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Zur Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst:
Berlin (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) analysiert in größerem Umfang als bisher angenommen Metadaten deutscher Bürger, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt.
So werden etwa auch Standortdaten erfasst und auf Knopfdruck können verdächtige Metadaten mit Ges ...
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Georg Pazderski zu Christian Lindner:
Berlin (ots) - FDP-Chef Lindner behauptet, es sei absehbar, dass russische Hacker die AfD im Wahlkampf stärken würden, um damit Deutschland zu destabilisieren.
Dazu erklär ...
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Claudia Kemfert zum Ölpreis:
Berlin (ots) - Verbraucher müssen sich nach Meinung der Energieexpertin Claudia Kemfert auf starke Schwankungen beim Ölpreis einstellen.
Derzeit würden die Preise zwar leicht anziehen, sagte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Tagesspiegel (Montagausgabe). ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Dezember 2016 @ 08:01:40
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Bodo Ramelow zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung nach 2017:
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine rot-rot-grüne Bundesregierung nach der Wahl 2017 ausgesprochen.
"Eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund täte jedenfalls weder unserem Land noch der Demokratie gut", sagte ...
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Zur angeblichen Spur nach Russland:
Berlin (ots) - Grüne und Linkspartei zweifeln daran, dass die mehr als 2.400 kürzlich bei Wikileaks veröffentlichten Akten des NSA-Untersuchungsausschusses 2015 bei einem russischen Hackerangriff auf den Bundestag gestohlen wurden.
Dies hatte die "F ...
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Zu einer Manipulation der Bundestagswahl :
Köln (ots) - Bundespolitiker mehrerer Parteien warnen vor der gezielten Beeinflussung des Ausgangs der Bundestagswahl , etwa durch russische Geheimdienste.
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Zu Falschnachrichten im Internet:
Cottbus (ots) - Da rollt was auf Politiker, Wähler und auch auf die Medien im nächsten Jahr zu.
Der Fall Künast zeigt stellvertretend einmal mehr, dass die Schattenseiten des digitalen Zeitalters jeden zu jeder Zeit treffen können. Alles kann im Netz behauptet werden, jeder kann Opfer von Pöbel ...
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Zum 700.000sten Kreuzfahrtpassagier in Haburg:
Hamburg (ots) - Zum Abschluss des Kreuzfahrtjahres 2016 freut sich Hamburg über den 700.000sten Kreuzfahrtgast.
Der Gewinner wurde am Cruise Terminal Steinwerder ganz weihnachtlich überrascht und darf sich über ein Hamburg-Wochenende mit vielen ...
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Zur Unterstützung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) durch die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften:
Berlin (ots) - Die im Frühjahr groß angekündigte Unterstützung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) durch die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ist gefloppt.
Nach Informatione ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Dezember 2016 @ 08:01:17
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Zur Dieseltechnologie:
Washington (ots/PRNewswire) - In der letzten Woche haben die Bürgermeister von vier Städten - Paris, Madrid, Mexiko-Stadt und Athen - zugesichert (http://www.c40.org/press_releases/daring-cities-make-bold-air-quality-commitment-to-remove-all-diesel-vehicles-by-2025), bis zum Jahre 2025 alle Dieselfahrzeuge aus ihren Städ ...
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Rolf Mützenich zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump:
Köln (ots) - Der SPD-Außenpolitiker und Fraktionsvize im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht mit Donald Trump eine Chance, die Beziehungen des Westens zu Russland zu verbessern.
"Es k ...
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Matthias Kollatz-Ahnen zum Berliner Haushalt:
Berlin (ots) - Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, der neue Senat verschulde sich planlos.
"Auf der europäischer Ebene wird festgehalten, dass öffentliche Unternehmen sich im wesentlichen über Kredite finanzieren soll ...
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NDR Umfrage in Schleswig-Holstein:
Hamburg (ots) - Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl wäre, verlöre die Koalition aus SPD, Grünen und SSW ihre Mehrheit im Parlament.
Stärkste Kraft würde die CDU. Auch FDP, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Dezember 2016 @ 10:01:37
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Gernot Erler zur OSZE:
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler hat die OSZE als wichtige Plattform bezeichnet, um mit Russland über den Krieg in Syrien zu sprechen.
Syrien gehöre zwar eigentlich nicht zu den Themen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, ...
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ARD-DeutschlandTrend:
59 Prozent der Deutschen finden es gut, dass Angela Merkel im nächsten Jahr ein weiteres Mal als Kanzlerkandidatin für die CDU antritt (+13 im Vergleich zu September). 39 Prozent finden dies nicht gut (-12).
Das hat ein ...
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Carsten Spohr zur aktuellen Lage des Unternehmens:
Hamburg (ots) - Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa AG, spricht beim 8. Deutschen Wirtschaftsforum in der Paulskirche in Frankfurt am Main über die aktuelle Lage des Unternehmens.
