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Deutsche Politik News! Top News Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere FDP-Justizministerin, fordert Ermittlungen gegen US-Geheimdienst NSA!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung müsse gegenüber der US-Regierung "viel selbstbewusster auftreten", so Leutheusser-Schnarrenberger.

"Das Mindeste wäre, dass Frau Merkel vom US-Präsident verlangt, dass die NSA das massenhafte Abhören ihrer Regierung sofort und umfassend einstellt." Es sei nötig, den Druck auf die US-Seite zu erhöhen.

Dazu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 07:55:26 (755 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News ADAC: Angekündigte Investitionsoffensive muss vor allem dem Straßenerhalt zugutekommen / Blow-ups - die Quittung für zu geringe Investitionen!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn 2015

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
München (ots) - Die Hitzeschäden auf vielen deutschen Autobahnen haben nach Ansicht des ADAC auf gefährliche Weise offenbart, dass in den vergangenen Jahren viel zu wenig in den Erhalt der Fernstraßen investiert wurde.

Obwohl im Bundesverkehrswegeplan für den Zeitraum von 2001 bis 2012 Investitionen von 28 Milliarden Euro als notwendig erachtet wurden, sind ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 07:49:37 (594 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Gabriel soll in Griechenland-Krise verbal abrüsten / ''Es geht jetzt nicht um Befindlichkeiten, sondern darum, den Zerfall Europas zu verhindern''!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat SPD-ChefSigmar Gabrielvorgeworfen, die Debatte über die Griechenland-Krise emotional anzuheizen.

"Wenn er davon redet, dass letzte Brücken eingerissen werden, trägt er selbst dazu bei.

Der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 07:30:29 (291 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Grünen-Fraktionschef Hofreiter bei Griechenland-Krise für Umschuldung bis 2020 / ''Ein Grexit würde faktisch einen Schuldenschnitt von 100 Prozent bedeuten''!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat zur Lösung der Griechenland-Krise eine Umschuldung bis 2020 ins Gespräch gebracht.

"Aus unserer Sicht sollte das nächste Hilfsprogramm bis 2020 gehen. Bis dahin sollte man der griechischen Regierung den Schuldendienst abnehmen", sagte Hofreiter im Interv ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 07:31:45 (751 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Bernd Riexinger, Parteichef Linke, greift Griechenland-Kurs von Gabriel scharf an: An der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel ''im europapolitischen Blindflug''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Linke hat die Griechenland-Politik von SPD-ChefSigmar Gabrielscharf attackiert.

"Die europäische Sozialdemokratie ist dabei, einen schweren historischen Fehler zu begehen", sagte ParteichefBernd Riexingerder in Düsseldorf erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 18:03:03 (926 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Aktuelle Entwicklung in der Griechenland-Krise: Griechische Kapriolen - inzwischen überrascht einen gar nichts mehr!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Die Euro-Finanzminister hatten zum Krisengipfel in Brüssel von Euklid Tsakalotos eigentlich konkrete Sparvorschläge erwartet.

Doch der neue griechische Finanzminister hatte nichts Schriftliches dabei, keine Vorschläge, wie die seit Jahren schwelende Schuldenkrise gelöst werden könnte.

Dabei sind klare Reformvorschläge seitens ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 18:01:06 (707 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Philipp Mißfelder, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: EU-Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des westlichen Balkans voranbringen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Historische Chance für Demokratie, Freiheit, Stabilität und Wohlstand in der Region

Am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Länder des Westbalkans. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:29:41 (473 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Henning Otte, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Militärisch relevante Bereiche definiert - gepanzerte Fahrzeuge gehören zu den Schlüsseltechnologien!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die militärisch relevanten Schlüsseltechnologien definiert.

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):

"Eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie ist ein zentrales Element der Sicherheitspolitik Deutschlands. Aus diesem Gr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:21:03 (290 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Weinberg/Patzelt, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Beitrag zur Aufarbeitung eines dunklen Kapitels unserer Geschichte - Heimkinderfonds West wird mehr als verdoppelt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett der Aufstockung des Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" zugestimmt.

Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter Martin Pat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:11:32 (369 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Ingbert Liebing, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bereichsausnahme für das Rettungswesen wird in nationales Recht umgesetzt / Kommunen und Rettungsdienste erhalten Planungssicherheit!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen, mit dem u.a. die auf EU-Ebene verankerte Bereichsausnahme für das Rettungswesen - ohne Einbeziehung der reinen Krankentransporte - in nationales Recht umgesetzt wird.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:03:25 (636 mal gelesen)
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