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Katarina Barley zu Angela Merkel:
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley machte der Kanzlerin persönlich Vorwürfe.
"Dass sie Fehler in der Flüchtlingspolitik gemacht hat, sagen wir schon sehr lange. Es ist ein Problem, wenn man redet und nicht macht - und am Ende ma ...
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Peter Tauber zu Angela Merkel:
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich gegen parteiinterne Kritik an Kanzlerin Angela Merkel gewehrt, der offen und hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen wird, für das schlechte Ergebnis der Christdemo ...
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Zur Wasserschutzpolizei der Nord-Länder:
Osnabrück (ots) - Entsprechende Vorschläge wollen die Innenminister von Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen diesen Mittwoch auf ihrer turnusmäßigen Konferenz beraten, ber ...
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Zu Mutter Theresa:
Mainz (ots) - Es sind für die katholische Kirche nicht unbedingt einfache Zeiten.
Kaum noch Priesternachwuchs in Europa, immer noch viele Kirchenaustritte, und irgendwie ist der Überraschungseffekt, den Papst Franziskus noch zu Beginn seiner Amtszeit hatte, ...
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Zur Fleischbranche:
Osnabrück (ots) - Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten kritisiert die Umsetzung einer Selbstverpflichtung der Fleischbranche zum besseren Umgang mit Leiharbeitern.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Gewerkschafter Bernd Maiweg, zentrale Versprechen seien "in keinster Weise ...
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Neue Studie zur Halbzeit des Atomausstiegs:
Hamburg (ots) - Die Stabilität der deutschen Stromversorgung hat sich trotz des Atomausstiegs verbessert.
Das ist das Ergebnis einer Kurzstudie des Analyseinstituts Energy Brainpool im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy.
Obwohl in der ersten Halbzeit de ...
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Andreas Zumach zum Auftakt des G-20-Gipfels in China:
Berlin (ots) - Der mit großem Aufwand inszenierte G-20-Gipfel im chinesichen Hangzhou ist noch weniger als seine Vorgänger ein Ort für substanzielle Verhandlungen.
Er dient den Beteiligten als Bühne, um bereits vorab gefasste Beschlüsse der Öffentlichkeit in möglichst gutem ...
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Stefan Stark zum G20-Gipfel in China:
Regensburg (ots) - Es ist eine gute Nachricht für die Welt:
Ausgerechnet die USA und China, die bislang größten Verhinderer eines weltweiten Klimaschutzabkommens und gleichzeitig die schlimmsten Treibhaussünder, setzen mit der Ratifizierung des Pariser ...
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Ralf Jäger zum Landesverband Ditib NRW:
Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat die Kooperation mit der umstrittenen türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) beendet.
Die Organisation war Träger des Kölner Standortes von Jägers Präventionsprogramm ...
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Wolfgang Schäuble zu Heiko Maas:
Stuttgart (ots) - Die Stimmung in der großen Koalition ist gereizt.
Die Unruhe wächst, weil sowohl die Unionsparteien als auch die SPD bisher keine gute Aufstellung für die Bundestagswahl 2017 gefunden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. September 2016 @ 08:41:46
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Erwin Sellering und Lorenz Caffier zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern:
Bonn (ots) - CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier hat die Niederlage seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern darauf zurückgeführt, dass sich der Wahlkampf fast aussch ...
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Armin Laschet zum Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize Armin Laschet hat das Abschneiden seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern als "bittere Niederlage" bezeichnet. ...
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Klaus Lederer und Gregor Gysi zum Rechtspopulismus:
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, und der langjährige Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi werben eindringlich für einen radikalen Politikwechsel.
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Zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern:
Cottbus (ots) - Überraschend ist das Wahlergebnis der AfD in Mecklenburg-Pommern nicht.
Es war klar: An den Rechtspopulisten kommt keiner vorbei. Auch nicht im Nordosten der Republik.
Aus dem Stand mehr als 21 Prozent und die
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Wolfgang Bosbach zum Ausgang der Mecklenburg-Vorpommern-Wahl:
Berlin (ots) - Berlin - Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sieht im Ausgang der Mecklenburg-Vorpommern-Wahl einen "herben Rückschlag" für seine Partei.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) sagte er: "Das ist schon desha ...
