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Zum Streit der Parteien über die Kosten für die Flüchtlingspolitik:
Cottbus (ots) - Dass der anhaltende Flüchtlingsansturm und später die Integration derer, die hier bleiben können, nicht aus der Portokasse zu bezahlen sind, wird wohl nicht überraschen.
Deswegen hat der Bund beim letzten Asylgipfel im K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 11:01:04 (191 mal gelesen)
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Jens Pachmann zur DFB-Pressekonferenz mit Wolfgang Niersbach:
Weimar (ots) - Was macht ein wildes Tier, wenn es in die Enge getrieben wird?
Ganz einfach, es zeigt die Krallen und geht zum Angriff über.
Nun ist Wolfgang Niersbach kein wildes Tier, sondern der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), doch in die Enge getrie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 14:10:52 (120 mal gelesen)
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Reiner Holznagel zu neuen Schulden wegen der Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Präsident Holznagel verweist auf Mehreinnahmen und extrem niedrige Zinsen!
Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler hält trotz der Flüchtlingskrise Steuererhöhungen oder die Aufnahme neuer Schulden nicht für angebracht.
In einem Gespräch mit der "Neuen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 13:25:54 (124 mal gelesen)
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Zum EU-Sondergipfel:
Berlin (ots) - Anlässlich des kurzfristig einberufenen Flüchtlingssondergipfels der EU fordert die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation Save the Children die EU auf, endlich ein schlüssiges Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Oktober 2015 @ 11:01:24 (158 mal gelesen)
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Zum Koalitionsstreit um Transitzonen:
Hannover (ots) - Die Bundesregierung hat ihren internen Streit über die Einrichtung von Transitzonen zur grenznahen Registrierung von Flüchtlingen weitgehend beigelegt.
Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, haben die zuständigen Bundesminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 13:31:01 (181 mal gelesen)
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Zur Debatte über die Finanzierung der Zuwanderung:
Frankfurt (ots) - Wer mit der Migration etwas Produktives anfangen will, muss investieren.
Und das nicht nur in Wohnungen, Kitas und Schulen, sondern zum Beispiel auch in die Erneuerung von Schienen und Straßen, die noch dazu Jobs schaffen würde.
Die Zuwanderung könnte zur Ini ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 10:03:34 (166 mal gelesen)
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Zur Debatte um den Mindestlohn:
Berlin (ots) - Herabgesetzte Sozial- und Lohnstandards würden, selbst, wenn sie gut gemeint sein sollten, Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse stempeln.
Ebenfalls fatal wären die innenpolitischen Folgen, wenn den Neuankömmlingen der Mindestlohn vorenthalten bliebe. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 10:01:49 (155 mal gelesen)
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Peter Mlodoch zu Niedersachsens Maßregelvollzug:
Bremen (ots) - Nach Fluchten aus Moringen im Juli, aus Brauel im August und aus Osnabrück im September sind jetzt gleich fünf Straftäter auf einmal und unter Anwendung von Gewalt wieder aus Brauel abgehauen.
In Niedersachsens Maßregelvollzug scheint es drunter und drüber zu gehen - trotz der 20 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 09:16:06 (369 mal gelesen)
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Kathrin Aldenhoff zum Wohnungsbau in Bremen:
Bremen (ots) - Es wird nicht reichen.
Die Förderprogramme für den Wohnungsbau, die geplanten Anreize für Investoren, günstige Wohnungen zu bauen, auch die Innenstadtverdichtung, die die Grünen wollen - das alles wird nicht ausreichen, um genügend günstige Wohnungen in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 09:01:10 (140 mal gelesen)
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Matthias Beermann zum Wahlergebnis in Polen:
Düsseldorf (ots) - Die Polen haben am Sonntag nicht nur ihre bisherige Regierung in die Wüste geschickt, sie haben womöglich auch den Weg frei gemacht für eine tiefgreifende Umgestaltung ihres Landes.
Wahlsieger Jaroslaw Kaczynski hat seinem Traum nie abgeschwor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 08:52:14 (216 mal gelesen)
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Bundestag
