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Deutsche Politik News! Top News Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Entwicklung der Steuereinnahmen ist kein Grund für Euphorie / Haushaltskonsolidierung nicht als Selbstläufer betrachten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Montag die Ergebnisse für die Steuereinnahmen des Monats Juni (ohne reine Gemeindesteuern) bekanntgegeben.

Diese sind im Vergleich zum Juni 2014 um 2.1 Prozent gestiegen. Insgesamt hat das Steueraufkommen im ersten Halbjahr 2015 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,5 Prozent zugenommen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 16:05:42 (695 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Stephan Mayer, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Einwanderungsgesetz nicht erforderlich / Bestehendes Bleiberecht schafft bereits viele Möglichkeiten für Einwanderer!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen gab es erneut Forderungen nach Schaffung eines Einwanderungsgesetzes.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionStephan Mayer(CSU):

"Die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes übersehen, dass sich die rechtliche Situation ...

D-P-N: "Mit gesetzgeberischen Schnellschüssen ist keinem Flüchtling geholfen" - das ist blanke Demagogie: Um Schnellschüsse geht es gerade nicht, sondern um klare verlässliche gesetzliche Regelungen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 16:03:40 (984 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Erika Steinbach, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind eine Schande / Die Täter zur Verantwortung ziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In den vergangenen Monaten wurden wiederholt Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Gewalt und Hass gegen Flüchtlinge und Asylbewerber sind unmenschlich und mit unseren demokratisch-freiheitliche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 16:01:03 (864 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Namensstreit? Alfa Romeo prüft rechtliches Vorgehen gegen die neue Partei Alfa (''Allianz für Fortschritt und Aufbruch'') von Bernd Lucke!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Alfa Romeo Deutschland, Tochter des italienischen Autobauers Fiat, prüft, ob das Unternehmen rechtlich gegen den Namen der neuen Partei des ehemaligen AfD-VorsitzendenBernd Luckevorgeht.

Man habe die Konzernzentrale in Turin über die Namensgleichheit der deutschen Parteineugründung Alfa informiert, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 15:07:57 (328 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Freilassung der syrischen Aktivisten Hussein Ghareer und Hani Al-Zitani!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt, dass die syrische Regierung die beiden Medienaktivisten Hussein Ghareer und Hani Al-Zitani vom syrischen Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit (SCM) freigelassen hat.

Gleichzeitig fordert die Organisation, dass auch der nach wie vor inhaftierte Leiter des Zentrums, Mazen Darwish sowie alle weiteren inha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 15:05:55 (319 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister: Die Europäischen Makkabi-Spiele in Berlin, das größte jüdische Sportfest Europas, sind ''schöne Botschaft''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wertet es als besonderes Symbol, dass die Europäischen Makkabispiele in diesem Jahr im Berliner Olympiapark ausgetragen werden.

Bei den Olympischen Spielen 1936 sei jüdischen Sportlern die Teilnahme verwehrt worden.

Wenn das größt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 15:03:08 (660 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Das Übel an der Wurzel packen: Die niedrige Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen entspricht einer faktischen Duldung!

Deutsche-Politik-News.de | Fahrraeder-Berlin-2013-DSC_0283.JPG

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Es gibt Universitätsstädte, da kaufen sich die Leute schon kein neues Fahrrad mehr, weil es sowieso sofort geklaut wird.

Die niedrigen Aufklärungsquoten bei diesem Delikt sind eine Schande.

Nicht nur, weil sie regional sehr unterschiedlich sind, was beweist, dass die Eindämmung von der Qualität der Polizeiarbeit abhängt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 15:01:11 (529 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News 71. Jahrestag des Stauffenberg-Attentats: Internationale Föderation der Widerstandskämpfer besorgt über Rechtsradikale in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Zum 71. Jahrestag des Stauffenberg-Attentats betont Ulrich Schneider, Generalsekretär der Fédération Internationale des Résistants (Internationale Föderation der Widerstandskämpfer, FIR) im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe) die Aktualität des antifaschistischen Wi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 14:05:29 (368 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Hans Michelbach, CSU-Mittelstandspolitiker, für Verbleib von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Regierung: ''Brauchen Schäuble mehr denn je''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach hält den Verbleib von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Regierung für unverzichtbar.

"Wir brauchen Schäuble mehr denn je", sagte Michelbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

"Schäuble bindet die Leute, die sehr skeptisch sind, mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 14:03:28 (717 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Günter Krings, CDU-Innen-Staatssekretär, lehnt ''Blue Card'' für Asylbewerber ab: ''Die Asylbewerberzahlen würden deutlich in die Höhe schnellen''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) hat die Einführung der "Blue Card" für hochqualifizierte Asylbewerber in Deutschland abgelehnt.

"Wenn wir Zuwanderungswilligen sagen: Kommt erst mal her, dann sehen wir, ob ihr über den Asylantrag oder die "Blue Car ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 14:01:10 (270 mal gelesen)
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