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Zum Fragebogen des Jobcenters Stade:
Berlin (ots) - Das Jobcenter im niedersächsischen Stade hat einen umstrittenen Fragebogen zurückgezogen, mit dem eine Hartz-IV-Antragstellerin aufgefordert wurde, Auskunft über ihre Sexualpartner zu geben.
Zuvor hatte sich die Bundesagentur für Arbeit schockiert über das Formular gezeigt. "Wi ...
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IW-Studie zum Brexit:
Düsseldorf (ots) - Der absehbare EU-Austritt Großbritanniens wird das deutsche Wirtschaftswachstum nach einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bereits im kommenden Jahr um rund einen Viertelprozentpunkt verringern.
Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts hervor, ...
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Jochen Wittmann zu Theresa May:
Regensburg (ots) - Nach ihrem Senkrechtstart haben für Theresa May die Mühen der Ebenen begonnen.
Als die 60-Jährige im Juli praktisch durch Akklamation ins Amt der britischen Premierministerin kam, hatte sie zunächst beeindruckt durch einen klaren K ...
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Hubert Aiwanger zu Ceta:
München (ots) - Bayern muss im Bundesrat gegen Ceta stimmen - das ist das Ziel eines Volksbegehrens gegen das kanadische Freihandelsabkommen.
Ein interfraktioneller Gesetzentwurf von FREIEN WÄHLERN und Grünen im bayerischen Landtag greift diese Forderung nun auf, um ...
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Zu Drohnen über Regional- und Großflughäfen :
Halle (ots) - Weil ferngesteuerte Drohnen immer häufiger über Regional- und Großflughäfen der Bundesrepublik aufsteigen, schlägt die Deutsche Flugsicherung Alarm.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
In mehr als 40 Fällen ...
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Dominic Johnson zur Räumung des "Dschungels" von Calais:
Berlin (ots) - Was für ein groteskes Schauspiel! Jahrelang hatten die französischen Behörden zugelassen, dass sich am Rande der Hafenstadt Calais am Ärmelkanal eine Flüchtlingsstadt bildete, mit Tausenden Menschen in Schlamm und Dreck.
Gerichtsurteile, wonach der französi ...
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Gitta Connemann zur Landwirtschaft:
Berlin (ots) - Einigung der Koalitionsfraktionen über Hilfspaket für die Landwirtschaft
Vergangenen Freitag haben sich die Agrarpolitiker der Koalitionsfraktionen über Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft verständigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion des Deut ...
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Carolin Nieder-Entgelmeier zu Grusel-Clowns:
Bielefeld (ots) - Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß und das subjektive Sicherheitsgefühl sinkt.
Immer mehr Menschen bewaffnen sich mit Pfefferspray, beantragen den kleinen Waffenschein oder buchen Selbstverteidigungskurse, weil sie Angst vor Übergriffen haben.
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Jürgen Trittin zum drohenden Ceta-Aus:
Düsseldorf (ots) - Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin.
"Der Bundestag hat gegen die Stimmen von Grünen und Linken die Regierung ermächtigt, der vorläu ...
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Jan Korte zu Bernd Riexinger :
Berlin/Saarbrücken (ots) - In der Linkenspartei gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Akzeptanz des möglichen SPD-Präsidentschaftskandidaten Frank-Walter Steinmeier.
"Wir sind eine demokratische und plurale Partei. Und so eine grundlegend ...
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Zum grünen Spitzenpersonal für die kommende Bundestagswahl :
Cottbus (ots) - Union und SPD tun sich schwer mit ihrem Spitzenpersonal für die kommende Bundestagswahl .
Ja, dann macht es doch ...
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Elmar Brok zur fehlenden Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta):
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die fehlende Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta ...
D-P-N: Her Brok sollte die demokratischen Spielregeln in Belgien respektieren und nicht diffamieren - auch wenn er anderer Ansicht ist!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Oktober 2016 @ 12:01:16
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Zur SPD-Wahl in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Mit Leni Breymaier als neuer Landesvorsitzenden und ihrer Wunsch-Generalsekretärin Luisa Boos marschiert die SPD in Baden-Württemberg nach links.
Es ist eine Neuausrichtung ganz im Sinne der Parteibasis - die Wunden des so miserablen Ab ...
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Zum Bayerischen Ärztetag in Schweinfurt:
Schweinfurt (ots) - Der 75. Bayerische Ärztetag (BÄT) befasste sich unter Top II intensiv mit der ärztlichen Notfallversorgung, dem Gesundheitsunterricht in der Schule oder der Verschreibungsfähigkeit von Cannabisblüten.
Am Sonntag, dem zweiten Tag der Arbeitssitzung, standen die Finanze ...
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Antje Höning zu Fehlanreizen bei Kliniken:
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Gesundheitspolitiker haben recht: Das aktuelle System der Krankenhaus-Finanzierung setzt Anreize, die weder gesundheitspolitisch noch ökonomisch sinnvoll sind.
