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Zur Aufarbeitung im Fall Amri:
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, kritisierte in der rbb-Abendschau die Informationspolitik der Berliner Polizei im Fall Amri.
Er fühle sich nicht umfassend durch den Polizeipräsidenten in der Sondersitzung des Innenausschusses am 23.12.2016 i ...
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Zum EuGH-Urteil über die Teilnahme muslimischer Mädchen am Schwimmunterricht:
Berlin (ots) - Das Urteil zeugt von Augenmaß, weil es das Prinzip der Religionsfreiheit nicht über das Bedürfnis nach einer funktionierenden gesellschaftlichen Ordnung stellt.
Der Schwimmunterricht erfüllt ja nicht nur den Zweck der körperlichen Ertüc ...
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Manuela Schwesig zur Lohngerechtigkeit:
Düsseldorf (ots) - Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht durch ihr Gesetz zur Lohngerechtigkeit ein Tabu in Deutschland fallen.
"Man muss das Tabu brechen, dass über Geld nicht gesprochen wird, wenn wir wollen, dass Frauen und Männer beim ...
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Andreas Tyrock zur SPD-Kanzlerkandidatur:
Essen (ots) - Der Vizekanzler fordert die Kanzlerin heraus. Wie sollte es sonst sein.
Offiziell ist zwar noch nichts verkündet, doch alles spricht dafür, dass Sigmar Gabriel seine Partei als Kanzlerkandidat in die
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Die Grünen zur Videoüberwachung:
Berlin (ots) - Die Grünen sind offen für eine Videoüberwachung an neuralgischen Orten.
Dort könne sie "für Abschreckung sorgen und bei der Aufklärung von Verbrechen helfen", heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands, der dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vorliegt.
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Ralf Wieland zur Gedenkminute im Abgeordnetenhaus:
Berlin (ots) - Im Berliner Abgeordnetenhaus wird es am Donnerstag eine Gedenkminute für die Terror-Opfer vom Breitscheidplatz geben.
Das hat Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) am Montag im rbb-Inforadio angekündigt. Er selbst werde dabei auch einige Worte sagen.
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Zu Peter Tauber:
Bielefeld (ots) - Peter Tauber soll die CDU jünger und attraktiver für Frauen und Migranten machen.
Vielleicht ist er als Generalsekretär für diese Aufgabe sogar der richtige Mann.
Der falsche Mann ist er aller ...
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Zum Dreikönigstreffen der FDP:
Berlin (ots) - Die FDP hat mit Christian Lindner einen wackeren Kämpfer an ihrer Spitze.
Aber das ist es dann eben auch. Er hat auf dem Dreikönigstreffen wieder eine bravouröse Rede gehalten, voller rhetori ...
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends kommt die Union auf 37 Prozent (+2 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD erreicht 20 Prozent (-2).
Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die Grünen ebenfalls 9 Prozent (-2). Die
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Antje Kullrich zu Lebensversicherern:
Frankfurt (ots) - Auf diese Entscheidung hat die Versicherungsbranche lange gewartet.
Die BaFin hat erstmals die Übertragung eines klassischen Lebensversicherungsbestands ohne Neugeschäft auf eine Abwicklungsplattform genehmigt.
Die Finanzaufsicht hat sich für ihre Erlaubnis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Januar 2017 @ 09:01:21
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Zur Abwanderung aus Ostdeutschland:
Frankfurt (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft meldet Vollzug. Der Strukturwandel in Ostdeutschland sei abgeschlossen, heißt es aus Köln. Und der Osten habe sich stabilisiert.
Nur ist diese Botschaft mit Vorsicht zu genießen.
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Bernhard Krüsken zum "Kursbuch Agrarwende 2050":
Osnabrück (ots) - Generalsekretär sieht 250.000 Jobs durch Vorschläge gefährdet / "Ostblock-Mentalität"!
Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagiert mit massiver Kritik auf eine Greenpeace-Studie zum Umbau der Landwirtschaft.
DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken sagt ...
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Zur AfD Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Im innerparteiliche Machtkampf der AfD Sachsen-Anhalt gibt es erneut eine Strafanzeige.
Sie richtet sich gegen Landesparteichef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Januar 2017 @ 14:01:32
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Zu Brandenburgs Kreisgebietsreform:
Cottbus (ots) - Es ist ein erstes Zugeständnis an den politischen Gegner.
Dass Brandenburgs rot-rote Landesregierung nun den Zeitplan für die Kreisgebietsreform nach hinten schiebt, zeigt eindrücklich, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Kabinett dem Sturm der Kritik an der s ...
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Alexander Gauland zur Verlegung von rund 4.000 Nato-Soldaten an die Ostgrenze:
Berlin (ots) - Das neuerliche Nato-Manöver 'Atlantic Resolve' ist eine wirkungslose Geldverschwendung, die am Ende niemanden beeindrucken wird. Ich halte generell ziemlich wenig davon zu versuchen, Putin durch Säbelrasseln abzuschrecken.
