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Zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern:
Cottbus (ots) - Überraschend ist das Wahlergebnis der AfD in Mecklenburg-Pommern nicht.
Es war klar: An den Rechtspopulisten kommt keiner vorbei. Auch nicht im Nordosten der Republik.
Aus dem Stand mehr als 21 Prozent und die
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Wolfgang Bosbach zum Ausgang der Mecklenburg-Vorpommern-Wahl:
Berlin (ots) - Berlin - Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sieht im Ausgang der Mecklenburg-Vorpommern-Wahl einen "herben Rückschlag" für seine Partei.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) sagte er: "Das ist schon desha ...
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Michael Bröcker zum :
Düsseldorf (ots) - Die Alternative für Deutschland liegt erstmals nach einer Wahl vor der Volkspartei und Kanzler-Partei CDU.
Vor einem Jahr lag die AfD nach ihrer Spaltung bundesweit bei vier Prozent.
Sage no ...
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Maria Klein-Schmeink zur Erstattung von Dolmetscherkosten für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen haben die Politik aufgefordert, die Erstattung von Dolmetscherkosten für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen endlich gesetzlich zu regeln.
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Yanis Varoufakis zur Europäischen Union:
Berlin (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wirbt für »eine paneuropäische Bewegung des zivilen und staatlichen Ungehorsams, die zu einer breiten demokratischen Opposition gegen das Agieren der europäischen Eliten auf lokaler, nationaler und auf EU-Ebene heranwächst«.
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Markus Dröge zur AfD:
Berlin (ots) - Der Bischof der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, hat sich gegen eine grundsätzliche Ausgrenzung der AfD ausgesprochen.
"Man darf AfD-Politiker nicht prinzipiell ausgrenzen", sagte Dröge dem in
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Jürgen Trittin zu einer Koalition der Grünen mit der CDU:
Bremen (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin schließt eine Koalition der Grünen mit der CDU nach wie vor nicht aus.
Das sagte er dem Kurier am Sonntag (WESER-KURIER).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. September 2016 @ 09:01:49
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Jürgen Trittin zur Türkeipolitik der Regierung:
Osnabrück (ots) - Kritik an der Armenien-Diskussion / "Koalition schaut der Realität nicht ins Auge"!
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Türkeipolitik "mächtig zu mäandern".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrück ...
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Zu Ursula von der Leyen:
Stuttgart (ots) - Das nassforsche Einschreiten der Verteidigungsministerin wirkt befremdlich.
Ursula von der Leyen, die vorderste Einzelkämpferin im militärischen Beschaffungs-Großreinemachen, wollte ein starkes Zeichen setzen - und hat übers Ziel hinausgeschossen.
Sicher: Als sie 2013 in ...
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Tobias Lindner zu Ursula von der Leyen:
Düsseldorf (ots) - Nach der Niederlage von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im erstinstanzlichen Prozess um das Pannen-Sturmgewehr G36 haben die Grünen ein Scheitern auch in einem Berufungsverfahren vorausgesagt.
"Ursula ...
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Peter Mlodoch zur Niedersachsen-CDU:
Bremen (ots) - Mit seinem überraschend erklärten Verzicht auf die CDU-Spitzenkandidatur bringt Parlamentspräsident Bernd Busemann seine Partei gehörig in die Bredouille.
Zwar wird intern die Lage einfacher, weil sich der zuletzt noch übrig gebliebene Widersacher von Ex-Kultusminister Althusm ...
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Zum Unterhaltsvorschuss:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) verlieren pro Jahr mehr als 70.000 Kinder von Alleinerziehenden ihren Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss, weil sie entweder das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, oder bereits seit 72 Monaten Leistungen beziehen.
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Jörn Wunderlich zum Elterngeld:
Düsseldorf (ots) - Die Bezugszeit von Elterngeld ist von 2008 bis 2014 um knapp einen Monat von damals durchschnittlich 10,3 auf 9,4 Monate im Jahr 2014 gesunken.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Zur Ruhe der Langeweile:
Bielefeld (ots) - Die Mitglieder der Hamburger Band Beginner sind froh, nicht heute aufwachsen zu müssen.
"Wenn ich Kinder hätte, würde ich ihnen die Langeweile wünschen, die ich ab und an hatte, denn in dieser Ruhe der Langeweile habe ich diese spackigen Ideen entwickelt, wie an Samplern rumzufrickeln" ...
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Eric Schweitzer zu Handelshemmnissen und zu Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - Appell an G-20-Gipfel!
