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Frank Henkel zum Burka-Verbot und zur doppelten Staatsbürgerschaft:
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Beratungen mit den Unions-Innenministern von Bund und Ländern als Erfolg gewertet.
Im rbb-Inforadio sagte Henkel am Freitag, er sei sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz: "Ich habe im Vorf ...
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Aydan Özoguz zur Union:
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Union wegen ihrer Forderungen nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft attackiert.
"Während die Union offenbar auf einen Roland Koch-Wahlkampf gegen den Doppelpass setzen will, zeigt die SPD, das ...
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Hermann Gröhe zu Gesundheits-Apps und Big-Data-Anwendungen:
Heidelberg (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant eine Big-Data-Offensive fürs Gesundheitswesen.
"Zukünftig wollen wir auch Gesundheits-Apps und Big-Data-Anwendungen besser für die Gesundheitsversorgung nutzen", sagte Gröhe der in Heidelberg ersche ...
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Sebastian Kurz zur Balkanroute:
Düsseldorf (ots) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kündigt dauerhafte Grenzkontrollen entlang der Balkan-Staaten an.
"Die Balkan-Route muss geschlossen bleiben", sagte Kurz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgab ...
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Harald Weinberg zum Totenschein:
Osnabrück (ots) - Nach dem Willen der Linksfraktion im Bundestag sollen Angehörige nicht länger die Rechnung für die Leichenschau bei verstorbenen Verwandten zahlen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der krankenhauspolitis ...
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NDR Umfrage:
Hamburg (ots) - Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen sich offenbar zurück an die Spitze: Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering liegt in der Gunst der Bürger zum ersten Mal seit Mitte der Wahlperiode wieder vor der Union.
Das ist das ...
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Viktoria Bartsch zum Thema Mensch-Tier-Kreuzung:
Bielefeld (ots) - Mischwesen aus Tier und Mensch sorgen bei vielen Menschen für Angst.
Zu Recht. Die Grenze zwischen Mensch und Tier würde verschwinden. Und das geht gar nicht.
Forscher argumentieren, sie könnten irgendwann möglicherweise Krankheiten wie Alzheimer ...
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Zu einer Fleischkennzeichnungspflicht:
Düsseldorf (ots) - Viele Menschen möchten mehr darüber wissen, was das für Fleisch ist, das sie da gerade verzehren. Doch nicht nur das: Ihnen ist auch am Tierwohl gelegen.
Sie möchten kein Fleisch von Tieren essen, die nie Tageslicht gesehen haben, mit Antibiotika vollgepumpt auf engstem ...
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Julius Müller-Meiningen zu Gerhard Ludwig Müller:
Regensburg (ots) - Sieben Monate vor seinem Rücktritt berief Papst Benedikt XVI. den ehemaligen Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller als Präfekt der Glaubenskongregation in den Vatikan.
Die Berufung kann man im Nachhinein durchaus als Sorge um theologische Kontinuität inte ...
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Joachim Fahrun zu Michael Müller:
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister überschätzt womöglich auch die eigene Stärke.
Mit mageren 21 Prozent wie im aktuellen Berlin Trend ist Müller kaum in der Position, sich als mächtiger Anführer einer Regierung zu gebärden.
Aber die ...
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Zum Untersuchungsausschuss zum Sozialhilfebetrug in Bremerhaven:
Bremen (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven wird den Sozialdemokraten schweren Schaden zufügen.
Man muss kein Prophet sein, um das vorherzusagen.
Entweder kommt heraus, dass einzelne Akteure in der SPD-durchwi ...
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Norbert Lammert zum Ruf des Parlaments:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts des Falls der SPD-Abgeordneten Petra Hinz sowie der so genannten Montblanc-Affäre sorgt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um den Ruf des Parlaments.
Lammert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Dass solche Vorgänge nicht zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. August 2016 @ 00:01:53
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Zu den Überstunden deutscher Polizeibeamter:
Düsseldorf (ots) - Deutsche Polizeibeamte haben angesichts neuer Aufgaben etwa bei der Terrorismusbekämpfung und einer dünnen Personaldecke zuletzt massenweise Überstunden angehäuft.
"Die Landespolizeien und die Bundespolizei schieben in Deutsch ...
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Thomas Oppermann zum Burka-Verbot:
Osnabrück (ots) - SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann lehnt ein vor allem von Unionspolitikern gefordertes Burka-Verbot in Deutschland als politischen Aktionismus ab.
In einem Interview der ...
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Thomas Oppermann zur kritischen Einschätzung der Türkei durch das Bundesinnenministerium:
Osnabrück (ots) - SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sieht trotz der kritischen Einschätzung der Türkei durch das Bundesinnenministerium keinen Grund, das Verhältnis zu dem Land neu zu bewerten ...
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Klaus Müller zum VW-Konzern:
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat den VW-Konzern aufgefordert, den im Dieselskandal geschädigten deutschen Kunden finanziell stärker entgegen zu kommen.
