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Zur AfD in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Dank des Votums der drei vom Landtag befragten Juristen bekommt AfD-Chef Jörg Meuthen wieder Boden unter die Füße. Seine Abspaltung von der Ur-Fraktion darf sich ebenfalls Fraktion nennen.
Nun ...
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Zur Sicherheit von EC- und Kreditkarten:
Cottbus (ots) - Ohne Bank- und Kreditkarte geht fast nichts mehr. Das "Plastikgeld" macht Einkaufen bequem und verführt zum Geldausgeben.
Meist reicht dabei eine Unterschrift im Laden oder eine Kreditkartennummer und Lieferadresse bei Online-Bestellungen. Das treibt den Umsatz an, Händl ...
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Zum Thema Rente:
Bielefeld (ots) - Konrad Adenauer war 73, als er erstmals Kanzler wurde.
Klar, das waren andere Zeiten, andere Herausforderungen. Aber die Veränderungen hören nicht auf. Die Forderung nach einem Renteneintrittsalter von 73 Jahren soll wohl provozieren.
Sie behindert aber vernünftige Diskussionen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Juli 2016 @ 10:00:00
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Andreas Abel zum Berliner Taximarkt:
Berlin (ots) - Es verschlägt einem die Sprache.
Etwa 80 Prozent der Berliner Taxiunternehmen hinterziehen offenbar im großen Stil Steuern und Sozialabgaben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) in Auftrag gegeben hatte.
Demnach blüht ...
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Zu islamistischen Gewaltverbrechen:
Hagen (ots) - Der Attentäter von Ansbach war angeblich ein Soldat des Islamischen Staates (IS). Der erste Anschlag auf deutschem Boden vom IS. Bekommt die Tat deshalb mehr Gewicht? Mitnichten.
Am Ende ist es für die Opfer nicht von Bedeutung, ob der junge Mann Suizid begangen, einen terrorist ...
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Zur Rückkehr von rund 1.500 bis 1.800 "foreign fighters" (ausländischen Kämpfern) in die EU:
Osnabrück (ots) - Nach Einschätzung der europäischen Polizeibehörde Europol halten sich in Europa derzeit hunderte potenzielle Terroristen auf.
Dabei handele es sich um radikalisierte Personen aus d ...
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Ulrich Schellenberg zur weiteren Gesetzesverschärfung nach Anschlägen:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist Rufen nach erneuten gesetzlichen Abschiebungserleichterungen nach den jüngsten Anschlägen entgegengetreten.
"Statt erneut eine Gesetzesänderung zu verlangen, sollte den Behörden erst einmal die Gelegenhe ...
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Der AfD-Bundesvorstand zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland:
Berlin (ots) - "Angesichts der sich akut häufenden, äußerst ernsten Vorfälle fordert die AfD die Bundesregierung eindringlich auf, ihre Pflicht zu erfüllen und die Sicherheitslage in Deutschland ...
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Eberhard Gienger zum Ausschluss russischer Athleten von den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro:
Berlin (ots) - Am gestrigen Sonntag hat das 15-köpfige Exekutivkomitee des Internationalen Olympischen Komitee (IOC) beschlossen, dass nahezu alle russischen Athleten von den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro ausgeschlossen sein wer ...
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Cemile Giousouf zu Aydan Özoguz:
Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz fordert ein Bundesintegrationsministerium und die Aufnahme der Integration als Staatsziel ins Grundgesetz.
Hierzu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf:
"Die Me ...
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Cemile Giousouf zum Demonstrationsrecht:
Berlin (ots) - Versöhnung ist das Gebot der Stunde
Nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland protestieren Menschen gegen den Putschversuch in der Türkei.
Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Stephan Harbarth zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren:
Berlin (ots) - In den vergangenen beiden Wochen haben in Deutschland zahlreiche Menschen bei Anschlägen mit sehr unterschiedlichem Hintergrund ihr Leben verloren oder sind zum Teil schwer verletzt worden.
Dazu erklärt der stellver ...
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Holger Stahlknecht zum Einsatz der Bundeswehr bei akuten Terrorlagen im Inland:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hat nach dem Amoklauf von München seine Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr bei akuten Terrorlag ...
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Ansgar Heveling zum Darknet:
Düsseldorf (ots) - Weil der Amoktäter von München seine Waffen offensichtlich im Darknet kaufen konnte, will die Politik stärker gegen illegale Waffenkäufe vorgehen.
"Wir müssen die anonymen Zahlungswege austrocknen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innen ...
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Thomas Fricker zur Internet-Echtzeit-Verstärkerwelt:
Freiburg (ots) - Die Tat von München war noch im Gang, da entfaltete sie in den sozialen Medien ihr Eigenleben.
Politiker twitterten steile Thesen, vermeintliche Experten schwadronierten Unverantwortliches, TV-Stationen sendeten Video-S ...