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat vor dem G-20-Gipfel, der am Sonntag im chinesischen Hanghzou beginnt, den Abbau von Protektionismus angemahnt.
"Wir brauchen dringend mehr Wachstum", sagte DIHK ...
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Winfried Holz zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR):
Berlin (ots) - Bisherige Praxis ist Verstoß gegen Menschenrechte / Entscheidung muss nach medizinischen Kriterien geprüft werden / "Schallende Ohrfeige für bayrischen Strafvollzug"!
Der Freistaat Bayern muss h ...
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Kardinal Marx zum Wandel der katholischen Kirche:
Osnabrück (ots) - Kritik von "Wir sind Kirche" / ZdK lobt Osnabrücker Bischof Bode als Reformer!
Kardinal Marx hat dazu aufgerufen, den Wandel der katholischen Kirche voranzutreiben und nach wachsendem Einfluss zu streben.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrüc ...
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Michael Müller zum :
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schließt die Einführung eines sogenannten politischen Bezirksamtes nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2016 nicht aus.
In einem ...
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Martin Schulz zu einer weiteren Amtszeit:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat seine Erwartung geäußert, im Januar erneut im Amt bestätigt zu werden.
"Die Überlegungen, wie wir im Europaparlament weiter vorgehen, betreffen nicht nur mich. Sie betreffe ...
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Martin Schulz zur Türkei:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz aller Schwierigkeiten weiter führt.
"Selbstverständlich", sagte ...
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Martin Schulz zu Zypern:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet mit einer zeitnahen Wiedervereinigung Zyperns.
"Ich habe in Ankara erstmals eine ehrliche Offenheit für die Beilegung des Zypernkonflikts zwischen Griechenland und der Tür ...
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Martin Schulz zu Brexit-Verhandlungen:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die EU-Mitgliedstaaten davor gewarnt, Großbritannien in den Verhandlungen über einen Brexit nicht erns ...
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Marianne Sperb zur Gewalt gegen Polizisten:
Regensburg (ots) - Beamte werden immer öfter Opfer von Gewalt.
Dabei genießt kaum ein Beruf in Deutschland so hohes Ansehen wie der des Polizisten. Was geht da also ab?
Jeder dritte Polizeibeamte gibt in einer Studie von 2012 ...
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Matthias Spielkamp zum BND:
Berlin (ots) - Die geplante Reform des BND-Gesetzes missachtet nach Einschätzung dreier UN-Sonderberichterstatter internationale Menschenrechtsstandards.
In einem Schreiben an den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf äußern die UN-Vertreter "ernste Bedenken" gegen die Reformpläne ...
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Christian Flisek zum BND:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hat sich von der Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten, Andrea Voßhoff, am Bundesnachrichtendienst (BND) distanziert.
"Wir müssen schon aufpassen, dass die Datenschutzbeauftragte nicht übers Ziel hinausschießt ...
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Nina Warken zum BND:
Düsseldorf (ots) - Nach den neuen Vorwürfen gegen den BND in der NSA-Affäre hat die Union den Nachrichtendienst in Schutz genommen.
"Deutschland ist angesichts der anhaltenden Bedrohungen, insbesondere durch den islamistischen Terrorismus, darauf angewiesen, dass unsere Nachrichtendienste auch weiterhin Dat ...
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Andreas Behn zum Machtwechsel in Brasilien:
Berlin (ots) - Der Machtwechsel in Brasilien ist ein schändliches Theater.
81 Senatoren, von denen weit über die Hälfte mit Ermittlungen wegen Korruption konfrontiert sind, richten über eine gewählte Präsidentin, der die Justiz nichts vorzuwerf ...
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Michael Rediske zur Wahl in Hongkong:
Berlin (ots) - Vor der Wahl zum Legislativrat in Hongkong am kommenden Sonntag fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone zu einer Kehrtwende in der Medienpolitik auf.
Zensur, willkürliche Lizenzvergaben und die Benachteiligung unliebsamer Medien ...
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Holger Münch zum IS:
Berlin (ots) - Die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpft nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts mit einer Doppelstrategie gegen Deutschland und andere westliche Staaten.
Der IS setze zum einen auf Personen, die "besonders ausgebildet sind, die sich in größeren ...
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Holger Münch zur AfD:
Berlin (ots) - Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag hat das Bundeskriminalamt (BKA) vor der Propaganda der AfD gewarnt.
Die Partei ha ...
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