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Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung innerhalb weniger Tage eine grundlegende Änderung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen.
So wird die Bundesregierung nun doch Waffen an die Ukraine liefern und stellt dem Land 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügun ...
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Dass sich Berlin so lange gesträubt hat, um Russland vom internationalen Bankensystem Swift abzukoppeln, hatte einen triftigen Grund: Die deutschen Zahlungen für russisches Erdgas, das rund die Hälfte des deutschen Verbrauchs ausmacht, müssten von dem Ausschluss unberührt bleiben.
Inzwischen glaubt man in der Ampel-Regierung, einen Ausweg aus ...
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Die Kraftstoffpreise sind im Februar erneut deutlich gestiegen.
Beide Sorten kletterten am Monatsende auf neue Allzeithochs und auch im Monatsmittel wurden neue Rekordmarken erreicht. Dies zeigen die Daten des ADAC in seiner monatlichen Auswertung der Kraftstoffpreise.
Danach kostete ein Liter Super E10 im Monatsdurchschnitt 1,7 ...
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War da was?
Ausgerechnet Papst Franziskus zeigt in der Kommentierung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine Zurückhaltung, die in keiner Weise angemessen ist.
Da hat selbst die Schweiz schneller die Kurve gekriegt und sich doch noch den Boykottmaßnahmen der Europäischen Union angeschlossen.
Der Papst d ...
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Die Staatengemeinschaft ist gerade dabei, sich angesichts der Krise von einem mächtigen Wirtschaftsblock zu einer globalen Macht mit Einflussstärke zu entwickeln - und alle Mitglieder leisten ihren Beitrag.
Nach Jahrzehnten des Widerstands in den eigenen Reihen gegen eine Integration im Verteidigungsbereich finanziert die EU erstmals in ihrer ...
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Die Lage in der Ostukraine hat sich in letzter Zeit rasant verändert und in der internationalen Gemeinschaft große Besorgnis ausgelöst.
Es gibt einen komplexen historischen Kontext zur Ukraine-Frage und die aktuelle Situation ist das Ergebnis des Zusammenspiels vieler komplizierter Faktoren.
Am Freitag sprach der chinesische Prä ...
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Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Gregor Gysi kritisiert Russlands Kriegserklärung an die Ukraine im "Wochentester"-Podcast von "RedaktionsNetzwerk Deutschland" und "Kölner Stadt-Anzeiger" scharf:
"Ich hoffe, dass bei Putin noch Reste seines Verstandes vorhanden sind. Das ist ein schwarzer Tag für Europa und die Welt." Gysi sagt i ...
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Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, sieht in dem angekündigten Ausbau der Bundeswehr und in der Neuausrichtung der Armee hin zur Landes- und Bündnisverteidigung einen "historischen Schritt für Deutschland".
Er sei "sehr überrascht" gewesen und habe nicht zu hoffen gewagt, dass ...
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Der ehemalige Grünen-Politiker und Vorsitzende der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne, Ralf Fücks, hat dazu aufgerufen, etwaige Kriegsverbrechen in der Ukraine genau zu dokumentieren.
Im Inforadio vom rbb sagte er am Samstag:
"Ich hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft Beweismaterial sammelt und dokumentiert, welche M ...
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Mützenich: "Putin handelt komplett irrational"
SPD-Fraktionschef sieht Sicherheitsordnung in Europa "zertrümmert" - "Naiv waren wir mit Sicherheit nicht"
Osnabrück. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zweifelt angesichts des Ukraine-Krieges am Verstand von Russlands Präsident Wladimir Putin.
"Er handelt komplett irra ...
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Die Corona-Pandemie hat Lieferketten unterbrochen, Produktionsstandorte zum Stillstand gebracht und Wirtschaftseinbrüche verursacht.
Die gute Nachricht: Ein genauer Blick zeigt, dass manche Wirtschaftssysteme um einiges krisenfester sind als andere.
Worauf es ankommt, hat eine Studie des Berliner Instituts für ökologische Wirtsc ...
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Am Sonntag endete die 72. Berlinale, die trotz Coronapandemie als Präsenzveranstaltung stattgefunden hat. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christiane Schenderlein:
"Es war die richtige Entscheidung, dass die Berlinale allen Coronaauflagen zum Trotz als Präsenzveranstaltung stattgefund ...
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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat offensichtlich gelogen, als er Zusagen an Russland bestritt:
Ein neuer und auf Spiegel.de dokumentierter Aktenfund zu 1991 stützt den russischen Vorwurf: US-Politikwissenschaftler Josh ...
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Deutschland verfehlt erneut krachend das von der EU vorgegebene Sammelziel für Elektroschrott: Im gesamten Bundesgebiet wurden 2020 nur knapp über 1 Million Tonnen Elektroschrott gesammelt.
Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegt Deutschland mit einer Sammelquote von 44,1 Prozent deutlich unterhalb des vorgegebenen Ziels von ...
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Die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler ist ein historischer Moment.
Er ist nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder erst der vierte Sozialdemokrat, der dieses Amt bekleidet.
Für die SPD sind die Regierungszeiten im Bund nicht nur mit guten Erinnerungen verbunden. Ihre Kanzler muteten der Partei eine Menge zu.
