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Fabio Reinhardt zu PeWoBe:
Berlin (ots) - Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Kündigung des Flüchtlingsheimbetreibers PeWoBe durch den Berliner Senat als längst überfällig bezeichnet.
Der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt, sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, schon 2014 habe ...
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Julia Klöckner zur Vollverschleierung:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat sich gegen den in der CDU und bei den Innenministern diskutierten Kompromiss ausgesprochen, die Vollverschleierung nur in Teilen des öffentlichen Raums zu verbie ...
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Dominic zu noch offenen Reparationsansprüchen Griechenlands:
Berlin (ots) - Der Linkenpolitiker Dominic Heilig hat die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses des Bundestags und des Athener Parlaments vorgeschlagen, in dem eine Regelung zu den noch offenen Reparationsansprüchen Griechenlands gefunden werden soll.
Das »Wegducken« ...
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Zur Russlandpolitik:
Ravensburg (ots) - Wenn es einen Minister in der Bundesregierung gibt, der Russland besonders wohl gesonnen ist, dann ist es Frank-Walter Steinmeier.
Der Sozialdemokrat wurde mit der Ostpolitik Willy Brandts groß, die Wandel durch Annäherung propagierte und zu eine ...
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Alexander Hug zu Russland und der Ukraine:
Berlin (ots) - Im Osten der Ukraine verletzen nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowohl russische als auch ukrainische Truppen die Mi ...
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Christian Lindner zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich deutlich von der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. August 2016 @ 08:01:56
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Christian Lindner zur Bundesbank:
Köln (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
In Bezug auf den Vorschlag der Bundesbank, bis 2060 die Rente ab 69 Jahren einzuführen, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstagsaus ...
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Cemile Giousouf zum deutsch-türkischen Islamverband Ditib:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Anerkennung des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib als Religionsgemeinschaft hat die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf eine Öffnung der Organisation für anderssprachige Muslime gefordert.
"Es wäre wünschenswert, dass sich der ...
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Armin Laschet zur doppelten Staatsbürgerschaft:
Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat davor gewarnt, die doppelte Staatsbürgerschaft in einem Atemzug mit innerer Sicherheit in Deutschland zu diskutieren.
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Ralf Jäger zur CDU:
Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat die Vorschläge der Union zur inneren Sicherheit kritisiert.
In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) sagte er, in der "Berliner Erklärung" steckten nur "wen ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zu Freibeträgen bei den Sozialabgaben:
Düsseldorf (ots) - Um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen finanziell zu entlasten, will die SPD bei den Sozialabgaben Freibeträge einrichten.
"Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag wäre ein In ...
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Zu Ausschreibungen für Asylheim-Betreiberverträge in Berlin:
Berlin (ots) - Sieben von acht Ausschreibungen für Betreiberverträge für neue Flüchtlingsheime in Berlin liegen auf Eis. Das bestätigte Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), auf eine Anfrage der Tageszeitung »neues deut ...
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Zu illegalen Welpentransporte:
Osnabrück (ots) - Seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen im September vergangenen Jahres fliegen laut Deutschem Tierschutzbund immer häufiger illegale Tiertransporte an Deutschlands Außengrenzen auf.
Verbandspräsident Thomas Schröder sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag ...
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Zu Dienstrechtsreform in NRW:
Düsseldorf (ots) - Bei der Dienstrechtsreform stößt die rot-grüne Landesregierung in NRW auf neuen Widerstand. Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) fordert Schadensersatz für die Opfer der verschärften Frauenförderung, die mit dem neuen Dienstrecht seit Juli in den Behörden des ...
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Zu Sigmar Gabriels Haltung zu TTIP:
Bielefeld (ots) - Seit dem Jahr 2013 verhandeln Politiker hinter verschlossenen Türen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.
Das Abkommen ist umstritten. Viele Bürger sorgen sich darum, dass Verbraucherrechte auf der Strecke ...
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Zu den Olympischen Spielen in Rio:
Düsseldorf (ots) - Die zweite Hälfte der Olympischen Spiele hat begonnen, traditionell die Zeit der Leichtathleten und höchste Zeit für angemessene Stimmung in den Stadien.
Bislang feiert Rio nur dann eine Party, wenn es Brasilianer bejubeln darf.
Darüber hinaus bestimmen leere ...
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Zu 100 Tagen Grün-Schwarz in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Noch immer sind etliche Ressorts mit sich selbst beschäftigt.