Deutschland ist Weltmeister bei Knie-Operationen, weil diese für die Kliniken lukrativ sind. 80 Proz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Oktober 2016 @ 09:01:24
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Zu Spaniens Sozialisten:
Frankfurt (ots) - Spaniens Sozialisten haben alles falsch gemacht und sich und ihrem Land gewaltigen Schaden zugefügt.
Nach den Neuwahlen Ende Juni war klar, dass es eine bürgerliche Beinahemehrheit aus Rajoys Volkspartei (PP) und den liberalen Ciudadanos gab, während andere Bündnisse ohne die PP schon ...
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Zu den schlechten Straßenverbindungen zwischen der Lausitz und Berlin:
Cottbus (ots) - Warum nur?
An der Fahrbahn ist nichts zu erkennen. Und trotzdem wird auf Tempo 80 oder 100 reduziert.
An sechs Autobahnabschnitten zwischen der Lausitz und Berlin brauchen vor allem Pendler ...
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Zur Kündigung von Oliver Wendenkampf:
Halle (ots) - Der Naturschutzbund BUND in Sachsen-Anhalt hat sich von seinem langjährigen Geschäftsführer Oliver Wendenkampf getrennt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe).
Der Landesvorstand schickte ih ...
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Christian Lindner zur Bekämpfung der Bildungsarmut:
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen.
"In 30 Stadtteilen unseres Landes mit den größten sozialen ...
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Zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Jedes 20. Kind in Deutschland ist mit materieller Not konfrontiert. Seit dem Anstieg bis Mitte des vergangenen Jahrzehnts hat sich die Armutsrisikoquote von Kindern aber nicht weiter erhöht.
Das geht nach ...
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Zu Gift-Notrufe in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen:
Halle (ots) - Der für Mitteldeutschland zuständige Giftnotruf zählt so viele Anrufe wie nie.
In diesem Jahr wird nach einer Schätzung erstmals die Grenze von 25.000 Anrufen geknackt, vor fünf Jahren waren es noch 20.500.
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Zur Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen ist 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gesunken, die Aufklärungsquote leicht gestiegen.
Das war es aber auch schon mit den guten Nachrichten. Die Gefahr, O ...
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Zu Facebook:
Osnabrück (ots) - Antrag von SPD und Grünen in Niedersachsen / "Betreiber machen sich strafbar"!
Osnabrück. Wenn Facebook Hasskommentare nicht löscht, sollen deutsche Strafverfolgungsbehörden notfalls gegen Unternehmens-Chef
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Sabine Doll zu Organspenden:
Bremen (ots) - Es ist ein heikles Thema, wie heikel, zeigt eine Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:
Obwohl 80 Prozent der Deutschen Organspenden positiv gegenüberstehen, haben nur rund 35 Prozent eine Entscheidung getroffen und diese auch dokumentiert - dafür oder dagegen. < ...
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Michael Bröcker zur Präsidentenfrage:
Düsseldorf (ots) - Die Posse um die Nachbesetzung des höchsten Amts im Staate nimmt skurrile Züge an.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit seinen Volten als Ein-Mann-Findungskommission den besten Sozialdemokraten für das Amt, Außenminister Frank- ...
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Thomas Oppermann zu Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten:
Berlin (ots) - Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren Parteien getragenen Bewerber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Oktober 2016 @ 00:01:28
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Zur BND-Reform:
Ravensburg (ots) - Wer in Berlins Mitte die auf 260 000 Quadratmetern Grundfläche stehende neue Trutzburg des BND sieht, der ahnt, wo die heimliche Macht im Staat sitzt.
Durch die BND-Novelle wird sie nicht beschnitten, sondern, im Gegenteil, legitimiert.
Der Bundesnachrichtendienst soll Zugriff ...
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Zum eGovernment:
Wiesbaden (ots) - Knapp jeder zweite Bundesbürger nutzt die eGovernment-Angebote von Bund, Ländern und Gemeinden.
Damit liegt Deutschland deutlich hinter den Nachbarländern Österreich (74 Prozent Nutzung) und
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Ulrich Kraetzer zum NSU:
Berlin (ots) - Die Arbeit der Sicherheitsbehörden lässt sich oft kaum kontrollieren.
Nachfragen oder Versuche, Licht ins (vermutete) Dunkel der Amtsstuben von Polizei und Staatsanwaltschaft zu bringen, werden oft mit größter Selbstverständlichkeit nicht beantwortet.
Bei laufenden Verfahr ...
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Wolfgang Brandt zur Brandenburger Reichsbürger-Szene:
Berlin (ots) - Nach den tödlichen Schüssen eines »Reichsbürgers« auf Polizeibeamte in Franken verschärft das Land Brandenburg den Druck auf die Szene im Land.
»Es sollte darüber nachgedacht werden, die Reichsbürger-Szene, also die T ...
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Bundestag
