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Berlin (ots) - "Mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Siegmar Gabriel als Berlin-Troika hat Europa keine Zukunft. Erneut sollen Steuermilliarden für die Fortsetzung einer absurden und gescheiterten Politik verschleudert werden.
Die neuen 'Hilfspakete' dienen wieder nur der Zahlung alter Schulden mit ne ...
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Bonn/Brüssel (ots) - Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat die Einigung der Eurozone mit Griechenland aufs Schärfste kritisiert.
"Merkel, Schäuble und Gabriel haben das Vertrauen in 2,5 Tagen verbrannt, was in 25 Jahren aufgebaut wurde", sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen ...
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Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments,Elmar Brok(CDU), hat die Einigung der Eurozone auf ein drittes Hilfsprogramm begrüßt, aber zugleich darauf hingewiesen, dass der Grexit damit noch aktuell nicht völlig abgewendet sei.
"Griechenland muss jetzt liefer ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert.
"Es gibt eine Riesenverärgerung über Schäuble in der SPD. Wenn er einen Grexit tatsächlich als Vorschlag in den Verhandlungen um den Euro einreichen will, muss das vorher durch den Bundestag", sagte Schäfe ...
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Wie Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten.de berichtet, gab es beim EU-Sondergipfel zu den griechischen Schulden eine Einigung.
Die EU sei zurückhaltend mit der Prognose, ob das Paket wirklich funktioniert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CD ...
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Nürnberg (ots) - Zur Förderung von Familien wird rückwirkend zum Januar 2015 das Kindergeld um 4 Euro angehoben.
Damit erhöht sich der Betrag für das erste und zweite Kind von 184 auf 188 Euro, für das dritte Kind von 190 auf 194 Euro und für jedes weitere Kind von 215 auf 219 Euro pro Monat.
Die Familienkasse der Bundesagentur ...
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Düsseldorf (ots) - Der Unfall, der sich am Wochenende im sauerländischen Marsberg ereignete, ist überaus tragisch.
Was eine fröhliche Feier in bewährter Schützen-Tradition hätte werden sollen, endete gleich zum Auftakt jäh auf blutige Weise.
Kanonenteile töteten einen Menschen, den Schützenkönig.
Die Gemeinde s ...
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Hannover (ots) - Die SPD ist nach Ansicht des Leiters der Politik- und Sozialforschung bei Forsa, Peter Matuschek, selbst schuld an ihrem Schicksal, bei Umfragewerten um die 25 Prozent festzustecken.
In der Großen Koalition beackere die Partei vonSigmar Gabri ...
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Halle (ots) - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die von der Europäischen Kommission Ende Mai eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof berechtigt ist, weil die Sicherheitsüberprüfungen an deutschen Flughäfen nicht in vollem Umfang und wie von der EU-Kommission seit Jahren verlangt durchgeführt werden.
Das berichtet die in Halle ...
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Berlin (ots) - "Beide Parteien sollten nun in dieser zehnten Verhandlungsrunde ihre Bemühungen intensivieren, damit das transatlantische Freihandelsabkommen weiter Gestalt annehmen kann.
Besonders mit Blick auf die öffentliche Diskussion um TTIP ist es wichtig, dass so bald wie möglich ein Grundgerüst e ...
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Berlin (ots) - Der Entwurf zum Krankenhausstrukturgesetz stößt beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf Kritik.
Grund ist der geplante Strukturfonds zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen.
Mit einem Volumen von 500 Mio. Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds sollen Vorhaben der Län ...
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Cottbus (ots) - Wenn von Überforderung im Zusammenhang mit den wachsenden Flüchtlingsströmen die Rede ist, dann geht es in aller Regel um die Städte und Gemeinden.
Sie fühlen sich von der "Großen Politik" im Stich gelassen.
Nicht minder beunruhigend ist nun diese Nachricht vom Wochenende: Auch die Bundespolizei ist hoffnungslo ...
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Bremen (ots) - Die Diskussion ist nicht neu, schon gar nicht in Bremen, zu Ende geführt wurde sie nie.
Stattdessen winden sich die Verantwortlichen: Man dürfe Äpfel nicht mit Birnen vergleichen, Geld für Sozialausgaben nicht mit Kulturförderung, Verkehrsinfrastrukturprojekte nicht mit Lehrerstellen messen.
Theoretisch mag das ...
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Düsseldorf (ots) - Europa, so hat es der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors gesagt, sei wie ein Fahrrad: Kommt es zum Stillstand, fällt es um.
Die Frage, vor der Europas Staatschefs und vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen, ist, ob ein überschuldeter und mit finanziellen Zuwe ...
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Anm.) für einen zeitweiligen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro für untauglich, um die Probleme der Hellenen zu lösen.
"Die Befristung kann schon deshalb nicht glaubwürdig sein, weil ...
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Mainz (ots) - Natürlich ging es nicht "nur" um Geld an diesem schicksalsschweren Sonntag.
