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Christian Görke zur Kreisreform in Brandenburg:
Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) hält die von der rot-roten Regierungskoalition geplante Kreisgebietsreform für unerlässlich.
Als wichtigste Gründe dafür führte Görke, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident des Landes ist, im Gespräch mi ...
D-P-N: Trotz allem Optimismus: Das ist noch nicht ausgestanden - Kritik gibt es aus vielen Richtungen!
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Jörg Rinne zu Martin Schulz:
Bielefeld (ots) - Martin Schulz hat die Antrittsrede gehalten, die die SPD-Anhänger von ihm hören wollten.
Kämpferisch und selbstbewusst sucht der Merkel-Herausforderer die Nähe zu den Leistungsträgern dieser Gesellschaft.
Er schaut da ...
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Zum AfD-Parteitag in NRW:
Essen (ots) - Zerrissen, zerstritten, gespalten - rund 100 Tage vor der Landtagswahl beschäftigt sich die AfD in NRW mindestens so sehr mit sich selbst wie mit ihrem Wahlprogramm.
Te ...
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Zum Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) Ekhard Zinke:
Berlin (ots) - Der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), Ekhard Zinke, sieht sich nach seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages massiver Kritik von Verkehrspolitikern ausgesetzt.
"Herr Zinke sollte sich fragen, ob er der Richtige an der K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Januar 2017 @ 15:01:11
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Zu den Ermittlungen gegen die ehemalige Führung des VW-Konzerns:
Freiburg (ots) - Die zweifelhafte Verteidigungsstrategie des ehemaligen Chefs weist auf massive Schwächen bei Deutschlands größtem Fahrzeugbauer hin.
Das Ziel, stärkster Autokonzern der Welt zu werden, hat alles andere in den Hintergrund treten lassen - technische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Januar 2017 @ 13:01:50
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Volker Kauder zu US-Handelsbeschränkungen:
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt Strafzölle der Europäischen Union als letztes Mittel gegen US-Handelsbeschränkungen nicht aus.
"Europa muss sich einig sein, Dona ...
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Zu Legehennenrassen, bei denen männliche Küken getötet werden:
Osnabrück (ots) - Penny und Rewe wollen künftig deutlich weniger Eier von Legehennenrassen verkaufen, bei denen männliche Küken getötet werden.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sollen ab dem 1. Februar in allen 2150 Märkten des Rewe-Discounter ...
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Katarina Barley zur Union:
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht keine gemeinsamen Inhalte mehr mit der Union.
"Niemand in der SPD will die Fortführung der Großen Koalition. Das wäre nicht gut für unser Land", sagt ...
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ZDF-Politbarometer Januar II 2017:
Mainz (ots) - In dieser Woche fiel bei der SPD die Entscheidung, dass Martin Schulz als Kanzlerkandidat antreten soll.
Bei der Frage, wen die Deutschen nach der
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Zum Bonus-Prozess gegen mindestens sieben ehemalige Arcandor-Vorstände und -Aufsichtsräte:
Essen (ots) - Im Zusammenhang mit der Arcandor-Pleite rückt ein Prozess gegen mindestens sieben ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte des Essener Handelskonzerns näher.
Auch der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff muss sich dabei erne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Januar 2017 @ 15:01:09
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Zum Steuervorteil für Autogas:
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuell bekannt gewordenen Pläne, den Steuervorteil für Autogas ab 2019 zu streichen, hat der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) einen Appell an die Bundesregierung gerichtet:
Die Fortsetzung der steuerlichen Begünstigung vo ...
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Norbert Röttgen zu Europa:
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, CDU, weist Deutschland eine Vorreiterrolle für die Zukunft Europas zu.
"Nach meiner Überzeugung hat Deutschland eine wirkliche Verantw ...
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Zur Suche der Berliner Justiz nach Rechtsextremisten:
Berlin (ots) - Die Berliner Justiz sucht nach Informationen des "Tagesspiegels" (Freitagausgabe) derzeit 27 Rechtsextremisten, gegen die 36 Haftbefehle vorliegen.
Die meisten Verschwundenen, insgesamt 20, hatten ihren letzten bekannten Aufenthaltsort in Berlin.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Januar 2017 @ 00:01:53
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Volker Beck zu Sylvia Löhrmann:
Düsseldorf (ots) - Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert Konsequenzen aus den jüngsten Vorwürfen gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib).
"Wegen der Spionageaffäre muss die Beteiligung der Ditib bei Personalentscheidungen im Beira ...
