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Zur AfD im Stuttgarter Landtag:
Stuttgart (ots) - Dass die AfD die Spielregeln des Landtages voll ausschöpft, gehört zum parlamentarischen Geschäft. Das haben andere Fraktionen auch getan.
Rund 15 Prozent der Wähler haben im März bestimmt, dass die
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Lorenz Caffier zu Burka und Doppel-Pass:
Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat sich in der Sicherheitsdebatte für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen.
Er sagte am Freitag im Inforadio des rbb, die Demonstration für den türkischen Präsidenten Erdogan in K ...
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Lorenz Caffier zur Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg das Personal von Polize ...
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Eva Högl zu Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland:
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl (SPD) begrüßte am Donnerstag im Inforadio des RBB, dass sich de Maizière klar gegen blanken Aktionismus ausgesprochen h ...
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Gregor Mayntz zur inneren Sicherheit:
Düsseldorf (ots) - Drei Wochen vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, fünf Wochen vor denen in Berlin, da ist auch die Bundespolitik mit Vorbehalt zu sehen.
Und wenn dann mitten in einem vom Streit um Flüchtlinge, Sicherheit und Terror geprägten Wahlkampf ein Bundesminister ein neues Kon ...
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Stephan Mayer zu Forderungen zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und zur Einführung eines Burka-Verbots:
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat sich gegen Forderungen zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ...
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Heinz Buschkowsky zur doppelten Staatsbürgerschaft:
Berlin (ots) - Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), unterstützt den Vorschlag der Union, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.
Sie verhindere Integration, sagte Buschkowsky am Donnerstag im rbb-Inforadio.
"Inte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. August 2016 @ 17:31:31
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Gerd Landsberg zur Schnellausweisung ausländischer Straftäter und zur Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten:
Osnabrück (ots) - Hauptgeschäftsführer Landsberg: "Wichtiger Baustein bei Terrorbekämpfung" / Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten nennt er richtig!
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund unterstützt Forderungen der ...
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Zur Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen:
Hamburg (ots) - Die viel beschworene Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen zeigt Risse.
Vier von zehn (44%) Deutschen treten für eine vollständige Schließung der Grenzen für Flüchtlinge ein, fast ebenso viele sprechen sich allerdings dagegen aus (45%).
Die interna ...
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Erwin Sellering und die weiteren Spitzenkandidaten der wichtigsten Parteien zur Schließung der EU-Außengrenzen:
Rostock (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering SPD) kann sich eine strikte Schließung der EU-Außengrenzen vorstellen, um einer möglichen neuen starken Zuwanderungswel ...
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Zum Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht:
Düsseldorf (ots) - Der Protest der Ärzteverbände gegen eine von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geplante Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht wächst.
"Die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut mit Verfassungsr ...
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Zum Raub von Medizintechnik aus Krankenhäusern:
Bielefeld (ots) - Diebesbanden aus Osteuropa nehmen vermehrt Krankenhäuser ins Visier. Sie haben dabei eine ganz spezielle Beute im Visier: hochwertige medizinische Geräte.
Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" in ihrer Donnerstagsausgabe.
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Boris Pistorius zu den sicherheitspolitischen Vorschläge der CDU:
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die sicherheitspolitischen Vorschläge der CDU als "aufgewärmte Forderungen aus der rechtskonservativen Altkleidersammlung" bezeichnet.
"Die CDU-Innenmi ...
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Katarina Barley zur doppelten Staatsbürgerschaft:
Osnabrück (ots) - Barley warnt Unions-Innenminister / "Wir machen keine Rolle rückwärts"!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Forderungen der Union nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen.
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Ralf Stegner zur doppelten Staatsbürgerschaft:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Forderung der Unionsinnenminister kritisiert, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) sagte Stegner: "Die d ...
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Aiman Mazyek zum Aktionsplan der Unions-Innenminister zur Inneren Sicherheit:
Düsseldorf (ots) - Der Zentralrat der Muslime hat enttäuscht auf den Aktionsplan der Unions-Innenminister zur Inneren Sicherheit reagiert.
"Ich vermisse gerade jetzt eine Unterstützung für die Religion als Identitätsstifterin und den Glauben als Immun ...
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Zu Boykottaufrufen gegen türkische Einrichtungen:
Stuttgart (ots) - Mit erschreckender Wucht erfassen die Stürme Deutschland, die dem gescheiterten Umsturzversuch in der Türkei folgen.
Die Einwohner einer deutschen Großstadt wie Stuttgart haben heute familiäre Wurzeln in mehr als 160 Ländern.
Weltanschauungen un ...
