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Zur Entwicklungshilfe und Sicherheitspolitik in Afrika:
Düsseldorf (ots) - Das neue Wort für Entwicklungshilfe und Sicherheitspolitik in Afrika heißt Migrationspartnerschaft.
Über Jahrzehnte gaben die Europäer Entwicklungsgelder nach Afrika und halfen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Oktober 2016 @ 09:01:05
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Zum Fall des terrorverdächtigen Syrers:
Gera (ots) - Etwas Besseres hätte im Fall des terrorverdächtigen Syrers gar nicht passieren können, als dass Landsleute von ihm helfen, ihn dingfest zu machen.
Möglicherweise haben die mutigen, entschlossenen Männer vielen Menschen, darunter dem potenziellen Attentäter, Schaden an Leib un ...
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Zu Jaber Albakr:
Berlin (ots) - Der in Leipzig festgenommene Jaber Albakr bereitete offenbar einen Sprengstoffanschlag auf einen der Berliner Flughäfen vor.
Unklar sei bislang jedoch, ob der Syrer den Flughafen Tegel oder den im brandenburgischen Schönefeld im Blick hatte.
Das erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" (D ...
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Zum Terroralarm in Chemnitz:
Ulm (ots) - Die Dschihadisten, die nahezu auf der ganzen Welt Bomben zünden, Köpfe abschneiden oder anderweitig Blut vergießen, betrachten auch Deutschland als Ziel.
Das ist zwar keine Neuigkeit, es ist aber doch sinnvoll, sich diese bittere Tatsache auch d ...
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Zum Verein "Lies":
Düsseldorf (ots) - Die Zahlen sind alarmierend.
Laut NRW-Verfassungsschutz hatte jeder fünfte Islamist, der in den syrischen Bürgerkrieg oder nach Irak gezogen ist, zuvor Kontakt zu den in unschuldigem Weiß gekleideten Koranverteilern von "Lies".
Davon berichtet auch die Mutter des 16-jährigen ...
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Dominic Johnson zu den Unruhen in Äthiopien:
Berlin (ots) - Äthiopien ist immer ein Vorbild für Afrika gewesen.
Es war das einzige Land auf dem Kontinent, das sich Ende des 19. Jahrhunderts dem Versuch der Eroberung durch eine europäische Kolonialmacht militärisch erfolgreich entgegenstellt ...
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Jens Anker zu Rot-Rot-Grün in Berlin:
Berlin (ots) - Das hört sich vielversprechend an: Rot-Rot-Grün will in Berlin gut regieren und einen Umgang auf Augenhöhe pflegen.
Nach den ersten beiden Koalitionsgesprächen zwischen SPD, Linken und Grünen ist jedoch ein Knirschen zu vernehmen. In der ...
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Horst Köhler zur Afrika-Politik des Westens:
Düsseldorf (ots) - Einen Tag vor der Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der frühere Bundespräsident Horst Köhler dem Westen in der Afrika-Politik Heuchelei und koloniales Denken vorgeworfen und ein milliardenschweres Investitionsprogra ...
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Wolfgang Strengmann-Kuhn zum Entwurf von Andrea Nahles:
Halle (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hat die Absicht der Bundesregierung kritisiert, Hartz IV oder Sozialhilfe an EU-Ausländer frühestens dann auszuzahlen, wenn sie hier fünf Jahre nicht gearbeitet haben.
"Der ...
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Stefan Schulte zur EU-Zuwanderung:
Essen (ots) - Schrecklich durcheinander gehen die Debatten zur Zuwanderung.
Zwischen Kriegsflüchtlingen, Arbeitsmigranten und Armutsflüchtlingen wird spätestens hinter der bayrischen Grenze nimmer mehr unterschieden. Im CSU-Duktus ist das einerlei, strömen eh alle in unsere gesegneten Sozialsy ...
D-P-N: Menschen haben in der EU nicht die gleichen Rechte wie Konzerne - sich dort anzusiedeln, wo es die meiste Förderung gibt!
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Zum neuen BND-Gesetz:
Berlin (ots) - Anlässlich eines neuen technischen Gutachtens fordert Reporter ohne Grenzen den Bundestag auf, die Pläne für das neue BND-Gesetz unverzüglich zu stoppen.
Das heute erschienene Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Chaos Computer Clubs (C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Oktober 2016 @ 08:01:49
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DeutschlandTrend Oktober 2016:
Köln (ots) - Die Gefahr rechtsextremer Übergriffe oder Anschläge wird von den Deutschen als größere Gefahr gesehen als islamistische Übergriffe oder Anschläge.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Dienstag und Mittwoch dieser Woche ergeben. 84 Proze ...
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Paul Ziemiak zur Rentenpolitik der Bundesregierung:
Osnabrück (ots) - "Wir brauchen Generationengerechtigkeit " / Unions-Nachwuchs nennt Beitragsanstieg auf über 20 Prozent "nicht vertretbar"!
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, wünscht sich einen "Aufstand" der Jugend gegen die Rentenpolitik der Bundesreg ...
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Frank Bsirske zum Rentenbeitragssatz:
Düsseldorf (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat eine schrittweise jährliche Erhöhung des Rentenbeitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte auf bis zu 26 Prozent des Bruttolohns gefordert, um auch jüngeren Generationen ein hohes Rentenniveau zu garantieren.
