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Deutsche Politik News! Top News Thomas Strobl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Wir brauchen dringend weitere sichere Herkunftsstaaten / Union begrüßt Gesprächsbereitschaft bei grünem Ministerpräsidenten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Union begrüßt Gesprächsbereitschaft bei grünem Ministerpräsidenten

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Medienberichten zufolge Gesprächsbereitschaft über weitere sichere Herkunftsstaaten signalisiert.

Dazu erklärt der stellvertrete ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 13:01:50 (501 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung: Schnellere Asylverfahren 2015 - aber große Unterschiede innerhalb Deutschlands!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Die Dauer von Asylverfahren in Deutschland hängt stark vom jeweiligen Bundesland ab.

Nach Informationen des NDR Fernsehens wurden im ersten Halbjahr 2015 die Anträge in Mecklenburg-Vorpommern am schnellsten entschieden.

Die Entsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 12:03:36 (658 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Flüchtlingskonzept des Berliner Senates: Viele Fragen bleiben offen - irritierend blass bleibt die Rolle der bei Innensenator Henkel (CDU) angesiedelten Ausländerbehörde!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Noch vor Beginn der großen Ferien wollte der Senat sein Flüchtlingskonzept verabschieden, doch daraus wurde nichts.

Weil es Bedarf an "redaktionellen Änderungen" gegeben habe, sei der Beschluss nun auf Mitte August verschoben, hieß es aus der Senatskanzlei.

Überhaupt lässt einen das 47 Seiten umfassende Konzept einigermaßen ra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 12:01:34 (633 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Regierungsentwurf für Niedersachsens Haushalt 2016: Überraschende Projekte fehlen in dem 28-Milliarden-Euro-Etat ebenso wie ambitionierte Sparvorschläge!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Der Entwurf der rot-grünen Regierung für den Haushalt 2016 ist keinen großer Wurf.

Überraschende Projekte fehlen in dem 28-Milliarden-Euro-Etat ebenso wie ambitionierte Sparvorschläge.

Hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen machen es dem Kabinett extrem leicht, ungeplante Ausgaben wie das finanzielle Loch durch das Lüneburge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 11:03:47 (177 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Unter Druck: Nachdem die Dschihadisten mit dem Anschlag in Suruc den Krieg in die Türkei getragen haben, wird Erdogan gegen sie vorgehen müssen, sonst wird er unglaubwürdig!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Der Selbstmordanschlag in Suruc mit mindestens 31 Toten setzt den türkischen Präsidenten Erdogan unter Druck.

Denn das blutige Attentat von mutmaßlichen IS-Kämpfern gegen kurdische Aktivisten ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die türkische Syrien-Politik gescheitert ist.

Erdogan ließ die Dschihadisten bislang gewähren. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 11:01:02 (662 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Lufthansa / Germanwings-Absturz: Gerhart Baum, Anwalt und Ex-Innenminister, schlägt Gespräche der Angehörigen-Anwälte mit der Lufthansa vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nachdem Lufthansa wegen der angebotenen Schmerzensgelder für die Angehörigen der Germanwings-Opfer hart kritisiert wurde, schlägt Ex-Innenminister und Anwalt Gerhart Baum (FDP, Anm.) ein Treffen der Konzernjuristen mit den Anwälten der Angehörigen-Familien vor.

"Es ist Zeit, eine Lösung zu b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 10:03:34 (307 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Die Lufthansa taktiert - in Deutschland gibt es praktisch kein Anrecht auf Schmerzensgeld für seelisches Leiden, wenn Angehörige durch Schuld anderer Menschen zu Tode kommen!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schoenefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Lufthansa gab sich große Mühe, die Folgen der Germanwings-Katastrophe für die Familien der Opfer zumindest etwas abzumildern.

Doch bei den Entschädigungen wird taktiert: So war es zwar verdienstvoll, pro Opfer 50.000 Euro Soforthilfe auszuzahlen; umso fragwürdiger ist jedoch, dass an nächste Angehörige jeweils nur 10.000 Euro Schmerze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 10:01:15 (645 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Schadenfreude über die CSU ist nach dem Karlsruher Urteil nicht angebracht: Nach dem Betreuungsgeld ist vor dem Betreuungsgeld!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Es ist bereits die dritte Niederlage für die erfolgsverwöhnte bayerische Staatspartei beziehungsweise Landesregierung binnen weniger Wochen.

Erst stoppt Brüssel die "Ausländer-Maut" und nun kippen die Karlsruher Richter das familienpolitische Lieblingsgericht der Christsozialen: das Betreuungsgeld.

Und obendrein soll es kü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 09:07:11 (517 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News CSU allein zu Haus: Man wünschte sich für die Seehofers dieser Republik einen gut ausgestatteten Kitaplatz, selbstverständlich mit qualifizierten Erziehern!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Staat fördert Kitaplätze und belohnt zugleich deren Nichtnutzung finanziell - was wiederum für den Ausbau fehlt.

Diese absurde Fehlsteuerung in der Familienpolitik ist hoffentlich Geschichte.

Die Verfassungsrichter wollten sich zu der politischen Debatte um »Herdprämie« und »Wahlfreiheit« gar nicht äußern, denn schon der g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 09:05:46 (234 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Keinen Cent für den bayerischen Sonderweg: Weder Angela Merkel noch Sigmar Gabriel dürfen sich ein zweites Mal erpressen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Der Druck, denHorst Seehofernun auf seine Koalitionspartner aufbaut, ist enorm.

Es geht um seine Gesichtswahrung und die Ehrenrettung seiner Partei, die sich mit dem Betreuungsgeld total verrannt hat.

Das jedenfalls hat Karlsruhe ihr ins Stammbuch geschrieben, mit einer glas ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 09:03:58 (824 mal gelesen)
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