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Brigitte Pothmer zu den häufigeren Hartz-IV-Kontrollen:
Berlin (ots) - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, hat die häufigeren Hartz-IV-Kontrollen der Jobcenter kritisiert.
"Der monatliche Datenabgleich ist ein Generalverdacht auf Leistungsmissbrauch unter dem Deckmantel der Ent ...
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Christoph Schulze zur Zusammenarbeit mit der AfD:
Potsdam (ots) - Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Christoph Schulze von den Freien Wählern hat sich dafür ausgesprochen, zur Verhinderung der geplanten Kreisreform auch mit der Alternative für Deutschland (AfD) zusammenzuarbeiten.
Sc ...
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Zu Frauke Petry und der AfD:
Cottbus (ots) - Donald Petry oder Frauke Trump, wie man will.
Die AfD-Chefin scheint in der Art ihrer politischen Forderungen und Einschätzungen dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber immer ähnlicher werden zu wollen.
Inseln v ...
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Irene Mihalic zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen:
Saarbrücken (ots) - Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen ist nach Ansicht der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic datenschutzrechtlich "hochproblematisch".
Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. August 2016 @ 08:01:19
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Frank Henkel zu Situation in Berlin:
Berlin (ots) - Dass er eine Profilierung der Berliner CDU nach rechts wegen der AfD unternehme, weist CDU-Chef Frank Henkel von sich.
Er kämpfe nicht "um irgendein Prädikat als schwarze Sheriffs oder was auch immer ...
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Joachim Fahrun zu Kriminalität in Bus und Bahn:
Berlin (ots) - Selbst wenn Bahnhöfe und Fahrzeuge trotz der Taschendiebe und einzelner spektakulärer Gewalttaten ein ziemlich sicheres Pflaster sind:
Das mulmige Gefühl bleibt, wenn zwielichtige Personen einen bedrohlichen Eindruck machen, wenn weit und breit kein Sicherheitsmensc ...
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Erik Solheim zum Kampf gegen die globale Armut:
Berlin (ots) - Der neue Chef des UN-Umweltprogramms Unep, Erik Solheim, sieht ohne Wachstum keine Chance im Kampf gegen die globale Armut.
"Ohne Wirtschaftswachstum sind die Armen nicht aus der Armut herauszuholen", sagte Solheim dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die g ...
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Hannelore Kraft zum Landtagswahl vom 14. Mai 2017:
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihre Einschätzung bekräftigt, dass die Linkspartei weder regierungsfähig noch regierungswillig sei.
Gleichwohl ...
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Bernd Kramer zum VW-Konflikt:
Freiburg (ots) - Entschiede VW nicht allein über das Wohl der Lieferanten, hätten sie nicht zu ihrer schärfsten Waffe gegriffen - dem Lieferstopp.
Der Schritt ist eine Verzweiflungstat. Denn ein schlechter Ruf ist den Zulieferern sicher, auch der Verlust weiterer V ...
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Hannelore Kraft zum türkischen Islamverband Ditib:
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bedingungen für eine Anerkennung des türkischen Islamverbands Ditib als Religionsgemeinschaft gestellt.
"Aus Sicht der Landesregierung ...
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James Schneider zu Jeremy Corbyn:
Berlin (ots) - "Die wichtigste Entwicklung seit dem Amtsantritt von Jeremy Corbyn ist aber die, dass die Logik der Austeritätspolitik in Frage gestellt und eine Debatte über eine staatsinterventionistische Wirtschaftspolitik wieder möglich ist."
Das erklärte der Sprecher der linken Labour-Platt ...
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Klaus Bouillon zu ersten Übungen für den Bundeswehr-Einsatz im Innern:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon (CDU) hat angekündigt, dass im November die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stattfinden können.
"Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin
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Angela Merkel zu Russland:
Rostock (ots) - Kanzlerin Angela Merkel hat Bereitschaft signalisiert, die Sanktionen gegen Russland zu lockern.
"Wenn das Minsk-Abkommen umgesetzt wird, dann würde ich lieber heute als morgen die Sanktionen, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. August 2016 @ 13:01:41
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Thomas Schröder zum Tierhandel bei Ebay und zum Kükentöten:
Osnabrück (ots) - Verbandschef fordert Heimtiergesetz für Deutschland!
Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat das Online-Auktionshaus Ebay aufgefordert, den Verkauf von Heimtieren auf dessen Internetportal zu stoppen.
Im Interview mit der "Neuen Osna ...
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Zum Drogenkrieg in Mexiko:
Berlin (ots) - Glaubt man den Menschenrechtlern, waren es willkürliche Hinrichtungen.
Natürlich bestreitet das die mexikanische Bundespolizei - alles nur Drogendealer, die da im Vorjahr in Michoacán bedrohlich zur Waffe gegriffen haben und die man deshalb erschießen musste.
