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Franz-Josef Holzenkamp und Cajus Caesar zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Haushaltsjahr 2017:
Berlin (ots) - 300 Millionen Euro zusätzlich für Entlastung der Bauern und für Investitionen!
Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag< ...
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Ulrike Herrmann zur Ökonomie:
Berlin (ots) - Banken- und Eurokrise, Massenarbeitslosigkeit und zunehmende Armut in vielen Ländern Europas - in der EU kämpft die Politik seit Jahren gegen Banken- und Eurokrise, Massenarbeitslosigkeit und eine zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft - und das rech ...
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Beatrix von Storch zur geldpolitischen Entscheidung der EZB:
Berlin (ots) - Draghi handelt wie man es von ihm als Goldman-Sachs-Banker erwartet:
Er macht die Reichen reicher und die Armen ärmer. Die Ankündigung, mit dem Anleihekaufprogramm auf unbestimmte Zeit fortzufahren, wird die Sparguthaben und Lebensversicherungen zerstör ...
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Mark Schrörs zur Europäischen Zentralbank:
Frankfurt (ots) - Das hat den nach Zentralbankliquidität süchtigen Finanzmärkten aber mal so gar nicht geschmeckt:
EZB-Präsident Mario Draghi widerstand gestern nicht nur - zu Recht - der Verlockung, bereits jetzt eine Verlängerung des Wertpapierkaufprogramms Quantitative Easing (QE) ü ...
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Zur "Griechenland-Berichterstattung" in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF:
Frankfurt am Main (ots) - Griechische Staatsschuldenkrise war 2015 wichtiges Thema im Fernsehen / OBS-Studie überprüft die TV-Berichterstattung in ARD und ZDF / Mängel bei Nachrichten- und Sondersendungen identifiziert und Qualitätskriterien wurden verletzt / V ...
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Hans-Peter Friedrich zum CSU-Positionspapier:
Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Hans-Peter Friedrich, hat das fünfseitige Positionspapier seiner Partei zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verteidigt.
"Es gibt nichts zu verhandeln. Das ist unsere Auffassung. Wir halten alles, was in diesem Papier steht ...
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Alexander Gauland zu Forderungen der CSU nach mehr Härte in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik:
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland hat die Forderungen der CSU nach mehr Hä ...
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Jens Spahn zu den innenpolitischen Forderungen der CSU:
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die innenpolitischen Forderungen der CSU begrüßt. "Zu über 90 Prozent gleichen sich die Forderungen von CDU ...
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Wolfgang Bosbach zur programmatischen Profilierung der Union:
Bonn (ots) - Trotz der Stimmverluste seiner Partei und dem Erfolg der AfD sieht CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der Bundestagswahl 2017 optimistisch entgegen.
"Die progra ...
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Karl-Josef Laumann zur Heilpraktikerausbildung:
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker: Gesetzesrahmen gründlich auf Aktualität prüfen!
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU), kündigt eine Überprüfung der nach mehreren Todesfällen in die Kritik geratenen Heilpraktikerausbildung an.
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Johannes Heeg zur Einführung einer so genannten 'Hygiene-Ampel':
Berlin (ots) - Zu den Plänen der nordrhein-westfälischen Landesregierung für die Einführung einer so genannten "Hygiene-Ampel" erklärt Johannes Heeg von der Verbraucherorganisation foodwatch:
"NRW zeigt: Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Es muss nicht ...
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Zum später untergetauchten Salafisten Ahmed A.:
Osnabrück (ots) - Hannovers Polizei observierte später untergetauchten Salafisten Ahmed A.
Ermittlungen stellen Verbindung zur Länderspielabsage her
Der im Juli untergetauchte mutmaßliche Extremist Ahmed A. aus Hannover wurde z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. September 2016 @ 17:46:19
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Andreas Geisel zu einer Kennzeichen- und Versicherungspflicht:
Berlin (ots) - Der Berliner Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) hat Forderungen nach einer Kennzeichen- und Versicherungspflicht für Radfahrer abgelehnt.
Eine solche Frage müsse bundesweit geregelt werden, sagte Geisel am Donnerstag im rbb-Inforadio. Der bürokratisc ...
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Zur Missachtung von Patientenverfügungen:
Köln (ots) - Ambulante Pflegedienste sind regelmäßig bereit, gegen Patientenverfügungen zu verstoßen.
Dies geht aus Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" und einer Umfrage des Palliativmediziners Matthias Thöns hervor.
Bei Stichproben, die von "Monitor" mit verdeckter Ka ...
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Christian Meyer zu Tierschutzverstößen:
Osnabrück (ots) - Antrag auf Agrarministerkonferenz / Meyer: Verursacher herausfinden und sanktionieren!
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer will Tierkadaver künftig untersuchen lassen, um mögliche Verstöße gegen den Tie ...
