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Deutsche Politik News! Top News Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe: Die CSU will eine 'rote Karte' für nationale Parlamente gegen EU-Gesetze!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu einem Beschlusspapier für die am Mittwoch in Wildbad Kreuth beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe:

Düsseldorf (ots) - Die CSU schließt Änderungen an den EU-Verträgen nicht aus und will erreichen, dass EU-Gesetze auch von nationalen Parlamenten gestoppt werden können.

"Ein Vetorecht für eine Gruppe v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 12:11:49 (161 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe: Die CSU will Hoheitsrechte und Asylverfahren auf die neue Grenzschutztruppe Frontex übertragen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Mittwoch beginnende Klausur in Wildbad Kreuth:

Düsseldorf (ots) - Die CSU will einer massiv aufgerüsteten EU-Grenzschutztruppe Hoheitsrechte und die Abwicklung der Asylverfahren übertragen.

"Wenn die Sicherung der EU-Außengrenze in einem Mitgliedss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 12:06:36 (147 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, bemüht sich, der Partei neue Seriosität und Ernsthaftigkeit zu verleihen - doch er steht weitgehend alleine auf weiter Flur!

Deutsche-Politik-News.de | FDP Bundesvorstand Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Martin Ferber zur FDP:

Karlsruhe (ots) - Immerhin, die Zeiten der alten Westerwelle-FDP, in der die Lautstärke das Profil ersetzte, sind vorbei,Christian Lindnerbemüht sich, der Partei neue Seriosität und Ernsthaftigkeit zu verleihen.

Doch er steht weitgehend alleine auf weiter Flur.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 12:01:24 (213 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Saudi-Arabien will mit der Hinrichtung des schiitischen Predigers Nimr al-Nimr demonstrieren, dass es bereit ist, seine Rivalität mit der Islamischen Republik noch ganz anders eskalieren zu lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zur Hinrichtung des schiitischen Predigers Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien:

Ulm (ots) - Unkalkulierbarer Verbündeter

Man braucht nicht lange zu rätseln, was die saudischen Herrscher zu ihrem blutigen Neujahrsauftakt bewogen haben mag.

Den Mächtigen in Riad ging es vor allem darum, mit der Exekution des schiitischen Predigers Nimr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 11:21:12 (132 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Hinrichtungen in Saudi-Arabien: Das Königreich entwickelt sich für Europa und die USA immer mehr von einem problematischen zu einem unkalkulierbaren Verbündeten!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu den Hinrichtungen in Saudi-Arabien:

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Hinrichtungen in Saudi-Arabien:

Mit der Verhängung der Todesstrafe will Saudi-Arabien demonstrieren, dass es bereit ist, seine Rivalität mit der Islamischen Republik künftig noch ganz anders zu eskalieren als bisher.

So entwickelt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 11:01:44 (139 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Trecker-Maut in Wardenburg: Die überwiegende Zahl der Bauern denkt überhaupt nicht daran zu bezahlen und rumpelt weiter mit tonnenschweren Fahrzeugen unentgeltlich die Wirtschaftswege kaputt!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Michael Lambek zur Trecker-Maut in Wardenburg:

Bremen (ots) - Eigentlich hat der Wardenburger Rat mit der Treckermaut gar keine zusätzliche Abgabe erfunden, sondern lediglich dafür gesorgt, dass die vorhandene Abgabe für alle gleichermaßen gilt.

Dass die Landwirte nicht begeistert sein würden, für etwas zahlen zu sollen, was sie bisher umsons ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 10:16:49 (327 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Chancen als Folgen des VW-Abgasskandals: Ökologisch vorbildliche und erschwingliche Modelle präsentieren, die als glaubhaftes und ernsthaftes Angebot wahrgenommen werden!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zum VW-Abgasskandal:

Regensburg (ots) - Momentan kannDieter Zetscheüber Wasser gehen, sagt man derzeit in der Automobilbranche etwas spöttisch, mehr aber bewundernd.

Sein Stern steht im Zenit.

Daimler hat gegenüber den alten Erzrivalen Audi und BMW enorm aufgeholt, ist mittlerw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 10:01:18 (208 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar, kündigt an, Polen unter Aufsicht zu stellen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Günther Oettinger zu Polen:

Berlin (ots) - Ähnlich wie im Verhältnis zu Israel sind wir Deutschen aufgrund der Geschichte zu besonderer Zurückhaltung angehalten, wenn es um Polen geht.

Aber man kann die Vorsicht auch übertreiben.

Und Günther Oettinger hat den Stein des Anstoßes nicht als deu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 09:31:54 (146 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Polen: Erst wurde das Verfassungsgericht entmachtet und dabei die Verfassung gebrochen, nun sollen die öffentlich-rechtlichen Medien gleichgeschaltet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Markus Lachmann zum polnischen Mediengesetz:

Mainz (ots) - Abwechselnd die polnische Nationalhymne und die Europahymne "Ode an die Freunde" spielt das Erste Programm in Polen seit Neujahr zu jeder vollen Stunde.

Eine Protestaktion gegen das neue Mediengesetz, die zweierlei besagt: Wer gegen den nationalkons ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 09:01:03 (182 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Mit dem Vorschlaghammer: Das umstrittene neue Mediengesetz in Polen verwandet die staatlichen Medien in Propagandainstrumente der Regierung!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum neuen Mediengesetz in Polen:

Cottbus (ots) - Der Begriff "Rechtsstaatsmechanismus" lässt bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem Konflikt mit Polen steckt.

Auf der einen Seite steht die komplizierte, in ihrer Binnenkonstruktion fein aust ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 08:29:23 (189 mal gelesen)
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