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Bernhard Pohl zu Markus Söder:
München (ots) - Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, zur Meldung "Söder kritisiert EU im Steuerstreit mit Apple":
"Markus Söder besitzt ein sonderbares Amt ...
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Zu TTIP:
Bielefeld (ots) - TTIP wird begraben. Scheibchenweise.
Dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ist sein wichtigstes Kapital abhandengekommen: das Vertrauen der Politik.
Die klare Absage aus
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - 46 Prozent der Deutschen fänden es gut, wenn Angela Merkel im nächsten Jahr ein weiteres Mal als Kanzlerkandidatin für die CDU antreten würde. 51 Prozent fänden dies nicht gut.
Das hat eine Umfrage des ARD- ...
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Katrin Göring-Eckardt zur Bundestagswahl 2017 und zur Kölner Silvesternacht:
Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, drängt auf die Vorbereitung von Gesprächen mit der CDU über eine mögliche schwarz-grün ...
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Gernot Erler zu Russland:
Osnabrück (ots) - Amnesty International und Gesellschaft für bedrohte Völker reagieren entsetzt / "Tausende Zivilisten qualvoll gestorben"!
Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat scharf die russische Haltung im Streit um Giftgaseinsätze in Syrien kritisiert.
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Andrea Voßhoff zum BND:
Hamburg (ots) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat systematische Gesetzesverstöße beim Bundesnachrichtendienst (BND) festgestellt.
Zu diesem Ergebnis kommt sie in einem geheimen Gutachten, das NDR und WDR einsehen konnten. Darin heißt es unter anderem: "Der BND hat ohne Rechts ...
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Zum Ergebnis von Rocket Internet SE im ersten Halbjahr 2016:
DGAP-Ad-hoc - Berlin, Deutschland, September 2016 - Rocket Internet SE ("Rocket Internet" oder das "Unternehmen") (ISIN DE000A12UKK6) hat ein negatives Ergebnis von 617 Millionen Euro für das erste Halbjahr 2016 bekanntgegeben.
Das Ergebnis wurde insbesondere durch Ab ...
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Zum Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Reinhold Hanning:
Bielefeld (ots) - Der ehemalige SS-Wachmann Reinhold Hanning aus Lage (Kreis Lippe) könnte Prozesskosten im unteren sechstelligen Bereich zu tragen haben, wenn das Urteil gegen den 94-Jährigen ehemaligen SS-Unterscharführer rechtskräftig wird, schätzt der Detmolder Oberstaatsanwalt ...
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Thomas Reisener zum Vorschlag der Grünen zur Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit:
Der Soziale Wohnungsbau in Deutschland ist gescheitert. Horrende Mieten in Großstädten von München bis Hamburg verdrängen die Bürger mi ...
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Der Fraktionsvorstand der Grünen im Bundestag zum Wohnungsbau:
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag fordern massive Investitionen in bezahlbaren Wohnraum: In den nächsten zehn Jahren sollen eine Million dauerhaft günstiger Wohnungen geschaffen werden.
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Kai Wegner zur Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber:
Berlin (ots) - Länder sollen die Wohnsitzauflage nutzen!
Ab (...) Donnerstag macht Bayern als erstes Bundesland von der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber Gebrauch.
Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte de ...
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Zu den Autogas-Preisen in Europa:
Berlin (ots) - Wer seine Urlaubsreise mit einem Autogas-Fahrzeug antritt, kann sich auch in diesem Jahr wieder über günstige Kraftstoffpreise freuen.
In vielen beliebten Urlaubsländern tanken Autogas-Fahrer für die Hälfte des Preises herkömmlicher Kraftstoffe, so das Ergebnis einer aktuellen Re ...
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Anton Hofreiter zur Frage nach der klimagerechten Mobilität von morgen:
Lüneburg (ots) - Die Abgas-Affäre hat die Autoindustrie in Erklärungsnot gebracht, den Gesetzgeber unter Handlungsdruck gesetzt und gleichzeitig die Frage nach der klimagerechten Mobilität von morgen wieder ins Blickfeld gerückt.
"Mobilität für alle - und g ...
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Friedrich Ostendorff und Christian Meyer zur Haltung von Puten:
Osnabrück (ots) - Agrarministerium will Länderentwurf vorerst nicht umsetzen / Ostendorff: "Leid muss beendet werden"!
Anders als bei Hähnchen, Schweinen oder Kaninchen gibt es in
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Hermann Gröhe zur Telemedizin:
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die neuen elektronischen Kommunikationswege verstärkt nutzen, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern.
"Es geht nicht darum, den Arzt durch einen Roboter zu ersetzen, aber warum sollte man nicht Online-Sprec ...
