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Eric Schweitzer zu Handelshemmnissen und zu Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - Appell an G-20-Gipfel!
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat vor dem G-20-Gipfel, der am Sonntag im chinesischen Hanghzou beginnt, den Abbau von Protektionismus angemahnt.
"Wir brauchen dringend mehr Wachstum", sagte DIHK ...
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Winfried Holz zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR):
Berlin (ots) - Bisherige Praxis ist Verstoß gegen Menschenrechte / Entscheidung muss nach medizinischen Kriterien geprüft werden / "Schallende Ohrfeige für bayrischen Strafvollzug"!
Der Freistaat Bayern muss h ...
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Kardinal Marx zum Wandel der katholischen Kirche:
Osnabrück (ots) - Kritik von "Wir sind Kirche" / ZdK lobt Osnabrücker Bischof Bode als Reformer!
Kardinal Marx hat dazu aufgerufen, den Wandel der katholischen Kirche voranzutreiben und nach wachsendem Einfluss zu streben.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrüc ...
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Michael Müller zum :
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schließt die Einführung eines sogenannten politischen Bezirksamtes nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2016 nicht aus.
In einem ...
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Martin Schulz zu einer weiteren Amtszeit:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat seine Erwartung geäußert, im Januar erneut im Amt bestätigt zu werden.
"Die Überlegungen, wie wir im Europaparlament weiter vorgehen, betreffen nicht nur mich. Sie betreffe ...
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Martin Schulz zur Türkei:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz aller Schwierigkeiten weiter führt.
"Selbstverständlich", sagte ...
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Martin Schulz zu Zypern:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet mit einer zeitnahen Wiedervereinigung Zyperns.
"Ich habe in Ankara erstmals eine ehrliche Offenheit für die Beilegung des Zypernkonflikts zwischen Griechenland und der Tür ...
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Martin Schulz zu Brexit-Verhandlungen:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die EU-Mitgliedstaaten davor gewarnt, Großbritannien in den Verhandlungen über einen Brexit nicht erns ...
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Marianne Sperb zur Gewalt gegen Polizisten:
Regensburg (ots) - Beamte werden immer öfter Opfer von Gewalt.
Dabei genießt kaum ein Beruf in Deutschland so hohes Ansehen wie der des Polizisten. Was geht da also ab?
Jeder dritte Polizeibeamte gibt in einer Studie von 2012 ...
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Matthias Spielkamp zum BND:
Berlin (ots) - Die geplante Reform des BND-Gesetzes missachtet nach Einschätzung dreier UN-Sonderberichterstatter internationale Menschenrechtsstandards.
In einem Schreiben an den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf äußern die UN-Vertreter "ernste Bedenken" gegen die Reformpläne ...
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Christian Flisek zum BND:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hat sich von der Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten, Andrea Voßhoff, am Bundesnachrichtendienst (BND) distanziert.
"Wir müssen schon aufpassen, dass die Datenschutzbeauftragte nicht übers Ziel hinausschießt ...
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Nina Warken zum BND:
Düsseldorf (ots) - Nach den neuen Vorwürfen gegen den BND in der NSA-Affäre hat die Union den Nachrichtendienst in Schutz genommen.
"Deutschland ist angesichts der anhaltenden Bedrohungen, insbesondere durch den islamistischen Terrorismus, darauf angewiesen, dass unsere Nachrichtendienste auch weiterhin Dat ...
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Andreas Behn zum Machtwechsel in Brasilien:
Berlin (ots) - Der Machtwechsel in Brasilien ist ein schändliches Theater.
81 Senatoren, von denen weit über die Hälfte mit Ermittlungen wegen Korruption konfrontiert sind, richten über eine gewählte Präsidentin, der die Justiz nichts vorzuwerf ...
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Michael Rediske zur Wahl in Hongkong:
Berlin (ots) - Vor der Wahl zum Legislativrat in Hongkong am kommenden Sonntag fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone zu einer Kehrtwende in der Medienpolitik auf.
Zensur, willkürliche Lizenzvergaben und die Benachteiligung unliebsamer Medien ...
