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Hans-Christian Ströbele und Andrea Voßhoff zu US-Spione:
Osnabrück (ots) - Ströbele: Beteiligte Geheimdienstler könnten des Landes verwiesen werden / Datenschutzbeauftragte: Keine Grundrechte aushebeln!
Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen von der Bundesregierung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. März 2017 @ 09:01:56
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Alexander Gauland zu Björn Höcke:
Berlin (ots) - AfD-Vize Alexander Gauland hat die Aussagen seines Parteikollegen Björn Höcke zur historischen Bewertung Adolf Hitlers verteidigt.
Höcke habe eigentlich gemeint, "dass wenn man H ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nur noch ein Prozentpunkt trennt die SPD von CDU/CSU: Im stern-RTL-Wahltrend behauptet die Union ihre 33 Prozent aus der Vorwoche und liegt jetzt knapp vor der SPD, die sich um einen Punkt auf 32 Prozent verbessern kann.
Die Grünen bleiben bei 8 Prozent ...
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Barbara Hendricks zur Atom-Endlagersuche:
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat das neue Atomendlagersuchgesetz als "Testfall für unsere Demokratie" bezeichnet.
Die Endlagersuche für den deutschen Atommüll werde auch die Bürger in die Pflicht ne ...
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Jean-Claude Juncker zu Nazivergleichen türkischer Spitzenpolitiker:
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen türkischer Spitzenpolitiker über Deutschland sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Journal am Dienstagabend (RTL Fernsehen Luxemburg):
"Ich staune über vieles, w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. März 2017 @ 09:01:23
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Stefan Schulte zum Opel-Verkauf von General Motors an Peugeot:
Essen (ots) - Opel wird verramscht - und alle finden es gut.
Die US-Mutter GM, weil sie schon lange keine Freude mehr am Verlustbringer aus Europa hat. Opel-Beschäftigte und -Manager, weil sie Detroit schon lange nicht mehr trau ...
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Hans-Jürgen Kirstein zu Rainer Wendt:
Heilbronn (ots) - Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hans-Jürgen Kirstein, übt heftige Kritik am Handeln von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).
Gegenüber der "Heilbronner Stimme" (Dienstagausgabe) nan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. März 2017 @ 08:01:33
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Joachim Fahrun zum Flughafen BER:
Berlin (ots) - Die Frage bleibt, ob ein Politiker-Stadtplaner den Job kann.
Der selbstbewusste Engelbert Lütke Daldrup (SPD, Anm.) traut sich das zu, keine Frage. "Drängelbert" nennen sie ihn im Rathaus. Er macht gerne Druck, um weiter ...
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Zu den Plänen von Martin Schulz:
Ulm (ots) - Das bisherige Wahlprogramm von Martin Schulz lässt sich in einen Satz fassen: Der SPD ihr Selbstvertrauen zurückgeben.
Dazu gehört offenbar, die Partei vom Agenda-Fluch zu erlösen - vom jahrelange ...
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Jan Bockemühl zur Präventivhaft für "Gefährder":
Berlin (ots) - Gegen eine von Bayern geplante unbegrenzte Präventivhaft für sogenannte Gefährder hat sich Jan Bockemühl, Vorsitzender der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, ausgesprochen.
"Das Vorhaben erinnert ...
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Zur geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an der geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund.
Der BRH "sieht das Risiko, dass dies zu dauerhafte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. März 2017 @ 08:01:15
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Peter Tauber zu Martin Schulz:
Berlin (ots) - Berlin - Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine deutlich längere Zahlung des Arbeitslosengelds I stoßen bei der CDU auf Kritik.
"Anstatt da ...
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Zum Berliner Testament:
Stuttgart (ots) - Wenn Ehepaare eigenhändig ein Testament errichten, ist das sogenannte Berliner Testament ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben des Längstlebenden.
Weitere Regelungen enthalten diese Testamente häufig nicht. Doch es ist ...
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Zu Affären:
Darmstadt (ots) - Eine Affäre besteht nur aus Sex? Fehlanzeige!
Das Partner- und Erotikabenteuerportal LOVEPOINT.de hat 3.159 Mitglieder befragt, was ihnen in einer Affäre - neben dem Sex - besonders wichtig ist. Vor allem Frauen wünschen sich mehr als Bettsport von ihrem Affärenpartner.
Die wichtigst ...
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Zum 19. Habano Festival:
Havanna (ots/PRNewswire) - Das größte Event der Habano-Tabakkultur ist zu Ende gegangen.
Die Abendgala lieferte den krönenden Abschluss mit der Präsentation der Línea 1935, die hochwertigste Premium-Produktlinie der Marke.
Die Gäste auf der Abendveranstaltung konnten die drei Vitolas der ...