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VPRT zum Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am 31. August 2016 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren erweitert werden soll.
Neben der Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitge ...
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N24-Emnid-Umfrage:
Berlin (ots) - Vor einem Jahr sorgte Angela Merkel mit ihrem Satz "Wir schaffen das" für rege Diskussionen bei den Bürgern.
Wie sehen das die Deutschen heute? Und wie gut managt die Kanzlerin die Flüchtlingskrise?
In einer repräsentativen N24-Emn ...
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Thomas de Maiziere zum Nationalbewusstsein der Deutschen:
Hamburg (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat ein mangelndes Nationalbewusstsein der Deutschen beklagt.
In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern (Donnerstagsausgabe) sagte de Maiziere: "Obwohl es uns ökonomisch gut geht wie selten zuvor, sind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 17:46:12
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Antje Tillmann zum Steuerdumping:
Berlin (ots) - Mit OECD-Initiative gegen aggressive Steuergestaltung wird Steuerdumping ein Riegel vorgeschoben!
Am gestrigen Dienstag hat die Europäische Kommission entschieden, die Steuerpraxis Irlands gegenüber Apple als missbräuchlichen Steuervorteil einzustufen.
Hierzu erklä ...
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Rainer Wendt zu Polizei und Bundeswehr:
Osnabrück (ots) - DPolG-Chef Wendt kritisiert: CDU-Länder wollen die Polizei kaputt sparen!
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schlägt vor, bei Anti-Terror-Einsätzen technisches Equipment der Bundeswehr wie gepanzerte Fahrzeuge, Panzer oder Spürhunde zu nutzen.
In eine ...
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Zur Änderung des Soldatengesetzes:
Berlin (ots) - Begründet wird die Änderung des Soldatengesetzes mit Erkenntnissen über gezielte Versuche islamistischer Gruppierungen, die Bundeswehr für die militärische Ausbildung ihrer künftigen Kämpfer zu nutzen.
Das ist selbstverständlich nicht weniger gefährlich als eine Unterwanderung d ...
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Stephan Mayer und Clemens Binninger zur Änderung des Soldatengesetzes:
Berlin (ots) - Die Änderung des Soldatengesetzes schafft rechtliche Voraussetzungen!
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes beschlossen.
Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CD ...
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Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres:
Frankfurt (ots) - Ihre Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres hat sie nicht in Zweifel gezogen, sondern bestätigt, und zwar "aus voller Überzeugung".
Fehler seien in den Jahren davor geschehen, weil das Thema nicht ernst genug genommen worden sei - nicht von der Bun ...
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Zum französischen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron:
Stuttgart (ots) - An sozialem Einfühlungsvermögen scheint es Macron zu fehlen.
Um das Vertrauen seiner Landsleute zu gewinnen, müsste er ihnen aber das Gefühl vermitteln, dass er ihre Ängste und Nöte kennt und ernst nimmt, dass er ihr Wohl im Auge hat, wenn er mehr Eigenver ...
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Zu den "Corelli"-Handys:
Berlin (ots) - Die Auswertung neuer Handys und SIM-Karten des verstorbenen Spitzels "Corelli" hat keine Verbindungen zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU ergeben.
Das ist das Ergebnis der Untersuchung, die der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag für das P ...
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Zu Apps:
Hamburg (ots) - Gleich, in welchem Land "Pokémon Go" freigeschaltet wird, sofort springt die App an die Spitze der Download-Charts.
Seit der Markteinführung haben fast acht Millionen Menschen in Deutschland - rund zehn Prozent der Gesamtbevölkerung - die App heruntergeladen un ...
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Zum Amazon-Dash-Button:
Halle (ots) - Der simple Knopfdruck macht es den Verbrauchern bequem, tägliche Güter wie Katzenfutter oder Toilettenpapier zu ordern.
Bezahlt wird nicht nur mit Euro, sondern auch mit Daten. Die Verbraucher geben durch die Anwendung einen tiefen Einblick in ihr Konsumverhalten und den Tagesablauf.
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Marcus Pretzell zum Ziel der AfD:
Bielefeld (ots) - Die AfD will nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 ins Kanzleramt einziehen. Das hat der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell geg ...
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Christian Lüth zu Anschlägen gegen AfD-Mitglieder:
Berlin (ots) - Am Abend des 30. August 2016 lauern vier Männer dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge , auf und attackieren ihn und verletzten ihn gefährlich am Kopf. Hinterhältig, feige, aber organisiert.
D-P-N: Gewalt statt Diskussion - das sind SA-Methoden, mit denen versucht wird, den politischen Gegner einzuschüchtern!
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