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Stefan Stark zur AfD:
Regensburg (ots) - Das ist Stimmenfang auf Teufel komm raus: Die AfD hat ihr böses Spiel mit den Ängsten vor Zuwanderern um eine zynische Variante erweitert.
Mit Anti-Zuwanderungs-Slogans auf Russisch umgarnen die Rechtspopulisten die große Gruppe der Spätaussiedler u ...
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Zum Merkel-Satz "Wir schaffen das":
Berlin (ots) - Anlässlich des Jahrestages des Kanzlerinnen-Satzes "Wir schaffen das" haben Politiker und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen eine gemischte Bilanz der deutschen Integrationspolitik in dieser Zeit gezogen.
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) na ...
D-P-N: Der Satz "Wir schaffen das" war zu knapp: Es fehlte das "wie" und das "wer" und das "mit welchem Aufwand" - so überforderte das viele Menschen!
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Zu Kujat und der Linken:
Halle (ots) - Der wesentliche Kujat ist ein Vertreter der Nato, der mit Militäreinsätzen kein prinzipielles Problem hat. Es gibt da aber noch den anderen Kujat.
Er wirbt um Ausgleich mit Russland, findet dessen Eingreifen in Syrien nicht falsch und mahnt, man müsse gegenüber der Türkei klare Kante zeige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 08:01:45
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Zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung:
Wachtberg (ots) - Ein Bienenvolk besteht im Sommer aus ca. 40.000 - 60.000 Bienen.
Ein Teil davon zieht am kommenden Wochenende ins Bundespresseamt (BPA) in einen Schaukasten ein, das genauso wie das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien zum 18. Mal am 27./28. August für interes ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die anhaltende Debatte um die innere Sicherheit bringt CDU und CSU keine neuen Wähler.
Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und liegen nun bei 33 Prozent. ...
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Zum Flughafen BER:
Cottbus (ots) - Ich kann mich noch genau erinnern: Berlin wollte seinen Provinzstatus ablegen und als aufblühende Weltstadt einen passenden Flughafen. Tegel platzte aus allen Nähten, und der alte Flughafen Schönefeld war auch nicht adäquat.
Mehr als zehn Jahre ist es jetz ...
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Zum Bundesarbeitsministerium:
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Bundesministerin: Andrea Nahles, SPD; Anm.) hat offenbar die Amtsschilder an zwei Dienstgebäuden abmontieren lassen.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer ...
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Zu Kinderehen in Sachsen-Anhalt und Deutschland:
Halle (ots) - Nach Sachsen-Anhalt sind durch den Zuzug von Flüchtlingen seit dem vergangenen Jahr vermehrt Minderjährige gekommen, die bereits verheiratet sind.
Laut Landesverwaltungsamt g ...
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Diana Golze zu Renten und Altersarmut in Brandenburg:
Berlin (ots) - Die Durchschnittsrente für Frauen in Brandenburg ist in den Jahren 2005 bis 2014 von 664 Euro auf 830 Euro im Monat gestiegen, vor allem durch die Einführung der Mütterrente im Jahr 2014.
Bei den Männern blieb die Ren ...
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Boris Pistorius zu Facebook:
Osnabrück (ots) -Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wirbt für einen verstärkten Dialog mit dem viel kritisierten Netzwerk Facebook.
"Wir müssen nicht nur über Facebook reden, sondern viel stärker mit Facebook", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
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Norbert Walter-Borjans zum EU-Steuerstreit mit Apple:
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßt das Vorgehen der EU gegenüber Apple beziehungsweise Irland.
"Ich kann die EU-Kommission nur darin bestärken, bei ihrem Kurs zu bleiben", sagte Walter-Borjan ...
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Eric Bonse zum Steuerstreit um Apple:
Berlin (ots) - Na also, geht doch!
Jahrelang hat die EU-Kommission untätig zugesehen, wie kleine Staaten großen Konzernen ebenso exklusive wie lukrative Steuerdeals gewährten.
Doch nun greift die Brüsseler Behörde durch. Bis zu 13 Milliarden Euro soll der US-Konzern Apple an ...
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Antje Kapek zum A-100-Ausbau:
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen lehnen einen Weiterbau der Stadtautobahn A 100 ab.
Das hat die Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, klargestellt.
Der geplante 17. Bauabschnitt sei "teilweise wirklich derart absurd, dass man sich fragt, wie man eigentlich je so einen v ...
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Michael Müller zu den Berliner Grünen:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht heute eine bessere Grundlage für eine Koalition mit den Grünen als noch vor fünf Jahren.
Das machte der SPD-Politiker im rbb-Inforadio deutlich.
Nac ...
