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Halle (ots) - Dass es aber das Wählerpotenzial gibt, zeigen Phänomene wie die Pegida-Massendemos.
Auch deren Abklingen sind kein Grund zur Entwarnung: Pegida kündigt jetzt an, bald bei Landtagswahlen anzutreten.
Bei Dresdens Rathaus-Wahl bewies Pegida ...
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Berlin (ots) - Die heute bekannt gewordenen Pläne der GroKo zur Reform der Erbschaftssteuer belasten Familienunternehmen noch mehr und werden tausende deutsche Arbeitsplätze kosten.
Da sind sich die FREIEN WÄHLER sicher.
Die Bundesregierung befinde sich gerade auf einem wirtschaftspolitischen Geisterfahrerkurs, findet Bundesvo ...
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Berlin (ots) - Zum Koalitions-Kompromiss bei der Erbschaftsteuer erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Der Kompromiss der Regierungskoalition zur Reform der Erbschaftsteuer ist zum Scheitern verurteilt.
Union und SPD ist es erwartungsg ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht wesentliche Punkte seiner Forderungen in der Vorlage zur Reform der Erbschaftsteuer erfüllt.
Gleichwohl sind Nachbesserungen in den parlamentarischen Beratungen dringend erforderlich.
"Alle Welt beneidet uns um den German Mittelstand. D ...
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Berlin (ots) - Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf Fehmarn über den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung und der erforderlichen Hinterlandanbindung informiert.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der z ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Krisengipfels zur Zukunft Griechenlands erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Die Griechen haben am Wochenende deutlich votiert. Sie wollen den Euro nicht um jeden Preis. Die EU-Eliten jedoch scheint das wenig zu kümmern.
Allen voran die französische Re ...
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Hamburg (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat erstmals eingeräumt, dass es ein Fehler war, Griechenland der Euro-Zone beitreten zu lassen.
"Die Aufnahme Griechenlands in den Euro ist aus heutiger Sicht sehr naiv erfolgt", sagte Gabriel in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Juli 2015 @ 13:01:45
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Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich erneut für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen.
Sollte das Land in der Eurozone bleiben, müsse man es dauerhaft finanzieren, sagte Bosbach am Dienstag im rbb-Inforadio.
"Wenn man Griechenland auf Dauer in der Eurozone finanziert, wieso sollen dan ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat schnelle humanitäre Hilfen für Griechenland gefordert.
Die griechischen Familien, die Alten, die Kranken und die Einkommensschwachen seien "die eigentlichen Verlierer des griechischen Dramas", schreibt Schulz in einem Gastbeitrag ...
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Berlin (ots) - Als eindeutig gescheitert bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Modell der "Riester-Rente" anlässlich einer heute bekannt gewordenen Studie des DIW und der FU Berlin, nach der ein Großteil und zwar fast 40 Prozent der staatlichen Riester-Zulagen an Personen mit ohnehin überdurchschnittlichem Einkommen gehen.
Der Verban ...
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Brüssel/Berlin (ots) - Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt morgen über seinen Initiativbericht zur Ressourceneffizienz und zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ab.
Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
"Wir wünschen uns, dass das Plenum dem vorgehenden Votum des ...
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Düsseldorf (ots) - Die gute Situation am Arbeitsmarkt wird der Bundesagentur für Arbeit (BA) bis zum Jahresende ein unerwartet hohes Plus bescheren.
"Wenn das zweite Halbjahr so laufen würde wie das erste, könnte der Überschuss bei 1,9 Milliarden Euro liegen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, der in Düssel ...
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Weimar (ots) - Es stimmt schon, der Antrag der Alternative für Deutschland kommt einem irgendwie bekannt vor.
Richtig. Als führende Oppositionskraft wurden die Linken ebenfalls nie müde, die automatische Diätenerhöhung anzuprangern.
Doch so manche Sichtweise ändert sich eben, nachdem m ...
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Osnabrück (ots) - "Jetzt ist nicht die Stunde der Scharfmacher"!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat nach dem klaren "Nein" der Griechen zu EU-Sparvorgaben "Bewegung auf beiden Seiten" verlangt.
"Wir brauchen eine Politik der ausgestreckten Hand", sagte Hofreiter der "Neuen ...
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Bonn (ots) - CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich nach dem Referendum in Griechenland erneut energisch gegen weitere Finanzhilfen für das Land ausgesprochen und vor Verwerfungen in Deutschland gewarnt.
"Mit jeder weiteren Kreditgewährung erhöhen wir den Schuldenstand, aber lösen kein einziges Probl ...
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Aachen (ots) - Ihr Stolz hat ihre Angst besiegt.
Der Wunsch nach Würde war stärker als die Drohungen aus Brüssel und Berlin.
Vor allem junge Griechen haben am Sonntag Mut bewiesen.
