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Andreas Tyrock zur Islamistin im TV:
Essen (ots) - Wenn eine vollverschleierte, radikalisierte Konvertitin in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow offen Propaganda für den verbrecherischen "Islamischen Staat" machen kann, dann hat das nichts mit seriösem Journalismus zu tun.
Dann ist das eine Grenzüberschreitung, nahe am Skand ...
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Zur Rentenpolitik:
Düsseldorf (ots) - Führende Vertreter der jungen Generation in der CDU fordern in einem Positionspapier ein höheres Renteneintrittsalter ab 2030.
"Dabei muss eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für die Zeit nach 2030 Teil des Pakets sein", hei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. November 2016 @ 16:01:49
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Zu Ausgaben für Arbeitslosengeld II :
Düsseldorf (ots) - Der Bund wird im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro weniger als bisher geplant für das Arbeitslosengeld II ausgeben müssen.
Das geht aus der so genannten Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Bundestags-Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2017 hervor. ...
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Zum US-Wahlkampf:
München (ots) - Während der Ausgang des US-Wahlkampfs im Auge vieler politischer Beobachter noch schwer einschätzbar ist, steht der Favorit bei den Buchmachern eindeutig fest:
Laut Wettanbieter bwin istHillary Clintonmit einer Siegquote von 1,17 klare Favoriti ...
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Sascha Müller-Kraenner zur Klage der EU-Kommission:
Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner zur Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen zu hoher Nitratwerte in deutschen Gewässern: Bundesregierung verkennt das Gülleproblem in Deutschland!
Die Europäische Kommission hat
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Zur Klage der EU-Kommission:
Köln (ots) - Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung wahr gemacht und Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitrat-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Wie jetzt bekannt wurde, hat Brüssel bereits am vergangenen Montag (31.10.) die Klageschr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. November 2016 @ 09:01:01
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Olaf Tschimpke zur EU-Agrarförderung:
Berlin (ots) - Der NABU fordert aufgrund der anhaltend schlechten Umweltbilanz der EU-Landwirtschaftspolitik drastische Änderungen bei der künftigen Agrarförderung.
Dazu stellte der Umweltverband am heutigen Montag eine beim Institut für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) Mannheim in Au ...
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Manfred Weber zur Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat nach ihrem Parteitag Bedingungen für eine Verständigung mit der CDU auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik genannt.
"Wir brauchen die gesetzliche Festlegung, dass sich ein Kontrollve ...
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Zur Situation der CSU:
Cottbus (ots) - Die CSU scheint im Augenblick zwar so sicher an der Macht zu sein wie eh und je. Doch ist der Abgrund nah.
Das eine Problem ist die Konkurrenz der AfD, die in Bayern zwar noch nicht so stark ist wie andernorts, ab ...
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Jochen Brühl zur Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich:
Osnabrück (ots) - Die Tafeln werfen Politik und Verwaltungen in Deutschland vor, die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nicht ausreichend zu bekämpfen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Jo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. November 2016 @ 11:01:26
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Wolfgang Schütze zur Thüringer Linken:
Gera (ots) - Die Thüringer Linke und der Verfassungsschutz werden im Leben keine Freunde mehr.
Im neuen Leben wohlgemerkt, denn in ihrer Vorgängerpartei SED war die Staatssicherheit als "Schild und Schwert der Partei" hochgeschätzt.
Und selbst in der Linksfraktion duldet ma ...
D-P-N: Der Thüringer Verfassungsschutz ist im Zusammenhang mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" nicht nur Linken suspekt!
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Zur Türkei:
Stuttgart (ots) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verliert jedes Maß - gegenüber den Kritikern im eigenen Land ebenso wie im Umgang mit den westlichen Partnern.
Deutschland als "sicherer Hafen" für Terroristen: Der Vorwurf kommt ausgerechnet aus de ...
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Zu Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsratchef Pötsch:
Halle (ots) - Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig tatsächlich auch gegen Pötsch wegen des Verdachtes einer möglicherweise bewusst verzögerten Information über die finanziellen Folgen der millionenfachen Abgasmanipulation.
Das überrascht nicht, schließlich traut man ...
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Michael Cramer zu Alexander Dobrindt:
Berlin (ots) - Der Grüne Europapolitiker Michael Cramer hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für sein Verhalten in der Abgasaffäre kritisiert.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament forderte den CSU-Politiker ...
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Jens Anker zu Rot-Rot-Grün in Berlin:
Berlin (ots) - Zur Halbzeit der Koalitionsverhandlungen lässt sich konstatieren, dass die Euphorie für einen politischen Neustart vorerst verflogen ist.