Und die Fol ...
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Zur rechten Szene in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Die Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen ist im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 30 Prozent gestiegen.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf Zahlen aus dem Inne ...
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Jörg Meuthen zum Euro:
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Äußerungen des US-Ökonomen Joseph Stiglitz, der Euro müsse als Währung abgeschafft werden, erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Mittlerweile scheint selbst der letzte Keynesianer zu begreifen, dass der Euro
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Frank Henkel zum Burka-Verbot und zur doppelten Staatsbürgerschaft:
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Beratungen mit den Unions-Innenministern von Bund und Ländern als Erfolg gewertet.
Im rbb-Inforadio sagte Henkel am Freitag, er sei sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz: "Ich habe im Vorf ...
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Aydan Özoguz zur Union:
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Union wegen ihrer Forderungen nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft attackiert.
"Während die Union offenbar auf einen Roland Koch-Wahlkampf gegen den Doppelpass setzen will, zeigt die SPD, das ...
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Hermann Gröhe zu Gesundheits-Apps und Big-Data-Anwendungen:
Heidelberg (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant eine Big-Data-Offensive fürs Gesundheitswesen.
"Zukünftig wollen wir auch Gesundheits-Apps und Big-Data-Anwendungen besser für die Gesundheitsversorgung nutzen", sagte Gröhe der in Heidelberg ersche ...
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Sebastian Kurz zur Balkanroute:
Düsseldorf (ots) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kündigt dauerhafte Grenzkontrollen entlang der Balkan-Staaten an.
"Die Balkan-Route muss geschlossen bleiben", sagte Kurz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgab ...
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Harald Weinberg zum Totenschein:
Osnabrück (ots) - Nach dem Willen der Linksfraktion im Bundestag sollen Angehörige nicht länger die Rechnung für die Leichenschau bei verstorbenen Verwandten zahlen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der krankenhauspolitis ...
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NDR Umfrage:
Hamburg (ots) - Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen sich offenbar zurück an die Spitze: Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering liegt in der Gunst der Bürger zum ersten Mal seit Mitte der Wahlperiode wieder vor der Union.
Das ist das ...
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Viktoria Bartsch zum Thema Mensch-Tier-Kreuzung:
Bielefeld (ots) - Mischwesen aus Tier und Mensch sorgen bei vielen Menschen für Angst.
Zu Recht. Die Grenze zwischen Mensch und Tier würde verschwinden. Und das geht gar nicht.
Forscher argumentieren, sie könnten irgendwann möglicherweise Krankheiten wie Alzheimer ...
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Zu einer Fleischkennzeichnungspflicht:
Düsseldorf (ots) - Viele Menschen möchten mehr darüber wissen, was das für Fleisch ist, das sie da gerade verzehren. Doch nicht nur das: Ihnen ist auch am Tierwohl gelegen.
Sie möchten kein Fleisch von Tieren essen, die nie Tageslicht gesehen haben, mit Antibiotika vollgepumpt auf engstem ...
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Julius Müller-Meiningen zu Gerhard Ludwig Müller:
Regensburg (ots) - Sieben Monate vor seinem Rücktritt berief Papst Benedikt XVI. den ehemaligen Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller als Präfekt der Glaubenskongregation in den Vatikan.
Die Berufung kann man im Nachhinein durchaus als Sorge um theologische Kontinuität inte ...
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Joachim Fahrun zu Michael Müller:
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister überschätzt womöglich auch die eigene Stärke.
Mit mageren 21 Prozent wie im aktuellen Berlin Trend ist Müller kaum in der Position, sich als mächtiger Anführer einer Regierung zu gebärden.
Aber die ...
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Zum Untersuchungsausschuss zum Sozialhilfebetrug in Bremerhaven:
Bremen (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven wird den Sozialdemokraten schweren Schaden zufügen.
Man muss kein Prophet sein, um das vorherzusagen.
Entweder kommt heraus, dass einzelne Akteure in der SPD-durchwi ...
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Norbert Lammert zum Ruf des Parlaments:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts des Falls der SPD-Abgeordneten Petra Hinz sowie der so genannten Montblanc-Affäre sorgt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um den Ruf des Parlaments.
Lammert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Dass solche Vorgänge nicht zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. August 2016 @ 00:01:53
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Zu den Überstunden deutscher Polizeibeamter:
Düsseldorf (ots) - Deutsche Polizeibeamte haben angesichts neuer Aufgaben etwa bei der Terrorismusbekämpfung und einer dünnen Personaldecke zuletzt massenweise Überstunden angehäuft.
"Die Landespolizeien und die Bundespolizei schieben in Deutsch ...
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