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Lars Klingbeil zur IT-Sicherheit:
Saarbrücken (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat vor weiteren Hackerangriffen auf Parteien und Politiker gewarnt.
Klingbeil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Kommunikation von Politike ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 10:01:17
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Miguel Sanches zum Salafismus:
Hagen (ots) - Der Salafismus ist eine gewaltige Bewegung, weltweit aktiv, in Deutschland seit Jahren bedrohlich. Der Salafismus begann nicht mit der Flüchtlingskrise.
Wohl ...
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Holger Münch zu islamistischen Gefährdern:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl potenzieller Terroristen unter Beobachtung deutscher Sicherheitsbehörden ist erneut gestiegen. "Im Moment zählen wir 523 Gefährder", sagte BKA-Chef Holger Münch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Im Juni ging das BKA noch v ...
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Ralf Jäger zur Festnahme eines 16 Jahre alten Syrers durch ein Spezialeinsatzkommando (SEK):
Düsseldorf (ots) - Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) hat (...) in einer Notunterkunft für Flüchtlinge einen 16 Jahre alten Syrer festgenommen.
Der Jugendliche steht nach Angaben des polizeilichen Staatsschutzes unter dringendem Verdacht, ...
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Zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland:
Frankfurt (ots) - Der Befund ist erschreckend, aber der Appell liest sich gut.
Der Befund, enthalten im Bericht der Bundesregierung zur deutschen Einheit, schlägt sich in Schlagzeilen wie "Fremdenhass in Ostdeutschland verfestigt sich" oder " ...
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Holger Münch zu Straftaten von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat das Bundeskriminalamt zwar bereits 142.500 Straftaten von Flüchtlingen registriert, bezogen auf die einzelnen Monate ist jedoch ein deutlicher Abwärtstrend zu erkennen.
"Die Fallzahlen sind von Januar bis Juni um 36 Prozent zurüc ...
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Holger Münch zu WhatsApp und anderen Telemediendiensten:
Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender kryptierter Kommunikation von Terrorverdächtigen will das BKA eine gesetzliche Kooperationspflicht für WhatsApp und andere Provider.
"WhatsApp zu nutzen ist einfach, WhatsApp zu überwachen ist für uns eine besondere Herausforderun ...
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Holger Münch zu politischer Gewalt:
Düsseldorf (ots) - Beim BKA wächst nach den jüngsten Brandanschlägen auf Autos von Politikern der AfD und der CDU die Sorge vor einer möglichen Gewaltwelle im Wahljahr 2017.
"Wir sehen diese emotionale Stimmung, wir ...
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Zur Wohnsitzauflage für Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Freie Wahl nach Anerkennung des Asylantrags / Grüne loben die Entscheidung!
Niedersachsen verzichtet auf Anwendung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit anerkanntem Asylanspruch.
Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf das ni ...
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Zur Leverkusener Autobahn-Brücke:
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) 740 Millionen Euro für das Bauprojekt der maroden Leverkusener Brücke an der Autobahn 1 bereitste ...
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Zum Rechtskonservatismus:
Cottbus (ots) - Nicht nur Angela Merkel ist die Integrationskraft nach rechts verlorengegangen, ihrer ganzen CDU.
Sie ist gesellschaftspolitisch eine Partei der Moderne geworden, mit Krippenausbau, Zuwanderungsrecht und Homoehe. Sie hat damit nachvollzog ...
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Zu Seehofer und Merkel:
Ravensburg (ots) - Die ganz sensiblen Zeitgenossen in Berlin berichten von einem Hauch Helmut Kohl-Endzeitstimmung, wenn sie über das Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spekulieren.
Andere verweisen nüch ...
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Christian Kucznierz zur CSU:
Regensburg (ots) - Zum genetischen Code der CSU gehört das Bestreben, dass es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei geben darf.
Allerdings hat die Realität die Christsozialen eingeholt. Die AfD zieht in die ...
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Peter Mlodoch zu mehr Bürgerbeteiligung in Niedersachsen:
Bremen (ots) - Mehr Mitsprache hatte Rot-Grün bei Amtsantritt den Menschen in Niedersachsen versprochen, niedrigere Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Dreieinhalb Jahre später ...
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Christian Schwerdtfeger zur Gewalt gegen Rettungskräften im Dienst:
Düsseldorf (ots) - Wo sind wir eigentlich in unserem Land hingekommen, wenn selbst Rettungskräfte im Dienst immer häufiger zur Zielscheibe von skrupellosen Schlägern und Dieben werden?
Wenn sich Sanitäter, die gekommen sind, um Leben zu retten, stattdessen um i ...
