Paraquat:

Berlin (ots) - Nach Bekanntwerden der Studienergebnisse eines internationalen Forscherteams zum Zusammenhang des Pestizideinsatzes auf Zuckerrohrplantagen in Zentralamerika und dem Tod zehntausender Menschen fordert die Entwicklungsorganisation INKOTA die Bundesregierung zum Einlenken auf.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2019 @ 09:01:37
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Deutsche Politik News! Top News Das Verwaltungsgericht Cottbus stoppt den Tagebau Jänschwalde aufgrund schwerer Versäumnisse der Betreiberin LEAG!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Zum Förderstopp des Tagebaus Jänschwalde:

Berlin (ots) - Tagebau Jänschwalde muss ab 1. September 2019 in Sicherheitsbetrieb gehen / Jahrelange Versäumnisse der LEAG sind verantwortlich für kurzfristigen Stopp des Tagebaus!

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat heute den Antrag der Tagebaubetreiberin LEAG abgelehnt, einen Beschluss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. September 2019 @ 13:01:15
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Deutsche Politik News! Top News Breitscheidplatz-Anschlag in Berlin: Ein bislang unbekanntes Tatort-Video wirft Fragen auf - die kriminaltechnische Aufarbeitung der vorliegenden Aufnahmen wird gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Konstantin von Notz zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss:

Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss.

...

D-P-N: Das Video wirft viele Fragen auf und weckt Zweifel an der Arbeit der Sicherheitsbehörden!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. August 2019 @ 09:01:44
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Deutsche Politik News! Top News Kölner Polizeibeamter soll wegen antisemitischer Handybotschaft suspendiert werden: Über Whatsapp wurde ein Bild von Adolf Hitler sowie ein judenfeindlicher Spruch verbreitet!

Deutsche-Politik-News.de | Skyline Köln 2018

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Uwe Jacob zur Verbreitung einer antisemitischen Handybotschaf durch einen Bezirksdienstbeamten:

Köln (ots) - Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob hat die Suspendierung eines Bezirksdienstbeamten seiner Behörde wegen der mutmaßlichen Verbreitung einer antisemitischen Handybotschaft eingeleitet.

Nach Informationen des "Kölner Sta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2019 @ 13:01:23
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Deutsche Politik News! Top News Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr, am Pranger: Anwälte klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz aus Staatshaftung und kündigen massenhaft Klagen an!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zu Schadensersatzklagen aus Staatshaftung:

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr als 12.000 Klagen, erhebt für zahlreiche Geschädigte gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzklagen aus Staatshaftung.

Es wurden bereits mehr als 40 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2019 @ 13:01:04
(alles lesen ... | 9.215 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News Die Deutsche Umwelthilfe stellt beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart einen Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Zum Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg:

Berlin/Stuttgart (ots) - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH am 2. August 2019 beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart einen Antrag auf Beugehaft zur Vollstreckung de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2019 @ 13:01:44
(alles lesen ... | 12.614 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News Vorratsspeicherung aller Autobahnfahrten in Brandenburg: Die Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde wegen ständigem Beobachtungsdruck!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zur Vorratsspeicherung aller Autobahnfahrten in Brandenburg:

Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns ("Kesy") nunmehr bereits seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war.

Diese Vorratsdatenspeicherung auf unbe ...

D-P-N: Ein Skandal - Vorratsdatenspeicherung ohne gesetzliche Grundlage!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2019 @ 21:01:14
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Deutsche Politik News! Top News Prof. Thomas Berendonk, Institut für Gewässerökologie der TU Dresden: Es sind immer mehr geworden - multiresistente Keime machen das Baden in der Elbe gefährlich!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Thomas Berendonk zu multiresistenten Keimen:

Leipzig (ots) - Das Baden in Gewässern und Flüssen wie zum Beispiel der Elbe kann gefährlich werden. Neben Viren oder Fäkalbakterien seien multiresistente Keime ein neues Problem.

Das sagte Prof. Thomas Berendonk dem MDR-Magazin "Umschau". Er forscht am Institut für Gewässerökologie d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2019 @ 12:01:08
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Deutsche Politik News! Top News Die Gewaltkriminalität im Görlitzer Park ist stark gestiegen - in vielen Fällen handele es sich dabei um Revierstreitigkeiten zwischen Drogendealern!

Deutsche-Politik-News.de | Görlitzer Park in Berlin 2019

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Gewaltkriminalität im Görlitzer Park:

Berlin (ots) - Die Gewaltkriminalität im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg steigt sprunghaft an.

Die Zahl der schweren Körperverletzungen ist in den ersten fünf Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Das erfuhr "Kontraste" aus Berliner Sicherheitskreisen. Die Zah ...

