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Zum grünen Spitzenpersonal für die kommende Bundestagswahl :
Cottbus (ots) - Union und SPD tun sich schwer mit ihrem Spitzenpersonal für die kommende Bundestagswahl .
Ja, dann macht es doch ...
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Elmar Brok zur fehlenden Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta):
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die fehlende Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta ...
D-P-N: Her Brok sollte die demokratischen Spielregeln in Belgien respektieren und nicht diffamieren - auch wenn er anderer Ansicht ist!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Oktober 2016 @ 12:01:16
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Zur SPD-Wahl in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Mit Leni Breymaier als neuer Landesvorsitzenden und ihrer Wunsch-Generalsekretärin Luisa Boos marschiert die SPD in Baden-Württemberg nach links.
Es ist eine Neuausrichtung ganz im Sinne der Parteibasis - die Wunden des so miserablen Ab ...
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Zum Bayerischen Ärztetag in Schweinfurt:
Schweinfurt (ots) - Der 75. Bayerische Ärztetag (BÄT) befasste sich unter Top II intensiv mit der ärztlichen Notfallversorgung, dem Gesundheitsunterricht in der Schule oder der Verschreibungsfähigkeit von Cannabisblüten.
Am Sonntag, dem zweiten Tag der Arbeitssitzung, standen die Finanze ...
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Antje Höning zu Fehlanreizen bei Kliniken:
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Gesundheitspolitiker haben recht: Das aktuelle System der Krankenhaus-Finanzierung setzt Anreize, die weder gesundheitspolitisch noch ökonomisch sinnvoll sind.
Deutschland ist Weltmeister bei Knie-Operationen, weil diese für die Kliniken lukrativ sind. 80 Proz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Oktober 2016 @ 09:01:24
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Zu Spaniens Sozialisten:
Frankfurt (ots) - Spaniens Sozialisten haben alles falsch gemacht und sich und ihrem Land gewaltigen Schaden zugefügt.
Nach den Neuwahlen Ende Juni war klar, dass es eine bürgerliche Beinahemehrheit aus Rajoys Volkspartei (PP) und den liberalen Ciudadanos gab, während andere Bündnisse ohne die PP schon ...
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Zu den schlechten Straßenverbindungen zwischen der Lausitz und Berlin:
Cottbus (ots) - Warum nur?
An der Fahrbahn ist nichts zu erkennen. Und trotzdem wird auf Tempo 80 oder 100 reduziert.
An sechs Autobahnabschnitten zwischen der Lausitz und Berlin brauchen vor allem Pendler ...
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Zur Kündigung von Oliver Wendenkampf:
Halle (ots) - Der Naturschutzbund BUND in Sachsen-Anhalt hat sich von seinem langjährigen Geschäftsführer Oliver Wendenkampf getrennt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe).
Der Landesvorstand schickte ih ...
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Christian Lindner zur Bekämpfung der Bildungsarmut:
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen.
"In 30 Stadtteilen unseres Landes mit den größten sozialen ...
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Zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Jedes 20. Kind in Deutschland ist mit materieller Not konfrontiert. Seit dem Anstieg bis Mitte des vergangenen Jahrzehnts hat sich die Armutsrisikoquote von Kindern aber nicht weiter erhöht.
Das geht nach ...
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Zu Gift-Notrufe in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen:
Halle (ots) - Der für Mitteldeutschland zuständige Giftnotruf zählt so viele Anrufe wie nie.
In diesem Jahr wird nach einer Schätzung erstmals die Grenze von 25.000 Anrufen geknackt, vor fünf Jahren waren es noch 20.500.
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Zur Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen ist 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gesunken, die Aufklärungsquote leicht gestiegen.
Das war es aber auch schon mit den guten Nachrichten. Die Gefahr, O ...
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Zu Facebook:
Osnabrück (ots) - Antrag von SPD und Grünen in Niedersachsen / "Betreiber machen sich strafbar"!
Osnabrück. Wenn Facebook Hasskommentare nicht löscht, sollen deutsche Strafverfolgungsbehörden notfalls gegen Unternehmens-Chef
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Sabine Doll zu Organspenden:
Bremen (ots) - Es ist ein heikles Thema, wie heikel, zeigt eine Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:
Obwohl 80 Prozent der Deutschen Organspenden positiv gegenüberstehen, haben nur rund 35 Prozent eine Entscheidung getroffen und diese auch dokumentiert - dafür oder dagegen. < ...
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Michael Bröcker zur Präsidentenfrage:
Düsseldorf (ots) - Die Posse um die Nachbesetzung des höchsten Amts im Staate nimmt skurrile Züge an.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit seinen Volten als Ein-Mann-Findungskommission den besten Sozialdemokraten für das Amt, Außenminister Frank- ...
