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Matthias Platzeck zur Debatte um die völkerrechtswidrige Krim-Annexion:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die völkerrechtswidrige Krim-Annexion hat der SPD-Politiker und Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, FDP-Chef Christian Lindner den Rücken gestärkt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. August 2017 @ 15:01:09
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Elke Breitenbach zum geplanten Begegnungs- und Beratungszentrum am Berliner Bahnhof Zoo:
Berlin (ots) - Nach gewaltsamen Übergriffen von Obdachlosen an der Bahnhofsmission Zoo plant Berlins Sozialsenatorin Breitenbach (LINKE) ein neues Hilfezentrum. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung ...
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NDR Umfrage in Niedersachsen:
Hamburg (ots) - Die CDU liegt in Niedersachsen in der Gunst der Wahlberechtigten aktuell deutlich vorn. Allerdings erreicht sie zusammen mit der FDP zurzeit nicht die Mehrheit.
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Carolin Nieder-Entgelmeier zur Forderung nach Jagd auf Wölfe:
Bielefeld (ots) - Noch ist der Wolf in Nordrhein-Westfalen nicht sesshaft geworden, doch über kurz oder lang werden sich rund 200 Jahre nach der Ausrottung, ähnlich wie in
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Martin Kessler zu Nordkorea:
Düsseldorf (ots) - Das kommunistische Nordkorea ist derzeit der gefährlichste Staat der Welt. Von ihm geht die größte Bedrohung des Weltfriedens aus, selbst ein Atomkrieg scheint möglich.
Da ist es zumindest etwas beruhigend, dass China und die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. August 2017 @ 08:31:30
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Michael Stübgen zu Schwarz-Grün:
Potsdam (ots) - Der Brandenburger Spitzenkandidat der CDU, Michael Stübgen, sieht eine schwarz-grüne Koalition im Bund als eine "sehr interessante" Option.
Die Grünen hätten eine Entwicklung hinter sich und mit dem Realo-Flügel habe er schon lange ein "gutes bis freundschaftliches Verhältnis".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. August 2017 @ 08:01:17
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Jutta Krellmann zu Minijobs:
Düsseldorf (ots) - Fast jeder Vierte abhängig Beschäftigte war Ende 2016 ein Mini-Jobber. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
Demnach waren Ende 2016 nach den l ...
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Zur Rolle Stephan Weils in der VW-Affäre:
Regensburg (ots) - In Niedersachsen gibt es ein Sprichwort: Wenn Volkswagen einen Schnupfen hat, dann hat das Land eine Lungenentzündung.
Die Verflechtungen zwischen Europas größtem Autobauer und der Landespolitik gehen Jahrzehnte, im Grunde ...
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Christopher Onkelbach zu Organspenden:
Essen (ots) - Derzeit warten in Deutschland mehr als 10.000 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan, etwa 8.000 von ihnen auf eine Niere. So warten etwa dreimal so viele Menschen auf eine neue Niere, wie Spenderorgane vermittelt werden können.
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Alice Weidel zu Schengen:
Düsseldorf (ots) - Die AfD will sämtliche Binnengrenzen wieder schließen und jede Ein- und Ausreise überprüfen.
"Schengen ist gescheitert", sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Zum Diesel-Forum:
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe sieht die rechtliche Bewertung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Ungeeignetheit der Software-Updates als bestätigt / Die im Autokartell zusammengeschlossenen Hersteller sowie Opel und die Bundesregierung einigen sich auf Software-Updates für weniger als 20 Prozent der deutschen Diesel ...
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Zu Beschwerden zu vier Landeslisten:
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Beschwerdeverhandlung mit der Zurückweisung von vier Landeslisten befasst.
Im Einzelnen richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten folgender Parteien:
- Nationaldemokra ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach der Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, angesichts der Lage in Italien die Flüchtlingsfrage zum Wahlkampfthema machen zu wollen, gewinnt im stern-RTL-Wahltrend als einzige Partei die AfD einen Prozentpunkt hinz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. August 2017 @ 08:01:31
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Frank Tempel zu Gesichtserkennungstechnik:
Berlin (ots) - "Die Gesichtserkennungssoftware greift tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie können sich nicht anonym in der Öffentlichkeit bewegen. Was soll dieses Pilotprojekt erreichen, wenn die Technologie als solche schon rechtliche Bedenken auslöst? Ich denke an die Kritik d ...
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Maria Krautzberger zur Stickstoffdioxid-Belastung durch Diesel-Pkw in Städten:
Osnabrück (ots) - 2016 Grenzwertüberschreitungen in 80 Städten / Präsidentin Krautzberger: "Dieses Jahr vermutlich genauso schlecht"!
Die Präsidentin des Umweltbundesamtes hat die Akteure vor dem sogenannten Dieselgipfel in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. August 2017 @ 08:51:19
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Leif Miller zum morgigen Diesel-Gipfel:
Berlin (ots) - Zum morgigen Diesel-Gipfel fordert der NABU sowohl die wirksame Nachrüstung aller betroffenen Fahrzeuge als auch ein Ende der Diesel-Privilegien in Deutschland.
"Minister Dobrindts Kuschelkurs mit der Automobilindustrie kommt Deutschlan ...
