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Eva Hög zum Projekt der Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz:
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexpertin Eva Högl hat sich kritisch zu dem Projekt der Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz geäußert.
Högl sagte am Mittwoch dem rbb, der Versuch müsse ordentlich durchgeführt werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. August 2017 @ 08:01:02
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Waltraud Wende zu Torsten Albig und den Fraktionen im Landtag:
Kiel (ots) - Knapp drei Jahre nach ihrem Rücktritt hat Schleswig-Holsteins frühere Bildungsministerin Waltraud "Wara" Wende (59) gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Mittwochsausgabe) mit Ex-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und den Fraktionen im Landtag abgerechnet.
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Ulrich Mäurer zur Abschiebung von Gefährdern:
Osnabrück (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert Bremens Innensenator Ulrich Mäurer schlankere Gerichtsverfahren und eine zentrale Abschiebehaftanstalt, um islamistische Gefährder schneller abschieben zu können.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zei ...
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Zum Donald Trumps neuer Afghanistan-Strategie:
Ravensburg (ots) - Früher war alles einfacher, vor allem für Donald Trump.
Während sich Barack Obama, sein Vorgänger im Oval Office, den Kopf zerbrach über die richtige Strategie am Hindukusch, ohne letztlich erfolgreich zu sein, klopfte der Immobilienunternehmer derweil wohlfeile S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. August 2017 @ 08:01:56
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Zu Stephen Bannons Abgang:
Bielefeld (ots) - Jetzt musste also auch Stephen Bannon abdanken.
Der nun ehemalige Chefstratege mit gewaltigem Rechtsdrall galt als einer der führenden Köpfe hinter der »America First«-Strategie von US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf.
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Ulrich Schneider zum AFD-Asylkonzept:
Berlin (ots) - Als "neuerlichen kalkulierten Tabubruch" bezeichnet der Paritätische Gesamtverband die Forderung der AFD nach einer Abschaffung des individuellen Asylrechts.
Die Partei treibe mit ihrem heute vorgestellten Asylkonzept die europäische Debatte um die Auslagerung des Flüchtlingss ...
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Silke Looden zu Biogasanlagen:
Bremen (ots) - Die Idee, die überschüssige Gülle aus den Ställen einfach in Biogasanlagen zu vergären, klingt verlockend. Güllestrom für die Steckdose, fürs Haus, fürs E-Auto.
Doch ganz so einfach sind die Hinterlassenschaften der Nutztiere nicht in den Griff zu bekommen. Die Nährstoffe verschwind ...
D-P-N: Ein Teufelskreis(lauf) - Bio bringt nicht immer nur Gutes!
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Rechtslastig und / oder rassistisch und / oder nationalistisch und / oder inkompetent und / oder einfach nur bösartig:
Beispiel 1 » Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland (JA) droht (Minute 4:33) "Wenn wir kommen, dann wird (...) ausgemistet":
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. August 2017 @ 15:01:13
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Jürgen Trittin zur FDP:
Osnabrück (ots) - Mit massiver Kritik an den Liberalen gehen die Grünen in den Kampf um Platz Drei bei der Bundestagswahl.
"Die Lindner-FDP ist eine Anti-Europa-Partei. Mit ihrem Programm nimmt sie die Spaltung und das Ende Europas sehenden Auges billigend in Kauf ", sagte der Grünen-Spitzenpolitiker Jürg ...
D-P-N: Wenn Argumente fehlen, wird unzulässig verallgemeinernd mit "Nähe zu ..." usw. verunglimpft!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. August 2017 @ 08:01:37
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Cem Özdemir zur Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien:
Berlin (ots) - Berlin - Nach der auf Betreiben der Türkei erfolgten Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien hat der Grünen-Vorsitzende
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Zur Biennale in Venedig 2017:
Die Biennale di Venezia (offiziell italienisch L’Esposizione Internazionale d’Arte, La Biennale di Venezia) ist eine internationale Kunstausstellung in Vene ...
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Petra Pau zu Abschiebungen, zur Anti-Terror-Gesetzgebung und zu einer sanktionslosen Mindestsicherung:
Berlin (ots) - Trotz der gestiegenen Kriminalität durch Zuwanderer hält die Spitzenkandidatin der Linken, Petra Pau, an ihrer Forderung fest, niemanden in Kriegsgebiete abzuschieben.
Sie fordert vielmehr ein Bleiberecht für all ...
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Zum Terror in Spanien:
Fulda (ots) - Die Waffe ist tödlich. Es gibt sie schon lange, und ihr Einsatz bedarf als Lizenz nur eines Führerscheins. Fahrzeuge sind der neue Totschläger der Terroristen.
Einfacher zu bekommen als Sprengstoff, aber genauso wirksam. Anschläge mit ihnen sind ohne ausgeklügelte Vorbereitungen möglich. Desh ...
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Boris Pistorius zu Erdogans Boykottaufruf:
Osnabrück (ots) - Nach dem Boykottaufruf aus der Türkei hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die türkischstämmigen Wähler in Deutschland dazu aufgerufen, jetzt erst recht zur Bundestagswahl ...
