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Stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Pöbeleien zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden haben der AfD geschadet.
Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Rechtspopulisten im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen nun bei 12 Prozent.
Dagegen können
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Peter Tauber zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Eine Koalition mit der AfD hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber für alle Zeiten ausgeschlossen.
"Mit ihrem völlig anderen Deutschlandbild kann die AfD niemals uns ...
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Zum Gesetzentwurf der Länder:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesländer wollen Ehepartnern ein umfassendes Recht einräumen, im Notfall alle Fragen zu Gesundheit, Pflege und Reha für den andern zu regeln.
Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Länder hervor, den der Bundesrat am Freitag beschließen will. "Auch wenn Gerichte gut und sch ...
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Zum Prozess um die Holocaust-Leugnerin Haverbeck:
Bielefeld (ots) - Wer auch immer am Dienstag im Amtsgericht Bad Oeynhausen das Hausrecht hatte - er hat sich von Alt- und Neonazis vorführen lassen.
Wie kann es sein, dass etwa 50 Besucher in der Eingangshalle eine gerade verurteilte Holocaust-Leugnerin bejubeln und lautstark fe ...
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Zu Volksentscheiden:
Cottbus (ots) - Plebiszite auf Bundesebene, so eine verbreitete Idee, könnten die Demokratie stärken.
Nach SPD, Grünen und Linken will nun auch die CSU die Forderung nach einer entsprechenden Grundgesetzänderung aufnehmen; die Mitglieder werden dazu befragt.
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Zu den Zoos in Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf (ots) - Tierparks sind Aushängeschilder. Städte, die über einen verfügen, schmücken sich damit ähnlich wie mit Theatern und Museen.
Und deshalb pumpen sie jährlich viele Millionen Euro in die Zoos, um deren Überleben zu sichern. Denn ohne die Sub ...
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Zum Homeschooling:
Regensburg (ots) - Am deutschen Schulsystem lässt sich vieles kritisieren. Praxisferne Lehrpläne zum Beispiel.
Oder maximal komprimierter Stoff, der in acht Jahren am Gymnasium durchgepaukt wird. Große Klassen, in denen individuelle Förderung utopisch ist. Und überforderte Pädagogen, die unterrichten, sich ab ...
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Zur Rentenlücke:
Mainz (ots) - Mit der Frage, wie die Rentenlücke zu schließen ist, beschäftigte sich die Sendung "Leif trifft: Arme Rentner - Kein Wohlstand mehr im Ruhestand?" (...) im SWR Fernsehen. Zahlreiche Experten kommen darin zu Wort.
Prof. Dr. Franz Ruland, der frühere Geschäftsführer des Verbandes der Rentenversicheru ...
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Zu Bonn:
Düsseldorf (ots) - Der Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin ist nur eine Frage der Zeit.
Das Bonn-Berlin-Gesetz, nach dem sechs Ministerien ihren Hauptsitz in Bonn haben, wird unterlaufen. Der "Rutschbahn-Effekt" ist Alltag. Die Minister beordern Führungsstäbe an die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Oktober 2016 @ 10:01:58
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Zur Zukunft der Lausitzer Kohle- und Energiewirtschaft:
Cottbus (ots) - Jetzt wird es für die neuen tschechischen Eigentümer des Lausitzer Braunkohlerevieres (im Südosten Brandenburgs und Nordosten Sachsens, Anm.) und für die Region ernst.
Sind die Tschechen skrupellose Heuschrecken, wie Umweltaktivisten behaupten, oder verantw ...
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Zum angeblichen Schuss in der Bitterfelder Innenstadt:
Halle (ots) - Plötzliche Kehrtwende im Fall des angeschossenen 15-jährigen Bitterfelders.
Der Jugendliche hat nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung gegenüber der Polizei zugegeben, den Tatablauf erfunden zu haben.
"Der Verdacht, dass auf den 15-Jähr ...
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Hubert Weiger zur Erklärung zu CETA:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die heute von der dänischen Regierung veröffentlichte Version der von der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung gemeinsam erarbeiteten Erklärung zu CETA scharf kritisiert.
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Agnieszka Brugger zum "Verhaltenskodex" für Mitarbeiter im Verteidigungsministerium:
Berlin (ots) - Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat den bekannt gewordenen Entwurf für einen "Verhaltenskodex" für Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums massiv kritisiert.
"Schon jetzt herrscht aufgrund der ständigen Suche nach ...
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Peter Tauber zu den syrischen "Helden":
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Anteil der syrischen Flüchtlinge an der Festnahme des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al Bakr gewürdigt.
"Diese Syrer sind für mich auf jeden Fall Helden", sagte Tauber der in ...
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Ansgar Heveling zu Messenger-Diensten:
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze zur Terrorabwehr fordert der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU), den Behörden den Zugriff auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zu erleichtern.
Heveling sagte der "Saarbrücker Zeitung" (M ...
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Alexander Gauland zur Fall Rosenburg:
Berlin (ots) - Aufarbeitung der Fälle aus dem Dritten Reich ist in jedem Ministerium wichtig und richtig. Wir müssen endlich mit unverstelltem Blick in die Vergangenheit schauen, um gute Regierungsarbeit für die Bürger in der Zukunft leisten zu können.
