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Bremen (ots) - Den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen die Bundesländer reihum. Bremen ist ab Oktober für ein Jahr dran.
Wichtigstes Thema: die eigenen Finanzen.
Wie hoch ist der Beitrag, den die anderen Länder und der Bund über die gewohnten Zahlungen hinaus künftig in ...
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Hannover (ots) - Die Spannungen zwischen Russland und Litauen nehmen weiter zu.
Litauens Außenminister Linas Linkevicius sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, russische Diplomaten hätten mindestens zweimal versucht, Chefredakteure einflussreicher litauisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juli 2015 @ 14:37:27
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Hagen (ots) - Zuerst ist der Fahrer noch nett und reißt Witzchen.
Später fährt er auf einen Parkplatz, schließt die Tür des Busses und verkündet: Hier kommt keiner mehr raus, bevor Ihr nicht gekauft habt.
Bügeleisen, Heizdecken, der ganze Quatsch, der auf Kaffeefahrten im Angebot ist. Nicht selten werden die Teilnehmer auch im ...
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Karlsruhe (ots) - Im Laufe der Verhandlungen ist der Korridor für eine Lösung immer schmaler geworden.
Mittlerweile konzentrieren sich die Ministerpräsidenten ausschließlich darauf, ihre ureigenen Interessen zu verteidigen und ihre Maximalforderungen durchzusetzen.
Das ist zwar legitim und führt doch in die Sackgasse.
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Osnabrück (ots) - Kritik an Beschlüssen des Bundesrats / "Dauerhaft ausreichend Mittel bereitstellen"!
Der Deutsche Städtetag hat Bund und Ländern vorgeworfen, mit ihren Beschlüssen zur Entlastung von Steuerzahlern und zur Unterstützung von Familien den Kommunen neue Probleme aufzubürden.
Allein die Absenkung des Einkommensteue ...
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Bielefeld (ots) - Eine von den Interessen ihrer Finanziers unabhängige Patientenberatung ist eine soziale Errungenschaft, die im Sozialgesetzbuch klar normiert ist:
Bisher fünf, ab 2016 neun Millionen Euro pro Jahr müssen die Krankenkassen dafür ausgeben.
Zähneknirschend, denn mit der Unabhängigen Patientenberatung
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Osnabrück (ots) - Callcenter soll Aufgaben übernehmen!
Die Grünen sehen die Unabhängigkeit der Patientenberatung in Gefahr.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Maria Klein-Schmeink: "Eine wichtige Institution zur Verankerung von ...
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Cottbus (ots) - Zeichen setzen will die Brandenburger Politik.
Sie hat am Freitag dafür gestimmt, dass Polizisten auch künftig als Person erkennbar bleiben müssen.
Dafür sorgen Name und Nummer auf der Dienstkleidung. Das ist ein klares Zeichen, ein Zeichen für Offenheit und Transparenz.
Die Bürger sollen sehen, ...
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Halle (ots) - Es wird endlich Zeit, dass die A 143 weitergebaut werden kann und damit der Autobahnring in der Metropolregion Halle-Leipzig geschlossen wird.
Das hat das Verkehrschaos am Freitag nach dem jüngsten schweren Unfall auf der A 14 gezeigt.
Aber auch an normalen Tagen, wäre eine Schnellverbindung im Westen der Stadt s ...
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Hannover (ots) - Immer mehr Widersprüche gegen verhängte Sanktionen bei Hartz IV haben Erfolg, weil die Zwangsmaßnahmen entweder ganz oder teilweise rechtswidrig sind.
Das ergibt sich aus einer statistischen Aufstellung der Bundesregierung, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, dem mehr als ...
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Hagen (ots) - Über die notwendige Aufnahme von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten gibt es in NRW keinen Parteienstreit. Die Solidarität gegenüber Hilfsbedürftigen ist auch in der Sondersitzung im Landtag deutlich geworden.
Der massive Anstieg der Flüchtlingszahlen rückt allerdings die Frage der gerechten ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr hat den Bewerberknick nach dem Auslaufen der Wehrpflicht nachhaltig überwunden, und sie wird auch für junge Frauen immer attraktiver.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus der neuen Halbjahresbilanz des Verteidigungsministeriums hervor, die der Zei ...
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Bremen (ots) - Zweifellos istHelmut Kohleine Person der Zeitgeschichte.
Presserechtlich gelten für solche Menschen andere Regeln als für Normalsterbliche: Man darf sie ungefragt überall in der Öffentlichkeit fotografieren und diese Bilder dann auch überall veröffentlichen.
Anderers ...
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Essen (ots) - Da in der Griechenland-Krise die Superlative ja als erstes pleite gegangen sind, darf man inzwischen ruhig sagen:
Eine Einigung scheint nun in allerallerletzter Sekunde möglich, weil Alexis Tsipras die wohl 180-gradigste Wende in der Geschichte der Politik vollzogen hat.
Aus dem fulminanten "Nein" des Referendums ...
D-P-N: "Einigung scheint (...) möglich, weil Alexis Tsipras die wohl 180-gradigste Wende in der Geschichte der Politik vollzogen hat" - das spricht nicht gerade für Geschichtskenntnis des Autoren.
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Cottbus (ots) - Ist das jetzt der Durchbruch?
Namhafte Staatenlenker in der EU schienen am Freitag schon von der Tatsache entzückt zu sein, dass Griechenland seine Reformvorschläge innerhalb der vereinbarten Frist an Brüssel übersandte, um an weitere dringend benötigte Hilfsmilliarden zu kommen - al ...