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Röttgen zu einem etwaigen Bundeswehr-Abzug aus Incirlik:
Düsseldorf (ots) - Nach den Drohungen mit einem Abzug deutscher Soldaten aus der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), davor gewarnt, den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu beschädigen.
" ...
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Ulrich Schneider zur angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um abermals lediglich 5 Euro:
Berlin (ots) - Als viel zu niedrig und "in keiner Weise bedarfsdeckend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2017 um abermals lediglich 5 Euro auf dann 409 Euro.
Der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. August 2016 @ 00:01:29
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Boris Pistorius zur Bundesratsinitiative für die Einführung eines Einwanderungsgesetzes:
Düsseldorf (ots) - Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen die Bundesregierung zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes noch in diesem Jahr drängen.
Eine entspre ...
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Stanislaw Tillich zu Sigmar Gabriel:
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Blockadevorwürfe von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik scharf zurückgewiesen.
G ...
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Kerstin Griese zur Debatte über ein Ende des Zölibats:
Düsseldorf (ots) - Ein Vorstoß des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) zugunsten verheirateter Priester und weiblicher Diakone ist bei der SPD auf lebhafte Zustimmung gestoßen.
"Wer von den islamischen Moscheevereinen und Ve ...
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Jörg Meuthen zur versuchten gefährlichen Körperverletzung gegen seine Person:
Berlin (ots) - Diese hinterhältige Attacke mit einer hart gefrorenen Torte auf meine Person war gut organisiert und vorbereitet.
Denn zunächst wurde die Veranstaltung im niedersächsischen Hittfeld von den hinteren Reihen aus durch linksextreme Sprechc ...
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Anton Hofreiter zu den TTIP- und Ceta-Gesprächen:
Essen (ots) - Deutschland solle es Frankreich gleichtun und sich für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen aussprechen. Das fordern die Grünen.
"Diese TTIP-Verhandlungen sind aussichtslos, auc ...
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Georg Pazderski zum französischen TTIP-Stopp:
Berlin (ots) - Frankreich fordert den Stopp der TTIP-Verhandlungen, jetzt muss Deutschland nachziehen. Denn die deutschen Bürger sehen das Freihandelsabkommen mit den USA mi ...
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Zur Schwarzarbeit von Flüchtlingen:
Hamburg (ots) - Viele Flüchtlinge in Deutschland arbeiten nach Informationen des Radioprogramms NDR Info schwarz zu Dumpinglöhnen und unter schlechten Arbeitsbedingungen.
Immer wieder vermitteln dabei Mitarbeiter oder Besucher von Flüchtlingsunterkün ...
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Matthias Korfmann zur Korruption in NRW:
Essen (ots) - Wie korrupt sind die Behörden und Unternehmen in NRW?
Auf den ersten Blick wirkt die Zunahme der Korruptionsprozesse gegen Verwaltungsmitarbeiter Besorgnis erregend.
Aber es handelt sich offenbar nicht um einen Sumpf, der immer tiefer wird. Sogar Transparenc ...
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Anton Hofreiter zu Winfried Kretschmann:
Bielefeld (ots) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gebremst.
"Ich halte es für völlig falsch zu sagen, ...
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Anton Hofreiter zumr Bundestagswahl 2017:
Bielefeld (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, will seine Partei in die Bundestagswahl im kommenden Jahr führen.
"Ich will Spitzenkandidat der Grün ...
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Peter Pappert zu Angela Merkel:
Aachen (ots) - Vielen Mitgliedern der CDU mag es schwerfallen, länger zu warten.
Aber Angela Merkel wäre dumm, wenn sie zu früh ankündigt, dass sie 2017 noch einmal und zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin in ...
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foodwatch zu Christian Schmidt:
Berlin (ots) - Bundesernährungsminister Christian Schmidt hat Forderungen nach einer Herstellerabgabe für besonders zuckerhaltige Getränke zurückgewiesen - seine Absage allerdings mit einer Falschaussage begründet.
Anders als von Herrn Schmidt dargestellt, haben Lebensmittelsteuern in anderen Län ...
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Zu Kuckuckskindern:
Halle (ots) - Männer, die Zweifel an einer ihnen zugeschriebenen Vaterschaft haben, sollen mehr Rechte bekommen.
Maas plant eine Auskunftspflicht, wonach Frauen offenlegen müssen, mit wem sie in der in Frage kommenden Zeit Geschlechtsverkehr hatten.
Das klingt nach einem schwierigen juristisch ...
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Kai Schöneberg zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Klar sind Umfragen keine Wahlergebnisse. Und Landtagswahlumfragen sind keine Bundestagswahlergebnisse.
Aber wer will eigentlich noch Sigmar Gabriel irgendeinen Posten in diesem Land anvertrauen, zumal den eines Kanzlerkandidaten, ...
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Bundestag
