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Deutsche Politik News! Top News Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), zum Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz: Flüchtlingsstrom weiter begrenzen - Integration vorantreiben!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Städte- und Gemeindebund /DSTGB)
Gerd Landsberg zur Ministerpräsidentenkonferenz:

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Ergebnis des Gespräches der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin einen wichtigen Baustein, um zu einer deutlichen Reduzierung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu kommen.

"Es gibt keine einfache Lösung und auch keinen K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 09:01:14 (255 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, ist nach den Bund-Länder-Gesprächen über Integration unzufrieden: Es sei ein 'Verschiebebahnhof'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Dietmar Woidke zu den Bund-Länder-Gesprächen über Integration:

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich enttäuscht über die Bund-Länder-Gespräche zur Integration geäußert.

Am Freitag sprach Woidke im rbb-Inforadio von einem "Verschiebebahnhof": "Wir reden mal mit euch über ein Konzept, dann können wir eine Ar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 16:31:41 (164 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, fordert mehr Selbsthilfe von Flüchtlingen: 'Die Selbstorganisation in den Flüchtlingsunterkünften ist noch ausbaufähig'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Oppermann zur Selbstorganisation in den Flüchtlingsunterkünften:

Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat Flüchtlinge in Deutschland aufgefordert, mehr eigenes Engagement in den Unterkünften zu zeigen.

"Die Selbstorganisation i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 16:16:49 (157 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Strobl / Mayer, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Koalition schränkt den Familiennachzug ein und erweitert die Liste der sicheren Herkunftsstaaten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Thomas Strobl undStephan Mayerzur Einigung der Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise:

Berlin (ots) - Grüne dürfen Gesetz im Bundesrat nicht blockieren

Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 16:01:36 (186 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Die Vorwahlendes Jahres 2016 in den USA werden anders sein - es werden Weichen gestellt für die Vereinigten Staaten!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christian Kucznierz zu den Vorwahlen in den Vereinigten Staaten 2016 :

Regensburg (ots) - Vielleicht war die Begeisterung für Barack Obama in Deutschland immer schon größer, als in den USA.

Sicher aber ist: Sie hat hierzulande länger angehalten als jenseits des Atlantiks.

Obama, der a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 15:46:24 (146 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Konfliktrohstoffe: Die EU-Verordnung darf mit schwächeren Vorschriften nicht hinter China zurückfallen / Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht!

Deutsche-Politik-News.de | Christliche Initiative Romero
Zur EU-Verordnung zum Handel mit Konfliktmineralien:

Berlin/Münster (ots) - Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Europa, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen.

Sie fürchten schwächere Vorschriften als in China, falls sich die Vorstellungen von EU-Kommission und vielen Mitgliedsst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 15:31:25 (208 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Verkehrsrecht: Eine einheitliche 1,1-Promille-Grenze für Alkoholsünder hinsichtlich des Idiotentests wäre ein klares Signal!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Idiotentest für Alkoholsünder:

Bielefeld (ots) - Die unterschiedliche Regelung für Alkoholsünder hinsichtlich des Idiotentests ist ein unhaltbarer Zustand.

Es kann nicht Sache der einzelnen Bundesländern sein, von welchem Wert an ein betrunkener Verkehrsteilnehmer zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) antreten muss.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 15:16:39 (171 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Das aktuelle Strafrecht reicht gegen die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht Köln nicht aus: Deutschland müsste die bereits 2014 unterschriebene 'Istanbul-Konvention' des Europarats ratifizieren!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Zum aktuellen Strafrecht bei sexuellen Übergriffen:

Düsseldorf (ots) - Für ein hartes Durchgreifen des Staates gegen die sexuellen Übergriffe der Kölner Silvesternacht reichen weder das derzeitige Strafrecht noch der aktuelle Gesetzentwurf von BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) aus.

"Wer beraubt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 14:50:59 (190 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Der Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen vermittelt eine wichtige Botschaft: Der Staat macht deutlich, dass ihm das Gewaltmonopol zusteht!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur Registrierung von Flüchtlingen und dem Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen:

Ravensburg (ots) - Vier Festnahmen, 60 Zwangsregistrierungen: Natürlich sind diese Zahlen aus Ellwangen angesichts von Zehntausenden unregistrierten Flüchtlingen in Deutschland nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Natürl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 14:30:55 (151 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Das American Jewish Committee fordert die Bundesregierung zu sofortigen Maßnahmen wie einem Flüchtlingsgipfel zu Antisemitismus auf!

Zur Forderung des American Jewish Committees:

Berlin (ots) - Nach den Warnungen vor wachsendem Antisemitismus anlässlich des Holocaust-Gedenktages und Berichten über antisemitische Graffiti in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft, fordert das American Jewish Committee die Bundesregierung zu sofortigen Maßnahmen auf.

Ein erster Schritt könnte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 14:46:28 (199 mal gelesen)
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