"Wer betrügt wie Volkswagen, sollte seine Kunden unbedingt entschädigen", sagte der Vorstand der Verb ...
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Stephan Weil zu Ceta und TTIP:
Berlin (ots) - Im SPD-internen Streit um das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada nimmt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil eine vermittelnde Position ein und ist für Nachbesserungen offen.
Mit Blick auf ...
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Michael Grosse-Brömer zur doppelten Staatsbürgerschaft:
Düsseldorf (ots) - Die Union will im Bundestagswahlkampf 2017 die doppelte Staatsbürgerschaft zum Thema machen.
"Eine Staatsangehörigkeit muss die Loyalität zu dem Staat umfassen, zu dem man gehören will. Das ist die Grundauffassung der Union. Und das bleibt auch so", sagt ...
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Lale Akgün zur Absage des Kurdenfestes in Köln:
Köln (ots) - Die Autorin und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün hat scharfe Kritik an der Absage des kurdischen Kulturfestivals geäußert.
Dem Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) sagte sie: "Wir müssen jetzt als Gesellschaft dringend diskutieren, was an Politik ...
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Zum InternationalenKurdische Kulturfestival im Rhein-Energie-Stadion in Köln:
Köln (ots) - Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) hat die Polizei das Internationale Kurdische Kulturfestival im Rhein-Energie-Stadion aus Sicherheitsgründen abgesagt.
Am 3. September sollte das Fest zum 24. Mal stattfinden. ...
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Zu 100 Tagen Grün-Schwarz in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Seit 100 Tagen steht die Große Koalition in Baden-Württemberg - nichts anderes ist das grün-schwarze Regierungsbündnis im Stuttgarter Landtag.
Die zwei mit Abstand größten Fraktionen haben sich schnell und zumeist professionell zusammengefunden, um eine stabile L ...
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Pascal Beucker zum Bericht über die Türkei als islamistische Plattform:
Berlin (ots) - Sicherlich, dass die Türkei dschihadistische Terrorgruppen unterstützt, ist keine neue Erkenntnis.
Dass macht jedoch die Einschätzung des Bundesinnenministeriums, das Land am Bosporus habe sich "zur zentralen Aktionsplattform für islamistisch ...
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Sigrun Müller-Gerbes zur Türkei:
Bielefeld (ots) - Nun haben wir es schriftlich: Die Bundesregierung hält einen NATO-Partner und einen der wichtigsten Verbündeten in der Flüchtlingspolitik für einen Wegbereiter des Terrors, für eine "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten im Nahen Osten.
Ein Eingeständnis, das Konsequenzen h ...
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Matthias Beermann zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Dass die Türkei seit einigen Jahren eine ausgeprägte Nähe zu islamistischen Strömungen pflegt, ist alles andere als eine gewagte Behauptung.
Als die arabischen Rebellionen ausbrachen, bekam der damalige Premier und heutige Präsident
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Ole Schröder zur Weitergabe der BND-Erkenntnisse über Türkei:
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat die Weitergabe vertraulicher Informationen des Bundesnachrichtendienstes über die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion verteidigt.
Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder ...
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Omid Nouripour zur Türkei-Einschätzung der Bundesregierung:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Konsequenzen aus der vertraulichen Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als Aktionsplattform für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten verlangt.
"Eine solch gravierende Kritik muss endlich öffentl ...
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Rolf Mützenich zur möglichen Verwicklung der Türkei in islamistische Gewalttaten:
Berlin (ots) - Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat weitere Informationen über eine mögliche Verwicklung der Türkei in islamistische Gewalttaten gefordert.
Im rbb-Inforadio sagte Mützenich am Mittwoch, vor allem bei der Beschreibung der Türkei a ...
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Helge Wagner zum BND-Papier zu Erdogans Politik:
Bremen (ots) - Eine Bombe ist geplatzt.
Nun bescheinigt die Bundesregierung einem der wichtigsten Nato-Partner, quasi ein Pate islamistischer Terroristen zu sein - und sie stützt sich dabei auf den eigenen Auslandsgeheimdienst.
Wie passen die Splitter dieser Bombe ...
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Sule Gürel zum Kurdischen Kulturfestival in Köln:
Düsseldorf (ots) - Die türkische Generalkonsulin Sule Gürel hat die deutschen Behörden zu einem Verbot des "Internationalen Kurdischen Kulturfestivals" im Kölner Rhein-Energie-Stadion aufgefordert.
"Wir erwarten von den deutschen Behörden, solche Veranstaltungen, bei denen terro ...
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Paul Hampel zur Burka:
Berlin (ots) - Zur stark steigenden Zahl von Burkas und Kinderehen in Deutschland sagt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:
"Es ist sehr traurig, dass wir überhaupt darüber diskutieren müssen, ob und wie Kinderehen und Vollverschleierung in
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