Noch immer ist nicht klar, ob und wie die neuen Spiegelressorts im Staatsministerium im Spiel der Koalitionskräfte agieren sollen.
Noch lassen abseits des Koalitionsvertrags offengelegt ...
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Martin Ferber zum Angela Merkel:
Karlsruhe (ots) - Auffällig auch, dass Merkel und ihre CDU bei den Steuern wie der inneren Sicherheit von Horst Seehofers CSU zum Jagen getrieben werden mussten, praktisch gab München den Kurs v ...
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Alexander Gauland zum von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket:
Potsdam (ots) - Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket als "richtig" bezeichnet.
"Es wird trotzdem nicht ausreichen", sagt ...
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Zu Gaucks Stützung des Merkel-Kurses:
Berlin (ots) - Ja, Gauck beweist gerade jetzt, dass er den nüchternen Blick Merkels mit einer Ansprache verbinden kann, die die Sorgen der Menschen aufnimmt, ohne sie zu befeuern.
Das Wort von den "Böen, die uns schütteln" ist ein Paradebeispiel dafür. Die Botschaft lautet: Ja, wir wissen, ...
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Zu Polens Wirtschafts- und Sozialpolitik:
Frankfurt (ots) - Polens nationalkonservative Regierung bringt mit ihrem neuen Ansatz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik den Staat als Gestalter ins Spiel und nimmt Abschied von einem aus dem Ruder gelaufenen Wirtschaftsliberalismus.
Kritiker im In- und Ausland sollten nicht in den M ...
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Michael Schlecht zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - In der Debatte um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Unterstützung aus der Linkspartei erhalten.
Gabriels Entscheidung, die Übernahme per Ministererlaubnis zu gestatten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. August 2016 @ 15:46:26
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Georg Pazderski zur Flüchtlingspolitik und zum BER:
Berlin (ots) - In der Flüchtlingspolitik will der Spitzenkandidat der Berliner "Alternative für Deutschland" (AfD), Georg Pazderski, Flüchtlinge, die sich "nur temporär in Deutschland aufhalten", nicht integrieren.
Das betonte er im S ...
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Zum Schriftsteller Hermann Kant:
Berlin (ots) - Der Schriftsteller Hermann Kant ist tot. Er starb am Sonntagmorgen im Alter von 90 Jahren im Krankenhaus Neustrelitz, wie die Tageszeitung "neues deutschland" aus Kants privatem Umfeld erfuhr.
Kant, der seit Mitte der 90er Jahre zurückgezogen auf dem Land in Nordbrandenburg lebte, ...
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Andreas Abel zu Berlin:
Berlin (ots) - Berlin ist beliebt, nicht nur bei Touristen, auch bei Investoren.
Wir erleben eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung. Aber niemand kann garantieren, dass das in zehn oder 15 Jahren noch genauso ist.
Deshalb liegt der Gedanke nahe, d ...
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OpenPr.de: Aktuell suchen Unternehmen, Organisationen und Behörden immer mehr Sprachprofis für die fremdsprachliche Kommunikation.
Interessierte mit guten Fremdsprachenkenntnissen, die eine praxisorientierte Berufsausbildung suchen, lädt die Übersetzer- und Dolmetscherschule Köln zu ihrem letzten Informationsabend vor dem Semesterstart ...
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Thomas de Maizière zu Facebook :
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit Facebook über die Herausgabe von Nutzerdaten von Terrorverdächtigen sprechen.
"Die anlassbezogene Kooperation der Bundessicherheitsbehörden mit Facebook in den Bereichen Isl ...
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Zu Hunde-Streifen in NRW-Regionalzügen:
Düsseldorf (ots) - Nach der Axt-Attacke eines Islamisten in einem Regionalzug bei Würzburg sprechen sich Bahnvertreter für höhere Sicherheitsmaßnahmen in NRW aus.
"Ich begrüße die Debatte, die es in den Gremien des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr gibt. Dort ...
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Armin Seyfried zu Großveranstaltunge:
Osnabrück (ots) - Seyfried: An engen Stellen nicht von hinten schieben!
Der Sicherheitsforscher Armin Seyfried sieht bei Großveranstaltungen wie Musikfestivals oder Sportereignissen Drängeln als größtes Risiko für die Besucher.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. August 2016 @ 15:46:46
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Zur Zahl der Asylanträge aus den Maghreb-Staaten:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Asylanträge aus den drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ist im Juli erneut gestiegen.
Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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