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Zu Flüchtlingen in Deutschland unter Terrorverdacht:
Osnabrück (ots) - In Deutschland steigt nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) die Zahl der Flüchtlinge, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die Ermittlungen laufen.
Derzeit liegen ...
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Dirk Hautkapp zu Hillary Clinton:
Bielefeld (ots) - Der Rummelplatz der Republikaner in Cleveland ist geschlossen, das Kirmesgeschrei des Donald Trump verstummt.
Ab heute geht es bei den Demokraten in Philadelphia gesittet zu.
Als Stimme der Vernunft und des Augen ...
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Rebecca Harms zu Erdogan:
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, fordert, dass sich die EU trotz der Flüchtlingsvereinbarung mit Ankara nicht mit Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur ...
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Alexander S. Kekulé zu Zika:
Osnabrück (ots) - Mediziner Kekulé warnt vor den Olympischen Spielen in Rio vor der sexuellen Übertragbarkeit des Virus'!
Deutliche Kritik an der Weltgesundheitsorganisation übt der Virologe Alexander S. Kekulé, weil sie vor den Olympischen Spielen im brasilianischen Rio vor allem weibliche Sportler ...
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Peter Mlodoch zu Cuxhavens geplante Bettensteuer:
Bremen (ots) - Cuxhaven steckt tief im Schlamassel.
Die Stadt stöhnt unter einem Schuldenberg von mehreren Hundert Millionen Euro und soll nun eine satte Finanzspritze des Landes Niedersachsens erhalten.
Doch diese Entschuldungshilfe ist nicht zum Nulltarif zu ha ...
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Ralf Müller zum Amoklauf in München:
Bielefeld (ots) - Terrorattacken mit Dutzenden von Toten in Frankreich, ein wüster Axt-Angriff bei Würzburg - das alles hat uns beinahe vergessen lassen, dass es noch den "ganz normalen Wahnsinn" gibt.
Obwohl es erst im vergangenen Mai auf dem S-Bahnhof Grafing bei
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Zum Amoklauf in München:
Düsseldorf (ots) - Nur Amok, kein Terror. Es ist die Perfidie in diesen Krisenzeiten, dass eine gewisse Erleichterung durch das Land zog, als die Hintergründe des Münchner Blutbads bekanntwurden.
"Nur" die Einzeltat eines Wahnsinnigen. Den Opfern und ihren Angehörigen hilft das nicht. Wer seinen Liebste ...
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Zum Amoklauf in München:
Berlin (ots) - Anfang 1979 schoss die erst 16-jährige Brenda Ann Spencer aus einem Fenster ihres Elternhauses in San Diego (Kalifornien) auf Lehrer und Mitschüler.
Warum? »I don't like mondays«, sagte sie der Polizei. Bob Geldorf hat das zum Song gemacht. Der wird gespielt, Tag für Tag und erreicht kaum ...
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Zum Amoklauf in München:
Regensburg (ots) - Besonnen, überlegt und wirkungsvoll haben die Sicherheitskräfte, die Münchner Polizei, die Sondereinsatzkräfte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, Ärzte, Krankenschwestern und viele Münchner Bürgerinnen und Bürger gehandelt.
Sie haben verhindert, dass eine Panik entstand, dass ...
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Thomas Strobl zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr:
Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich für den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland ausgesprochen.
"Für bestimmte großflächige Terrorlagen brauchen wir die Bunde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Juli 2016 @ 00:01:20
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Dietmar Woidke zur Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftsfördergesellschaft für Berlin und Brandenburg:
Potsdam/Berlin (ots) - Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat zwei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl eine gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft für
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Stephan Mayer zum grenzüberschreitendem Waffenhandel:
Berlin (ots) - Nach dem Amoklauf von München hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, verschärfte Kontrollen beim grenzüberschreitenden legalen Waffenhandel innerhalb der ...
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Thomas Fülling zum Berliner Wachstumskurs:
Berlin (ots) - Keine Frage, Berlin ist kräftig auf Wachstumskurs.
Während die Politik die Herausforderungen etwa beim Wohnungsbau zumindest erkannt zu haben scheint, lebt sie etwa bei der Bewältigung des Nahverkehrs noch weitgehend von der Substanz ...
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Jens Schmitz zu Donald Trumps Grundsatzrede von Cleveland:
Freiburg (ots) - Es ist einfach, Donald Trumps Grundsatzrede von Cleveland abzutun: Sie war reich an Versprechungen, arm an Ideen und operierte mit manipulativen Zahlen.
Wirkungslos war sie deshalb allerdings nicht. ... Trumps Rede war die erste, die viele Wähler in Gän ...
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Robert Habeck zu Schwarz-Grün:
Berlin (ots) - Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hat seine Partei davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf 2017 auf eine schwarz-grüne Koalition hinzuarbeiten.
"Ich rate meiner Partei ab, sich auf ein solches Bündnis einzuschwören", sagte der Grünen-Politiker im Interview mit d ...
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Bundestag
