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Zu Angela Merkel in Ägypten und Tunesien:
Cottbus (ots) - Zweierlei Kritik wird an Angela Merkels Nordafrika-Reise geübt.
Erstens, dass sie nur unternommen worden sei, weil der Wahlkampf nahe und die Kanzlerin den Deutschen die Sorge vor einem neuen Flüchtlingsstrom nehmen wolle. ...
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Sevim Dagdelen zu Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Deutschland:
Bonn/Köln (ots) - Sevim Dagdelen, (MdB, Die Linke), Sprecherin für internationale Beziehungen, begrüßt, dass die Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Deutschland abgesagt wurden.
Köln und Gaggenau hätten m ...
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Zum vom Bundestag beschlossenen Paket aus Düngegesetz und Düngeverordnung:
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert zum Tag des Artenschutzes eine Nachbesserung des Düngerechts / Beschluss des Bundestages bietet keine ausreichende Lösung im EU-Vertragsverletzungsverfahren!
Jedes Jah ...
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Zu Cannabis als Medikament:
Halle (ots) - Als "Kiffen auf Rezept" wurden lange Zeit die Forderungen diffamiert, Cannabis als Medikament zuzulassen und die Kosten von den Krankenkassen zu übernehmen.
Fast zehn Jahre hat es gedauert, bis diese Versorgungslücke endlich geschlossen wird. Das hätte man den Betroffenen ersparen könne ...
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Zum Landtagswahlkampf in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen setzen erstmals in einem Landtagswahlkampf flächendeckend auch auf Hausbesuche.
Von heute an würden die Kandidaten und Mitglieder landesweit an Haustüren klingeln, bestätigte ein Sprecher gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. März 2017 @ 00:01:05
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Manfred Güllner zur Briefwahl:
Osnabrück (ots) - Zum Auftakt des Super-Wahljahres 2017 hat sich Forsa-Chef Manfred Güllner für eine Abschaffung der Briefwahl in ihrer jetzigen Form ausgesprochen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Güllner: "Wir schicken in alle Welt Wahlbeobachter, aber tolerieren h ...
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Wolfgang Bosbach zur Absage der Stadt Gaggenau an den türkischen Justizminister:
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker kritisiert "Taschenspielertricks" der türkischen Regierung!
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die Absage der Stadt Gaggenau an den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag als richtungsweisend begrüßt ...
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Zur Arbeit von Ausländern in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr die Anträge von 27.000 Ausländern zur Arbeitsaufnahme abgelehnt, weil für die ihnen angebotenen Jobs auch Inländer zur Verfügung standen oder die Jobs unterbezahlt waren.
Das geht aus der Antwort der Bundesregie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. März 2017 @ 00:31:15
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Matthias Spielkamp zur BND-Massenüberwachung:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Verfassungsbeschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses eingelegt.
ROG wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, im Zuge seiner Massenüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit aus ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Der Abstand zwischen SPD und CDU/CSU wird knapper:
Im stern-RTL-Wahltrend kann die SPD weiterhin ihre 31 Prozent aus den drei Vorwochen halten und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Die verliert nä ...
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Franz Müntefering zur Agenda 2010:
Osnabrück (ots) - "Es sollte auch den Anreiz geben"!
OsnDer frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich gegen weitgehende Änderungen an der Agenda 2010 ausgesprochen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Politiker mit Blick auf Höhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. März 2017 @ 16:01:12
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Zum Mord an einer Rentnerin und an zwei Polizisten in Oder-Spree:
Frankfurt/Oder (ots) - Zwei tote Polizisten und eine ermordete Rentnerin in Müllrose:
Nachdem am Dienstagvormittag ein 24-Jähriger eine Seniorin in ihrer Wohnung in Müllrose umgebracht hat, sind wenig später bei der Verfolgung des Flüchtigen zwei Polizisten ums L ...
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Ulrich Kraetzer zum Verbot von "Fussilet 33":
Berlin (ots) - Gut so!
Der Staat musste das klare Signal senden, dass gewaltbereite Extremisten sich nicht unter dem Deckmantel der Religions- und Versammlungsfreiheit verstecken können.
Außerdem verlieren die Dschihadisten ihre wichtigste Anlaufstelle in Berlin. Das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. März 2017 @ 08:31:59
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Alexander Rahr zu Russland:
Berlin (ots) - Die Münchener Sicherheitskonferenz hat nach Ansicht des Historikers und Politologen Alexander Rahr nicht zur Entspannung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen beigetragen.
Ausschlaggebend für den "zweiten Kalten Krieg" zwischen di ...
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Christian Mihr zu inhaftierten ägyptischen Journalisten:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich bei ihrer Ägypten-Reise Ende dieser Woche für die Freilassung inhaftierter Journalisten und für Reformen an medienfeindlichen Gesetzen einzusetze ...