"Es ist vertretbar, den Beitragssatz schri ...
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Moritz Döbler zum Städtebau in Bremen:
Bremen (ots) - Als Carsten Sieling sich vor anderthalb Jahren anschickte, Bürgermeister Bremens zu werden, formulierte er bereits "die wachsende Stadt" als sein Leitbild.
Und auch im Koalitionsvertrag taucht der Begriff als Bekenntnis zu mehr Zuwanderung und mehr Wohnungsbau auf. "Wir werd ...
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Zum Fall der in Düsseldorf vergewaltigten 90-Jährigen:
Düsseldorf (ots) - Der Fall der in Düsseldorf vergewaltigten 90-Jährigen sorgt landesweit für großes Entsetzen. Dass eine Seniorin nach einem Kirchgang am helllichten Tag so brutal überfallen wird, macht fassungslos und wütend.
Ähnlich wie nach den Übergriffen in der Kölner ...
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Jürgen Theiner zu den Zuständen am Landgericht Bremen:
Bremen (ots) - In Fachkreisen ist man sich einig: Der Zeitraum zwischen Straftat und Ahndung muss möglichst kurz sein.
Gerade bei jugendlichen Delinquenten lässt sich sonst kein erzieherischer Effekt erzielen.
So weit die Theorie. Und die Bremer Praxis?
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Sebastian Fiedler zur Ausstattung der Polizei mit Elektroschock-Waffen (Tasern):
Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit der Landtagsdebatte über "No-Go-Areas" bringt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Ausstattung der Polizei mit Elektroschock-Waffen (Tasern) ins Gespräch.
"Wer will, dass die Polizei in
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Dietmar Bartsch zur Großen Koalition:
Bonn (ots) - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Großen Koalition knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl ihre Handlungsfähigkeit abgesprochen.
"Das Trennungsjahr der Großen Koalitio ...
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Zu Nicolaus Fest:
Berlin (ots) - AfD-Neuzugang Nicolaus Fest, Jurist und einst Vizechefredakteur der "Bild am Sonntag", hat den Grundsatz der Religionsfreiheit mit Füßen getreten - und die Rechte und Gefühle der mehr als vier Millionen Menschen, die sich hierzulande zur Weltreligion des Islam bekennen, eben ...
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Zum NSU:
Berlin (ots) - Der Direktor der Berliner Stiftung Topographie des Terrors, Andreas Nachama, appelliert an das Oberlandesgericht München, Beate Zschäpe zu möglichen Aktivitäten der Terrorzelle NSU in Berlin zu befr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Oktober 2016 @ 14:41:21
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Zum NSU:
Berlin (ots) - Im Fall der Terrorzelle NSU gibt es nach Informationen des "Tagesspiegels" (Freitagausgabe) offenbar eine brisante Spur nach Berlin.
Beate Zschäpe hat sich nach Angaben eines Berliner Polizisten im Mai 2000 gemeinsam mit dem späteren NSU-Mörder Uwe Mundlos in der Nähe d ...
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Zum Brandschutz am BER:
Cottbus (ots) - Die Techniker haben dem zentralen Aggregat der Entrauchungsanlage im Hauptstadtflughafen BER einen treffenden Namen gegeben: das Monster.
Die Bezeichnung trifft es. Die Maschinen und Steuerungen, die im Fall eines Feuers die giftigen Gase aus dem Hauptterminal schnell absaugen sollen, hab ...
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DeutschlandTrend Oktober 2016:
Köln (ots) - Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. 75 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Dienstag bis Mittwoc ...
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Silke Looden zur geplanten neuen Aufbereitungsanlage von Exxon:
Bremen (ots) - Kein Wunder, dass die Bürger in der Samtgemeinde Bothel gegen die geplante neue Aufbereitungsanlage des Energiekonzerns Exxon protestieren.
Seitdem die erhöhte Krebsrate in der Region Rotenburg bekannt ist, haben die Menschen vor Ort kein Vertrauen me ...
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Zu Ceta:
Düsseldorf (ots) - Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta kann für europäische und deutsche Viehzüchter auch in der nachverhandelten Fassung weiterhin Wettbewerbsnachteile bringen.
Das räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion ein, die der in Düsseldorf erscheine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Oktober 2016 @ 09:01:54
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Zum gestoppten Abtreibungsverbot in Polen:
Berlin (ots) - Schwarz waren am Montag die Straßen von Gdansk bis Katowice, von Poznan bis Bialystok. Hunderttausende Frauen und Männer demonstrierten gegen eine Gesetzesinitiative, die das ohnehin restriktive Abtreibungsrecht noch einmal zu verschärfen suchte.
Nun lehnte der Sejm diese ...
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Zum Gebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Spätestens jetzt sollten alle Lausitzer hellwach sein.
Mit neuen Landkreis-Zuschnitten will die rot-rote Landesregierung in Brandenburg die Probleme Strukturwandel und vorhergesagte schrumpfende Einwohnerzahl angehen.
Ke ...
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Zur Koalition:
Düsseldorf (ots) - Ganz in der merkelschen Art der Problemlösung haben sich die Spitzen von Union und SPD gestern erst einmal die kleinen Stücke aus der großen Masse der strittigen Themen herausgeschnitten.
Mit dieser Taktik konnten sie zumindest eine Reihe von Streitpunkten ...
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Bundestag
