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Reinhard Kowalewsky zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf:
Düsseldorf (ots) - Das gestrige Urteil für saubere Luft in Düsseldorf stellt der Politik des Landes und erst recht der des Bundes ein Armutszeugnis aus:
Es ist nicht akzeptabel, wenn europaweit geltende Vorgaben für die Belastung mit Stickstoffdioxid in vielen ...
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Zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) :
Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Aktenzeic ...
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Michael Bertrams zur Leugnung oder Verharmlosung von NS-Verbrechen:
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat eine konsequente Ahndung des Leugnens oder Verharmlosens der NS-Verbrechen gefordert.
Einzelne Urteile aus jüngster Zeit dehnten "den Rahmen des Erlaub ...
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Harald Kujat zur Waffenruhe in Syrien:
Berlin (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hat sich erleichtert geäußert, dass die Waffenruhe in Syrien bislang weitgehend eingehalten wird.
Die Vereinbarung sei der erste Hoffnungsschimmer, dass es doch irgendwann zu einer politischen Lösung komme, ...
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Rebecca Harms zur Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - In der Flüchtlingskrise fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, EU-Förderung für Deutschland.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Harms: "EU-Staaten, die Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen und integ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 18:01:50
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Michael Stübgen zu Jean Asselborn:
Berlin (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen hat scharfe Kritik an der Forderung des luxemburgischen Außenministers Asselborn geäußert, Ungarn aus der EU auszuschließen.
Asselborn hätte besser "einfach den Mund gehalten", sagte Stübgen ...
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Matthias Höhn zur Wahlstrategie:
Berlin (ots) - Die Linkspartei will bei den Bundestagswahlen um ein zweistelliges Ergebnis kämpfen und wieder drittstärkste Fraktion im Bundestag werden.
Mit einem prozentualen Zugewinn beim Ergebnis soll zudem »eine Mehrheit gegen die Union und damit ...
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Gerda Hasselfeldt zur Personaldebatte in der Union:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat ein Ende der Personaldebatte in der Union im Vorfeld der Bundestagswahl gefordert.
"Dass man zu einer
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Burkard Dregger zur Belegung von Turnhallen:
Berlin (ots) - Der Innenexperte der Berliner CDU, Burkard Dregger, hat bestätigt, dass die Turnhallen in der Stadt nur noch bis zum Jahresende als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden sollen.
Dregger sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die Unterbringung sei "eine Existenzfrage": "Uns ...
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Zum zusätzlichen Pflegegeld :
Düsseldorf (ots) - Pflegebedürftige und deren Angehörige dürfen von den Pflegekassen zusätzliches Geld für mehr professionelle Hilfe bei der Pflege und für Dienstleistungen wie Einkaufs- oder Putzhilfen beantragen.
Doch nur die wenigsten Betroffenen rufen die Mittel ab, wie eine Umfrage der in Düss ...
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Sylvia Löhrmann zum Turbo-Abi:
Köln (ots) - Köln. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hält gegen massive Kritik vorerst am Turbo-Abitur nach acht Schuljahren (G8) fest.
"Bei meinen Schulbesuchen höre ich immer wieder: »Wir sind froh, dass endlich mal Ruhe eingekehrt ist«", sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview des "Köl ...
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Zum Einzug von Waffenbesitzkarten in In Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden zunehmend mehr Waffenbesitzkarten zurückgenommen oder widerrufen.
Insgesamt wurden in den vergangenen fünf Jahren 247 Karten eingezogen, 160 davon allein in den vergangenen drei Jahren. Da ...
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Heiko Maas zum zur Rehabilitierung Homosexueller:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas will innerhalb der nächsten Wochen die Rehabilitierung jener Männer auf den Weg bringen, die nach dem alten Strafrechtsparagrafen 175 wegen Homosexualität verurteilt worden waren.
"Ich wer ...
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Zum Brandanschlag von Altena:
Hagen (ots) - Keiner aus dem Umfeld hat den Angeklagten aus Altena einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim zugetraut.
Es waren, so schien es, Täter aus der Mitte der Gesellschaft am Werk, die aus purer Angst vor fremden Neubürgern gehandelt haben wollen.
Der Prozess vor dem Land ...
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Annette Widmann-Mauz zum Mutterschaftsgeld:
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat angekündigt, dass künftig auch Frauen, die privat gesundheitsversichert sind und als Selbstständige arbeiten, während des Mutterschutzes sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt eines Kindes Mutterschaftsgeld erhalt ...
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Zur Stichwahl in Österreich:
Bielefeld (ots) - Ganz gleich, wie lächerlich sich Österreich gerade macht: Die Entscheidung, die Wiederholung der Stichwahl zu verschieben, ist natürlich richtig.
Nach dem Debakel bei der ersten Abstimmung konnte aus der Klebstoff-Panne nur diese Konsequen ...