In keiner Altersklasse war die Unterstützung für Ministerpräsident Alexis Tsipras so überwältigend wie bei den Wählern unter 35 Jah ...
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Essen (ots) - Angela Merkel (CDU, Anm.) hat lange Geduld gezeigt mit den griechischen Regierungen in den vergangenen fünf Jahren, viel länger als andere in ihrer Partei.
Sie wollte den Euro retten, eine tiefe Krise der EU verhindern. Das Nein der Grie ...
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Düsseldorf (ots) - Eine gute Idee für ein neues Produkt zu haben - das reicht zumeist nicht.
Ohne Startkapital ist in der Regel kaum etwas zu machen.
Doch woher sollen kreative junge Leute, die eine Innovation auf den Markt bringen wollen, das Geld nehmen?
Insofern ist der Vorstoß der Landesregierung nur zu beg ...
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die "Jugendstudie 2015":
"Einige der Trends, die hier aufscheinen, wirken zunächst nicht dramatisch, sie sind jedoch in ihren Auswirkungen besorgniserregend.
Einer davon: die "Verhäuslichung". Neben der Schule geraten andere Freizeitaktivitäten ins Hintertreff ...
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Regensburg (ots) - Pessimisten in Kiew vergleichen die aktuelle Situation innerhalb der ukrainischen Regierung mit den Entwicklungen, die in den Jahren 2005 bis 2007 das vom Westen massiv unterstützte Regierungsteam aus Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko immer weiter auseinanderbrachte.
Beide waren am End ...
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Düsseldorf (ots) - Der nächste Streik bei der Lufthansa bahnt sich an.
Viele Kunden werden genervt sein. Langsam - so scheint es - werden Tarifstreitigkeiten bei der Lufthansa zum Dauerzustand.
Besonders ärgerlich, dass es ausgerechnet zur Urlaubszeit zu Arbeitskämpfen kommen könnte.
Natürlich kann sich die Luf ...
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Bremen (ots) - Niedersachsens SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ist nicht zu beneiden.
Jedes noch so kleine Hüsteln in ihrem Ressort löst gleich eine Staatsaffäre aus.
Kaum werden Überlegungen bekannt, die Pflicht zur zweiten Fremdsprache vor dem Abi abzuschaffen, schreien Philologenverband und Direktorenvereinigung Ze ...
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Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Referendums in Griechenland erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Durch die eindeutige Ablehnung der Spar- und Reformpläne hat sich das griechische Volk faktisch gegen den Verbleib in der Eurozone entschieden.
Ein "Weiter so" in Athen und Brüs ...
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Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Referendums in Griechenland erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Nach dem griechischen Nein zu den Reformvorschlägen der Gläubiger ist nun ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone unausweichlich geworden."
Petry warnte davor, sich dieser Realität noch länger z ...
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Osnabrück (ots) - Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ab sofort den Grexit zu organisieren.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Graf Lambsdorff, ein Ausstieg der Griechen aus der Eu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. Juli 2015 @ 18:01:04
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Rostock (ots) - Rund 100 Millionen Euro will Familienministerin Manuela Schwesig für Einrichtungen ausgeben, die sich flexibler als bislang auf die Bedürfnisse berufstätiger Eltern, etwa Alleinerziehender und von Schichtarbeitern, einstellen.
Für den Notfall und bei Ausnahmesituationen, wenn es also gar nicht anders geht, so schlägt Schwesig ...
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Berlin (ots) - Eine Allianz aus mehr als 40 Vereinen und Stiftungen fordert eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts.
Die geltenden Regeln behindern die politische Willensbildung in der Bundesrepublik, da auf ihrer Grundlage die Finanzämter immer wieder die Gemeinnützigkeit von Organisationen in Frage stellen.
Laut Allianz "Re ...
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Köln (ots) - Einer Vielzahl von dentalen Medizinprodukten droht die Einstufung als Hochrisikoprodukt.
Das sieht eine neue europäische Verordnung über Medizinprodukte (MDR) vor. Dentale Medizinprodukte würden damit hinsichtlich ihres Risikopotenzials auf die gleiche Stufe wie Herzschrittmacher, Hüftgelenke oder Brustimplantate gestellt.
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Erfolg von Dirk Hilbert bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden ist zweifellos in dieser Deutlichkeit eine Überraschung.
Das katastrophale Abschneiden der CDU auch. UnionskandidatMarkus Ulbigscheiterte schon im ersten Wahlgang mi ...
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Frankfurt (ots) - Die Alternative für Deutschland steht vor einer Austrittswelle.
Man würde sich gerne uneingeschränkt freuen, wenn diese rechtspopulistische Partei sich selbst zerlegt.
Doch so einfach ist es leider nicht.
Zum einen wird die Demagogin Petry die Tonlage ...
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Bundestag