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Marcel Fratzscher zu Martin Schulz:
Osnabrück (ots) - DIW-Chef fordert stattdessen: Chancenungleichheit bekämpfen!
DIW-Chef Marcel Fratzscher hält die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Reform der Agenda 2010 für verfehlt.
In einem Interview mit der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Februar 2017 @ 09:01:03
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Frank Bsirske zu Martin Schulz:
Berlin (ots) - Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, lobt den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
"Es ist richtig, dass er den Wunsch nach Veränderung aufgreift und die soziale Gerechtigkeit zum Thema macht", sagte Bsirske dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).
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Zur Oscarverleihung 2017:
Berlin (ots) - Der wichtigste internationale Filmpreis, der Oscar, wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag in Los Angeles verliehen und "La La Land" räumte gleich sechs Awards ab!
Schauspielerin Emma Stone erhielt die goldene Statue als beste Hauptdarstellerin. Zudem gab es den Oscar für "Beste Kamer ...
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Renate Künast zum "Raser-Urteil":
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu illegalen Autorennen begrüßt.
Dieses Urteil "schreibt wirklich Rechtsgeschichte", sagte die Grünen-Politikerin am Montag im rbb-Inforadio:
"Was vorher manch ...
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Christian Lindner zu Flüchtlingspolitik:
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg attestiert Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wende in der Flüchtlingspolitik: "Aus ...
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Matthias Korfmann zum Parteitag der AfD in Essen:
Essen (ots) - Man könnte es sich leicht machen und sagen, die AfD sei eine zutiefst zerstrittene Partei.
Lager und Grüppchen machen sich gegenseitig das Leben schwer. Diese zerrissene Partei dürfte sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Februar 2017 @ 08:01:53
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Zum TV-Modelwettbewerb "Curvy Supermodel - Echt. Schön. Kurvig.":
München (ots) - Ob auf dem Laufsteg, in Modemagazinen oder in Werbespots - immer mehr Frauen mit kurvigen Figuren erobern das Modelbusiness.
Die Branche braucht ständig neue Gesichter und Models mit "Sanduhrsilhouette" haben beste Aussichten auf eine steile Karri ...
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Jean Asselborn zur EU-Reife von Polen unter Jaroslaw Kaczynski:
Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Zweifel an der EU-Reife Polens geäußert.
"Das heutige Polen unter Jaroslaw Kaczynski könnte nicht mehr EU-Mitglied werden", sagte As ...
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Zu Japan als Reiseziel:
Tokio (ots/PRNewswire) - Japan National Tourism Organization (JNTO):
- Zielvorgabe von 40 Millionen Touristen im Vorfeld der Olympischen und Paralympischen Spiele in Tokio 2020 rückt in greifbare Nähe
- Über 14.000 Videos und Fotos auf der Website des Japan On-line Media Center (https://jo ...
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Geert Wilders zum Islam:
Köln (ots) - Die in der niederländischen Verfassung garantierte Religionsfreiheit ist nach Ansicht der niederländischen Politikers Geert Wilders nicht auf den Islam anwendbar, da es sich beim Islam weniger um eine Religion als um eine Ideologie h ...
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Heinz Gläser zur AfD:
Regensburg (ots) - Wer hätte das noch Ende vergangenen Jahres prognostiziert?
Der Trend ist nicht mehr der Freund der AfD. Aus dem scheinbar unaufhaltsamen Höhen- ist ein sanfter Sinkflug geworden.
Die aktuelle Meinungsforschung wirft nicht mehr sagenhafte 15 oder mehr Prozent für die Recht ...
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen, finden Zustimmung bei den Bürgern.
65 Prozent der Deutschen befürworten es, wenn Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I bekommen, so dass sie erst später zu Hartz IV-Empfängern werden. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Februar 2017 @ 09:01:38
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Stephen Bannon zu den Zielen von US-Präsident Donald Trump:
Frankfurt (ots) - Man muss Stephen Bannon danken. Der Chefstratege im Weißen Haus hat klar die drei Ziele von US-Präsident Donald Trump benannt.
Es sind die nationale Sicherheit, der wirtschaftliche Nationalismus und der ...
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Zum Zusammenarbeit zwischen der AfD und den Identitären:
Berlin (ots) - Die Berliner AfD hat erfolglos versucht, ihre Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung zu dementieren und die Ausstrahlung der rbb-Dokumentation "Die Stunde der Populisten" gerichtlich untersa ...
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Stephan Lorz zum Gewinn der Bundesbank:
Frankfurt (ots) - Im EZB-Rat nimmt die Bundesbank nur eine Minderheitenposition ein in ihrem Drang, die ultralockere Geldpolitik schneller zurückzufahren angesichts sich wieder regender Teuerung und einer vergleichsweise stabilen konjunkturellen Erholung im Euroraum.
Die Mehrheit in der E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Februar 2017 @ 09:01:17
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Bundestag
