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Klaus-Peter Willsch und Veronika Bellmann zu Angela Merkel:
Hannover (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik ein Ende "exekutiver Alleingänge" in der Flüchtlingspolitik.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 08:11:13 (196 mal gelesen)
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Zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Der Druck auf die Kanzlerin wächst mit jedem Tag, an dem es nicht gelingt, einen Umschwung in der Flüchtlingskrise einzuleiten.
Merkel wird in dieser Woche in Brüssel erneut für ihren europäischen Plan zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise werben.
Doch der steht auf tönernen Füßen, und die Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 08:01:05 (188 mal gelesen)
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Zum wachsenden Druck auf die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin:
Berlin (ots) - Merkels Versuch einer Flüchtlingspolitik ist unansehnlich, unvollkommen und dann auch noch ohne Beteiligung des Bundestags und ohne Dialog mit der Bevölkerung.
Aber immerhin ist es der Versuch, Europäern und Deutschen klarzumachen, dass die Verpflichtung zur H ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 00:01:33 (188 mal gelesen)
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Reinhard Zweigler zur Flüchtlingspolitik:
Regensburg (ots) - Der evangelische Reformator Martin Luther soll auf dem Reichstag zu Worms 1521 gesagt haben: "Hier stehe ich und kann nicht anders!"
Die protestantische uckermärkische Pfarrerstochter Angela Merkel steht in dieser Woche in Brüssel ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 16:31:12 (260 mal gelesen)
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Stefan Redlich zur Zahl der Diebstähle am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg:
Berlin (ots) - Die Kriminalität am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen.
»Im Jahr 2015 stiegen die Fallzahlen der Gewalt-, Diebstahls-, Raubdelikte und der Betäubungsmittelkriminalität gegenüber dem Vorjahr an« ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 16:01:29 (224 mal gelesen)
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Zur Beschwerde von Greenpeace Energy gemeinsam mit sechs deutschen Stadtwerken bei der EU-Kommission:
Hamburg (ots) - Gegen das geplante Atomkraftwerk Paks II in Ungarn hat der deutsche Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy gemeinsam mit sechs deutschen Stadtwerken bei der EU-Kommission offiziell Beschwerde eingelegt.
Die Unternehmen bewerten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 15:31:39 (195 mal gelesen)
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Jürgen Trittin zur Finanzierung des Atomausstiegs:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Atom-Kommission, Jürgen Trittin, bestätigt erstmals, dass es zur Finanzierung des Atomausstiegs keine Stiftung geben wird.
"Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen. Das ist mit dem Veru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 15:01:40 (213 mal gelesen)
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Jürgen Trittin zur Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach Osteuropa:
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin warnt vor einer Verschärfung der Spannungen mit Russland durch die Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach Osteuropa.
"Mehr Nat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 14:31:56 (287 mal gelesen)
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Ronald Pofalla zum Dialog mit Russland:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Ost-West-Kontroversen bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla (CDU, Anm.), dafür geworben, den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen.
"Zum Dialog gibt es keine Alternative", sagte Pofalla d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 14:01:16 (307 mal gelesen)
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Matthias Benkenstein zur Münchner Sicherheitskonferenz:
Weimar (ots) - Flüchtlingskrise, Terror, Libyen-Krise: Auf der Tagesordnung der Sicherheitskonferenz standen etliche Themen.
Doch hängengeblieben ist vor allem die Debatte um einen neuen "Kalten Krieg" und die Frage nach den Beziehungen zu Russland.
Damit hat die Münchner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 13:31:25 (189 mal gelesen)
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