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Günther Beckstein zu Abschiebungen:
Köln (ots) - Live bei stern TV hat sich der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein für ein hartes Vorgehen der Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen:
"Der Staat muss sich durchsetzen, auch gegen Gewalttäter. Es ist unschön, wenn 100 oder 1 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Mai 2018 @ 10:01:40 (1.330 mal gelesen)
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Oskar Lafontaine zur geplanten linken Sammlungsbewegung:
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Linksfraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine ist Befürchtungen in seiner Partei entgegengetreten, dass er zusammen mit seiner Frau und Bundestagsfraktionschefin Sahra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Mai 2018 @ 09:01:06 (1.384 mal gelesen)
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Zu Andrea Nahles und der SPD:
Straubing (ots) - Die künftige Arbeitsteilung ist damit vorgegeben: Scholz ist fürs gute Regieren zuständig, Nahles fürs sozialdemokratische Profil.
Das aber bedeutet für die Parteichefin, dass sie ihrer nach Erneuerung lechzender Partei nun auch programmatisch etw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Mai 2018 @ 08:31:26 (1.359 mal gelesen)
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Julia Klöckner zu Frauenrechten in Deutschland:
Berlin (ots) - Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende, warnt im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag vor Rückschritten für Frauenrechte in Deutschland im Zuge der Einwanderung.
"Zuwanderer bringen aus pa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. Mai 2018 @ 16:01:24 (1.219 mal gelesen)
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Boris Pistorius zum Streit um Ankerzentren:
Osnabrück (ots) - Im Streit um Ankerzentren hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Vorwürfe der Union zurückgewiesen, er halte sich nicht an die ausgehandelte Einigung im Koalitionsvertrag.
Pistorius sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Im Koalitionsvertrag steht nur da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. Mai 2018 @ 11:01:15 (1.183 mal gelesen)
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Ska Keller zur Zuckerberg-Befragung:
Berlin (ots) - Nach der Befragung von Facebook-Chef Zuckerberg zu dem millionenfachen Datenmissbrauch haben die Grünen im Europa-Parlament Parlamentspräsident Tanjani scharf kritisiert.
Die Fraktionsvorsitzende im Europa-Parlament, Ska Keller, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, vor allem das Format der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Mai 2018 @ 10:01:35 (1.260 mal gelesen)
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Jörg Meuthen zum Aufruf von 154 Wirtschaftsprofessoren "Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion":
Berlin (ots) - Zu dem Aufruf von 154 Wirtschaftsprofessoren "Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion" erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher:
"Die Warnung der Wirtschaftsprofessoren, ein europäischer Wirtschaftsminister mit einem eigenen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Mai 2018 @ 11:01:06 (1.193 mal gelesen)
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Felix Klein zum Antisemitismusbeauftragte in Deutschland:
Berlin (ots) - Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein entschlossenes Eingreifen der Deutschen bei judenfeindlichen Vorfällen.
"Unsere Gesellschaft ist jetzt in der Pflicht", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es müsse selbstverständlich sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Mai 2018 @ 10:01:02 (1.457 mal gelesen)
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Zum Besuch von Angela Merkel bei Putin:
Freiburg (ots) - Auslöser der zarten deutsch-russischen Annäherung war US-Präsident Trump.
Seine Brachialpolitik gegenüber Freund wie Feind zwingt andere, ihr Verhältnis untereinander neu zu justieren.
Etwa beim Atomabkommen mit dem Iran, da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Mai 2018 @ 08:00:00 (1.383 mal gelesen)
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Caritas und Diakonie zu Hartz-IV:
Osnabrück (ots) - Diakonie-Präsident Lilie: Verweigerung von Einzelansprüchen ist willkürlich und unsachgemäß!
Nach Kritik an der Berechnung der Hartz-IV-Sätze durch die Bundesregierung haben der Deutsche Caritasverband und die evangelische Diakonie eine andere Berechnungsmethode verlangt und fordern deutlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Mai 2018 @ 09:01:49 (1.369 mal gelesen)
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Bundestag