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Zum Basiskonto:
Halle (ots) - Die schwarz-rote Koalition setzt im Juni ein Zahlungskontengesetz in Kraft, das auch Armen und Obdachlosen das Recht auf ein Basiskonto garantiert.
Dabei hat man die Interessen der Banken und Sparkassen berücksichtigt: Basiskonten sind lediglich auf Guthabenbasis vorgeschrieben, ins Minus können di ...
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Zum Hartz IV Regelsatz:
Berlin (ots) - Auf 520 Euro muss nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle der Regelsatz in Hartz IV angehoben werden.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft dem Bundesarbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Erg ...
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Zum Kampf gegen Crystal Meth:
Leipzig (ots) - Die Europäische Union setzt im Kampf gegen die synthetische Droge Crystal auf eine Gesetzesverschärfung.
Nach Recherchen von "MDR Aktuell" wird deshalb die EU-Verordnung zu den sogenannten Drogenausgangsstoffen zum 21. September 2016 geändert.
Demnach fällt die Chemik ...
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Christian Rath zu den beiden AfD-Fraktionen in Stuttgart:
Berlin (ots) - Nicht auf AfD-Niveau begeben
Kaum hatte der Landtag in Baden-Württemberg akzeptiert, dass es nach einer Spaltung zwei AfD-Fraktionen gibt, machen diese beiden Fraktionen auch schon gemeinsame Sache.
Sie beantragen einen Untersuchungsausschus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 08:31:29
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Renan Demirkan zur AFD:
Köln (ots) - Köln. Mit einem Aufruf zur Stärkung der Demokratie, leidenschaftlichem Protest gegen fremdenfeindliche, rassistische Hetze der AfD und der Einladung zum Dialog haben sich prominente Kulturschaffende und Intellektuelle im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) in di ...
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Nadine Schön zu Startups:
Berlin (ots) - Erste Startup Tour der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag!
Am heutigen Mittwoch findet die erste Startup Tour der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in Berlin statt.
Dazu erklärt di ...
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Max Kaplan zum Tabu-Thema Demenz:
Berlin (ots) - "Es ist gut, dass die Bundesregierung mit der Pflegereform auch Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen mehr Unterstützung zukommen lässt. Nun kommt es auf die praktische Umsetzung des Gesetzes an.
Wir brauchen mehr Personal in den stationären Einrichtungen und wir müssen die a ...
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Stephan Mayer zu Angela Merkel:
Berlin/Bonn (ots) - Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, hat es in den vergangenen zwöf Monaten bei der CDU in der Flüchtlingsfrage längst einen Kurswechsel gegeben.
Im "Stakkato-Stil" seien zahlreiche G ...
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Zu Angela Merkel:
Ravensburg (ots) - Die Nachdenklichkeit, mit der sich Angela Merkel nach der Wahlniederlage am Montag zu Wort gemeldet hat, steht ihr gut: signalisiert sie doch Anhängern wie Gegnern, dass weder das Wahlergebnis noch die erhitzten Diskussionen zum Umgang mit den Flüchtlingen sp ...
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Eva Quadbeck zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Fünf Landtagswahlen, bei denen es konsequent für die Union nur in eine Richtung, und zwar abwärts ging, benötigte Kanzlerin Merkel, bis sie nun ihr Signal sendete: Ich habe verstanden.
Ihr Bremsweg war lang. Die Botschaft aber deutlich: Sie räumte Fehler ein, änderte ihre Rhetor ...
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Benjamin Auber zu Angriff der USA auf syrische Regierungstruppen:
Heidelberg (ots) - Katastrophal: Mitten in der sowieso schon brüchigen Waffenruhe in Syrien unterläuft der USA ein folgenschwerer Fehler.
Ihre Bombardements treffen nicht etwa den IS, son ...
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Zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs:
Düsseldorf (ots) - Insgesamt wird der Bund in diesem Jahr 8,2 Milliarden Euro an die Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehr überweisen.
Das Bundeskabinett wird den entsprechenden Gesetzentwurf nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...
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Gerda Hasselfeldt zum Unions-Streit um eine Obergrenze:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat einen Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit um die Obergrenze bei der Aufnahme von Flücht ...
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Jürgen Trittin zur Bundestagswahl 2017 :
Berlin/Bonn (ots) - Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist nach der Bundestagswahl 2017 eine schwarz-grüne Koalition grundsätzlich denkbar. < ...
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Thomas Spang zu den USA:
Regensburg (ots) - Die Amerikaner haben in den vergangenen 48 Stunden mehr als einmal Glück im Unglück gehabt.
Gemessen an der Wucht der Explosion ging auch der Anschlag im New Yorker Vergnügungsviertel Chelsea mit 29 Verletzten glimpflich aus.
In Minnesota wurde ein Blutbad verhindert, ...
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Bundestag