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Elisabeth Winkelmeier-Becker zu Richterinnen mit Kopftuch:
Düsseldorf (ots) - Nach der gerichtlich erzwungenen Zulassung einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch im Gerichtssaal will die Union verhindern, dass auch Richterinnen mit Kopftuch Recht sprechen.
"Wir wollen ein Kopftuchverbot für Richterinnen gesetzlich regeln", sagte di ...
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Josef Schuster zum von den Unionsinnenministern geforderten Burka-Verbot:
Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, unterstützt das von den Unionsinnenministern geforderte Burka-Verbot.
Schuster sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, dass er eine Vollverschleierung der Frau für "kein Zeichen einer off ...
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Karl Schiewerling und Christel Voßbeck-Kayser zu Auszahlungen an Hartz-IV-Empfänger:
Berlin (ots) - In den Jobcentern gilt ab jetzt die neue Regelung, dass Summen bis zu einer Höhe von 500 Euro von den Mitarbeitern ohne Gegenzeichnung eines Kollegen an Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt werden können.
Dazu erklären der arbeitsmarkt- ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Gleich zwei Prozentpunkte büßt die SPD im Vergleich zur Vorwoche ein - sie kommt damit im stern-RTL-Wahltrend auf nun 21 Prozent.
Die Union aus CDU und CSU konnte sich dagegen ...
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Simone Peter zu den von der Union geplanten Anti-Terror-Maßnahmen:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die von der Union geplanten Anti-Terror-Maßnahmen zurückgewiesen und maßgebliche Teile davon als verantwortungslos und schäbig bezeichnet.
"Die Unionsinnenminister offenbaren mit ihren Vorschlägen zur inneren Sic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. August 2016 @ 08:01:13
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Eva Högl zu den Innenministern von CDU und CSU:
Osnabrück (ots) - Högl: Mehr Betreuung statt Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht - Scharfe Kritik an Innenministern von CDU und CSU
SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat vor "blindem Aktionismus" nach den ...
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Zur "Berliner Erklärung" der CDU/CSU-Länderinnenminister:
Berlin (ots) - Es lohnt sich, darüber zu streiten, wie wir unsere Sicherheit aufrechterhalten, vielleicht sogar verbessern können.
Es ist zuvörderst die Aufgabe der Innenminister von Bund und Ländern, darüber Rechenschaft abzulegen, auf welche Mittel zum Schutz unserer G ...
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Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW):
Düsseldorf (ots) - Ob jemand mit seiner Arbeit zufrieden ist, hängt weniger mit dem Gehalt und der Tätigkeit als mit der psychischen Stabilität zusammen.
Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) anhand repräsentativer U ...
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Zur Leverkusener Rheinbrücke:
Köln (ots) - Damit keine schweren Lastwagen mehr illegal die marode Leverkusener Rheinbrücke nutzen können, wird es auf beiden Seiten ein mehrstufiges Warn- und Sperrsystem geben - auf Kölner Seite vor der Ausfahrt Niehl, auf Leverkusener Seite vor der Abfahrt zur Autobahn 59 im Kreuz Leverkusen-West.
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Hans-Ulrich Brandt zu einem schärferen Unterhaltsrecht:
Bremen (ots) - Wenn es ums Auto geht, reagiert das Gros der Männer sensibel.
Ein Fahrverbot für Väter, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen, wäre also eine sehr effektive Form der Bestrafung. Einerseits.
Andererseits wäre zu klären: Ist alle ...
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Andreas Abel zum Urteil des Verwaltungsgerichts zu Zweitwohnungen:
Berlin (ots) - An den Zweitwohnungen zeigt sich, dass das Gesetz Lücken aufweist. Für die Versorgung der Hauptstädter mit Wohnraum ist es egal, ob eine solche Wohnung zeitweise leer steht oder als Ferienapartment vermietet wird.
Die Bezirksämter argumentierten, ...
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Zu Uli Hoeneß:
Bielefeld (ots) - Uli Hoeneß macht ernst. Ende des Jahres will und wird der 64-Jährige wieder Präsident des größten Sportvereins der Welt sein.
Nicht alle der 277 000 Mitglieder werden ihm im November das Vertrauen aussprechen.
Aber dass Hoeneß bei der Jahreshauptversammlung von den Anwesend ...
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Zum Betreiberwechsel des Flüchtlingsheims in der Maxi-Wander-Straße in Berlin-Hellersdorf :
Berlin (ots) - Das Flüchtlingsheim in der Maxi-Wander-Straße in Berlin-Hellersdorf steht nach Recherchen des rbb-Inforadios vor einem Betreiberwechsel.
Nach den jüngsten Diskussionen über unhaltbare Zustände in der Flüchtlingsunterkunft h ...
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