D-P-N: Eine mittlerweile schon fast unendliche Geschichte!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2019 @ 11:01:10
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Deutsche Politik News! Top News Deutsche Umwelthilfe: Das Kraftfahrt-Bundesamt schreitet seit über drei Jahren nicht gegen die betrügerische Abgasreinigung bei Porsche und Audi Diesel-Limousinen und Diesel-SUVs ein!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Zu betrügerischer Abgasreinigung bei Porsche und Audi Diesel-Limousinen und Diesel-SUVs:

Berlin (ots) - Der von Audi und Porsche gemeinsam genutzte Diesel-Motor EA897 zeigt in unterschiedlichen Modellen extrem hohe Stickoxid-Emissionen im realen Fahrbetrieb!

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in ihrem Emissions-Kontroll-Institut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juli 2019 @ 14:01:20
(alles lesen ... | 11.390 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, wurde zur neuen Präsidentin der EU-Kommission nominiert: Stunde der Hinterzimmerakrobaten - die demokratische Legitimation der EU steht auf dem Spiel!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zur Nominierung von Ursula von der Leyen:

Stuttgart (ots) - Folgen die Europa-Abgeordneten dem Willen der nationalen Regierungen und wählen die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission - es käme einer Abdankung gleich.

Schließlich steht nichts weniger auf dem Spiel als die dem ...

D-P-N: In Deutschland skandalgebeutelt und unpopulär - deutlicher als mit der Nominierung von Ursula von der Leyen konnte Kanzlerin Merkel ihre Geringschätzung der EU-Institutionen nicht zeigen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Juli 2019 @ 15:01:16
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Deutsche Politik News! Top News PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein - digitale Sicherheitslücken werden als Hintertür für Online-Durchsuchungen offen gehalten!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zum "Hessentrojaner":

Frankfurt am Main (ots) - Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.07.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen Landesregierung ein.

Nähere Informationen zum Trojaner, der Beschwerde, und weiteren Hintergründen finden sich au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2019 @ 16:01:41
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Deutsche Politik News! Top News Christian Hirte (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, ist gegen einen neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand: »Da geht es darum, die Regierung vorzuführen«!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Christian Hirte zur Forderung der Linken nach einem weiteren Treuhand-Untersuchungsausschuss:

Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert.

"Da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2019 @ 10:01:31
(alles lesen ... | 9.744 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News VW Skandal: Auch das OLG Koblenz verurteilt VW zu Schadensersatz - der VW-Konzern kündigte an, vor dem Bundesgerichtshof Revision einzulegen!

Deutsche-Politik-News.de | VW Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zum VW Skandal:

Lahr (ots) - Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 - Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sitte ...

D-P-N: Für VW wird die Luft immer dünner - die Urteile wegen vorsätzlichem Betrug nehmen zu!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juni 2019 @ 09:01:31
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Deutsche Politik News! Top News Torsten Wöhlert (Die Linke), Staatssekretär in der Berliner Kulturverwaltung, mahnt realistischen neuen Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums an!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Torsten Wöhlert zum Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums:

Berlin (ots) - Die Berliner Kulturverwaltung mahnt einen realistischen neuen Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums an.

Staatssekretär Torsten Wöhlert (Die Linke) sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "bei einer Baustelle dieser Größe gibt es immer Probl ...

D-P-N: Nach dem Pannen-Flughafen nun das Pannen-Humboldt-Forum?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2019 @ 14:01:15
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Deutsche Politik News! Top News Michael Neumann (SPD), ehemaliger Hamburger Innensenator, verlor seinen Doktortitel: »VroniPlag« hatte Dutzende Plagiate festgestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Norddeutscher Rundfunk
Zum früheren Hamburger Innensenator Michael Neumann:

Hamburg (ots) - Der ehemalige Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) hat seinen Doktortitel verloren.

Die Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw), an der Neumann 2017 zum Doktor der Politikwissenschaften promoviert worden war, hat ihm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Juni 2019 @ 13:01:39
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Deutsche Politik News! Top News Die öffentliche Videoüberwachung ist größtenteils rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage einer Vielzahl von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum von privaten Stellen nichtig ist!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zur öffentlichen Videoüberwachung:

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil [1] vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung geregelt wird.

Das frühere Videoüberwachungsverbesserungsg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Juni 2019 @ 09:01:19
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Deutsche Politik News! Top News Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer: »Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses verlieren Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit!«

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Christian Mihr zu Plänen des Bundesinnenministeriums:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.

Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2019 @ 10:01:19
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Deutsche Politik News! Top News VW Skandal Sensationsurteile: Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt in 3 Urteilen Händler zur Neulieferung ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zu Urteilen zur Neulieferung ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung:

Lahr (ots) - Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss.

In drei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Mai 2019 @ 14:01:03
(alles lesen ... | 12.934 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News Die geplante Pkw-Maut in Deutschland droht ein Minusgeschäft zu werden: Bis zu 155 Millionen Euro Defizit im Jahr droht nach einem Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Pkw-Maut:

Berlin (ots) - Die ab Oktober 2020 geplante Pkw-Maut in Deutschland könnte nach neuen Berechnungen zu einem Minusgeschäft werden.

