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Johannes Kahrs zur Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur:
Berlin (ots) - Der im "Seeheimer Kreis" zusammengeschlossene rechte SPD-Flügel warnt vor einer verfrühten Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur. "Seeheimer"-Sprecher Johannes Kahrs sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe):
"Die Debatte ist nicht sinnvoll, so ...
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Gerd Landsberg zur Integration der Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht durch die neuen Flüchtlingszahlen der Bundesregierung keine geänderte Situation:
"Auch wenn sich die bisherigen Schätzungen von einer Million etwas verringert haben, bleibt die Integ ...
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Christian Carius zu Botschaften mancher Schlagzeilen:
Gera (ots) - Gegen die Bezeichnung "Dunkeldeutschland" für den Osten des Landes hat sich Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) in einem Gastbeitrag für die Ostthüringer Zeitung in Gera (Samstagausgabe) gewandt.
Der Politiker tritt energisch der Botschaft bestim ...
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Katarina Barley zur Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck:
Osnabrück (ots) - "Diese Lösung liegt eigentlich auf der Hand" / Barley warnt vor "parteitaktischen Spielchen"!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat sich für Außenminister
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Monika Heinold zum Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Grünen in den Ländern empfohlen, den Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat mitzutragen.
"Ich empfehle den Ländern Zustimmung im Bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Oktober 2016 @ 10:01:10
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Zur Vollverschleierung in öffentlichen Schulen in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Eine Achtklässlerin aus Niedersachsen kommt bereits seit Jahren vollverschleiert zur Schule. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf das Kultusministerium.
Obwohl Voll ...
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Zu Flüchtlingen in NRW:
Düsseldorf (ots) - Von den Flüchtlingen in NRW, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden trotzdem drei Viertel im Land geduldet.
Das geht aus neuen Daten des Ausländerzentralregisters hervor, die die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) ausgewertet hat: Ende August wurden bu ...
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Lars Hennemann zu Peter Tauber und der CDU:
Mainz (ots) - Angela Merkel hat kein Interesse daran, dass ihr Generalsekretär Peter Tauber geschwächt ins Jahr 2017 geht.
Das wird er aber. ...
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Zu den Staatsleistungen für Kirchen:
Halle (ots) - Jährlich fließen in Sachsen-Anhalt Millionenbeträge in die Kirchen. Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel will sich nun für eine Kürzung der Staatsleistungen einsetzen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag ...
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Susanne Karawanskij zu den Ostdeutschen:
Berlin (ots) - Die neue Ost-Koordinatorin der Linksfraktion im Bundestag, Susanna Karawanskij, beschreibt im Gespräch mit "neues deutschland" (Freitagausgabe) die "zweigeteilte, selbstbewusst-gekränkte Seele" der Ostdeutschen.
"Auf der einen Seite haben sie ihr Selbstbewusstsein aus den ...
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Susanne Hennig-Wellsow zu Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2017 :
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich gegen den Vorstoß der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und
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Zu Lkw-Unfällen auf Autobahnen:
Saarbrücken (ots) - Die Verkehrsminister der Länder wollen mit drastischen Maßnahmen Lkw-Unfälle auf Autobahnen verhindern.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sieht dies ein Beschlusspapier für die Verkehrsministerkonferenz nächste Woche in Stuttgart vor, das der Zeitung vorliegt. ...
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Frank Ulrich Montgomery zur medizinischen Versorgung für ältere Menschen:
Berlin (ots) - "Wir müssen alles unternehmen, um eine gute medizinische Versorgung für unsere Eltern- und Großelterngeneration sicherzustellen", sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery vor dem morgigen Internationalen Tag der älteren Menschen. ...
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Gerd Nettekoven zum :
Osnabrück (ots) - In der Debatte um Tabakwerbung in Deutschland hat sich die Deutsche Krebshilfe für ein zeitnahes Verbot ausgesprochen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der Vorstandsvorsitzende Gerd Nettekoven: "Der Standpunkt ...
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Georg Winters zu Deutschlands Großbanken:
Düsseldorf (ots) - Es ist ein atemberaubender Abstieg, den Deutschlands Großbanken hinter sich haben.
Die Deutsche Bank, einst eine der ganz Großen auf der globalen Bühne, hat kaum noch eine Vision dafür, wie ihre Zukunft aussehen soll.
Der Börsenwert ist im Eimer, das I ...
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Thomas Fülling zu höheren Fahrpreisen:
Berlin (ots) - Es ist gekommen, wie erwartet: Die Fahrpreise bei BVG und S-Bahn werden zu Beginn des neuen Jahres wieder steigen.
Andere Großstädte in Europa gehen andere Wege. Sie stärken die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs mit mehr Angebot ...
