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Annelie Buntenbach zum Integrationsgesetz:
Osnabrück (ots) - Buntenbach: Eine Verbeugung vor den Stammtischen!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Integration von Flüchtlingen als teilweise populistisch.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 11:01:11 (156 mal gelesen)
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ZDF-Politbarometer April II 2016:
Mainz (ots) - Eine große Mehrheit der Befragten (80 Prozent) ist der Meinung, dass Angela Merkel wegen der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan nimmt.
Diese Einschätzung wird von den Anhä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 20:51:46 (323 mal gelesen)
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Andrea Frühauf zur Rückrufaktion deutscher Autohersteller:
Bielefeld (ots) - Autobesitzer hatten es schon lange befürchtet. Schummel-Ingenieure gibt es nicht nur bei Volkswagen.
Nach der Abgasaffäre des Wolfsburger Autobauers rufen mehrere deutsche Hersteller wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abgasbehandlung europaweit Hunderttausende Diesel-F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 20:39:42 (332 mal gelesen)
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Florian Rinke zu Abgas-Tricksereien:
Düsseldorf (ots) - Das Erschütternde am Verlauf des gestrigen Tages ist, dass es so viel Erschütterndes gibt:
Da sind die Autohersteller, die offenbar jede noch so kleine Gesetzeslücke ausnutzten, um weniger zur Bekämpfung von schädlichen Abgasen tun zu müssen - egal, welche Folgen diese für die Gesundheit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 20:31:17 (135 mal gelesen)
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Zum Rücktritt von Helmuth Markov:
Potsdam (ots) - Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) tritt zurück.
Nach Informationen von Brandenburg Aktuell vom rbb wird er noch heute Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) um seine Entlassung bitten.
Grund ist die Dienstwagenaffäre.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 18:01:05 (163 mal gelesen)
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Werner Ruf zur EU-Kooperation mit afrikanischen Diktatoren:
Berlin (ots) - Der Friedensforscher Werner Ruf hat die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit afrikanischen Ländern wie Somalia, Sudan, Äthiopien und Eritrea zur Flüchtlingsabwehr kritisiert.
Die Bemühungen Brüssels, "Flüchtende schon tausende von Kilometern vor den EU-Grenzen am ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 13:51:13 (188 mal gelesen)
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Christian Lindner zu Grundsicherung und Rente:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat gefordert, die Grundsicherung im Alter mit der Rente zusammenzulegen.
"Menschen, die keine existenzsichernden Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, sollen k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 13:41:01 (364 mal gelesen)
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Franz-Josef Jung zur Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats:
Osnabrück (ots) - Außenpolitiker warnt vor überzogenen Erwartungen / "Neuanfang nur Schritt für Schritt!
Osnabrück. Vor der Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats an diesem Mittwoch in Brüssel hat Unions-Fraktionsvize Franz-Josef Jung (CDU) vor überzogenen Erwartungen gewarnt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 13:37:21 (211 mal gelesen)
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Stephan Mayer zum Bundeskriminalamt:
Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Grundsatz bestätigt!
Am heutigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung in den Verfassungsbeschwerden gegen das "Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in krimi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 13:31:51 (205 mal gelesen)
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Zur Wahl der Landtagsvizepräsidenten in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Das geht ungut los.
Nur weil die AfD jetzt im Landtag ist, haben Grüne, CDU, SPD und FDP schon vor der ersten Sitzung eine Entscheidung gefällt, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 10:01:29 (255 mal gelesen)
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Bundestag
