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Norbert Walter-Borjans zum EU-Steuerstreit mit Apple:
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßt das Vorgehen der EU gegenüber Apple beziehungsweise Irland.
"Ich kann die EU-Kommission nur darin bestärken, bei ihrem Kurs zu bleiben", sagte Walter-Borjan ...
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Eric Bonse zum Steuerstreit um Apple:
Berlin (ots) - Na also, geht doch!
Jahrelang hat die EU-Kommission untätig zugesehen, wie kleine Staaten großen Konzernen ebenso exklusive wie lukrative Steuerdeals gewährten.
Doch nun greift die Brüsseler Behörde durch. Bis zu 13 Milliarden Euro soll der US-Konzern Apple an ...
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Antje Kapek zum A-100-Ausbau:
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen lehnen einen Weiterbau der Stadtautobahn A 100 ab.
Das hat die Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, klargestellt.
Der geplante 17. Bauabschnitt sei "teilweise wirklich derart absurd, dass man sich fragt, wie man eigentlich je so einen v ...
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Michael Müller zu den Berliner Grünen:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht heute eine bessere Grundlage für eine Koalition mit den Grünen als noch vor fünf Jahren.
Das machte der SPD-Politiker im rbb-Inforadio deutlich.
Nac ...
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Röttgen zu einem etwaigen Bundeswehr-Abzug aus Incirlik:
Düsseldorf (ots) - Nach den Drohungen mit einem Abzug deutscher Soldaten aus der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), davor gewarnt, den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu beschädigen.
" ...
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Ulrich Schneider zur angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um abermals lediglich 5 Euro:
Berlin (ots) - Als viel zu niedrig und "in keiner Weise bedarfsdeckend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2017 um abermals lediglich 5 Euro auf dann 409 Euro.
Der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. August 2016 @ 00:01:29
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Boris Pistorius zur Bundesratsinitiative für die Einführung eines Einwanderungsgesetzes:
Düsseldorf (ots) - Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen die Bundesregierung zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes noch in diesem Jahr drängen.
Eine entspre ...
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Stanislaw Tillich zu Sigmar Gabriel:
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Blockadevorwürfe von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik scharf zurückgewiesen.
G ...
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Kerstin Griese zur Debatte über ein Ende des Zölibats:
Düsseldorf (ots) - Ein Vorstoß des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) zugunsten verheirateter Priester und weiblicher Diakone ist bei der SPD auf lebhafte Zustimmung gestoßen.
"Wer von den islamischen Moscheevereinen und Ve ...
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Jörg Meuthen zur versuchten gefährlichen Körperverletzung gegen seine Person:
Berlin (ots) - Diese hinterhältige Attacke mit einer hart gefrorenen Torte auf meine Person war gut organisiert und vorbereitet.
Denn zunächst wurde die Veranstaltung im niedersächsischen Hittfeld von den hinteren Reihen aus durch linksextreme Sprechc ...
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Anton Hofreiter zu den TTIP- und Ceta-Gesprächen:
Essen (ots) - Deutschland solle es Frankreich gleichtun und sich für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen aussprechen. Das fordern die Grünen.
"Diese TTIP-Verhandlungen sind aussichtslos, auc ...
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Georg Pazderski zum französischen TTIP-Stopp:
Berlin (ots) - Frankreich fordert den Stopp der TTIP-Verhandlungen, jetzt muss Deutschland nachziehen. Denn die deutschen Bürger sehen das Freihandelsabkommen mit den USA mi ...
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Zur Schwarzarbeit von Flüchtlingen:
Hamburg (ots) - Viele Flüchtlinge in Deutschland arbeiten nach Informationen des Radioprogramms NDR Info schwarz zu Dumpinglöhnen und unter schlechten Arbeitsbedingungen.
Immer wieder vermitteln dabei Mitarbeiter oder Besucher von Flüchtlingsunterkün ...
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Matthias Korfmann zur Korruption in NRW:
Essen (ots) - Wie korrupt sind die Behörden und Unternehmen in NRW?
Auf den ersten Blick wirkt die Zunahme der Korruptionsprozesse gegen Verwaltungsmitarbeiter Besorgnis erregend.
Aber es handelt sich offenbar nicht um einen Sumpf, der immer tiefer wird. Sogar Transparenc ...
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Anton Hofreiter zu Winfried Kretschmann:
Bielefeld (ots) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gebremst.
"Ich halte es für völlig falsch zu sagen, ...
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Anton Hofreiter zumr Bundestagswahl 2017:
Bielefeld (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, will seine Partei in die Bundestagswahl im kommenden Jahr führen.
"Ich will Spitzenkandidat der Grün ...
