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Michael Groschek (SPD) zum Halteverbot für Elterntaxis:
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) plädiert für drastische Verbesserungen der Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen.
"Tempo 30" allein reiche dazu nicht aus, sagte Groschek der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 14:01:31 (144 mal gelesen)
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Jan Plagge, Präsident von Bioland, zur Vorstellung des Gutachtens "Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel in Deutschland":
Mainz (ots) - Pestizide schaden unserer Gesundheit, zerstören die Artenvielfalt und machen Bauern abhängig von Chemiekonzernen. Trotzdem werden immer mehr Gifte verkauft und landen auf den Äckern.
Im vergangenen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 13:03:50 (244 mal gelesen)
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foodwatch zu TTIP und CETA:
Berlin (ots) - Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA schwächen das Wahlrecht der Bürger und den Einfluss von Abgeordneten.
Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag in Berlin vorgestellte Analyse der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch.
Demnach fehlt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 13:01:03 (211 mal gelesen)
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Volker Kauder zur SPD:
Osnabrück (ots) - Kauder: Erst wird die CSU kritisiert, dann rechts überholt / "Handeln ist besser als Forderungen"!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Forderungen des Koalitionspartners SPD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 09:41:56 (374 mal gelesen)
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Dietmar Woidke zu den Flüchtlingszahlen:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Grenzen der Flüchtlingsaufnahme hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein klares Signal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert.
"Die Kanzlerin muss Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlings ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 09:35:33 (359 mal gelesen)
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Christine Schröpf zum Betreuungsgeld in Bayern:
Regensburg (ots) - Versprochen. Gehalten.
Dieses Kriterium erfüllt der Gesetzentwurf für das Landeserziehungsgeld zumindest, den das bayerische Kabinett jetzt auf den Weg gebracht hat.
RegierungschefHorst Seehoferlöst ein, was er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 09:33:49 (159 mal gelesen)
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Christian Stang zum Frankfurter Flughafen:
Mainz (ots) - Über Jahre ist heftig gestritten worden, und die Gegner des Projekts wird man wohl niemals überzeugen können.
Doch nun sind endgültig Fakten geschaffen: Terminal 3 am Frankfurter Flughafen wird gebaut, von 2022 an werden dort 14 Millionen Fluggäste im Jahr abgefertigt werden können.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 09:31:13 (166 mal gelesen)
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Zum Wahlergebnis in Portugal:
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird das Wahlergebnis in Portugal gar nicht gefallen.
Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gilt wie sie als Verfechter einer konsequenten Sparpolitik, was ihm bei den Linken im Land den Vorwurf einbrachte, deutscher ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 09:01:48 (184 mal gelesen)
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Gökay Sofuoglu zum Besuch des türkischen PräsidentenRecep Tayyip Erdoganin Brüssel:
Düsseldorf (ots) - Die Türkische Gemeinde Deutschlands hat den Besuch des türkischen PräsidentenRecep Tayyip Erdoganin Brüssel als überfällig begrüßt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 08:05:55 (287 mal gelesen)
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Luis Tapia zu einer dritten Amtszeit für Boliviens Präsidenten Evo Morales:
Berlin (ots) - In Bolivien wächst die Unzufriedenheit mit der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS).
"Ein Grund liegt sicherlich im zunehmend autoritären Charakter der Regierung. Sie erkennt weder die Opposition an, noch die indigenen Organisationen", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 08:03:59 (361 mal gelesen)
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Bundestag
