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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Merkel lehnt Seehofers Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen ab":
"Bayern ist von dieser verfehlten Flüchtlingspolitik am meisten betroffen, Kommunen und Polizei arbeiten auf Anschlag.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 11:01:57 (168 mal gelesen)
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Mehtap Erol zu kurdischen Jugendlichen:
Berlin (ots) - Nach mehreren Anschlägen auf das Berliner Büro der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP bestätigt die Berliner HDP-Vorsitzende Mehtap Erol, dass sich der Konflikt in der Türkei auch in der Bundeshauptstadt auswirkt.
"Ich bin stolz auf unsere Jugendlichen. Sie haben wirklich Ruhe bewahrt", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 10:31:44 (153 mal gelesen)
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Wolfgang Schütze zur Sozialhilfe für EU-Ausländer:
Gera (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass oberste deutsche Gerichte Urteile fällen, die nicht auf allgemeine Gegenliebe stoßen.
Aber: bei allem Groll zeigt auch das, welch' demokratische Errungenschaft die Gewaltenteilung ist.
Man muss nur nach
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 10:01:13 (163 mal gelesen)
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Michael Minholz zu neuen Bundesmitteln für den Bau und die Sanierung von Fernstraßen in NRW:
Essen (ots) - Es ist kein Füllhorn, das Alexander Dobrindt über NRW ausschüttet.
Aber mehr als eine Milliarde Euro an Bundesmitteln, die in diesem Jahr für den B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 09:11:52 (153 mal gelesen)
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Alexander Dobrindt zu Infrastrukturinvestitionen:
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will 1,1 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen investieren.
Das entspricht einer Steigerung um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Ministerium der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 09:01:04 (187 mal gelesen)
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Henriette Reker zu den massenhaften sexuellen Übergriffen am Hauptbahnhof:
Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen und den Raubüberfällen am Hauptbahnhof in der Silvesternacht ein Krisentreffen für Dienstag anberaumt.
Die Vorfälle seien "ungeheuerlich", sagte Reker dem "Kölner Stadt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:38:25 (325 mal gelesen)
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Ralf Jäger zum Reker-Attentäter:
Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat der Behauptung des Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius widersprochen, der mutmaßliche Reker-Attentäter Frank S. genieße in der Kölner Justizvollzugsanstalt eine "Sonderbehandlung".
Dies berichte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:32:15 (242 mal gelesen)
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Michael Hennrich zu Waffenexporte nach Saudi-Arabien:
Düsseldorf (ots) - Nach der Massenhinrichtung in Saudi-Arabien hat sich der Vorsitzende der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der CDU-Politiker Michael Hennrich, für einen Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen.
"Ein Moratorium bei den Waffenlieferunge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:11:16 (149 mal gelesen)
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Jan Jessen zum saudisch-iranischen Konflikt:
Essen (ots) - Der seit Jahren schwelende saudisch-iranische Konflikt um die regionale Vormachtstellung im Nahen und Mittleren Osten eskaliert in einem atemberaubenden Tempo.
Eine Friedenslösung für Syrien, wo beide Länder einen Stellvertreter-Krieg führen, scheint angesichts der aktuellen Ereigniss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:06:25 (126 mal gelesen)
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Matthias Benkenstein zur Eskalation in Nahost mit den Hinrichtungen in Saudi-Arabien und der Reaktion aus dem Iran:
Weimar (ots) - Blutige Realität in Vorderasien: Saudi-Arabiens König ließ einen prominenten Schiiten hinrichten, 47 Menschen wurden insgesamt enthauptet.
Die Folge: internationale Proteste und Gewalt. Auch die Bundesregierung sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:01:17 (135 mal gelesen)
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