Säbelrasseln ...
D-P-N: Da hat Gauland sicherlich vielen Deutschen aus dem Herzen gesprochen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Januar 2017 @ 12:01:47
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Leif Miller zu Christian Schmidt:
Berlin (ots) - Der NABU hält die in den vergangenen Wochen von Politikern der CDU/CSU und verschiedenen Interessenverbänden der Nutztierhalter und Jäger geführte öffentliche Debatte zur Aufweichung des Schutzstatus' von Wölfen für unnötig und fordert von der Politik ein klares Bekenntnis zum Schutz des Wolfes. ...
D-P-N: Die Tötung eines Wolfes ist ein völlig ungeeignetes Mittel zum Schutz von Nutztieren - auch nicht bei abweichendem Verhalten einzelner Wölfe?
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Jürgen Trittin zu Thomas de Maizière:
Hamburg (ots) - Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin fordert nach den zahlreichen Sicherheitspannen im Fall Anis Amri den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
"Wenn es so etwas wie politische Verantwortun ...
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Zum Attentäter Amri:
Berlin (ots) - Die Politiker sollten sich jetzt über jene Aufgaben verständigen und diese umsetzen, über die schnell politische Einigkeit herzustellen ist, anstatt Abwehrfronten mit Grundsatzdebatten zu provozieren.
Wenn nicht gleich in Europa, dann muss doch wenigstens in den 16 deutschen Bundesländern ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Januar 2017 @ 09:01:51
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Hans Peter Friedrich zu mangelnder Zusammenarbeit in Europa bei der Terror-Bekämpfung:
Bonn/Kloster Seeon (ots) - Hans Peter Friedrich, stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat die Zusammenarbeit in Europa bei der Bekämpfung von Terror kritisiert.
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Michael Müller zum Anschlags-Lkw vom Breitscheidplatz:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die Debatte um den Lkw vom Breitscheidplatz als Museumsstück für "zu früh".
Müller sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Wenn es um ein wür ...
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Dietmar Woidke zu US-Panzern an der deutsch-polnischen Grenze:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist besorgt über das Bild, das die US-Panzer abgeben werden, die durch die Lausitz rollen und an der deutsch-polnischen Grenze stationiert werden sollen.
Angesichts der aktuellen politischen Lage, hof ...
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John B. Emerson zum bevorstehende Regierungswechsel in Washington:
Berlin (ots) - Der scheidende US-Botschafter in Berlin, John B. Emerson, hat Sorgen zerstreut, der bevorstehende Regierungswechsel in Washington beeinflusse bereits jetzt Unternehmensentscheidungen.
Im rbb-Inforadio sagte Emerson am Donnerstag, er glaube nicht, ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Von den zwei Prozentpunkten, die die Union aus CDU und CSU nach dem Berliner Terroranschlag gewann, büßt sie wieder einen ein und kommt im stern-RTL-Wahltrend nun auf 37 Prozent.
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Anton Hofreiter zur CSU:
Osnabrück (ots) - "Parteichef Seehofer denkt nur an die eigene Profilierung"!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der CSU "konstruktive Lösungen " für die Sicherheits- und Asylpolitik gefordert.
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Gerda Hasselfeldt zur Inneren Sicherheit:
Bonn/Kloster Seeon (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Reformpläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu den deutschen Sicherheitsstrukturen in Teilen für gut befunde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Januar 2017 @ 08:01:06
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Zur Kontrolle der Handynutzung am Steuer:
Hamburg (ots) - Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder zu schärferen Verkehrskontrollen aufgefordert, um Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer zu ahnden.
"Wichtiger als pauschale Forderungen für höhere Bußgelder ist eine bessere Kontrolle der Einhaltung unserer Regeln", erklärt ...
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Sahra Wagenknecht zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz:
Hamburg (ots) - Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitverantwortung für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zugesprochen.
In ...
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Jörg Meuthen zu Asylbetrug:
Berlin (ots) - Zum entstandenen Millionenschaden durch Asylbetrug erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland Jörg Meuthen:
"Die Asylkrise in Deutschland ist mitnichten unter Kontrolle. 2016 stellten alle ...
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Zum Ammoniak in der Luft:
Berlin (ots) - DUH setzt sich vor dem Verwaltungsgericht Köln für Verringerung der gesundheits- und umweltschädlichen Ammoniakbelastung ein / Ursache Nummer eins ist die intensive Landwirtschaft - Neue EU-Richtlinie verlangt erneuertes nationales Programm zur Luftreinhaltung!
Der geltende Grenzwert für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Januar 2017 @ 00:01:54
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Christian Lindner zur Sicherheitsarchitektur:
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über mehr Sicherheit in Deutschland hat sich FDP-Chef Christian Lindner für die Einsetzung einer Expertenkommission ausgesprochen.
Lindner sagte der "Sa ...
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Bundestag
