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Caren Lay zu Bautzen:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Bautzener Bundestagsabgeordnete der Linken, Caren Lay, hat die örtlichen Polizeikräfte aufgefordert, sich deutlich gegen die Neonazis in der ostsächsischen Stadt zu stellen.
"Für den Moment ist es dringend notwendig, dass genügend Polizei in Bautzen ist, die sich dann auch kla ...
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Zu den Ereignissen auf dem Bautzener Kornmarkt:
Bielefeld (ots) - Sachsens InnenministerMarkus Ulbig(CDU) tut gut daran, mehr Polizei nach Bautzen zu schicken. Der Staat muss sein Gewaltmonopol zurückerobern.
Ulbig sollte aber auch klare Vorgaben machen, wie mit sich anbahnenden Ko ...
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Martin Korte zum Diesel-Skandal:
Hagen (ots) - Mag sein, dass die nächste Instanz das Urteil des Krefelder Landgerichts gegen den Audi-Händler wieder kassieren wird, trotzdem haben die Richter am Niederrhein eine spannende und möglicherweise folgenschwere Entscheidung gefällt.
Sagen sie in ihrer Urteilsbegründung doch knallhart ...
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Christian Rath zur Haftung für fehlerhafte Brustimplantate:
Achtung, das ist kein Kommentar über Brustformen, Schönheitsideale und Körperpolitik. Hier geht es um Wirtschaftsrecht und den Versuch, in einer hoch arbeitsteiligen Industriegesellschaft Sicherheit zu organisieren.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss darüber entsch ...
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Zur Wiesn in München:
Regensburg (ots) - Auf den Bänken werden sie wahrscheinlich wieder stehen, die Australierinnen im pinkfarbenen Polyesterdirndl, die gelbe, knöchellange Lederhose des Besuchers aus Berlin wird meterweit leuchten, die Kapelle im Bierzelt wird AC/DCs "Highway to Hell" spielen, Sinatras " ...
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Gregor Gysi zur EU:
Hemer/Bonn (ots) - Der langjährige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi fordert (...) eine "mutige Kehrtwende".
"Die Bürger empfinden die EU als unsozial, undemokratisch, bürokratisch und intransparent", sagte der Linken-P ...
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Zu Gregor Gysi:
Frankfurt (ots) - Vordergründig ist Gysis Entschluss eine gute Nachricht.
Der begnadete und über die Parteigrenzen hinweg geschätzte Politiker dürfte im Kulturkampf gegen die Rechtspopulisten von der Alternative für Deutschland hilfreich sein, um ein weltoffenes Land geg ...
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Christian Mihr zu Russland vor der Wahl:
Berlin (ots) - Vor der Parlamentswahl in Russland am kommenden Sonntag ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die russische Regierung dazu auf, unabhängige Berichte zuzulassen und kritische Journalisten und Blogger nicht län ...
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Ralf Michel über das Verbot von Koranverteilungen:
Bremen (ots) - Die Verteilung des Koran an Islam-Infoständen ist in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten.
Hamburg hat mit einem Verbot vorgelegt, Niedersachsen arbeitet an einer entsprechenden Empfehlung für alle Kommunen und au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. September 2016 @ 17:01:13
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Bernd Schlömer zum besseren Schutz von Anwohnern:
Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Beschwerden über Partylärm hat die Berliner FDP politische Maßnahmen zum besseren Schutz von Anwohnern gefordert.
Im rbb-Inforadio machte der Spitzenkandidat für Friedrichshain-Kreuzberg, Bernd Schlö ...
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Joachim Fahrun zur Rigaer Straße:
Berlin (ots) - Es bleibt dabei: Berlins Polizei und Innenverwaltung haben illegal gehandelt, als sie im Juni die Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" an der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain geräumt haben.
Die Entscheidung erfolgte nicht nur, weil ein offenbar von Linksextremen einges ...
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Winfried Kretschmann zur AfD:
Berlin (ots) - Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat davor gewarnt, die AfD und deren Wähler zu Rechtsradikalen zu erklären.
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Zur Nitratbelastung des Grundwassers:
Köln (ots) - Deutschland bekommt das Problem der Grundwasserverunreinigung durch Nitrat nicht in den Griff.
Nach Recherchen von WDR und NDR werden in immer mehr Grundwasservorkommen die gültigen Nitrat-Grenzwerte (50 mg/l) überschritten. Inzwische ...
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Zur Arbeiterwohlfahrt (Awo):
Schwerin (ots) - Ausgelöst durch die Affäre um zwei mutmaßliche Untreue-Fälle bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Waren will der Wohlfahrtsverband künftig für mehr Transparenz in seinen Reihen sorgen berichtet die Schweriner Volkszeitung in Ihrer Freitagsausgabe.
Auf dem Treffen der Awo-Landesspitze ...
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Zum Braunkohleausstieg:
Halle (ots) - Die Positionierung der Gewerkschaft hat das Zeug dazu, die Debatte über den Umbau des Energieversorgungssystems in die richtige Richtung zu drehen - insbesondere in der SPD.
Nächstes Jahr wird zuerst in NRW und dann im Bund gewählt.
Es kurs ...
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Marina Kormbak zur Lage der EU:
Bielefeld (ots) - Es war keine aufrüttelnde Rede zur Lage Europas, die Jean-Claude Juncker gestern im europäischen Parlament hielt.