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Zur Opec:
Karlsruhe (ots) - Allein diese Zahl sagt einiges aus: Geschlagene sechs Stunden lang haben die 14 Opec-Mitglieder beraten, bis sie sich zur Drosselung ihrer Ölproduktion um täglich 750.000 Barrel durchringen konnten.
Dass der Ölhahn überhaupt etwas zugedreht wird, ist die eigentliche Überraschung, die die Opec liefert. ...
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Zu den Grünen:
Frankfurt (ots) - Die Grünen wollen den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor von 2030 an verbieten. Das ist Unsinn, weil es solche Restriktionen nicht braucht.
Worum muss es dem Staat gehen? Ihm muss es darum gehen, dass endlich die Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft eingehalten werden.
All ...
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Zu Jan Josef Liefers und Axel Prahl:
Düsseldorf (ots) - Jan Josef Liefers und Axel Prahl haben das, was man eine gute Verhandlungsposition nennt.
Als erfolgreichstes "Tatort"-Team wollen die Stars für jede Folge das doppelte Honorar. Man mag die Forderung für überzogen halten, doch stehen ihre Chancen nicht schlecht - der WDR w ...
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Hans Joachim Schellnhuber zum Kohleausstieg:
Hamburg (ots) - Der Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, hat bei der ZEIT KONFERENZ Energie & Klimaschutz einen unmittelbaren Ausstieg aus der Kohlekraft gefordert:
"Deutschland ist in einer sehr schizophrenen Situation, wir haben s ...
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Michael Cramer zu Alexander Dobrindt:
Osnabrück (ots) - EU-Parlamentarier nennt Pläne des Verkehrsministers "diskriminierend" / "Die Pkw-Maut wird so nicht kommen"!
Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, nennt Bundesverkehrsminister Alexan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. September 2016 @ 08:01:36
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Zu Silvio Berlusconi:
Regensburg (ots) - Silvio Berlusconi hat Italiens Politik in den vergangenen 20 Jahren geprägt.
Und er prägt sie weiterhin. Nicht mehr als aktiver Spielmacher im Zentrum des Geschehens zwar, sondern eher als unverzichtbarer Mitspieler am Kartentisch der italienischen Politik.
Berlusconi, der ...
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Johanna Wanka zum Schul-Vergleichsstudien der Länder:
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat eine Neuauflage der Schul-Vergleichsstudien der Länder gefordert.
"Ich war immer schon eine Anhängerin der Vergleichsarbeiten in Englisch, Deutsch und Mathe von Schülern aus allen Bundesländern", sagte Wanka ...
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Zu Hartz IV:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Für Millionen Menschen in Deutschland ist Hartz IV nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zum Dauerzustand geworden.
So gab es Ende 2015 rund 1,44 Millionen Personen, die bereits seit mehr als acht Jahren auf Arbeitslos ...
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Gerhard Windscheid zum Tod von Schimon Peres:
Karlsruhe (ots) - Wenn es um den Friedensprozess im Nahen Osten ging, war Schimon Peres unermüdlich.
Das Prinzip Hoffnung war der Leitfaden des großen Israelis, der sich bis zu seinem Tod für eine Zweistaatenlösung stark machte.
Als er 1994 zusammen mit Izchak Rabin un ...
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Reiner Haseloff zur Ost-West-Angleichung der Renten:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert Priorität für eine Ost-West-Angleichung der Renten. "Bevor wir über Steuersenkungen reden, sollten wir in Zeiten guter Kassenlage die Rentenangleichung angehen", s ...
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Reiner Haseloff zur Gutachten-Affäre:
Halle (ots) - In der Gutachten-Affäre hält Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an Landes-Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) fest.
"Ich habe derzeit keine Veranlassung, Herrn Felgner zu entlassen oder kein Vertrauen ...
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Zu den parlamentarische Untersuchungsausschüssen in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die Aufarbeitung und Bereitstellung von Akten und anderen Materialien, die Kostenerstattung der Zeugen und andere Kosten für die vier Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUAs) in NRW haben den Steuerzahler seit Anfang der laufe ...
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Joerg Helge Wagner zum MH17-Bericht:
Bremen (ots) - Nun ist amtlich, was investigative Journalisten schon Anfang 2015 veröffentlichten: Die Flugabwehrrakete, die am 17. Juli 2014 über dem Osten der Ukraine ein Passagierflugzeug zerfetzte und 298 Zivilisten tötete, kam aus Russland.
Sie ...
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Wolfgang Schütze kommentiert zur West-Ost-Markenstudie:
Gera (ots) - Die DDR ist längst Geschichte - ob nun eine Randnotiz oder ein dicker Wälzer, darüber kann man trefflich streiten.
Während der vermeintliche Arbeiter- und Bauern-Staat längst sein Haltbarkeitsdatum überschritten hat, gibt es Marken aus jener Zeit immer noch od ...
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Bundestag
