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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem erwarteten Eingang eines neuen griechischen Kreditantrags zeichnet sich in der Unionsfraktion breiter Widerstand gegen ein weiteres Hilfspaket ab.
"Die Griechen haben das Recht, Nein zu sagen, und jetzt haben wir das Recht, ebenfalls Nein zu sagen", erklärte der stellvertretende Unionsfraktionschef Hans- ...
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Leipzig (ots) - Korrekturen am Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Erbschaftssteuerreform hat die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion eingefordert.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte der Sprecher der PL, der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch, insbesondere "m ...
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Regensburg (ots) - In Freital bei Dresden eskaliert eine Informationsveranstaltung zu Flüchtlingsunterkünften, in Aschaffenburg stören offenbar NPD-Mitglieder eine Asyl-Diskussion mit der Grünen-Politikern Claudia Roth und verletzen dabei einen Mann, Pegida und Legida gewinnen wieder an Zulauf und die Mitglieder der "Alt ...
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Düsseldorf (ots) - Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Führung von Schalke 04 in einem Brief aufgefordert, etwas gegen die fortwährende Verunglimpfung des Polizisten Klaus Sitzer zu unternehmen.
Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe).
Sitzer gilt den Schalker Anhängern ...
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Osnabrück (ots) - Studie: Kleine Parteien im Europaparlament kein Gewinn für Demokratie / Konrad-Adenauer-Stiftung attestiert Abgeordneten von Kleinparteien meist unterdurchschnittliche Aktivität!
Mit Blick auf die Ergebnisse einer neuen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu Aktivitäten kleiner
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Bielefeld (ots) - Mit jeder Frist, die im Ringen um eine nicht militärische Lösung des Atomstreits mit dem Iran ergebnislos verstreicht, bekommen die Neinsager Oberwasser.
Das gilt für den Kongress in Washington, der mehrheitlich nur darauf wartet, das aus Wien erwartete Verhandlungspaket zu zerpflücken. ...
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Regensburg (ots) - Aus dem markigen "I want my money back" von Finanzminister Markus Söder (CSU, Anm.) von vor knapp drei Jahren in Wien wurde im Härtetest der Realität ein moderates "I want viel, viel money back".
Ein radikaler Wandel, der allerdings nicht zu beanstanden ist.
P ...
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Mainz (ots) - Die Kritiker fahren schweres Geschütz auf.
Die "Große Koalition der Verfassungsfeinde" untergrabe den Rechtsstaat, sagt die Grünen-Politikerin Claudia Roth.
Die Möglichkeiten zu Eingriffen in Grundrechte würden immer gefährlicher, meint der frühere Datenschutzbeauftragte Peter Schaar.
Es scheint de ...
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Weimar (ots) - Wer hätte das nach der wackligen Regierungsbildung mit nur einer Stimme Mehrheit im vergangenen Dezember erwartet?
Trotz allerlei Stockfehlern, Koordinierungsschwierigkeiten einer Dreierkoalition, internen Zickigkeiten und zunehmend öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten über Geld und Richtung sitzt die rot-rot-grüne Landesreg ...
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Freiburg (ots) - Gerade den baltischen Staaten, der Slowakei und auch Portugal fehlt das Verständnis dafür, dass Griechenland zwar die Sparvorschläge seiner Gläubiger abgelehnt hat, aber sich weigert, daraus die Konsequenzen zu ziehen.
Diese Länder hatten selbst harte Jahre zu verkraften. Teilweise sind sie bis heute deutlich ärmer als Griech ...
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Bielefeld (ots) - Obwohl Griechenland Hilfe braucht, lässt die Regierung Tsipras weiter Konkretes vermissen.
Fortschritte gibt's nicht. Athen strapaziert die Geduld der Geldgeber noch weiter. Die begehen aber auch einen Fehler.
So wie EU-Kommissionspräsident Juncker erst am Dienstag wieder, betonen sie gebetsmühlenartig, dass ...
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Düsseldorf (ots) - Alexis Tsipras pokert munter weiter.
Obwohl sein Land faktisch seit einer Woche pleite ist, brüskierte er gestern erneut die Geldgeber. Er reiste ohne Reformen, aber mit der Forderung nach einem dritten Hilfspaket nach Brüssel.
Befördert wird diese Dreistigkeit durch die Uneinigkeit der Europäer.
D-P-N: "Ein Schuldenschnitt wäre schon vor Jahren nötig gewesen: Für Schuldenschnitte ist es jetzt zu spät" - Da beißt sich die Katze in den Schwanz - Wer soll diesen Schmarren verstehen?
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Berlin (ots) - Prominente Ökonomen haben in einem offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihren Kurs in der Griechenlandkrise zu korrigieren, um weitere Schäden zu vermeiden.
In dem Brief, der dem "Tagesspiegel.de" vorliegt, heißt es: "Momentan wird die griechische Regier ...
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Hannover/Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission bereichert die CeBIT in Hannover: Ab der CeBIT 2016 vom 14. bis 18. März wird Kommissar Günther H. Oettinger (CDU, Anm.) auf der weltweit wichtigsten Veranstaltung für Digitalisierung eine neue jährliche High-Level-Konferenz zur Realisierung der Digital-Union organisieren.
Die Umsetzung der D ...
