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Frauke Petry zur Forderung des Landkreistages, das Grundrecht auf Asyl zu ändern:
Berlin (ots) - Zur Forderung des Landkreistages, das Grundrecht auf Asyl zu ändern, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Der Landkreistag ist durch die Realität eingeholt worden. Vollkommen zurecht übernimmt er die Forderungen d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 16:01:45 (224 mal gelesen)
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Bodo Ramelow zur Verteilung der Regionalisierungsmittel :
Leipzig (ots) - Obwohl sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss grundsätzlich auf einen Kompromiss bei den Zuschüssen für den regionalen Bahnverkehr verständigt haben, sieht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) den Verteilungskampf noch längst nicht beendet.
Geg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 15:01:18 (304 mal gelesen)
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Der Umweltausschuss des EU-Parlaments zur geplanten "Opt-Out"-Regelung zur Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln:
Berlin (ots) - Am Dienstag hat der Umweltausschusses des EU-Parlaments gegen die geplante "Opt-Out"-Regelung zur Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln gestimmt.
Damit ist das Vorhaben der EU-Kommiss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 14:05:55 (312 mal gelesen)
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Zu den Luftangriffen auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" im afghanischen Kundus:
Köln (ots) - Bei den Luftangriffen auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" im afghanischen Kundus könnte es sich um ein Kriegsverbrechen gehandelt haben.
Das legt der Bericht eines Augenzeugen nahe, der sich gegenü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 14:03:20 (437 mal gelesen)
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Norbert Röttgen zur Türkei:
Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit dem türkischen PräsidentenRecep Ta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 14:01:39 (171 mal gelesen)
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Hermann Otto Solms zur EEG-Reform:
Berlin (ots) - Zur steigenden EEG-Umlage erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms:
"Die EEG-Umlage steigt erneut und wächst sich immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil für Deutschland aus. Betroffen ist vor allem der Mittelstand, weil die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 12:01:50 (220 mal gelesen)
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Jens Schmitz zur BND-Affäre:
Bremen (ots) - Was derzeit aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium sickert, klingt nach einem starken Stück.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll bis in den Herbst 2013 hinein Institutionen von Verbündeten abgehört haben, darunter auch US-Ziele.
Das war möglicherweise rechtswidrig, und das alle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 11:03:18 (298 mal gelesen)
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Heiko Maas zum BND:
Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat wegen der jüngsten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) "strengere Regeln" für den Geheimdienst gefordert.
"Die neuen Vorwürfe zeigen: Wir brauchen strengere Regeln für den BND. Und wir müssen sicher ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 09:01:49 (269 mal gelesen)
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Ingbert Liebing zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am )...) Donnerstag das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 08:03:11 (269 mal gelesen)
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Thomas Strobl und Stephan zum Asylrecht:
Berlin (ots) - Länder müssen Gesetz konsequent umsetzen und abschieben
Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der Deutschen Bundestag am (...) Donnerstag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bewältig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 08:01:47 (228 mal gelesen)
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