Die Begründung für Aufarbeitung, die
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Klaus Hillenbrand zu alten Nazis im Bundesjustizministerium:
Das Ausmaß der NS-Infiltration im Bundesjustizministerium übersteigt alle bisherigen Befürchtungen. Ja, wir wussten schon lange, dass die NS-Elite in der jungen Bundesrepublik neuen Unterschlupf fand.
Aber dass mehr als die Hälfte der Leitungspositionen in diesem Mini ...
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Zur Ausweitung des Nachtflugverbotes am BER:
Berlin (ots) - Flughafenverband ADV fordert, die langfristige Rentabilität des neuen Flughafens nicht durch politisch motivierte Eingriffe zu gefährden.
Forderungen nach Einschränkungen des Flugbetriebs in den Tagesrandzeiten sind unverantwortlich und helfen weder der Wirtschaft noch ...
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Zu Samsung Smartphones:
Düsseldorf (ots) - Das Smartphone ist inzwischen ständiger Lebensbegleiter der Menschen, viele haben es rund um die Uhr am Körper oder zumindest in unmittelbarer Nähe - und sehr häufig ist es ein Samsung-Gerät.
Produkte der Koreaner sind in irgendeiner Form in fast jedem Haushalt: als Tablet, Notebook, B ...
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Frank Meßing zur E-Mobilität:
Essen (ots) - Als vor rund 30 Jahren die ersten Katalysatoren in deutschen Auspuffanlagen die Abgase zu reinigen begannen, hatten die Amerikaner damit bereits jahrelang Erfahrung gesammelt.
Den hiesigen Autofahrern wurde der Kat mit einer staatliche Prämie schmackhaft gemacht. Der Industrie musste ...
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Zur erstrittenen Akteneinsicht von Klartext beim Brandenburger Finanzministerium:
Potsdam (ots) - Das brandenburgische Finanzministerium muss der Redaktion des rbb-Politikmagazins Klartext einzelne Auskünfte aus ihrem im Jahr 2012 für die EU erstellten Prüfbericht zur Firma Human Biosciences (HBS) er ...
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Zur EEG-Umlage:
Hamburg (ots) - Stromkunden müssten 2017 auf jede verbrauchte Kilowattstunde eine "Konventionelle-Energien-Umlage" von bis zu 10,8 Cent zahlen, wenn die versteckten Kosten für Kohle, Atom und Gas in den Strompreis eingerechnet würden.
Das hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Ökoe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Oktober 2016 @ 00:01:11
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Gerd Landsberg zur Radikalisierung von Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - Landsberg: Präventionszentren bei den Polizeibehörden notwendig!
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund fordert mehr Anstrengungen der Sicherheitsbehörden, um eine Radikalisierung von Flüchtlingen früh zu erkennen.
Der beste Zeitpunkt dafür wäre ...
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Helmut Dedy zu Plänen der Bundesregierung, den Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen zu begrenzen:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Bürger aus anderen EU-Staaten, die bei deutschen Kommunen Sozialhilfeleistungen einfordern oder einklagen, ist nach Auskunft des Städtetags innerhalb eines Jahres deutlich gestiegen.
"Aus vie ...
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Eva Högl zu sicherheitspolitischen Forderungen aus der Union:
Berlin (ots) - Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat die neuen sicherheitspolitischen Forderungen aus der Union zurückgewiesen.
Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, nach der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig brauchten die Sich ...
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Andreas Abel zur Ausschreibung für die Stadtwerbung:
Berlin (ots) - Die Straßen der Hauptstadt sind Gold wert. Das gilt insbesondere für Unternehmen, die auf diesen Straßen Werbeflächen vermieten dürfen.
Offenbar ist die Stadtentwicklungsverwaltung so weit, eine Ausschreibung auf den Weg bringen zu können.
Der Z ...
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Zum zweiten TV-Duell Trump/Clinton:
Bielefeld (ots) - Donald Trump hat die zweite Debatte überstanden undHillary Clintondamit den Wahlsieg beschert.
Jeder andere Ausgang hätte die Republikaner dazu bewegt, sich nach einem Ersatzka ...
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Zur Zukunft der Deutschen Bank:
Regensburg (ots) - Nicht nur Arbeitnehmervertreter wünschen sich Klarheit.
Auch die Kunden und der (Finanz-) Markt benötigen mehr als nur den Hauch einer Ahnung, wie es bei den Großbanken weitergehen soll: Mit welchen Ideen, Strategien, ja Visionen die Giganten in die Zukunft gehen wollen.
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Stefan Bach zur Erbschaftssteuer-Reform:
Lüneburg (ots) - Die Erbschaftssteuer wird reformiert - auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes. Der Bundestag hat bereits der Einigung des Vermittlungsauschusses zugestimmt, der Bundesrat soll kommende Woche folgen.
Doch ob damit Ruhe einkehr ...
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Zu Griechenlands Reformversuchen:
Bielefeld (ots) - Die gute Nachricht: Es gibt eigentlich niemanden, der Griechenlands Reformversuche bestreitet.
Die schlechte aber lautet: Das reicht alles nicht.
Immer deutlicher kristallisiert sich für die Geldgeber heraus, dass Premier Alexis Tsipras mit seinem linken Regier ...
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Bundestag