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Zu US-Präsident Donald Trump:
Regensburg (ots) - Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopfe her.
Das Desaster der ersten sechs Monate im Weißen Haus kann Donald Trumps deshalb niemand anderem zuschreiben als sich selbst.
Der Präsident schuf konkurrierende Einflusszentren, in denen sein bisheriger Stabschef nicht meh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. August 2017 @ 08:01:27
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Stephanie Weltmann zur Neuregelung des Unterhaltsvorschusses:
Essen (ots) - Die Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss soll mit einer lange Jahre geradezu schleierhaften Vorgabe Schluss machen: Endlich soll diese staatliche Hilfe auch jenen Alleinerziehenden ohne zahlungswilligen Ex-Partner zugestanden werden, deren Kinder bereits zwölf Jahre alt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. Juli 2017 @ 08:01:41
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Burkhard Lischka zur Messerattacke in Hamburg:
Heilbronn (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der "Heilbronner Stimme" zur Messerattacke in Hamburg:
"Auch wenn die konkreten Umstände noch unklar sind, stellt sich die Frage, warum der Mann nicht in Abschiebehaft saß. Der Bundesgesetzgeber hat erst vor wenigen Woch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. Juli 2017 @ 11:01:23
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Zum Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes:
Aachen (ots) - Dem Stuttgarter Verwaltungsrichter Wolfgang Kern dürfte spätestens seit gestern die Sympathie sämtlicher Umweltschützer und smoggeplagter Großstädter in ganz Deutschland sicher sein.
Richtigerweise stellt er gesundheitlich ...
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Bernd Neubacher zur Deutschen Bank:
Frankfurt (ots) - Das Quartalsergebnis der Deutschen Bank hat manchem Anleger das Herz in die Hose rutschen lassen.
Das hat seinen Grund: Die gute Nachricht, dass die Kostensenkungen der Bank unerwartet flott vorankommen, kann die schlechte Nachricht von einem Ertragsrückgang, der chronisch z ...
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Dirk Jakob zum Libanon:
Berlin (ots) - Im Kampf gegen kriminelle arabisch- und türkischstämmige Großfamilien in Berlin klagen die Ermittler über eine mangelnde Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden.
Der Leiter des Dezernats "Organisierte Kriminalität" beim LKA, Dirk Jakob, sagte am Donne ...
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Zum Urteil gegen Sven Lau:
Stuttgart (ots) - Die Beharrungskräfte der Salafisten-Szene gerade in Baden-Württemberg, die hohe Zahl junger Männer, die aus Deutschland für IS, Jamwa oder Al-Nusra in den Krieg gezogen sind, belegen:
Das Urteil gegen Lau ist zwar ein Meilenstein, eine absch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juli 2017 @ 09:01:04
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Yvonne Gebauer zum "Schreiben nach Hören":
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens neue Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) lehnt das umstrittene Verfahren "Schreiben nach Hören" für Grundschüler grundsätzlich ab.
"Das werden wir uns genau ansehen. Ich bin keine Freundin dieser Methode", sagte Gebauer der in Düsseldorf erschein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Juli 2017 @ 09:31:32
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Gabriele Lesser zu Polens Justizreform:
Bremen (ots) - Es ist eine Sensation: Polens Staatspräsident Andrzej Duda blockiert tatsächlich die Justizreform der nationalpopulistischen Regierungspartei.
Zwar hatten die Demonstranten in den vergangenen Tagen und Nächten lautstark ein dreifaches Nein des Präsidenten gefordert und somi ...
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Alexander Gauland zum Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke:
Potsdam (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, lehnt ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke weiterhin ab.
Im Sommerinterview mit dem rbb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Juli 2017 @ 10:01:11
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Manfred Weber zu den Türkei-Gesprächen:
Berlin (ots) - BDer Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen.
Im Kreis der EU-Außen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Juli 2017 @ 10:01:23
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Lothar Schmalen zu Handykosten im EU-Ausland:
Bielefeld (ots) - Als die EU-Zentrale in Brüssel vor einigen Monaten per Dekret endlich die Abschaffung der teuren Zusatzkosten für die Handynutzung im Ausland verkündete, da hatte sich die Europäische Union tatsächlich einmal von ihrer verbraucherfreundlichen Seite gezeigt. Und das kommt schließli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juli 2017 @ 09:31:39
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Zur offiziellen Absage deutscher Helfer bei der Absicherung des Rockfestivals "Haltestelle Woodstock":
Frankfurt/Oder (ots) - Woodstock-Organisatoren wollen doch deutsche Helfer!
Küstrin/Potsdam (MOZ) Die Organisatoren des Rockfestivals "Haltestelle Woodstock" im polnischen Grenzort Kostrzyn (Küstrin) haben trotz einer offiziell ...
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Rainer Arnold zur Türkei:
Berlin (ots) - Die jüngsten deutsch-türkischen Spannungen könnten sich nach Ansicht des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold auch auf die Zusammenarbeit in der NATO auswirken.
Möglicherweise sei für das Militärbündnis irgendwann der Punkt erreicht, an dem es fest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juli 2017 @ 09:01:43
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Bundestag