"Ein Defizit von 10 bis 155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung ist wahrscheinlich", heißt es einem Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Mai 2019 @ 13:01:14
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Deutsche Politik News! Top News Der BUND reicht Klage gegen ein bienengefährliches Pestizid ein, das vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ohne Umweltbundesamt-Zulassung für den deutschen Markt zugelassen wurde!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zur BUND-Klage gegen ein bienengefährliches Pestizid:

Berlin (ots) - Silvia Bender, Leiterin Biodiversität beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich der vom BUND eingereichten Klage gegen ein bienengefährliches Pestizid:

Anmoderationsvorschlag: Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Leb ...

D-P-N: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit handelte nicht verbraucherfreundlich!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2019 @ 10:01:52
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Deutsche Politik News! Top News Flughafen Berlin Brandenburg (BER): Schwere Baumängel gefährden die für Oktober 2020 geplante Inbetriebnahme - neue Umbauten sind notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Flughafens BER:

Berlin (ots) - Sieben Jahre nach der geplatzen Eröffnung des Berliner Flughafens BER bedrohen schwere Sicherheitsmängel die für 2020 geplante Inbetriebnahme.

Wie das ARD-Magazin KONTRASTE und rbb24 Recherche berichten, sind neue Umbauten nötig. Im gesamten Gebäude des Fluggastterminals wurden demnach auch Kab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Mai 2019 @ 13:01:58
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Deutsche Politik News! Top News Bisher unbekannte Geheimdokumente belegen: Das Apartheidregime von Südafrika instrumentalisierte deutsche Journalisten und Politiker für seine Propaganda!

Deutsche-Politik-News.de | SWR
Zur Instrumentalisierung deutscher Politiker und Journalisten:

Mainz (ots) - 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid in Südafrika sind bisher unbekannte, als geheim oder vertraulich eingestufte Dokumente aufgetaucht, die eine systematische Instrumentalisierung deutscher Politiker und Journalisten durch das damalige Regime in Pretoria belegen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2019 @ 11:01:47
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Deutsche Politik News! Top News Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, hält an der öffentlichen Einstufung der AfD fest und nennt die Partei trotz Gerichtsbeschluss weiterhin einen »Prüffall« des Verfassungsschutzes!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Regierungsmitglieder zur AfD:

Berlin (ots) - Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes.

So hat nach "Tagesspiegel"-Informationen (Donnerstagsausgabe) zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im ...

D-P-N: Seehofer missachtet den rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2019 @ 11:01:53
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Deutsche Politik News! Top News Die Inhaftierung des nach einem Brand in der JVA Kleve verstorbenen Syrers Amad A. wirft neue Fragen auf - die Polizei in NRW war offenbar maßgeblich für eine Datenänderung verantwortlich!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Zum Tod des Syrers Amad A. in JVA Kleve:

Köln (ots)- Wer ist dafür verantwortlich, dass der nach einem Zellenbrand verstorbene Syrer Amad A. wochenlang zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftiert war?

Diese Frage beschäftigt zurzeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Düsseldorf. Dabei geht es vor allem um die Frage, we ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2019 @ 10:01:16
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Deutsche Politik News! Top News Seit der Bahnreform wurden 150 mal mehr Straßen als Schienen gebaut: Nur 1.700 Kilometer Eisenbahnstrecken - aber 247.000 Kilometer Straßen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Straßen- und zum Bahnnetz in Deutschland:

Berlin (ots) - Seit der Bahnreform im Jahr 1994 ist das Straßennetz in Deutschland um ein Vielfaches stärker ausgebaut worden als die Schienenwege.

Nach Berechnungen des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), die dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobiliät & Transport" (Monta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. April 2019 @ 11:01:56
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Deutsche Politik News! Top News Olaf Tschimpke, NABU-Präsident, zu einer neuen Studie zum Netz der Agrarlobby in Deutschland: Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel!

Deutsche-Politik-News.de | Niedersachsen Rinder 2012

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Olaf Tschimpke zu einer neuen Studie zum Netz der Agrarlobby in Deutschland:

Berlin (ots) - Der NABU stellt (...) eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt.

"Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. April 2019 @ 15:01:32
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Deutsche Politik News! Top News Oliver Krischer, Grünen-Abgeordneter: Der Anbieterwechsel im Internet bleibt ein Ärgernis - deshalb werden 100 Euro Entschädigung pro Tag Ausfall vorgeschlagen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Oliver Krischer zum Anbieterwechsel im Internet:

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im letzten Jahr wurden bei der Bundesnetzagentur 2.350 Fälle angezeigt, in denen der Telefon- oder Internetanschluss von Kunden nach einem Anbieterwechsel mehr als einen Tag lang tot war.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine An ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2019 @ 15:01:07
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Deutsche Politik News! Top News Terror Content Regulation (TERREG): Die vom Europäischen Parlament beabsichtigte Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zum Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation (TERREG):

Berlin/Strasbourg (ots) - Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation [1], kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen.

Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenparte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2019 @ 13:01:26
(alles lesen ... | 8.309 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)

336 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (12 Seiten, 30 News pro Seite)

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