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Silke Looden zur Jagd im Wattenmeer:
Bremen (ots) - Schluss mit der Schießerei im Nationalpark Wattenmeer fordern die drei großen Umweltverbände in Niedersachsen.
Zu Recht fragen sich Naturschützer, warum überhaupt in einem Nationalpark Jagd auf Vögel gemacht werden darf. Hinter vorgehaltener Hand begrüßen die grünen Minister f ...
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Jens Gieseke zu Christian Meyer:
Osnabrück (ots) - Das 2018 drohende Aus der Grünlandprämie in Niedersachsen sorgt für Streit. Landesagrarminister Christian Meyer (Grüne) schiebe den "Schwarzen Peter" nach Brüssel, sagte der CDU-Europaabgeordnete Je ...
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Norbert Hofer zur Sicherung der Schengen-Außengrenze:
Hamburg (ots) - Für den Kandidaten der rechtsgerichteten FPÖ für die Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten, Norbert Hofer, ist die deutsche AfD eine ähnliche Partei wie die FPÖ.
In einem Interview mit dem Hamburger Magazin st ...
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Ralf Leonhard zu Österreichs Obergrenze für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Österreich erprobt die Obergrenze für Flüchtlinge, die sich auch manche aus Politik und Bevölkerung in anderen Ländern Europas wünschen.
Wenn 37.500 Flüchtlinge in einem Jahr ihren Asylantrag gestellt haben, soll d ...
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Andreas Abel zum Tatvorwurf Mord bei einem Autounfall:
Berlin (ots) - Zwei Männer haben einen Autounfall verursacht, bei dem ein Mann ums Leben kam. Sie müssen sich nun vor Gericht verantworten.
Ungewöhnlich ist der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft: Mord. Doch die Argumentation der Staatsanwälte ist nachvollziehbar. Die Männer ...
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Herbert Behrens zur Rolle des Bundesverkehrministeriums bei der VW-Abgasaffäre:
Bremen (ots) - Der VW-Skandal bekommt zunehmend auch eine politische Dimension.
Wie der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Abgasaffäre, Herbert Behrens (Die Linke), im Interview mit dem WESER-KURIER (Mittwochausgabe) sagte, gebe ...
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Gregor Gysi zur Union:
Berlin (ots) - Die Union muss aus Sicht des Linken-Politikers Gregor Gysi in die Opposition, um die AfD wirksam bekämpfen zu können.
"Es geht mir nicht um eine Regierungskonstellation oder Ministerposten, sondern um die ...
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Wolfgang Bosbach zur AfD:
Bonn, Berlin (ots) - Angesichts der Wahlerfolge der AfD plädiert der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach erneut für einen anderen Umgang mit der rechtspopulistischen Partei.
"Wir müssen die AfD ...
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Zu Merkels Rede zum Bundeshaushalt:
Stuttgart (ots) - Im rhetorischen Wettstreit gehören Sigmar Gabriel und Horst Seehofer zu jenen Politikern, die gerne mit dem Säbel rasseln.
Angela Merkel liegt diese Art der Waffenführung nich ...
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Hans von Wecheln zu einer nationalen Küstenwache:
Osnabrück (ots) - Vor Innenministerkonferenz der Nordländer: Schutzgemeinschaft Nordseeküste plädiert für Zusammenlegung!
Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) hat die Innenminister der Nord-Bundesländer vor ihrem Treffen in Osnabrück aufgefordert, gemeinsam mit dem ...
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Alexander Gauland zur Millioneninvestition der Bundeswehr in den Stützpunkt Incirlik:
Berlin (ots) -Frau Merkel hat sich den Zugang zu unseren Soldaten teuer erkauft.
Die freigegebenen 58 Millionen Euro sind keine Investition in Incirlik, sondern kommen eher einem Lösegeld gleich. Denn Frau Merkel hat sich nicht nur von Erdogan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. September 2016 @ 15:01:35
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Zum Verbot von Kinderehen in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Noch in diesem Jahr sollen Kinderehen in Deutschland verboten werden.
Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise die Fraktionsf ...
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Zum Verkauf von sieben Polizeihubschraubern in NRW:
Osnabrück (ots) - Ministerium sucht Makler - Land kauft sechs neue Airbus-Helikopter!
Das Land Nordrhein-Westfalen will sieben Polizeihubschrauber verkaufen. Das bestätigte das Innenministerium in Düsseldorf der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mi ...
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Zur Abhöraffäre bei "Spiegel" und "Handelsblatt":
Hamburg (ots) - Die Anzeige des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bei der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf nachrichtendienstliche Überwachung durch US-Geheimdienste bleibt rechtlich folgenlos.
"Wir hätten uns gewünscht, dass die Kavallerie der deutschen Justiz, die be ...
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Bundestag