In diesem neuen Dreierbündnis Rot-Rot-Grün geht es viel um Psychologie und das Austarieren eines Gleichgewichts, damit das Gebilde nicht be ...
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Andreas Scheuer zur gemeinsamen Absicht von CDU und CSU:
München/Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, erklärt im phoenix-Interview die gemeinsame Absicht von CDU und CSU, das Bürgerliche vor einer Gefahr von links retten zu wollen.
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Zur Aufarbeitung der WM-Affäre durch den DFB:
Regensburg (ots) - Reinhard Grindel soll den deutschen Fußball in die Zukunft führen.
Seine erste große Aufgabe ist es, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sie dem DFB wieder vertrauen kann.
Dafür könnte er der richtige Mann am richtigen Platz sein.
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Zu Übergangsgeldern für EU-Kommissare:
Bielefeld (ots) - Der Aufschrei war groß, als der ehemalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor einigen Wochen seinen neuen Job beim Bankhaus Goldman Sachs bekannt gab.
Erwähnenswert ist vor allem eine Online-Petition, die EU-Beamte persönlich initiierten und in der sie ihrem früh ...
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Michael Piazolo zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München:
München (ots) - Vergangene Woche haben Bundesverkehrsminister Dobrindt und Ministerpräsident Seehofer noch in die Kameras gestrahlt und verkündet:
Die Finanzierung für eine zweite S-Bahn-Stammstrecke in München steht. Aber genau ...
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Markus Blume zum Leitantrag "Politischer Islam":
Bonn (ots) - Mit klaren Worten hat sich der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, zum Leitantrag "Politischer Islam" geäußert: "Wir unterstützen alles, was einen Islam befördert, der auf unserer Werteordnung gründet".
Allerdin ...
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Anton Hofreiter zum Gesundheitssystem:
Osnabrück (ots) - Auch Zuzahlungen gehören abgeschafft!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei 2017 das Ende der Zwei-Klassen-Medizin angekündigt.
"Wir wollen unser Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. November 2016 @ 16:01:21
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Hannelore Kraft zum sozialen Frieden in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland:
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), sorgt sich angesichts der Entwicklungen in der Türkei um den sozialen Frieden in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland.
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Zum VW-Konzern:
Regensburg (ots) - Für Volkswagen gilt besonders, was eine ganze Branche dringend beherzigen sollte: Der Autohersteller muss die Weichen für die Zukunft stellen - und zwar rasch und konsequent.
Daher gilt es auch, die Investitionen in die richtige Richtung zu lenken. VW will den ...
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Sebastian Kurz zu Deutschland und Österreich:
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor seinem Auftritt beim CSU-Parteitag in München hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz die Nachbarländer zu versöhnenden Signal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. November 2016 @ 10:01:22
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - Mit der Arbeit der Bundesregierung sind 43 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden (-5 im Vergleich zum Vormonat). 56 Prozent sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (+4).
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Auf ...
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Feleknas Uca zu Erdogan:
Berlin (ots) - Die HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament Feleknas Uca fürchtet weitere Festnahmen von Parteikollegen. »Es sieht nicht gut aus.
Uns ist klar, dass es nicht bei den bisherigen Festnahmen bleiben wird. Wir werden hier von Polizisten überall hin begleitet, sogar auf die Toilette«, sagte Fe ...
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Zu Theresa May:
Frankfurt (ots) - Die britische Premierministerin Theresa May und ihre Minister machen beim Brexit seit Wochen alles falsch.
Innenministerin Amber Rudd stellt einen Plan zur Registrierung ausländischer Arbeitnehmer vor, der nach ...
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Christian Schmidt zur Kritik der CSU an der CDU :
Düsseldorf (ots) - Vor dem Start des CSU-Parteitags hat CSU-Vize-Chef und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt seine Partei aufgefordert, die Kritik an der CDU einzustellen. ...
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Thomas Krüger zur Kritik des Bundesrats am Hartz-IV-Gesetzentwurf:
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag auf, die deutliche Kritik des Bundesrats am Hartz-IV-Gesetzentwurf im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
So hat der federführende Bund ...
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Inge Hannemann zu Kompetenzmissbrauch in Jobcentern:
Berlin (ots) - Nach Sanktionierung von zwei alleinerziehenden Müttern in Rheinsberg und Soest bemängelt die Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann einen Kompetenzmissbrauch in den Jobcenter.
»Dieser Fall macht deutlich, wie stark das derzeitige Machtgefälle zwischen Erwerbslosen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. November 2016 @ 08:01:47
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Bundestag
