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Christine Hochreiter zur Klage Bayerns gegen VW:
Regensburg (ots) - Für Volkswagen kommt es immer noch dicker.
Am Dienstag wurde bekannt, dass Südkorea den Verkauf von fast allen Volkswagen-Modellen stoppt. Zusätzlich brummte die Regierung den Wolfsburgern eine Strafe von umgerechnet 14,3 Millionen Euro auf.
Der ...
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Zu VW:
Halle (ots) - Wie steht es um die Verstrickung der Politik mit der Autoindustrie?
Längst ist offensichtlich, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU - zurückhaltend formuliert - mit Wohlwollen gegenüber
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Zu den Grünen:
Ravensburg (ots) - Wenn Politiker auf Sommertour quer durch Deutschland gehen, ist die Zeit des Nachdenkens über den Tag hinaus gekommen.
Der Blick ist damit frei für die nächste Bundestagswahl . Kommt 2017 Schwarz-Grün o ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. August 2016 @ 12:01:58
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Christian Rath zur doppelten Staatsbürgerschaft:
Berlin (ots) - Teile der Union planen einen neuen Kulturkampf.
Sie wollen die doppelte Staatsbürgerschaft für hier aufgewachsene Deutsch-TürkInnen wieder abschaffen und die alte Optionspflicht wieder einführen.
Innenpolitisch sind dafür keine Mehrheiten in Sicht, ...
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Ulrich Kraetzer zum Giftköderatlas:
Berlin (ots) - Ob die Berliner das Angebot annehmen werden, ist aber fraglich.
Bevor ein Fundort im Giftköderatlas erscheint, müssen Finder nämlich eine Anzeige stellen oder ein Attest über Schädigungen ihres Hundes vorlegen.
Vielen dürfte das zu aufwendig sein. Die andere Var ...
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Kathrin Aldenhoff zur Nachzählung in Bremerhaven:
Bremen (ots) - Wäre es nicht so ernst, man könnte herzlich darüber lachen.
15 Monate nach der Bürgerschaftswahl steht das Ergebnis noch nicht zweifelsfrei fest.
Sitzt in Bremens Landesparlament eine Abgeordnete auf Abruf, hofft ein anderer Politiker immer n ...
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Franz Rieger und Martin Huber zur geplanten Ausweitung des Familiennachzugs durch die EU-Kommission:
München (ots) - In einer umfassenden Reform der "Dublin-Verordnung" will die EU-Kommission der Migrationskrise entgegenwirken.
Eine "ausgewogene Erweiterung des Begriffs der Familienangehörigen" wie es in dem Reformentwurf heißt ...
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Wolfgang Sobotka zum Streit um die geplante Visafreiheit für die Türkei:
Berlin (ots) - Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hat im Streit um die geplante Visafreiheit für die Türkei von der Regierung in Ankara die Erfüllung sämtlicher Kriterien verlangt.
"Es wird keine Erleichterungen für die Visaliberalisierung geben", s ...
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Volker Kauder zu hier lebenden Türken:
Bielefeld (ots) - Ein deutliches Bekenntnis zu Deutschland hat CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder von den hier lebenden Türken gefordert.
Nach den Demonstrationen vom Wochenende in Köln sagte er de ...
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Sevim Dagdelen zu Recep Tayyip Erdogan:
Osnabrück (ots) - Bundestagsabgeordnete Dagdelen: Seine Konten müssen gesperrt werden!
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) drängt auf Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sa ...
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Arved Fuchs zum Zustand der Weltmeere:
Osnabrück (ots) - Abenteurer Arved Fuchs sorgt sich um den Zustand der Weltmeere.
"So, wie wir uns Mühe geben, Landschaften auf den Kontinenten unter Naturschutz zu stellen, müssen wir es auch auf den Meeren tun", sagte der 63-jährige Bad Bramstedter in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrü ...
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Anja Maier zu Seehofers Kanzler-Ambitionen:
Berlin (ots) - Horst Seehofer ist fuchtig.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, der schärfste Merkel-Kritiker und selbst ernannte Lösungsbeauftragte in der Flüchtlingsfrage stellt die K-Frage.
In seinem Fall a ...
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Volker Kauder zu sozialen Medien:
Bielefeld (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Betreiber Sozialer Medien bei der Bekämpfung des Terrors in die Verantwortung holen.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder:
"Über die Sozialen ...
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Olaf Scholz zu einen Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker: Keine Mehrheit für Verfassungsänderung / "Vorschläge respektlos gegenüber der Polizei"!
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen.
Im Gespräch mit der " ...
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Zu Kriegsdienstverweigerungen bei der Bundeswehr:
Düsseldorf (ots) - Obwohl die Bundeswehr eine Freiwilligen-Armee geworden ist, stellen immer noch Hunderte Soldaten pro Jahr einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung.
Von Mitte 2014 bis Mitte 2016 wollten 62 Soldatinnen und 407 Soldaten aus Gewissensgründen entlassen werden, be ...