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Thomas Oppermann zu Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten:
Berlin (ots) - Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren Parteien getragenen Bewerber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Oktober 2016 @ 00:01:28
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Zur BND-Reform:
Ravensburg (ots) - Wer in Berlins Mitte die auf 260 000 Quadratmetern Grundfläche stehende neue Trutzburg des BND sieht, der ahnt, wo die heimliche Macht im Staat sitzt.
Durch die BND-Novelle wird sie nicht beschnitten, sondern, im Gegenteil, legitimiert.
Der Bundesnachrichtendienst soll Zugriff ...
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Zum eGovernment:
Wiesbaden (ots) - Knapp jeder zweite Bundesbürger nutzt die eGovernment-Angebote von Bund, Ländern und Gemeinden.
Damit liegt Deutschland deutlich hinter den Nachbarländern Österreich (74 Prozent Nutzung) und
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Ulrich Kraetzer zum NSU:
Berlin (ots) - Die Arbeit der Sicherheitsbehörden lässt sich oft kaum kontrollieren.
Nachfragen oder Versuche, Licht ins (vermutete) Dunkel der Amtsstuben von Polizei und Staatsanwaltschaft zu bringen, werden oft mit größter Selbstverständlichkeit nicht beantwortet.
Bei laufenden Verfahr ...
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Wolfgang Brandt zur Brandenburger Reichsbürger-Szene:
Berlin (ots) - Nach den tödlichen Schüssen eines »Reichsbürgers« auf Polizeibeamte in Franken verschärft das Land Brandenburg den Druck auf die Szene im Land.
»Es sollte darüber nachgedacht werden, die Reichsbürger-Szene, also die T ...
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Peer Steinbrück zur SPD-Kanzlerkandidatur:
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat davor gewarnt, sich in der Diskussion um den Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu früh festzulegen.
"Man lässt sich nur wieder einen Rhythmus aufzwinge ...
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gilt bei 30 Prozent der Bundesbürger als geeigneter Kanzlerkandidat. Der EU-Politiker Martin Schulz überzeugt 34 Prozent der Befragten.
Mit 35 Prozent lehnen ihn jedoch fast ebenso viele als Kanzlerka ...
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Heiko Maas zur Buchpreisbindung:
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen deutsche Preisbindungssysteme an der Buchpreisbindung festhalten.
"Aus dem Urteil des EuGH zur Medikamentenpreisbindung ergibt ...
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Oliver Holtemöller zur ostdeutsche Wirtschaft:
Berlin (ots) - "Menschen sind der Engpassfaktor für die Wirtschaft", sagt Oliver Holtemöller.
Der Professor für Makroökonomie und Vizechef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hält im Interview mit der in Berlin erscheinen ...
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Martin Burkert zur BER-Eröffnung:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), hält die Eröffnung des Berliner Pannenflughafens BER erst 2018 für möglich.
"Nach meiner Besichtigung der BER-Baustelle rechne ich nicht mit der geplanten Eröffnung im vierten Quartal 2017", sagte Bur ...
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Miriam Prys-Hansen zum BRICS-Gipfel:
Lüneburg (ots) - Brasilien steckt im Rezessions- und Korruptionssumpf, Indien kann die Lage der Ärmsten trotz Wachstum nicht bessern, Russland kämpft angesichts drohender Sanktionen gege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Oktober 2016 @ 15:01:23
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Zum Kita-Urteil des Bundesgerichtshofes:
Ulm (ots) - Auch wenn Karlsruhe nicht alle Kommunen gleichermaßen in Haftung nimmt: Mit seinem Kita-Urteil hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auf die ganze Familie gemünzt ist, nicht allein auf das zu betreuende Kind.
Damit tragen die ...
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Peter Szijjarto zu neuen Russland-Sanktionen:
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat sich Ungarn gegen neue Sanktionsbeschlüsse ausgesprochen.
Er halte weitere EU-Sanktionen gegen Moskau wegen der russischen Rolle im syrischen Bürgerkrieg nicht für mehrheitsfähig, sagte der ungarische Außenminister Peter S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Oktober 2016 @ 11:01:22
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Vladimiro Giaccheé zu Griechenland:
Berlin (ots) - Der italienische Ökonom Vladimiro Giaccheé vergleicht die Privatisierungen in Griechenland mit der Treuhandpolitik in der ehemaligen DDR.
Nach Ansicht der Geldgeber sei unter anderem die Privatisierung von Staatseigentum für das Abtragen des Schuldenberges eine Lösung.
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Christian Mihr zu Thailand:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die verschärfte Zensur der Medien in Thailand nach dem Tod von König Bhumibol Adulyadej.
Seit dem Tod des Monarchen in der vergangenen Woche greift die Regierung verstärkt in die ohnehin eingeschränkte ...
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Bundestag
