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Stephan Mayer zum EuGH-Urteil:
Berlin (ots) - EU und USA müssen zügig neues Abkommen verhandeln!
Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 14:01:29 (203 mal gelesen)
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Michael Stübgen zu Erdogan:
Berlin (ots) - Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger wäre das falsche Angebot
Der türkische Präsident Erdogan hat am Montag Gespräche mit ranghohen Vertretern der EU in Brüssel über die Flüchtlingspolitik geführt.
Dazu erklärt der europapolitische Sprech ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 13:11:38 (273 mal gelesen)
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Winfried Hermann zum Abgasskandal:
Stuttgart (ots) - Eines muss man dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann lassen. Für einen Aufreger ist der grüne Politiker immer gut.
Dieses Mal sorgt sein Vorschlag, künftig unangemeldete Abgastests bei Autos zu machen, für reichlich Zündstoff. Doch die Idee ist vorerst eher in der K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 17:01:57 (152 mal gelesen)
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Ulrich Maly zu den Flüchtlingszahlen:
Berlin (ots) - Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly (SPD, Anm.), hat davor gewarnt, in der Flüchtlingsdebatte vor allem über die Zahl der Asylsuchenden zu diskutieren.
Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio zu Spekulationen, wonach in diese ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 16:01:23 (155 mal gelesen)
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Gerda Hasselfeldt zu Transitzonen:
Düsseldorf (ots) - CSU-LandeschefinGerda Hasselfeldtpocht angesichts des ungebremsten Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland auf die schnelle Einrichtung von Transitzonen an der deutschen Grenze.
"Die Transitz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 15:31:26 (205 mal gelesen)
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Peter Tauber zur CSU:
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik abgelehnt.
Tauber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Der Kurs lautet: Fluchtursachen beseitigen, EU-Außengrenzen sichern, Hilfe nur für die, die wirklich verfolgt s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 15:01:51 (196 mal gelesen)
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Zur Präsidentenwahl in Belarus:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen kritisiert die Angriffe auf unabhängige Online-Medien wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Belarus am 11. Oktober.
Die Seiten der unabhängigen Nachrichtenagentur Belapan und der Online-Zeitung naviny.by waren seit dem Wochenende für mehrere Tage nicht erreichbar.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 13:01:30 (206 mal gelesen)
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Zum Hackathon HackZurich 2015:
Zürich (ots) - In Zürich haben über 500 Programmierer aus der ganzen Welt 40 Stunden in ihre Tastaturen gehauen, um neue Software-Applikationen zu schreiben.
Anlass war HackZurich - der grösste Hackathon Europas. Eine Jury besetzt mit namhaften Vertretern aus IT Unternehmen und Start-Ups zeichnete dabei die best ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 14:10:02 (180 mal gelesen)
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Conrad Schuhler zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Der Ökonom und USA-Experte Conrad Schuhler hat die westliche Politik für die aktuelle Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht.
"Die Hauptursache für die globalen Flüchtlingsströme liegt im globalen Kapitalismus mit seiner Führungsmacht USA", schreibt der Vorsitzende des Münchener Instituts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 18:01:23 (168 mal gelesen)
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Robert Habeck zum Gutachten zur Besteuerung von Pflanzenschutzmitteln (PSM):
Reinbek (ots) - Wichtige Impulse zur Verbesserung der Grundwasserqualität / Zunehmender Einsatz von Pflanzenschutzmittel beunruhigt Wasserversorger!
Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie und Wasserwirtschaft (VSHEW) begrüßt das am 5. Oktober 2015 von Schles ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 11:01:34 (207 mal gelesen)
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Bundestag