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Zum Bier-Trend 2017:
Obertrum/Gräfelfing (ots) - Eine Umfrage unter Verbandsmitgliedern liefert Zahlen zum Bekanntheitsgrad des Biersommeliers als berufliche Zusatzqualifikation, der in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist.
2017 erwartet der Verband eine ungebrochene Nachfrage nach Bierspezialitäten, Verkostungen und Food- ...
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Reiner Hoffmann zu Martin Schulz:
Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik an Kurs der Arbeitgeber: "Das verträgt sich nicht mit sozialer Marktwirtschaft"!
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verfolgt nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) die richtige Strategie um den Vor ...
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Alice Echtermann zum Börsengang von Snap Inc.:
Bremen (ots) - Die Erfinder einer App, in der sich junge Leute Fotos mit Hasenohren schicken, gehen an die Börse - und steigern den Wert ihres Unternehmens auf 34 Milliarden Dollar.
Klingt irre? Ist es aber nicht. Das ist die Welt der digitalen Start-Ups.
Snap Inc., ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. März 2017 @ 18:01:28
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Anna Thalbach zu Berlin:
Berlin (ots) - Die Berliner Schauspielerin Anna Thalbach beklagt die gravierenden Veränderungen in ihrer Heimatstadt.
Das Berlin, in dem sie aufgewachsen ist, sei "komplett weg", sagte Thalbach (...) im rbb-Inforadio.
Überall in Berlin regiere das "pr ...
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Zu Angela Merkel in Ägypten und Tunesien:
Cottbus (ots) - Zweierlei Kritik wird an Angela Merkels Nordafrika-Reise geübt.
Erstens, dass sie nur unternommen worden sei, weil der Wahlkampf nahe und die Kanzlerin den Deutschen die Sorge vor einem neuen Flüchtlingsstrom nehmen wolle. ...
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Sevim Dagdelen zu Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Deutschland:
Bonn/Köln (ots) - Sevim Dagdelen, (MdB, Die Linke), Sprecherin für internationale Beziehungen, begrüßt, dass die Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Deutschland abgesagt wurden.
Köln und Gaggenau hätten m ...
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Zum vom Bundestag beschlossenen Paket aus Düngegesetz und Düngeverordnung:
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert zum Tag des Artenschutzes eine Nachbesserung des Düngerechts / Beschluss des Bundestages bietet keine ausreichende Lösung im EU-Vertragsverletzungsverfahren!
Jedes Jah ...
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Zu Cannabis als Medikament:
Halle (ots) - Als "Kiffen auf Rezept" wurden lange Zeit die Forderungen diffamiert, Cannabis als Medikament zuzulassen und die Kosten von den Krankenkassen zu übernehmen.
Fast zehn Jahre hat es gedauert, bis diese Versorgungslücke endlich geschlossen wird. Das hätte man den Betroffenen ersparen könne ...
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Zum Landtagswahlkampf in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen setzen erstmals in einem Landtagswahlkampf flächendeckend auch auf Hausbesuche.
Von heute an würden die Kandidaten und Mitglieder landesweit an Haustüren klingeln, bestätigte ein Sprecher gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. März 2017 @ 00:01:05
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Manfred Güllner zur Briefwahl:
Osnabrück (ots) - Zum Auftakt des Super-Wahljahres 2017 hat sich Forsa-Chef Manfred Güllner für eine Abschaffung der Briefwahl in ihrer jetzigen Form ausgesprochen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Güllner: "Wir schicken in alle Welt Wahlbeobachter, aber tolerieren h ...
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Wolfgang Bosbach zur Absage der Stadt Gaggenau an den türkischen Justizminister:
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker kritisiert "Taschenspielertricks" der türkischen Regierung!
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die Absage der Stadt Gaggenau an den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag als richtungsweisend begrüßt ...
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Zur Arbeit von Ausländern in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr die Anträge von 27.000 Ausländern zur Arbeitsaufnahme abgelehnt, weil für die ihnen angebotenen Jobs auch Inländer zur Verfügung standen oder die Jobs unterbezahlt waren.
Das geht aus der Antwort der Bundesregie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. März 2017 @ 00:31:15
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Matthias Spielkamp zur BND-Massenüberwachung:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Verfassungsbeschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses eingelegt.
ROG wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, im Zuge seiner Massenüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit aus ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Der Abstand zwischen SPD und CDU/CSU wird knapper:
Im stern-RTL-Wahltrend kann die SPD weiterhin ihre 31 Prozent aus den drei Vorwochen halten und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Die verliert nä ...
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Franz Müntefering zur Agenda 2010:
Osnabrück (ots) - "Es sollte auch den Anreiz geben"!
OsnDer frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich gegen weitgehende Änderungen an der Agenda 2010 ausgesprochen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Politiker mit Blick auf Höhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. März 2017 @ 16:01:12
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