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Gera (ots) - Dass der Begriff "Drama" ausgerechnet aus dem Griechischen entlehnt ist und eine Handlung mit verteilten Rollen beschreibt, kann nicht besser ausgedacht sein.
Aristoteles, einer der bekanntesten griechischen Philosophen, hat zudem als Hauptkennzeichen eines Dramas, die Darstellung der Handlung durch Dialoge beschrieben.
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Regensburg (ots) - Und wieder erlebt Brüssel die Stunde der Wahrheit, die nun wirklich entscheidende Sitzung, die allerletzte Minisekunde vor dem großen Knall.
Derartige Ankündigungen haben ihren Schrecken mittlerweile verloren - und damit auch ihre Glaubwürdigkeit.
Experten, Politiker und Journalisten schleichen mit übermüdet ...
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Heidelberg (ots) - Es spräche viel dafür, dass ein Parteiaustritt den Rückzug vom Parlamentssitz bedeuten sollte.
Werden doch in der Regel Personen auf dem Ticket der Partei ins Parlament gewählt.
Im Fall derAfDliegen die Dinge anders:Bernd Lucke ...
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Weimar (ots) -Bernd Luckelegt Wert auf Seriosität, weshalb er dieAfDverlassen hat.
Frauke Petry möchte den Anschein der Seriosität erwecken und hat mit den Wutbürgern und Schreihälsen gegen Zuwanderer, Homosexuelle, Lügenpresse und
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Berlin (ots) - Natürlich war nach dem chaotischen Parteitag derAfDin Essen samt Abwahl des ParteigründersBernd Luckemit Austritten zu rechnen.
Inzwischen weitet sich die Austrittswelle mit Lucke an der Spitze allerdings zu einer veritablen Flut.
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Cottbus (ots) -Bernd Luckewird sich mit seiner neuen Partei noch wundern, falls er sie tatsächlich gründen sollte.
Erfolgreich war dieAfDbisher nur, weil sie das Unbehagen an der Euro-Rettung mit den diffusen Ängsten und Vorurteilen von Wutbürgern, die etwas ...
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Düsseldorf (ots) - Die Augenklinik lasert die Netzhaut der Patienten, der Polizist lasert das Tempo der Autofahrer, und der moderne Handwerker lasert die exakte Position der Bohrlöcher.
Vor diesem Hintergrund die Militärtechnik auf Knall und Bumm reduzieren zu wollen, erscheint ziemlich weltfremd.
Scharfschützen nutzen die Tec ...
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Ulm (ots) - Es ist sein Thema:
Eine Welt, die ganz auf die Logik des Gewinns um jeden Preis setzt, zerstört Gesellschaft und Natur, führt zu Ausgrenzung, Ungerechtigkeit, im Extremfall auch zu Krieg und Vertreibung.
Alles hängt mit allem zusammen. Das Wirtschaften der westlichen Welt, unser Bedarf an Konsum und Rohstoffen mit ...
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Regensburg (ots) - Für Leser der alten Printschlachtrösser Zeit und FAZ ist das Format "Sie haben Fragen? Wir stellen sie!" nichts Neues.
Sie haben schon T.C. Boyle, Sheryl Sandberg oder den Nintendo-Chef interviewt.
Nun dürfen auch die jungen User ganz nah ran ans Zentrum der Macht.
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Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Laut eines prominenten aserbadschanischen Parlamentsmitglieds riskiert das Europäische Parlament, die Parlamentswahlen in Aserbaidschan vorzuverurteilen, wenn es den Ratschlägen der eigenen Wahlgruppe folgt, keine Beobachtungsmission zu entsenden.
Die Koordinierungsgruppe Wahlen (DEG - Democracy Support a ...
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Berlin (ots) - Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Linken und Fraktionschef seiner Partei im sächsischen Landtag, trägt sich mit der Absicht, im September erneut für das Amt als Vorsitzender der Linkspartei zu kandidieren.
In einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" s ...
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Hannover (ots) - Die weltweite Geburtenrate sinkt.
Während eine Frau zwischen 1990 und 1995 durchschnittlich noch drei Kinder zur Welt brachte, sind es heute nur noch 2,5.
Trotzdem wächst die Weltbevölkerung jede Minute um 165 Menschen und wird am Weltbevölkerungstag mit 7,328 Milliarden Menschen einen neuen Höchststand erreic ...
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Düsseldorf (ots) - Die EU wird heute 1,7 Milliarden Euro freigeben, die bis 2020 in deutsche Verkehrsprojekte fließen sollen. Dies bestätigte das Bundesverkehrsministerium der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Dies ist ein Beweis für die Qualität unserer Projekte und ...
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Regensburg (ots) - Langsamfahrstrecken auf Autobahnen bei großer Hitze, wie zuletzt erlebt, bröckelnde Brücken, löchrige Straßen.
Das eigentlich reiche Deutschland geht nicht besonders verantwortungsvoll mit seiner Infrastruktur um.
Dabei gehört die zum wichtigen Volksvermögen, wird j ...
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Frankfurt (ots) - In der Griechenland-Krise zeichnet sich ein Durchbruch ab, den kaum noch jemand für möglich gehalten hat.
Gerade noch rechtzeitig scheinen die beteiligten Politiker endlich ihren Job zu machen, der nicht darin besteht, monatelang aus ideologischen Grabenkriegen heraus die Konfrontation zu suchen, sondern darin, Kompromisse f ...
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Bundestag