Es war kein flammender Appell zu mehr Zusammenarbeit und auch kein mahnendes Heraufbeschwören der düsteren Vergangenheit Europas.
Zu den Abgeordneten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. September 2016 @ 01:01:37
(alles lesen ... | 3.368 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Thomas Jarzombek zum EuGH-Urteil zur WLAN-Störerhaftung:
Berlin (ots) - WLAN-Anbieter haftet grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen Dritter
Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag das lange erwartete Urteil zur WLAN-Störerhaftung im Fall McFadden gegen Sony Entertainment gesprochen.
Dazu erklär ...
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Thomas Baumgärtel zu Beschimpfungen und Gewaltandrohungen:
Düsseldorf (ots) - Der als Bananensprayer bekannte Künstler Thomas Baumgärtel sieht sich von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan bedroht.
Baumgärtel stellt seit dem Wochenende im Kunstverein Langenfeld aus und zeigt dort unter anderem ein Bild Erdogans in gebüc ...
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Zum Alexander Hold als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten:
Kempten (ots) - Prominenter Gast bei der Herbstklausur der FREIEN WÄHLER: Die Abgeordneten empfingen am Mittwoch den Juristen, Kommunalpolitiker und TV-Richter Alexander Hold - ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.
Hold wird sich bei der nächsten B ...
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Katarina Barley zum SPD-Veto gegen Steuerentlastungen:
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat das SPD-Veto gegen einen schnellen Kabinettsbeschluss über Steuerentlastungen 2017 und 2018 gegen Kritik der Union verteidigt.
"Die Erhöhung des Kindergeldes, des ...
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Reiner Holznagel zu lebenslangen Pensionen von Wahlbeamten:
Leipzig (ots) - Die großzügigen Pensionen für Wahlbeamte wie Bürgermeister und Landräte hält der Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel für eine ungerechtfertigte Überversorgung auf Kosten des Steuerzahlers.
In der aktuellen, vom MDR produzierten Ausgabe ...
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Zu Franz Beckenbauer:
Halle (ots) - Hat sich der "Kaiser" seine Arbeit für die WM 2006 mit Millionen Euro vergolden lassen, könnte das dazu beitragen, eine ohnehin schon wacklige Säule des Sports einzureißen: das Ehrenamt.
Ohne die 8,6 Millionen Freiwilligen müsste das System kollabieren, ohne die freiwilligen Helfer hätte es O ...
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Zum CETA-Verfahren:
Berlin (ots) - Gegen das hochumstrittene kanadisch-europäische Handelsabkommen und das undemokratische Vorgehen bei CETA demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute am frühen Morgen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin.
"Frau Merkel, CETA schadet Umwelt und Demokratie.", steht auf einem Banner neben einem drei ...
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stern-RTL-Wahltrend: Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU büßt einen weiteren Prozentpunkt ein und kommt im stern-RTL-Wahltrend nur noch auf 32 Prozent - ihr bislang niedrigster Wert seit Jahren.
Damit liegt sie 9,5 Prozen ...
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Holger Münch zum IS:
Berlin (ots) - Die Terrormiliz IS schleust nach den Worten von BKA-Präsident Holger Münch gezielt potentielle Attentäter über Flüchtlingrouten nach Europa, um so Flüchtlinge zu diskreditieren und Angst zu schüren.
"Wir müssen realisieren, dass das auch ein Weg des Terrors ist", sagte Münch am Mittwoch im RBB ...
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Zur Festnahme mehrerer mutmaßlicher IS-Terroristen:
Berlin (ots) - Die Festnahmen in Schleswig-Holstein belegen den Satz: Nicht alle Flüchtlinge sind Terroristen, aber die meisten Terroristen sind heutzutage Flüchtlinge.
Doch der eigentliche Skandal ist, dass die Bundesregierung ...
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Zur AfD:
Stuttgart (ots) - Als Regierungspartei ist die AfD keine Alternative für Deutschland. Das stellt sie in Baden-Württemberg eindrucksvoll unter Beweis.
Kaum hatte sich die stärkste Oppositionsfraktion im Stuttgarter Landtag gebildet, da fiel sie auch schon wieder auseinander. Jetzt ...
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Zu Kameras in Gerichtssälen:
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht Pläne der Bundesregierung skeptisch, bei Gerichtsverfahren häufiger Kameras zuzulassen.
Das seit Jahrzehnten bestehende Verbot für TV-Aufnahmen habe durchaus seine Berechtigung.
Aus Anlass des Deutschen Juristentages sagte der Vo ...
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Zur "Flexi-Rente":
Düsseldorf (ots) - Die unter dem Begriff "Flexi-Rente" geplanten Neuregelungen für ein längeres Arbeiten im Alter sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Das geht aus der Formulierungshilfe der Bundesregierung für den Gesetzentwurf zur "Flexi-Rente" hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Zur Kriminalität durch Zuwanderer in Mecklenburg-Vorpommern:
Schwerin (ots) - Ein wesentlicher Anstieg der Kriminalität durch Zuwanderer ist nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu verzeichnen berichtet die Schweriner Volkszeitung in der Donnerstagsausg ...
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Bundestag
