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Hakan Tas zum LAGeSo:
Berlin (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politik-Magazins KLARTEXT verschwendet das LAGeSo offensichtlich rund 3,2 Millionen Euro Steuergelder.
Das bestätigt auch der Abgeordnete von der Partei DIE LINKE, Hakan Tas.
Seit einem Monat müssen in Berlin wohnende Flüchtlinge, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Juli 2016 @ 00:01:50 (422 mal gelesen)
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Gökay Sofuoglu zu den Anschlägen von Istanbul:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat nach den Anschlägen von Istanbul mehr Solidarität der Europäer gefordert.
"Europa macht zu oft den Fehler, dass es Terrorismus als zweitrangig betrachtet, wenn er nicht direkt vor der eigenen Tür geschi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 17:01:12 (213 mal gelesen)
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Norbert Röttgen zu Deutschlands Rolle in der EU:
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, CDU, schreibt Deutschland eine besondere Verantwortung in der Europäischen Union zu:
"Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir eine klare Führungsrolle in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 16:01:56 (188 mal gelesen)
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Zur Bundestagskandidatur von Thomas Sattelberger:
München (ots) - Der frühere Topmanager Thomas Sattelberger startet seine zweite Karriere in der Politik.
Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner neuen Ausgabe (Erscheinungstermin: Freitag, 1. Juli) meldet, will der 67-jährige bei der Bundestags ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 15:01:20 (238 mal gelesen)
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Christine Richter zu SPD und CDU in Berlin:
Berlin (ots) - Es war ein Scheitern mit Ankündigung: Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat das geplante Gesetz zur Videoüberwachung von der Tagesordnung genommen, weil sich SPD und < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 14:01:53 (225 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - In der Woche der Abstimmung über den Brexit in Großbritannien konnten lediglich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im stern-RTL-Wahltrend zulegen - die Union um einen Prozentpunkt auf 34 Prozent und die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 13:01:35 (249 mal gelesen)
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Hubert Aiwanger zum Einsatz halbautomatischer Gewehre zur Jagd:
München (ots) - Der Einsatz sogenannter halbautomatischer dreischüssiger Gewehre - vor allem zur Wildschweinjagd - war lange Zeit gängige Praxis, bis ein spitzfindiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 7. März dieses Jahres den Einsatz untersagte.
Für viele Jäger eine "kalt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 12:01:29 (311 mal gelesen)
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Zur Reform des BND-Gesetzes:
Cottbus (ots) - Bei der Reform des BND-Gesetzes musste die Bundesregierung zum Jagen getragen werden.
Die NSA-Affäre und die Verquickung des BND hat die Regierung nicht handeln lassen. Diesen Skandal hätte man am liebsten ausgesessen. Sondern es war der Druck der Opposition und der SPD.
Jetzt liegt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 11:01:46 (212 mal gelesen)
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Stephan Mayer zum BND-Gesetz:
Berlin (ots) - Bundeskabinett verabschiedet Novelle des BND-Gesetzes!
Am (...) Dienstag beschloss das Bundeskabinett umfangreiche Änderungen zur "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung" des Bundesnachrichtendienstes.
Der Gesetzentwurf soll die strategische Fernmeldeaufklärung des BND in Zukunft auf ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 10:01:56 (255 mal gelesen)
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Gregor Gysi zu Rot-Rot-Grün:
Hamburg (ots) - Der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, plädiert dafür, eine rot-rot-grüne Koalition für die Zeit nach der Wahl 2017 systematisch vorzubereiten.
"Es öffnet sich jetzt ein historisches Fenster für Rot-Rot-Grün", sagte Gysi im Interview mit dem stern. "Wenn wir diese ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 08:31:16 (281 mal gelesen)
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Bundestag