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Ulrich Kraetzerzum zum Lollapalooza Musikfestival:
Berlin (ots) - Es gab Streit, es gab Ärger - und die Genehmigung kam erst wenige Tage, bevor es losging.
Nun aber ist das Lollapalooza gelaufen - und wer da war, sagt: Es war richtig gut. Auch der Austragungsort, der Treptower Park, war bestens geeignet - jedenfalls aus Sicht d ...
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Dietmar Woidke zur Zusammenarbeit der Menschen in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Macht mehr gemeinsam!
Das verlangt der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angesichts von Strukturwandel und Energiewende von den Lausitzern und zielt dabei auf die Landkreise.
Böse könnte man behaupten, hat sich e ...
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Zur Wahl in Berlin:
Karlsruhe (ots) - Die Zukunft hat in Berlin längst begonnen. Die Stadt erfindet sich gerade einmal wieder neu.
Doch die Politik hinkt mit gehörigem Abstand hinterher, droht gar den Anschluss zu verlieren.
Dabei bräuchte Deutschlands Hauptstadt nichts drin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. September 2016 @ 17:01:43
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Zu ARD und ZDF:
Hagen (ots) - Soweit wie die AfD will Horst Seehofer dann doch nicht gehen: Die Alternative für Deutschland würde ARD und ZDF gern privatisieren, weil es sich dabei in ihren Augen um eine audiovisu ...
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Lutz Heuken zu Horst Seehofers Forderung in Bezug ARD und ZDF:
Essen (ots) - Wie wir Horst Seehofer kennen, wird er sich häufig über die Berichterstattung von ARD und ZDF ärgern.
Etwa dann, wenn ihm die beiden Sender auf seinem rigorosen Weg in der Flüchtlingsfrage nicht bedingu ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zur CSU:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die CSU für die anhaltenden Konflikte in der großen Koalition verantwortlich gemacht.
Im Inforadio des rbb erklärte der hessis ...
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Frauke Petry zum Begriff "völkisch":
Bielefeld (ots) - Muss man diese Frau nicht mit Ignoranz strafen, weil man ihr sonst nur dabei hilft, ihre Äußerungen weiterzuverbreiten?
Hilft man nicht der AfD, wenn man ihre Provokationen in die Öffentlichkeit und damit in die Diskussionen trägt? Ja, möglicherweise.
Die Ge ...
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Zum geplanten Burka-Verbot:
Stuttgart (ots) - Dass ein Vollverschleierungsverbot zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und einer besseren Integration beiträgt, ist mehr als fragwürdig.
Bei den Plänen der Unionsinnenminister geht es offensichtlich vielmehr darum, das Unbehagen zu dämpfen, das ein Teil der Bevölkerung angesicht ...
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Christian Lindner zum Unionsstreit:
Berlin (ots) - Angesichts des Streits um die Flüchtlingspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner den Unionsparteien vorgeworfen, die Belange des Landes aus den Augen verloren zu haben.
Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Un ...
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Jörg Rinne zum Koalitionsgipfel:
Bielefeld (ots) - Ganze zwei Stunden haben Merkel, Seehofer und Gabriel im Kanzleramt um neue Einigkeit gerungen.
Nun soll es bis Anfang Oktober Lösungen bei zentralen Streitfragen geben. Das wichtigste Thema wurde allerdings ausgeklammert - die Flüchtlingsdebatte.
CSU-Chef
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Zum Treffen der drei Parteivorsitzenden:
Cottbus (ots) - Mag sein, dass man beim Spitzentreffen im Kanzleramt an der einen oder anderen Stelle inhaltlich etwas vorangekommen ist. Und es mag auch sein, dass diese Treffen zwischen den drei Parteivorsitzenden für das großkoalitionäre Binnenverhältnis notwendig sind.
Aber man darf ...
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Zu John Kerry:
Düsseldorf (ots) - Die amerikanische Außenpolitik hat ein Gesicht: John Kerry.
Unermüdlich kämpft der einstige Präsidentschaftskandidat der Demokraten für den Frieden in Syrien und der Ukraine, für eine Verständigung mit dem Iran und die Eindämmung der Atomversuche Nordkorea ...
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Manfred Rekowski zum CSU-Flüchtlingspapier:
Köln (ots) - Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hält die Positionen der CSU in der Flüchtlingspolitik für unchristlich.
Forderungen nach einer Bevorzugung von Zuwanderern aus dem christlich-abendländischen Kulturk ...
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Frank Bsirske zur Rentenreform:
Lüneburg (ots) - Die Gewerkschaften forcieren - ein Jahr vor der Bundestagswahl - ihren Einsatz für höhere Renten.
In Berlin stellte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) jetzt eine groß angelegte Kampagne zu ...
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Bundestag