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Osnabrück (ots) - Präsident Wollseifer: Nachbesserung nötig / "Grundsätzlich ist die Koalition auf gutem Weg"!
er Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ist noch nicht zufrieden mit dem Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer.
"Es besteht weiterhin Verbesserungsbedarf", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der ...
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Cottbus (ots) - Weil Firmenerben künftig nicht mehr automatisch von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie den Betrieb weiter laufen lassen, sondern zahlen sollen, falls sie genug Geld auf der Kante haben, sprechen die Kritiker aus der Wirtschaft bereits von einer skandalösen "Doppelbesteuerung".
Denn das Privatvermögen des Erben sei ja ...
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Berlin (ots) - Die Wirtschaftslobbyisten haben mal wieder ganze Arbeit geleistet: Die gewaltigen Steuerrabatte für Firmenerben sollen weitgehend erhalten bleiben.
So zumindest hat es die schwarz-rote Koalition beschlossen, obwohl sowohl CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch die SPD eigentlich str ...
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Potsdam (ots) - Zu einer ersten Bestandsaufnahme nach Inkrafttreten des neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens treffen am Samstag (11. Juli) die Regierungskoordinatoren für die grenznahe Zusammenarbeit beider Länder, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, Anm.) und Polens Innenstaatssekretär Piotr Stachanczyk, im gemeinsamen Polizeizentrum in ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der neue Polizeivertrag zwischen Deutschland und Polen, der an diesem Donnerstag nach fast fünfjähriger Vorbereitung in Kraft treten wird, schafft nach Ansicht des Brandenburgischen Regierungschefs Dietmar Woidke (SPD) deutlich bessere Voraussetzungen für die Bekämpfung der grenzüberschreitend ...
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Essen (ots) - Wie bei den steigenden Stromkosten durch die Energiewende muss der Bürger auch beim Müll ständig höhere Gebühren hinnehmen.
Nach dem Verursacherprinzip sind die Haushalte für die Entsorgung finanziell verantwortlich.
Dass einzelne Kommunen aber über die Müllgebühren ihre Haushalte auf Kosten der Mieter und Hausbe ...
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Berlin (ots) - Müller und Co. stehen vor einer neuen Aufgabe: Sie müssen Prioritäten setzen.
Sie müssen die für die Stadt wichtigsten Projekte definieren und im gleichen Atemzug eben auch unwichtigere aussortieren.
Sie müssen den Menschen sagen, "du bekommst nichts, weil andere wichtiger sind".
Sachdiskussionen ...
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Mainz (ots) - Deutschland hat eine neue Partei: dieAfDunter ihrer Anführerin Frauke Petry.
Sie rückt stramm nach rechts, das ist auch so gewollt, da gibt es nichts zu deuteln.
Das heißt nicht zuletzt: keine Hoffnung auf eine Differenzierung in de ...
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Frankfurt (ots) - Die Gegner derAfDfreuen sich zu früh, wenn sie nach dem Rechtsruck das Ende der Partei erwarten.
Bis Dienstag gab es nur 512 Abtrünnige - zwei Prozent.
Ohnehin ist die Mitgliederzahl einer Protestpartei wie derAfDzweitrangig: Bei Wa ...
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München (ots) - Die Alternative für Deutschland ist vor fast zweieinhalb Jahren angetreten, um einer angeblich alternativlosen Politik die Stirn zu bieten.
Themen wie die verfehlte Eurorettung, Bürgerentscheide nach Schweizer Modell, eine Finanzpolitik, die nicht immer weiter nachfolgende Generatione ...
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Halle (ots) - Dass es aber das Wählerpotenzial gibt, zeigen Phänomene wie die Pegida-Massendemos.
Auch deren Abklingen sind kein Grund zur Entwarnung: Pegida kündigt jetzt an, bald bei Landtagswahlen anzutreten.
Bei Dresdens Rathaus-Wahl bewies Pegida ...
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Berlin (ots) - Die heute bekannt gewordenen Pläne der GroKo zur Reform der Erbschaftssteuer belasten Familienunternehmen noch mehr und werden tausende deutsche Arbeitsplätze kosten.
Da sind sich die FREIEN WÄHLER sicher.
Die Bundesregierung befinde sich gerade auf einem wirtschaftspolitischen Geisterfahrerkurs, findet Bundesvo ...
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Berlin (ots) - Zum Koalitions-Kompromiss bei der Erbschaftsteuer erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Der Kompromiss der Regierungskoalition zur Reform der Erbschaftsteuer ist zum Scheitern verurteilt.
Union und SPD ist es erwartungsg ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht wesentliche Punkte seiner Forderungen in der Vorlage zur Reform der Erbschaftsteuer erfüllt.
Gleichwohl sind Nachbesserungen in den parlamentarischen Beratungen dringend erforderlich.
"Alle Welt beneidet uns um den German Mittelstand. D ...
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Berlin (ots) - Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf Fehmarn über den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung und der erforderlichen Hinterlandanbindung informiert.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der z ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Krisengipfels zur Zukunft Griechenlands erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Die Griechen haben am Wochenende deutlich votiert. Sie wollen den Euro nicht um jeden Preis. Die EU-Eliten jedoch scheint das wenig zu kümmern.
Allen voran die französische Re ...
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Bundestag