Sondern in letzter Konsequenz um Völkerverständigung, um Solidarität, um Frieden durch die Einigung eines Kontinents, auf dem in den vergangenen hundert Jahre zwei mörderische Kriege Millionen von Toten gebracht hatten.
Aber Solidarität i ...
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Ulm (ots) - Ganz gleich, zu welchem Ergebnis die Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Nacht gekommen sind (oder auch nicht):
Dieses Wochenende hat bewiesen, dass Europa mehr ist, mehr sein muss als eine riesige Freihandelszone mit teilweise gemeinsamer Währung, unterworfen dem Ziel größtmögliche ...
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Halle (ots) - Die eine gute Nachricht vorweg: Die Schulabbrecherquote in Sachsen-Anhalt liegt erstmals unter zehn Prozent.
Doch Anlass zum Jubeln ist das nicht.
Zum einen ist der Anteil der Abbrecher immer noch fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.
Und zum ...
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Bielefeld (ots) - Die SPD macht in Sachen künstliche Befruchtung Druck.
Für alle Paare soll diese künftig von den Krankenkassen bezahlt werden. Es wäre eine Rückkehr zur alten Regelung.
Bis 2004 zahlten die Kassen den kompletten Betrag, seither nur die Hälfte und nur bei den ersten drei V ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 08:05:22
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Essen (ots) - Überkapazitäten in Kliniken, Bettenleerstand und ein Übermaß an Operationen tragen wesentlich zur Kostenexplosion im Gesundheitssystem bei.
Deutschland ist Weltmeister beim Operieren von Knie- und Hüftgelenken, Schultern und Bandscheiben.
Seit zehn Jahren werden Krankenhäuser nicht mehr nach Behandlungstagen, son ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Bisher ist es der Partei gelungen, zwei sehr unterschiedliche Wählergruppen auf sich zu vereinen:
Den wirtschaftsnahen Lucke-Flügel, der sich zwar gegen den Euro stemmt, sich ansonsten aber international gibt.
Und die Deutschnationalen um Petry und Gauland, denen nicht nur der Euro, sondern vieles andere ...
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Bonn (ots) - Im Juli vor 25 Jahren wurde im Kaukasus Geschichte geschrieben. In einer sowjetischen Staatsdatscha ebneten Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow und BundeskanzlerHelmut Kohl(CDU, Anm.) den Weg für das Ende der deutschen Teilung.
Die Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages f ...
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Essen (ots) - Vor zwei Jahren hatte Abdel Fattah al-Sisi seinen Landsleuten feierlich Stabilität und Sicherheit versprochen.
Seitdem regiert er mit beispiellos harter Hand. Ägypten ist zurückmutiert zu einem Polizeistaat.
Umso unvermittelter trifft das Regime in seinem propagierten Feldzug gegen den Terror jetzt die beispiellos ...
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Berlin (ots) - Exakt ein halbes Jahr nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" und kurz nach dem jüngsten islamistischen Anschlag in Tunesien veröffentlicht die Axel Springer Akademie jerestecharlie.eu - eine Video-Website über religiös begründeten Terror und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft.
Auf der Website beschreiben 19 junge Journaliste ...
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Berlin (ots) - Neue Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP!
Vor der am Montag beginnenden neuen Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP warnt die deutsche Industrie vor dem Aufweichen von europäischen Schutzstandards.
"Niedrigere Schutzstandards sind mit der Industrie n ...
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Halle (ots) - Das eigentliche Problem liegt darin, dass Europa ausgerechnet jetzt so offen seine Konflikte austrägt.
Empört reagierte Italiens Premier Matteo Renzi und beschied den Deutschen: "Genug ist genug". Doch Schäuble steht mit einem harten Kurs nicht allein da.
Viele Ost- und Norde ...
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Essen (ots) - Es ist ein befremdliches Manöver, mit dem die Deutschen die (vermeintlichen) Schlussverhandlungen über einen Griechenland-Deal am Wochenende zusätzlich verwirrt haben.
Berlin fragt: Wie wäre es mit einem Grexit light? Fünf Jahre Euro-Pause für die Hellenen, um mit einer Billigwährung ihre Wirtschaft auf Vordermann zu bringen und ...
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München (ots) - Die SOS-Kinderdörfer weltweit warnen vor einer humanitären Katastrophe in Griechenland, wenn Europa sich nicht zu einer gemeinsamen Antwort auf die Krise einigt.
"Schon jetzt erodiert die Mittelschicht in Griechenland massiv", sagte der Pressesprecher der Hilfsorganisation, Louay Yassin, am ...
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Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerfordert den Rücktritt der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers und begründet:
"Merkel und Schäuble haben mit ihrer verfehlten Rettungsschirmpolitik den Euro-Karren völlig an die Wand gefahren.
Anstatt scho ...
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Berlin (ots) - Zu dem aktuellen Stand der Verhandlungen um Griechenland erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"In diesen Tagen zeigt sich final und in ihrer ganzen Absurdität, wohin die sogenannte Griechenland-Rettungspolitik geführt hat.
Der tatsächliche Charakter der gigantischen Konkursverschlep ...
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Bundestag