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Kirsten Bialdiga zu Tengelmann:
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick spielt das Schmierenstück um die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) vor allem in Berlin.
Schließlich ist es der Bundes-Wirtschaftsminister, der das Kartellamts-Verbot der Fusion von Edeka und Tengelm ...
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Zur Infrastruktur in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steckt nach Ansicht von Experten zu wenig Geld in seine Infrastruktur.
Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) haben das Land und die Kommunen im vergangenen Jahr nur 10,3 Prozent aller öffentlic ...
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Zum Entgeld-Tarifvertrag für die Angestellten des Botanischen Gartens Berlin:
Berlin (ots) - Die Tarifkommission aus der Gewerkschaft ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) hat sich bereits am vergangenen Donnerstag auf einen Entgeld-Tarifvertrag für die Angestellten des Botanischen Gartens geeinigt, die nicht nach dem Tarifvertrag ...
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Elmar Brok zu Mevlut Cavusoglu:
Berlin (ots) - Nach der Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok ändern auch die jüngsten Drohungen des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu nichts daran, dass Ankara die Anti-Terror-Gesetzgebung ändern muss.
"Es kann nicht sein, dass die A ...
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Gökay Sofuoğlu zu den Deutschtürken:
Osnabrück (ots) - Deutschtürken werden weiterhin diskriminiert / Staatspräsident gebe der Gruppe Halt!
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht als Grund für die wachsende Zustimmung unter den Deutschtürken für die Politik des türkische ...
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Zum Weltjugendtage der katholischen Kirche :
Ravensburg (ots) - Es ist ein wenig merkwürdig.
Die Weltjugendtage der katholischen Kirche ziehen offensichtlich junge Menschen an - und zwar sehr viele aus sehr vielen Ländern, denen der angeblich gigantische Reformbedarf der Kirche ziemlich egal ist.
Die feiern einfa ...
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Benjamin Lassiwe zur Botschaft des Papstes in Polen:
Bremen (ots) - Es waren Tage der Völkerverständigung: Hunderttausende Jugendliche aus aller Welt pilgerten friedlich zum Papstbesuch nach Polen. Sie feierten gemeinsam, sie beteten gemeinsam.
Und sie wurden von Papst Franziskus
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Zum Bau der Küstenautobahn A20:
Osnabrück (ots) - Kritik von Grünen und Landwirten - Grünen-MdB Meiwald: "Allein in Niedersachsen 4.800 Fußballfelder"
Osnabrück.- Der Bau der umstrittenen Küstenautobahn A20 würde einen Flächenverbrauch von mehr als 4.700 Hektar in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 16:01:14
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Michael Fuchs zur Abschwächung der EEG-Novelle:
Mainz (ots) - Die Windkraft-Lobby hat sich beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach Recherchen für das ARD-Feature "Exclusiv im Ersten: Der Kampf um die Windräder" (...) in mehreren Punkten im Gesetzgebungsverfahren durchsetzen können und einen stärkeren Ausbau von Windkraft an Land erreicht, ...
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Lorenz Caffier zu den Landtagswahlen:
Berlin (ots) - Fünf Wochen vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern befürchtet Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU), gleich zwei rechte Parteien könnten in den Landtag einziehen.
Es bereite ihm S ...
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Katrin Göring-Eckardt zur Integrationspolitik gegenüber Ausländern:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat dazu aufgerufen, in der Integrationspolitik gegenüber Ausländern offensiver für die deutschen Grundwerte und die deutsche Kultur einzutreten.
"Eine Soße der Harmonie über alles zu kippen, das ...
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Zum Gedenken in München:
Frankfurt (ots) - Gedenken in München: München trauert.
München gedenkt der Opfer und vergewissert sich des demokratischen Zusammenhalts.
Nur einer stört dabei, unangemessen und instinktlos. Horst Seeho ...
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Gerda Hasselfeldt zu Burka-Verbot und Reform der doppelten Staatsbürgerschaft:
Düsseldorf (ots) - Die CSU unterstützt Forderungen des CDU-Politikers Jens Spahn nach einem Burka-Verbot und einer Reform der doppelten Staatsbürgerschaft.
"Wir habe ...
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Frank Preuß zur Qualität eines Rechtsstaats:
Essen (ots) - Wenn Zehntausende Türken vor unserer Haustür für einen Machtmenschen demonstrieren, der dabei ist, die Demokratie in seinem Land mehr oder weniger abzuschaffen, wirkt das schon paradox.
Man darf es sogar unappetitlich finden. Aber das trifft gewiss auch auf andere Demon ...
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Georg Pazderski zur Erdogan-Demonstration in Köln:
Berlin (ots) - Die Pro-Erdogan-Demonstration vom 31. Juli 2016 in Köln war eine Provokation für unsere Demokratie.
Diese Veranstaltung und die Parolen, die dort skandiert wurden, haben einmal mehr bewiesen, wie sehr Erdogan der deutschen Politik auf der Nase herumtanzt.
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Bundestag