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Holger Münch zum IS:
Berlin (ots) - Die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpft nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts mit einer Doppelstrategie gegen Deutschland und andere westliche Staaten.
Der IS setze zum einen auf Personen, die "besonders ausgebildet sind, die sich in größeren ...
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Holger Münch zur AfD:
Berlin (ots) - Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag hat das Bundeskriminalamt (BKA) vor der Propaganda der AfD gewarnt.
Die Partei ha ...
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Zur Bundesregierung in Bezug auf die Armenien-Resolution:
Düsseldorf (ots) - Vertreter der armenischen Interessenverbände in Deutschland haben das Verhalten der Bundesregierung in Bezug auf die umstrittene Armenien-Resolution scharf kritisiert.
"Die Distanzierung von der Distanzierung. ...
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Angela Merkel zur Armenien-Resolution und zur Türkei:
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem RTL-Sommerinterview am Freitagvormittag Medienberichte zurückgewiesen, wonach sich die Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestags distanziere.
Wörtlich sa ...
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Andreas Scheuer zur Armenien-Resolution:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Äußerungen zur fehlenden rechtlichen Bindewirkung einer Bundestagsresolution aufgefordert, sich an die Entscheidung zu halten. ...
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Alexander Gauland zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Zur geplanten Distanzierung Merkels von der Armenien-Resolution des Bundestages erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Es ist ein doppelter Skandal und ein Vorgang zum Fremdschämen, wenn Frau Merkel nun vor dem türkischen Präsidenten einknickt und dem < ...
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Zum Prozess gegen die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck:
Bielefeld (ots) - Muss man das wirklich noch ernst nehmen? Ja, leider.
Wer die Verhandlung gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho verfolgt hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine 87-Jährige mit ihren konfusen Darbietungen ...
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Annegret Kramp-Karrenbauer zu Europol:
Düsseldorf (ots) - Für den grenzüberschreitenden Kampf gegen Einbruchskriminalität hat Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer polizeiliche Befugnisse für Europol gefordert.
"Das Kernproblem von Europol ist, dass es keine Polizeivollzugsbehörde ist. In Zeiten, da die Verbr ...
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Ulrich Lange zum Breitbandausbau mit Vectoring:
Berlin (ots) - Realisierung jetzt zügig umsetzen
Die Bundesnetzagentur hat am gestrigen Donnerstag ihre endgültige Entscheidung für die Einführung der Vectoring-Technologie in den Nahbereichen im Netz der Telekom bekannt gegeben.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der A ...
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Angela Merkel zur Kanzlerkandidatur:
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im RTL-Sommerinterview am Freitag zwar nicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur festlegen wollen, dafür aber klar gemacht, dass das Amt der Kanzlerin und das der CDU-Vorsitzenden nach ihrer Meinung auc ...
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Zu Franz Beckenbauer:
Frankfurt (ots) - Überraschend ist an der Nachricht, dass auch gegen Franz Beckenbauer wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäsche im Zusammenhang der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ermittelt wird, allein, dass erst jetzt gegen ihn ermittelt wird.
Seit längerem führt die Staatsanwaltschaft F ...
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Thomas Sternberg zum :
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg (CDU, Anm.) , hat sich für einen entspannten Umgang mit dem Islamverband Ditib ausgesprochen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Sternberg, ein direkter Einfluss des türk ...
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Annette Widmann-Mauz zu Kinderehen :
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat angesichts der steigenden Zahlen an Kinderehen in Deutschland eine Rückkehr zu der Regelung gefordert, dass Ehen grundsätzlich erst standesamtlich geschlossen werden müssen, bevor e ...
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - Momentan wird darüber diskutiert, eine Vollverschleierung muslimischer Frauen in Deutschland zu verbieten.
50 Prozent der Befragten sind für ein generelles Verbot. 36 Prozent sprechen sich für ein teilweises Verbot, z.B. im Staatsdienst oder in Schule ...
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. 73 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ...
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Wolfgang Kubicki zur Bundestagspräsidentenwahl:
Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Wolfgang Kubicki, hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck wird.
"Die Diskussion ...
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Bundestag