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Peter Pappert zu Angela Merkel:
Aachen (ots) - Vielen Mitgliedern der CDU mag es schwerfallen, länger zu warten.
Aber Angela Merkel wäre dumm, wenn sie zu früh ankündigt, dass sie 2017 noch einmal und zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin in ...
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foodwatch zu Christian Schmidt:
Berlin (ots) - Bundesernährungsminister Christian Schmidt hat Forderungen nach einer Herstellerabgabe für besonders zuckerhaltige Getränke zurückgewiesen - seine Absage allerdings mit einer Falschaussage begründet.
Anders als von Herrn Schmidt dargestellt, haben Lebensmittelsteuern in anderen Län ...
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Zu Kuckuckskindern:
Halle (ots) - Männer, die Zweifel an einer ihnen zugeschriebenen Vaterschaft haben, sollen mehr Rechte bekommen.
Maas plant eine Auskunftspflicht, wonach Frauen offenlegen müssen, mit wem sie in der in Frage kommenden Zeit Geschlechtsverkehr hatten.
Das klingt nach einem schwierigen juristisch ...
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Kai Schöneberg zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Klar sind Umfragen keine Wahlergebnisse. Und Landtagswahlumfragen sind keine Bundestagswahlergebnisse.
Aber wer will eigentlich noch Sigmar Gabriel irgendeinen Posten in diesem Land anvertrauen, zumal den eines Kanzlerkandidaten, ...
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Ralf Michel zum Auftritt von Pierre Vogel in Bremen:
Bremen (ots) - Am Sonnabend spricht der deutsche Islam-Prediger Pierre Vogel am Bremer Bahnhof. Ohne juristisches Vorspiel diesmal.
Anders als 2014 hat die Innenbehörde gar nicht erst versucht, seinen Auftritt zu verbieten. Aber sie hat ihn verlegt. Nicht mehr vorne auf dem B ...
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Zu verschwundenen Flüchtlingskindern:
Osnabrück (ots) - Die Zahl der in Deutschland verschwundenen Flüchtlingskinder hat sich seit Jahresbeginn fast verdoppelt.
Am 1. Juli waren 8991 unbegleitete Flüchtlingskinder und Jugendliche als vermisst gemeldet, teilte das Bundeskriminalamt (BKA ...
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Klaus Lederer zur Berliner SPD :
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, hat der SPD "Realitätsverlust" vorgeworfen.
Zur Aussage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, nach der Wahl eine Zweierkonstellation ...
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Zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Angela Merkel ist so sehr unter Druck wie selten zuvor.
Trotz kleiner Erfolge in der EU äußern viele Regierungschefs weiter Unverständnis über den Kurs der CDU-Chefin.
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Zur Kanzlerkandidatur:
Bielefeld (ots) - In Berlin wird munter spekuliert, doch Angela Merkel schweigt weiter. Ob sie sich um eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin bewirbt, bleibt ihr Geheimnis. Und wann sie es lüftet, auch.
Unter Druck se ...
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Frank Schmidt-Wyk zum NSU-Prozess:
Mainz (ots) - Kommenden Mittwoch erleben wir den 306. Verhandlungstag im NSU-Prozess.
Dreieinviertel Jahre zieht sich die Quälerei vor dem Münchner Oberlandesgericht nun schon hin. Ein baldiges Ende ist nicht in Sicht - auch wenn der Senat erkennbar auf einen Abschluss hinarbeitet.
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Zu Steuersenkungen:
Stuttgart (ots) - In etwas mehr als einem Jahr wird der neue Bundestag gewählt, und bis dahin werden sich die Parteien darüber streiten, wie die Rekordüberschüsse in den öffentlichen Haushalten genutzt werden sollen.
Seit dem ...
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Martin Wein zur Entschuldung Cuxhavens :
Bremen (ots) - Der Zukunftsvertrag mit dem Land ist für Cuxhaven eine gute, notwendige Nachricht.
Ein Grund zum Feiern ist er nicht. Im Grunde ist es eine Bankrotterklärung der Stadt und des Landes, das seine Kommunen 30 Jahre lang konzept- und verantwortungslos in die Finanzmisere hat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. August 2016 @ 08:01:01
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Zu den Abschiebeforderungen des CSU-Politikers Markus Söder:
Berlin (ots) - Markus Söder hat sicher recht, wenn er sagt, dass es "selbst beim besten Willen" nicht gelingen könne, "so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren".
66 Jahre nach Gr ...
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Zu saudischen Einrichtungen in Deutschland:
Berlin (ots) - Saudi-Arabien wird die von dem Land finanzierte König-Fahd-Akademie in Bonn bis zum Jahresende schließen.
Dies teilte die Botschaft Saudi-Arabiens dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) mit. Auch der Aufbau einer ...
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Bundestag