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Leif Miller zur Zukunft der deutschen Meeresschutzgebiete:
Kiel (ots) - Um auf die bedrohte Vielfalt in den heimischen Meeren aufmerksam zu machen, ist der NABU unterwegs auf einer zehntägigen Segelreise durch die Nord- und Ostsee.
Zur Halbzeit der "NABU macht Meer-Tour" machte die Crew des Traditionsseglers "Ryvar" am heutigen ...
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Ulrich Brandt zu Frauke Petry:
Bremen (ots) - Es ist eindeutig nicht das Jahr der Frauke Petry:
Die ständigen Demontageversuche ihrer innerparteilichen Gegner, allen voran die des mächtigen Parteivize Alexander Gauland, haben der forschen AfD-Vorsitzenden nach und nach den Schneid abgekauft.
Und auf dem Parteita ...
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Lisa Schmelzer zur Zukunft von Air Berlin:
Frankfurt (ots) - In Zeiten des Wahlkampfs ist alles möglich.
Da wird aus einem Insolvenzverfahren, das eigentlich die Sanierung eines Unternehmens zum Ziel hat, ein Basar, der nur dem Feilschen und Verkaufen dient.
Da werden aus Ministern, die um Neutralität bemüht sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. August 2017 @ 10:01:04
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Hubert Aiwanger zu den verstärkten Grenzkontrollen:
München (ots) - Als "falsches Signal an Schleuser und illegale Einwanderer" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, die Vorgabe der EU-Kommission, die Grenzkontrollen im November zu beenden.
Eine Aufhebung der deutschen Grenzkontrol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. August 2017 @ 08:31:35
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Hendrik Wüst zum Radschnellwegen:
Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hält Radschnellwege für "Schaufensterpolitk".
Wüst sagte im Gespräch mit der "Westdeutschen Zeitung" zu den Befürchtungen des Grünen-Fraktionschefs Arndt Klocke, die NRW-Radschnellweg-Projekte würden unter der neuen Regierung nicht mehr voran ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. August 2017 @ 09:31:45
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Volker Kauder zum Verhalten der Autobosse:
Bielefeld (ots) - Harsche Kritik am Verhalten der Autobosse hat der Vorsitzende der CDU/-CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder geübt.
Gegenüber der in Bielefeld erscheindenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte er: "Es fehlt nach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. August 2017 @ 09:01:04
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Angela Merkel zu rechtsextremer Gewalt:
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gewalttätigen Ausschreitungen in Charlottesville in Virginia aufs Schärfste verurteilt.
In der phoenix- Gesprächssendung "Forum Politik" (...) sagte sie: "Das ist schrecklich. Das ist bös ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. August 2017 @ 07:31:00
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Zu den Wahlen in Kenia, Ruanda und Kongo:
Bielefeld (ots) - Kenia erschüttert, Ruanda atmet auf, Kongo streikt: Drei für die Entwicklung von Demokratie in Afrika wichtige Schlüsselstaaten zeigen in diesen Tagen, wie brandgefährlich dort Wahlen immer noch sind.
Am Dienstag haben die Kenianer ...
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Ulla Jelpke zu Kasernen mit Namen von Wehrmachtsoffizieren:
Osnabrück (ots) - Viele Kasernen behalten Namen von Wehrmachtsoffizieren / Linke: Bundeswehr will unbedingt an Wehrmacht festhalten / Sieben Diskussionen laufen noch - Rommel bleibt!
Die Linken im Bundestag üben scharfe Kritik ...
D-P-N: Pflegt die Bundeswehr wirklich keine Tradition zu vorherigen deutschen Streitkräften?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. August 2017 @ 11:01:52
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Simon Klaus zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Berlin:
Berlin (ots) - Simon Klaus, Chef des Immobilienfinanzierers Berlin Hyp, hat an Politik und Verwaltung appelliert, mehr für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu tun.
"Baugenehmigungen müssen schneller erteilt werden, um Baulüc ...
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Thomas Oppermann zum Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat eine härtere Gangart seiner Partei im Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. August 2017 @ 10:01:01
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Reiner Haseloff zu einer dritten Amtszeit als Regierungschef:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat noch nicht entschieden, ob er eine dritte Amtszeit als Regierungschef anstrebt.
Das werde "von meiner Gesundheit, dem lieben Gott und den Wähl ...
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Nicola Beer zum Vorschlag von Martin Schulz zur Einführung einer Quote für Elektroautos:
Berlin (ots) - Den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Einführung einer Quote für Elektroautos lehnt die FD ...
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Zum Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister:
Düsseldorf (ots) - Die Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie Facebook oder Google vor.
Die Herausgabe von Inhaltsdaten durch US-Provider würde dann "über Ansprechpunkte erf ...
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Alexander Gauland zu Christian Lindner:
Berlin (ots) - Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat sich hinter den Vorschlag von FDP-Chef Lindner gestellt, die russische Annexion der Krim zunächst zu akzeptieren.
Gauland sagte am Sonnabend im rbb-Inforadio, der Konflikt sei ...
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Bundestag
