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Daniela Vates zu Horst Seehofers Obergrenze:
Frankfurt (ots) - Für die Kreuther Klausurtagung hat Seehofer den schon etwas schal gewordenen CSU-Hit Obergrenze für Asylbewerber mit einem neuen Aufkleber versehen.
200.000 von ihnen könne Deutschland jährlich aufnehmen, sagt der Parteichef.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 12:01:20 (132 mal gelesen)
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Aydan Özoguz zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Die Forderung des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU) nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr hält die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) für "unseriös und gefährlich".
Die einfache Lösung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 11:06:37 (193 mal gelesen)
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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Merkel lehnt Seehofers Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen ab":
"Bayern ist von dieser verfehlten Flüchtlingspolitik am meisten betroffen, Kommunen und Polizei arbeiten auf Anschlag.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 11:01:57 (170 mal gelesen)
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Mehtap Erol zu kurdischen Jugendlichen:
Berlin (ots) - Nach mehreren Anschlägen auf das Berliner Büro der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP bestätigt die Berliner HDP-Vorsitzende Mehtap Erol, dass sich der Konflikt in der Türkei auch in der Bundeshauptstadt auswirkt.
"Ich bin stolz auf unsere Jugendlichen. Sie haben wirklich Ruhe bewahrt", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 10:31:44 (155 mal gelesen)
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Wolfgang Schütze zur Sozialhilfe für EU-Ausländer:
Gera (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass oberste deutsche Gerichte Urteile fällen, die nicht auf allgemeine Gegenliebe stoßen.
Aber: bei allem Groll zeigt auch das, welch' demokratische Errungenschaft die Gewaltenteilung ist.
Man muss nur nach
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 10:01:13 (165 mal gelesen)
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Michael Minholz zu neuen Bundesmitteln für den Bau und die Sanierung von Fernstraßen in NRW:
Essen (ots) - Es ist kein Füllhorn, das Alexander Dobrindt über NRW ausschüttet.
Aber mehr als eine Milliarde Euro an Bundesmitteln, die in diesem Jahr für den B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 09:11:52 (155 mal gelesen)
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Alexander Dobrindt zu Infrastrukturinvestitionen:
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will 1,1 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen investieren.
Das entspricht einer Steigerung um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Ministerium der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 09:01:04 (192 mal gelesen)
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Henriette Reker zu den massenhaften sexuellen Übergriffen am Hauptbahnhof:
Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen und den Raubüberfällen am Hauptbahnhof in der Silvesternacht ein Krisentreffen für Dienstag anberaumt.
Die Vorfälle seien "ungeheuerlich", sagte Reker dem "Kölner Stadt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:38:25 (328 mal gelesen)
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Ralf Jäger zum Reker-Attentäter:
Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat der Behauptung des Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius widersprochen, der mutmaßliche Reker-Attentäter Frank S. genieße in der Kölner Justizvollzugsanstalt eine "Sonderbehandlung".
Dies berichte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:32:15 (248 mal gelesen)
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Michael Hennrich zu Waffenexporte nach Saudi-Arabien:
Düsseldorf (ots) - Nach der Massenhinrichtung in Saudi-Arabien hat sich der Vorsitzende der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der CDU-Politiker Michael Hennrich, für einen Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen.
"Ein Moratorium bei den Waffenlieferunge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:11:16 (151 mal gelesen)
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