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Thomas Reisener zum Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts zur verschärften Frauenförderung in NRW:
Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts zur verschärften Frauenförderung in NRW ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung.
Als "verfassungswidrig" wert ...
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Reiner Haseloff zur Flüchtlingspolitik:
Halle (ots) - Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik.
"Klar ist, ein Jahr ...
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Zur Oppositionsarbeit der AfD:
Stuttgart (ots) - Ohne Opposition funktioniert kein Parlament.
Sie muss die Regierung kontrollieren, Kritik üben, Alternativen ersinnen. Neulingen sind Anfängerwirren zugestanden.
Aber die Provokation gehört bei der AfD zum Konzept. Und da gi ...
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Jörg Meuthen zur AfD:
Bonn (ots) - AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen sah seine Partei inzwischen als Volkspartei in der Bundesrepublik etabliert.
"Wir sind jetzt Volkspartei, weil wir alle Themen bespielen und klare Alternativen bieten", so Meuthen.
Die (...)
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Martin Schulz zur AfD:
Bonn (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat nach dem starken Abschneiden der AfD in Mecklenburg Vorpommern davor gewarnt, deren Wähler in die rechte Ecke zu stellen.
"Wir müssen den ...
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Anton Hofreiter zur AfD:
Osnabrück (ots) - Hofreiter: Deutschland muss weltoffen bleiben!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem "starken Abschneiden der AfD" bei der Landtagswahl
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Martin Kessler zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Es ist fast ein statistisches Gesetz: Wenn die Zuwanderung stark ansteigt, gewinnen die Parteien am rechten Rand.
Der Siegeszug der NPD Ende der 60er Jahre, der Aufstieg der Republikaner und der DVU in den 8 ...
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Zum Globalen Fonds:
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Haushaltsplans 2017 im Bundestag mahnen die Entwicklungsorganisationen Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), One und World Vision an, mit einem Teil der Mehreinnahmen für den Bund internationale entwicklungspolitische Zusagen umzu ...
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Zu Hongkong:
Frankfurt (ots) - Der Einzug von Anführern der Occupy-Proteste ins Hongkonger Stadtparlament klingt wie ein Erfolg für die Demokratiebewegung der chinesischen Sonderverwaltungszone.
Doch zeigt er vor allem eine gefährliche Spaltung der dortigen Politik. Im Parlament stehen sich die Befürworter der kommunistischen V ...
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Zur Rente mit 63 und zur Lebensleistungsrente:
Düsseldorf (ots) - Personen, die nach mindestens 45 Beitragsjahren eine Rente mit 63 beziehen, erhalten monatlich im Schnitt mehrere hundert Euro mehr als übliche Altersrentner.
Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor ...
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Lukas Siebenkotten zu möblierten Wohnungen:
Osnabrück (ots) - Wegen der Tricks vieler Vermieter mit möblierten Wohnungen muss nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) die Mietpreisbremse nachgebessert werden.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Bundesdirektor Deutscher Mieterbund (DMB ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. September 2016 @ 08:01:38
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Zu Angela Merkel :
Ulm (ots) - Angela Merkel hat während ihrer Kanzlerschaft eine ganze Serie von Wahlniederlagen ihrer CDU in den Ländern einstecken müssen.
Ein halbes Dutzend ihrer Parteifre ...
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Alexander Gauland zur CDU:
Bonn (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, ist davon überzeugt, dass es spätestens mittelfristig zu einem Zerwürfnis zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei kommen wird.
"Die CDU wird es sich nicht gefallen lassen, dass sie vo ...
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Katarina Barley zu Angela Merkel:
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley machte der Kanzlerin persönlich Vorwürfe.
"Dass sie Fehler in der Flüchtlingspolitik gemacht hat, sagen wir schon sehr lange. Es ist ein Problem, wenn man redet und nicht macht - und am Ende ma ...
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Peter Tauber zu Angela Merkel:
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich gegen parteiinterne Kritik an Kanzlerin Angela Merkel gewehrt, der offen und hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen wird, für das schlechte Ergebnis der Christdemo ...
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Zur Wasserschutzpolizei der Nord-Länder:
Osnabrück (ots) - Entsprechende Vorschläge wollen die Innenminister von Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen diesen Mittwoch auf ihrer turnusmäßigen Konferenz beraten, ber ...
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Zu Mutter Theresa:
Mainz (ots) - Es sind für die katholische Kirche nicht unbedingt einfache Zeiten.
Kaum noch Priesternachwuchs in Europa, immer noch viele Kirchenaustritte, und irgendwie ist der Überraschungseffekt, den Papst Franziskus noch zu Beginn seiner Amtszeit hatte, ...
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Zur Fleischbranche:
Osnabrück (ots) - Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten kritisiert die Umsetzung einer Selbstverpflichtung der Fleischbranche zum besseren Umgang mit Leiharbeitern.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Gewerkschafter Bernd Maiweg, zentrale Versprechen seien "in keinster Weise ...
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Neue Studie zur Halbzeit des Atomausstiegs:
Hamburg (ots) - Die Stabilität der deutschen Stromversorgung hat sich trotz des Atomausstiegs verbessert.
Das ist das Ergebnis einer Kurzstudie des Analyseinstituts Energy Brainpool im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy.
Obwohl in der ersten Halbzeit de ...
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Andreas Zumach zum Auftakt des G-20-Gipfels in China:
Berlin (ots) - Der mit großem Aufwand inszenierte G-20-Gipfel im chinesichen Hangzhou ist noch weniger als seine Vorgänger ein Ort für substanzielle Verhandlungen.
Er dient den Beteiligten als Bühne, um bereits vorab gefasste Beschlüsse der Öffentlichkeit in möglichst gutem ...
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Stefan Stark zum G20-Gipfel in China:
Regensburg (ots) - Es ist eine gute Nachricht für die Welt:
Ausgerechnet die USA und China, die bislang größten Verhinderer eines weltweiten Klimaschutzabkommens und gleichzeitig die schlimmsten Treibhaussünder, setzen mit der Ratifizierung des Pariser ...
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Ralf Jäger zum Landesverband Ditib NRW:
Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat die Kooperation mit der umstrittenen türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) beendet.
Die Organisation war Träger des Kölner Standortes von Jägers Präventionsprogramm ...
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Wolfgang Schäuble zu Heiko Maas:
Stuttgart (ots) - Die Stimmung in der großen Koalition ist gereizt.
Die Unruhe wächst, weil sowohl die Unionsparteien als auch die SPD bisher keine gute Aufstellung für die Bundestagswahl 2017 gefunden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. September 2016 @ 08:41:46
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Erwin Sellering und Lorenz Caffier zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern:
Bonn (ots) - CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier hat die Niederlage seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern darauf zurückgeführt, dass sich der Wahlkampf fast aussch ...
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Armin Laschet zum Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize Armin Laschet hat das Abschneiden seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern als "bittere Niederlage" bezeichnet. ...
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Klaus Lederer und Gregor Gysi zum Rechtspopulismus:
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, und der langjährige Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi werben eindringlich für einen radikalen Politikwechsel.
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Bundestag