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Jürgen Resch zu Feinstaubwerten in Süddeutschland:
Berlin (ots) - In vielen süddeutschen Städten ist die Luft derzeit so stark mit Feinstaub (PM10) belastet, dass sie sich dem Smogniveau chinesischer Städte nähern.
Hauptverursacher sind Emissionen aus dem Straßenverkehr und Kleinfeuerungsanlagen wie Kaminöfen. Durch die austaus ...
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Burkhard Lischka zu Reichsbürger-Netzwerken:
Leipzig (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger: "Wir haben ja das Instrumentarium von Vereinsve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Januar 2017 @ 00:01:46
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Zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Package):
Berlin (ots) - Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle) begrüßt das aktuelle Abstimmungsergebnis des Umweltausschusses im Europaparlament zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Package).
Die Abgeordneten fordern, dass künftig einheitliche, inputbezogene Recyclingquote ...
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Bernd Lange zur Trump-Absage an TPP:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), hat dafür plädiert, neue Handelsallianzen einzugehen.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag, es sei gerade jetzt wichtig, gute Abkommen mit anderen Staaten zu schließen. "Mit
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Katja Kipping zu Martin Schulz:
Berlin (ots) - Berlin - Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping zeigte sich mit Blick auf einen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz skeptisch: "Ob
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Januar 2017 @ 08:01:14
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Anton Hofreiter zu Sigmar Gabriel:
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: Mit Schulz werde der Wahlkampf spannend!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Respekt für den Rückzug von Sigmar Gabriel als SPD-Chef und Kanzlerkan ...
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Zum von Tayyip Erdogan angestrbeten Präsidialsystem in der Türkei:
Straubing (ots) - Ist der Kampf für eine demokratische Türkei längst verloren?
Nein, eine Chance gibt es noch: das türkische Volk.
Es muss derzeit zwar ein nicht endendes Dauerfeuer an Erdogan-Propaganda über sich ergehen lassen. Dennoch spüren vi ...
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Armin Laschet zum zur Unterstützung durch den CSU-Chef Horst Seehofer im NRW-Landtagswahlkampf:
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer wird sich in den NRW-Landtagswahlkampf einschalten. "Ich habe Herrn Seehofer eingeladen und er hat zugesag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. Januar 2017 @ 08:01:00
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Frauke Petry zu Björn Höcke:
Koblenz/Bonn (ots) - Auf Wunsch der Parteichefin Frauke Petry wird die AfD gemeinsam über einen möglichen Ausschluss des umstrittenen Thüringer Landeschefs Björn Höcke beraten.
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Zum Flughafen Berlin-Brandenburg (BER):
Berlin (ots) - Die Schönefelder Chaostage gehen weiter.
Damals wie heute mutet das Projekt BER wie ein Schwarzes Loch an - wie jenes astronomische Phänomen, das Materie anzieht und auf Nimmerwiedersehen verschwinden lässt.
Manager, Planer, Politiker, die mit dem BER zu tun ...
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Zum neuen Brandenburgischen Landeskunstmuseum:
Cottbus (ots) - Seit zwei Jahren bereiten sich das dkw. Kunstmuseum Dieselkraftwerk Cottbus und das Museum Junge Kunst in Frankfurt (Oder) auf ihre Hochzeit vor.
Eine Liebesheirat ist das nicht, aber auch keine Zwangsehe. Es ist ein Gebot der Vernunft.
Der Termin rüc ...
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Zur Klausurtagung der SPD-Fraktion in Erfurt:
Berlin (ots) - Michael Müller und Raed Saleh sind zusammengerückt. Diesen Eindruck wollten der Regierende Bürgermeister und der Fraktionschef während der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Erfurt vermitteln.
Natürlich ist der demonst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Januar 2017 @ 08:01:07
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Boris Pistorius zur NPD:
Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) wird das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen.
"Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ve ...
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Zum Abschiebeverfahren im Fall Anis Amri:
Hamburg (ots) - Die Stadt Köln hat dem stern gegenüber bestätigt, dass die Passersatzpapiere für den Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri, entgegen bisherigen Aussagen nicht via Eilverfahren oder priorisiert beantragt wurden.
"Die Anfrage war keine Eilsache", sagte Pressespre ...
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Nicolai von Ondarza zu Großbritannien:
Lüneburg (ots) - Theresa May hat die Briten auf einen harten Brexit eingeschworen.
Das ist zumindest in einer Hinsicht ein Erfolg für die EU, meint der Forscher und Politikberater Dr. Nicolai von Ondarza v ...
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Bundestag
