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Benjamin Hoff zum erneuten Einsatz von Verfassungsschutz-V-Leuten in der rechten Szene:
Halle (ots) - Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linke), hat betont, dass es in Thüringen keine neuen V-Leute im rechtsextremistischen Bereich geben werde.
"Der Koalitionsvertrag gilt uneingeschränkt", sagte er der in Halle erscheinenden ...
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Jan Rittaler zum Rundfunkvertrag:
Stuttgart (ots) - "Wir leisten uns den teuersten Staatsrundfunk der Welt", stellt Dr. Jan Rittaler, stellvertretender Landesvorsitzender im baden-württembergischen Landesverband von ALFA fest.
"Dennoch steigen die Kosten und die Sender machen keinerlei Anstalten über eine Verringerung der Ausgaben auch nur na ...
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netzpolitik.org zum Entwurf eines bislang geheimen Vertrags zwischen mehreren ostdeutschen Bundesländern über ein gemeinsames polizeiliches Sicherheitszentrum:
Halle (ots) - Das Internet-Blog "netzpolitik.org" hat den Entwurf eines bislang geheimen Vertrags zwischen mehreren ostdeutschen Bundesländern über ein gemeinsames polizeiliches Sicherheitszentrum ver ...
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Barbara Hendricks zum Bonn-Berlin-Gesetz:
Hannover (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), die auch Bundesbeauftragte für den Bonn-Berlin-Umzug ist, will den, wie sie sagt, "schleichenden Verlagerungsprozess" zwischen der früheren und der heutigen Bundeshauptstadt beenden.
In e ...
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Zur Facebook-Präsentation eines Strafrichters des Rostocker Landgerichts:
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um einen Strafrichter des Rostocker Landgerichts, der sich bei Facebook mit dem T-Shirt "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA" präsentierte, hat der Generalbundesanwalt das Verhalten des Mannes gerechtfertigt: ...
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Caritas zum EU-Flüchtlingsgipfel:
Berlin/Wien (ots) - Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise appellieren der deutsche und der österreichische Caritasverband an ihre und die anderen Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU, weiterhin nach gemeinsamen europäischen Lösungen zu suchen.
Notwendig ist, die Belange der Flüchtlinge, aber auch al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. März 2016 @ 16:46:02 (199 mal gelesen)
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Zur polizeilichen Erstürmung der Zeitung Zaman in der Türkei:
Berlin (ots) - Eine Tageszeitung wird gestürmt und unter staatliche Aufsicht gestellt, aus regierungskritischen Berichten werden ab sofort qua Anordnung Jubelartikel.
Es gibt da kein Abwägen, kein Für und Wider: Ein solches Vorgehen hat nichts mit Demokratie zu tun und nichts mit M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. März 2016 @ 16:31:04 (151 mal gelesen)
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Christian Mihr zur Pressefreiheit sind in der EU-Türkei:
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der gewaltsam durchgesetzten staatlichen Übernahme der türkischen Zeitung Zaman fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. März 2016 @ 14:16:47 (194 mal gelesen)
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Martin Schulz zum türkischen Vorgehen gegen die Oppositionszeitung "Zaman":
Berlin (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die Entscheidung der türkischen Regierung, die Aufsicht über die oppositionsnahe Zeitung "Zaman" zu übernehmen, scharf kritisiert.
"Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. März 2016 @ 14:01:13 (219 mal gelesen)
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Zum mutmaßlichen Neonazi-Netzwerk von Nauen:
Potsdam (ots) - Der Generalbundesanwalt sieht im mutmaßlichen Neonazi-Netzwerk von Nauen "keine terroristische Vereinigung", das teilte ein Sprecher dem rbb mit.
Daher wird Karlsruhe auch nicht die Ermittlungen an sich ziehen.
Die Taten hätten, nach bisherigem Sachstand, "nicht das G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. März 2016 @ 11:01:55 (164 mal gelesen)
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Bundestag
