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Zur Zerstörung der Gewaltenteilung in Polen:
Berlin (ots) - Der Tonfall in der politischen Sphäre Polens ist oft schriller, grundsätzlicher, manchmal auch pathetischer als diesseits von Oder und Neiße.
Die Bezeichnung »Putsch« als das, was seit Mittwoch im Sejm geschieht, scheint aber treffend.
Nicht jeder Staatsstreich kommt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juli 2017 @ 09:01:01 (624 mal gelesen)
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Rolf Mützenich zur Genehmigung von Waffenexporten an Ägypten und Saudi-Arabien:
Köln (ots) - Mitten in der Auseinandersetzung zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt.
Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Juli 2017 @ 15:01:50 (259 mal gelesen)
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Franziska Giffey zu kriminellen Clans:
Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Clans gefordert.
Giffey sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, dass dazu vor allem mehr Personal bei der Polizei und ein konsequenteres Vorgehen der Justiz nötig sei. "Wir sin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Juli 2017 @ 08:01:54 (566 mal gelesen)
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Markus Decker zum Entzug von Akkreditierungen beim Gipfeltreffen:
Berlin (ots) - Der Fall ist undurchsichtig - skandalös undurchsichtig ...
Zudem gibt es einen offenkundigen Widerspruch zwischen der Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert und der des Bundeskriminalamtes.
Dieser Widerspruch legt den Verdacht nahe, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juli 2017 @ 14:01:34 (238 mal gelesen)
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Zur Wasserqualität von kleinen Seen und Bächen:
Osnabrück (ots) - Netzwerk wird aufgebaut - Grüne kritisieren Regierung!
Ab dem kommenden Jahr will die Bundesregierung auch die Wasserqualität von kleinen Seen und Bächen überwachen. Dafür wird derzeit ein Messstellennetz aufgebaut, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juli 2017 @ 08:01:20 (455 mal gelesen)
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Leif Miller zum Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederzulassung von Glyphosat:
Berlin (ots) - Der NABU kritisiert den am gestrigen Dienstag bekannt gewordenen Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederzulassung von Glyphosat. Er missachtet die negativen Auswirkungen des Pflanzenschutzmittels auf Tiere und Pflanzen.
Auch sieht der Entwurf weder ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juli 2017 @ 13:01:36 (280 mal gelesen)
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Jürgen Mathies zu gewaltorientierten Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen:
Köln (ots) - Die Sicherheitsbehörden in NRW wollen die Linksextreme Szene fest im Blick behalten.
Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online und Mittwochsausgabe) sagte Jürgen Mathies, neuer Staatssekretär im NRW-Innenmini ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juli 2017 @ 08:31:15 (404 mal gelesen)
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Frank Überall zum Aufruf der BILD-Zeitung zu möglichen G20-Randalierern:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Frank Überall, hat die BILD-Zeitung wegen ihres Aufrufs zu möglichen G20-Randalierern kritisiert.
Die Zeitung hat auf ihrer Titelseite die unverpixelten Fotos von Menschen gezeigt, die während der G20-Prot ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juli 2017 @ 17:01:39 (263 mal gelesen)
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Olaf Scholz zu den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel:
Hamburg (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz lehnt nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel einen Rücktritt weiterhin ab.
"Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen", sagte Scholz in einem Interview mit dem stern, der diese Woche bereits a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juli 2017 @ 13:01:54 (258 mal gelesen)
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Stephan Lorz zu G20:
Frankfurt (ots) - Unter dem Klima- und Energieaktionsplan der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel war die Tinte noch nicht trocken, da scherte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schon aus und knüpfte die noch ausstehende Ratifizierung des Abkommens in seinem Land a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juli 2017 @ 08:31:31 (562 mal gelesen)
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Bundestag
