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Niels Annen zu Transitzonen:
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Bedenken zu Transitzonen für Flüchtlinge geäußert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Ich teile die rechtlichen Bedenken unseres Justizministers. Ich glaube, die Unionsfraktion, die diesen Vorschlag unterbreitet hat, soll ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 10:07:39 (240 mal gelesen)
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Volker Kauder zu Transitzonen:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat im Streit um Transitzonen an deutschen Außengrenzen eine Lösung in der Koalition angekündigt.
"Ich halte solche Transitzonen für sinnvoll. Die Koalition wird das jetzt vorbereiten", sagte Kauder der in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 10:05:55 (254 mal gelesen)
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Zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise, sagt Angela Merkel.
Schon andere Kanzler haben große Versprechungen gemacht.
Helmut Kohl wurde einst zum Umfaller, weil er wegen der Deutschen Einheit die Steuern doch anhob.
Und Gerhard Schröder wollte sich daran messen lassen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 10:03:48 (181 mal gelesen)
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Zu Sven Petry:
Halle (ots) - Der Ehemann der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, Sven Petry, ist der CDU beigetreten.
Das teilte der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 10:01:35 (283 mal gelesen)
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Dietmar Ostermann zum Krieg in Syrien:
Freiburg (ots) - Russlands Eingreifen zugunsten Assads hat der Diplomatie keine neuen Wege eröffnet, die Waffen sprechen nur lauter.
Die Antwort der USA ist die Militärallianz der "Demokratischen Kräfte Syriens" und verstärkte Waffenhilfe.
Für die Dsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 09:03:38 (155 mal gelesen)
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Zur Absage Irans auf der Frankfurter Buchmesse:
Ravensburg (ots) - Nach dem Abschluss der Atomverträge hat das Regime in Teheran zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen gezeigt, dass wirtschaftliche Öffnung nicht mit Freiheit und Dialog zu verwechseln ist.
Die Absage des iranischen Standes auf der Frankfurter Buchmesse, weil der britische Aut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 09:01:14 (146 mal gelesen)
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Zum Streit um die Reform des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR):
Halle (ots) - Im Streit um die Reform des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) droht der Dreiländeranstalt womöglich eine Zerreißprobe.
Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) prüft die thüringische Landesregierung unter anderem einen Aust ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 08:01:52 (200 mal gelesen)
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Wulf Gallert zu Reiner Haseloff:
Halle (ots) - Als der Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert seinen KonkurrentenReiner Haseloff(CDU) in Staßfurt derb attackierte, hat der Ministerpräsident in der Magdeburger Staatskanzlei Mitglieder des Landesschützenbundes empfangen.
Das bringt die Strategien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Oktober 2015 @ 18:02:46 (187 mal gelesen)
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Christian Lindner zu Flüchtlingen:
Köln (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnersagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger":
Es ist eine Frage des Vertrauens in unseren Rechtsstaat, dass seine Entscheidungen durchgesetzt werden.
Angesichts der Flüchtlingswelle müssen wir unsere So ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Oktober 2015 @ 18:05:44 (134 mal gelesen)
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Peter Biesenbach zu Flüchtlingen:
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU fordert die Behörden in NRW dazu auf, abgelehnte Asylbewerber häufiger als bisher abzuschieben: "Wir müssen die Fähigkeit erhalten, Flüchtlinge aufzunehmen.
Dazu gehört auch, dass Menschen, di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Oktober 2015 @ 18:03:43 (158 mal gelesen)
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Bundestag