Er sei zuversichtlich, dass es zwischen den Konfliktparteien in den nächs ...
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Armin Schuster zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Die innerparteiliche Kritik an Kanzlerin Angela Merkel wächst nach ihrer Distanzierung vom CDU-Parteitagsbeschluss zum Doppelpass.
"Was Angela Merkel da gemacht hat, wird viele De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Dezember 2016 @ 00:01:40
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Zum Fahren mit Autogas:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant, im Zuge der Pkw-Maut eine steuerliche Entlastung für Fahrzeughalter unter anderem von der Schadstoffklasse abhängig zu machen.
Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) fordert: Die Politik sollte hierbei auch den emissionsarmen Alternativkraftstoff
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Zur Werbung mit Hotelsternen:
Leipzig (ots) - Jedes zehnte Hotel an der deutschen Ostseeküste wirbt mit falschen Hotelsternen.
Das ist das Ergebnis eines Tests des MDR-Magazins Umschau. Im Umschau-Test wurden die Sterne von 100 Hotels in Mecklenburg-Vorpommern überprüft.
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Christoph Ruhkamp zum Atomausstieg:
Frankfurt (ots) - Eigentlich hatte sich die rot-grüne Bundesregierung schon im Jahr 2000 mit den vier großen Energiekonzernen auf eine Restlaufzeit von 32 Jahren für die 19 deutschen Atomkraftwerke geeinigt.
Dann beschloss im Jahr 2010 die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausstieg aus dem Au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Dezember 2016 @ 08:01:17
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU hat in der Woche vor dem CDU-Parteitag in Essen zwar einen Prozentpunkt eingebüßt, liegt im stern-RTL-Wahltrend mit 36 Prozent aber weiterhin klar vor der SPD, die nach wie vor bei 22 Prozent verharrt.
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Angela Merkel zur Union:
Bonn (ots) - "CDU und CSU tun gut daran, in einigen Fragen auch mit unterschiedlichen Meinungen zu leben. Das können wir auch in der Frage zur Flüchtlings-Obergrenze so halten ", sagte Angela Merkel am Ende des CDU-Parteitages im ph ...
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Hans-Peter Uhl zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Die CSU will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Worten des Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) bei der kommenden Bundestagswahl unterstützen ...
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Julia Klöckner zur Flüchtlingspolitik:
Bonn (ots) - Julia Klöckner, CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz und stellv. CDU-Bundesvorsitzende, hat sich in der Flüchtlingspolitik für einen "starken Staat" ausgesprochen.
"Wir haben eine andere Politik als vor einem Jahr, es wäre schlimm, wenn nicht, weil man auch etwas lernen muss", s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Dezember 2016 @ 10:01:06
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Zum Check von Dating-Portalen:
Leipzig (ots) - Am Montag, dem 5. Dezember kam die Sendung "Vorsicht, Verbraucherfalle!" den "Falschen Flirts" in Online-Partnerbörsen auf die Spur.
Falsche Profile sind auf Online-Dating-Plattformen nicht selten. 64 Prozent der Nutzer haben den Eindruck, es häufig mit Fake-Profilen zu tun zu haben ...
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Andreas Scheuer zur Diskussion in der CDU über die Flüchtlingspolitik:
Bonn (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Diskussion in der CDU über die Flüchtlingspolitik begrüßt.
Das Papier de ...
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Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Brandenburgs CDU fordert von Ministerpräsident Dietmar Woidke den Stopp der Kreisreform.
Gute Idee: Die meisten Bürger sind dagegen. Kein Wunder. Sie erfahren von künftigen Kreisen wie Dahmeland-Fläming, der zwar den Spreewald einschli ...
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Sebastian Heinrich zum CDU-Parteitag:
Regensburg (ots) - Es ist ruhiger geworden bei den deutschen Konservativen.
Zumindest scheint es so: Der Gegenwind, der Angela Merkel wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik noch vor einem Jahr von der Basis der
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Zum neuen Gotthard-Basistunnel:
Ab 11. Dezember 2016 wird der neue Gotthard-Basistunnel fahrplanmässig in Betrieb genommen und ermöglicht somit eine schnellere und bequemere Anreise ins Tessin, insbesondere für die Gäste nördlich der Alpen.
Diesem historischen Moment trägt das Projekt «Ticino Ticket» Rechnung, welches auf nachha ...
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Zum Disziplinarverfahren gegen den Solinger Kriminalkommissar Dietmar Gedig:
Köln (ots) - Gegen den Solinger Kriminalkommissar Dietmar Gedig, der am Wochenende als Kandidat der "Alternative für Deutschland" (AfD) für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai 2017 gewählt wurde, ist ein Diszi ...
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