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Im schlichten Messezweckbau City Cube haben sich die drei potenziellen Regierungspartner, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale, nun erstmals in Dreierrunde an einen Tisch zusammengesetzt.
Doch der Name des Ortes täuscht: Die Würfel sind längst noch nicht gefallen. Es liegt noch ein verdammt langer Weg vor den Protagonisten und Wahlsiegern vom ...
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Gregor Mayntz zu Schwächen des Föderalismus:
Düsseldorf (ots) - Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, böte die Intervention von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller von der SPD Anlass zur Heiterkeit.
Er kritisiert tatsächlich das unterschiedliche Vorgehen der Behörden in Deutschland in Sachen Coronavirus und warn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. März 2020 @ 20:34:26
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Reinhard Zweigler zum Kampf um den CDU-Vorsitz:
Regensburg (ots) - Timing ist auch in der CDU - fast - alles.
Nach dem alten Motto aus dem Mühlen-Zeitalter: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, trat Armin Laschet mit seinem Co-Piloten und möglichen CDU-Vize Jens Spahn gestern knapp vor dem anderen Bewerber, Friedrich Merz, vor die Ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2020 @ 13:02:59
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Tobias Hans zu einem Altschuldenfonds für Kommunen:
Düsseldorf (ots) - Nach Nordrhein-Westfalen haben auch Rheinland-Pfalz und das Saarland ihren Druck auf den Unionsteil der Bundesregierung verstärkt, die 2.500 am stärksten verschuldeten Kommunen durch einen Altschuldenfonds zu entlasten.
"Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfe ...
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Start: Der WildsauSeo SEO Contest wurde am 5. September von SEO-DAY gestartet, die Siegerehrung ist am 07. November 2019 in Köln!
Aufgabe: Ein SEO-Contest (auch Challenge genannt, d.h. ein Wettbewerb / Wettkampf / Wettstreit unter Suchmaschinenoptimierern / SEOs) hat die Zielstellung, eine URL (Webadresse) zu einem festgelegten Suchbegriff so ...
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Florian Pfitzner zur AfD und zur »Identitären Bewegung«:
Bielefeld (ots) - Eigentlich ist die Beschlusslage klar: Mit ihrer Unvereinbarkeitsliste grenzt sich die AfD von der extrem rechten "Identitären Bewegung" ab, zumal es sich bei der Gruppierung um ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes handelt.
Die Personalentscheid ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2019 @ 15:01:56
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Zur Umfrage zur Nährwert-Kennzeichnung:
Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Ergebnis der Umfrage von Ernährungsministerin Julia Klöckner zur Nährwert-Kennzeichnung erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Die Nutri-Score-Ampel ist der Goldstandard unter den Nährwertkennzeichnungen. Gut, dass die Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Oktober 2019 @ 16:01:28
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Zum Klimapaket der Bundesregierung (GroKo):
Bielefeld (ots) - Die Bewegung »Fridays for Future« bringt Millionen Menschen auf die Straße, und im Kanzleramt läuft die Bundesregierung heiß.
Dieser Freitag wird in die politische Geschichte unseres Landes eingehen, auch wenn ihm weder unmittelbar der Weltuntergang noch die Weltenret ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. September 2019 @ 13:01:49
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Zum Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln als Straftat:
Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. [1]
"Die Entkriminalisierung würde auch in Baden ...
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Zum Einfluss von Fridays for Future auf die deutsche Politik:
Köln (ots) - Gut die Hälfte der Wahlberechtigten sieht einen hohen (40 Prozent) oder sehr hohen Einfluss (12 Prozent) der Klimabewegung Fridays for Future auf die deutsche Politik.
Knapp die Hälfte der Befragten macht hingegen nur einen geringen (36 Prozent) oder sehr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. September 2019 @ 19:01:49
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Zu den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien:
Berlin (ots) - Obgleich sich die Huthi-Rebellen zu den Angriffen auf den staatlichen Ölkonzern Saudi-Arabiens bekannt haben, beschuldigt US-Außenminister Mike Pompeo die Regierung in Teheran und verkündete auf Twitter: »Es gibt keinen Beweis, dass die Angriffe von Jemen kamen.«
Di ...
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Regine Günther zur CO2-Steuer:
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther hält die Klimaziele der Bundesregierung ohne CO2-Steuer für nicht erreichbar.
"Dies ließe sich kurzfristig regeln und wäre viel weniger kompliziert als ein nationaler Emissionshandel für den Verkehr und für Gebäude, wie es die Union nun o ...
D-P-N: Sozial Schwache dürfen durch Klimamaßnahmen nicht belastet werden!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. September 2019 @ 13:01:57
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Ulrich Schneider zu den Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik:
Berlin (ots) - Anlässlich der (...) Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Union und SPD ein Gesamtpaket zu schnüren, das nicht nur ökologisch, sondern auch sozial verträglich und gerecht sei.
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Zum russisch-ukrainischen Gefangenentausch:
Halle (ots) - Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin, der ihn anfangs komplett ignorierte, vom Sinn eines umfassenden Gefangenenaustauschs überzeugt.
Mutig ist das deshalb, weil es im In- und Ausland keineswegs nur Lob für die spektakuläre Aktion gibt.
Selenskyj habe sic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. September 2019 @ 13:01:24
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