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Michael Bröcker zum :
Düsseldorf (ots) - Die Alternative für Deutschland liegt erstmals nach einer Wahl vor der Volkspartei und Kanzler-Partei CDU.
Vor einem Jahr lag die AfD nach ihrer Spaltung bundesweit bei vier Prozent.
Sage no ...
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Maria Klein-Schmeink zur Erstattung von Dolmetscherkosten für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen haben die Politik aufgefordert, die Erstattung von Dolmetscherkosten für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen endlich gesetzlich zu regeln.
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Yanis Varoufakis zur Europäischen Union:
Berlin (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wirbt für »eine paneuropäische Bewegung des zivilen und staatlichen Ungehorsams, die zu einer breiten demokratischen Opposition gegen das Agieren der europäischen Eliten auf lokaler, nationaler und auf EU-Ebene heranwächst«.
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Markus Dröge zur AfD:
Berlin (ots) - Der Bischof der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, hat sich gegen eine grundsätzliche Ausgrenzung der AfD ausgesprochen.
"Man darf AfD-Politiker nicht prinzipiell ausgrenzen", sagte Dröge dem in
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Jürgen Trittin zu einer Koalition der Grünen mit der CDU:
Bremen (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin schließt eine Koalition der Grünen mit der CDU nach wie vor nicht aus.
Das sagte er dem Kurier am Sonntag (WESER-KURIER).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. September 2016 @ 09:01:49
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Jürgen Trittin zur Türkeipolitik der Regierung:
Osnabrück (ots) - Kritik an der Armenien-Diskussion / "Koalition schaut der Realität nicht ins Auge"!
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Türkeipolitik "mächtig zu mäandern".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrück ...
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Zu Ursula von der Leyen:
Stuttgart (ots) - Das nassforsche Einschreiten der Verteidigungsministerin wirkt befremdlich.
Ursula von der Leyen, die vorderste Einzelkämpferin im militärischen Beschaffungs-Großreinemachen, wollte ein starkes Zeichen setzen - und hat übers Ziel hinausgeschossen.
Sicher: Als sie 2013 in ...
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Tobias Lindner zu Ursula von der Leyen:
Düsseldorf (ots) - Nach der Niederlage von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im erstinstanzlichen Prozess um das Pannen-Sturmgewehr G36 haben die Grünen ein Scheitern auch in einem Berufungsverfahren vorausgesagt.
"Ursula ...
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Peter Mlodoch zur Niedersachsen-CDU:
Bremen (ots) - Mit seinem überraschend erklärten Verzicht auf die CDU-Spitzenkandidatur bringt Parlamentspräsident Bernd Busemann seine Partei gehörig in die Bredouille.
Zwar wird intern die Lage einfacher, weil sich der zuletzt noch übrig gebliebene Widersacher von Ex-Kultusminister Althusm ...
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Zum Unterhaltsvorschuss:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) verlieren pro Jahr mehr als 70.000 Kinder von Alleinerziehenden ihren Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss, weil sie entweder das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, oder bereits seit 72 Monaten Leistungen beziehen.
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Jörn Wunderlich zum Elterngeld:
Düsseldorf (ots) - Die Bezugszeit von Elterngeld ist von 2008 bis 2014 um knapp einen Monat von damals durchschnittlich 10,3 auf 9,4 Monate im Jahr 2014 gesunken.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Zur Ruhe der Langeweile:
Bielefeld (ots) - Die Mitglieder der Hamburger Band Beginner sind froh, nicht heute aufwachsen zu müssen.
"Wenn ich Kinder hätte, würde ich ihnen die Langeweile wünschen, die ich ab und an hatte, denn in dieser Ruhe der Langeweile habe ich diese spackigen Ideen entwickelt, wie an Samplern rumzufrickeln" ...
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Eric Schweitzer zu Handelshemmnissen und zu Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - Appell an G-20-Gipfel!
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat vor dem G-20-Gipfel, der am Sonntag im chinesischen Hanghzou beginnt, den Abbau von Protektionismus angemahnt.
"Wir brauchen dringend mehr Wachstum", sagte DIHK ...
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Bundestag
