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Berlin (ots) - Dezentralisierung Schlüsselelement!
Gemäß dem Minsker Abkommen hat die ukrainische Regierung eine Verfassungsreform ausgearbeitet, über die das Parlament in Kiew am morgigen Donnerstag in erster Lesung beraten wird.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Franz Josef Jung (CDU ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beschlossen.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg ( ...
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Regensburg (ots) - Vermieter stöhnen, Mieter hoffen: Die Mietpreisbremse kommt.
Dabei wittern die einen existenzbedrohende Eingriffe in ihre Eigentumsrechte, den anderen geht das Gesetz nicht weit genug, wieder andere prophezeien weitere Anspannung auf dem Wohnungsmarkt, wenn sich im Zusammenspiel von Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei ...
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Düsseldorf/Berlin (ots) - Neuer Forderungskatalog der Deutschen Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin!
In Deutschland sollten zuwandernde Kinder so früh wie möglich Zugang zu Vorsorge- und Behandlungsangeboten haben.
Die Realität sieht indes oft ganz anders aus.
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Düsseldorf (ots) - Trotz beschleunigter Verfahren und zusätzlicher Bearbeiter hat sich die Zahl unerledigter Asylanträge in Deutschland seit dem Vorjahr mehr als verdoppelt.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf aktuelle Erhebungen des Bundesamtes f ...
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Weimar (ots) - Vielen wird das LeFloid-Interview mit der Bundeskanzlerin zu seicht gewesen sein.
Merkel konnte ein wenig über Privates plaudern - und eine Handvoll politischer Positionen erläutern.
Wem das nicht gefällt, der hatte zu hohe Erwartungen an das, was der Youtuber leisten kann und will. Natürlich ist er kein Politik ...
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Berlin (ots) - Noch am Sonntag hatte die nunmehrige Übereinkunft der westlichen Staaten mit Iran - China und Russland hatten nie ein grundsätzliches Problem mit Teherans Atomprogramm - wesentliche Leerstellen.
Die iranisch ...
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Weimar (ots) - Die Einigung in dem 13 Jahre langen Atomstreit mit dem Iran birgt eine große Chance für den gesamten Nahen Osten.
Damit der Frieden zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi Arabien hält, darf niemals eine Partei an Atomwaffen gelangen ...
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Regensburg (ots) - Gebissene Hunde bellen, sagt ein Sprichwort.
Gemessen an der Heftigkeit der Kritik an dem ausgehandelten Nuklear-Deal mit Iran, hat Obama seinen Widersachern schmerzhafte Wunden beigebracht.
Die lernen einmal mehr einen Präsidenten kennen, der so ziemlich das Gegenteil vo ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der laufenden Mitgliederbefragung in der Berliner CDU zur Ehe für alle hat Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) für eine offene Auseinandersetzung in seiner Partei geworben.
"Diese Debatte tut der Union eindeutig gut", sagte Heilmann der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Cottbus (ots) - Die Cottbuserin Sylvia Wähling, eine gebürtige Griechin, wendet sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Anm.) und den Bundestag.
Es geht ihr um Hilfe für Griechenland, welcher die Berliner Abgeordneten an diesem Freitag zustimmen ...
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Bielefeld (ots) - Etwa zwölf Milliarden Euro brauchen die Hellenen bis Mitte August, um anstehende Rückzahlungen zu leisten - zuzüglich zum dritten Rettungspaket.
Aber die klassischen Hilfsmittel der Gemeinschaft fallen aus, wenn die Regierungen ohne Euro nicht mitziehen.
Dass diese sich fragen, warum sie die Rechnungen der Wä ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung und die EU aufgefordert, ein Nothilfeprogramm für Griechenland für die Flüchtlingshilfe aufzulegen.
"Deutschland und die EU dürfen Griechenland dabei nicht allein lassen", sagte Grünen-Fraktionschefin ...
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Ravensburg (ots) - Hau den Schäuble!
Nach der Einigung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket stürzt sich nicht nur die völlig enthemmte internationale Netzgemeinde auf den Finanzminister ( Wolfgang Schäuble, CDU, Anm.), sondern auch die deutsche Opposition.
Selbst der Koalitionspartner SPD ...
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Düsseldorf (ots) - Kalifornien gilt Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister, CDU, Anm.) als Vorbild:
Als der US-Bundesstaat 2009 wegen eines Haushaltsstreits vorübergehend zahlungsunfähig war, bezahlte er seine Beamten mit Schuldscheinen.
Als sich der Streit aufgelöst hatte, konnte Kalifornien die Schuldscheine in Dollar zurüc ...
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Berlin (ots) - Die Ökonomin Mechthild Schrooten sieht bei dem zähen Ringen um weitere Kredite für Griechenland die Europäische Idee ins Wanken geraten.
Es sei kein Zufall, dass gerade in diesen Zeiten "die massiven Konstruktionsschwächen der Währungsunion offen zu Tage treten", erklärte die Professorin der Hochschule
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Hamburg (ots) - Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, hat die Verwerfungen der Griechenlandkrise zum Anlass genommen, eine Kursänderung bei der europäischen Integration zu fordern.
Im Interview mit dem Hamburger Magazin stern schlug Schulz eine klarere Verteilung der Kompetenzen innerhalb der Europäischen Union vor.
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Essen (ots) - Die spanischen Inseln sind mit dem Tourismus reich geworden.
Der Preis, den die Umwelt über Bodenversiegelung, Müll und Wasserverbrauch zahlt, ist hoch.
Dass Politiker nun laut über Steuerung nachdenken, ist ihr Job. Viel spricht aber dafür, dass es beim Denken bleibt.
Ihre Vorgänger haben es in bl ...
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Bielefeld (ots) - Die Kraftanstrengung ist ebenso groß wie notwendig.
Mit einem finanziellen Aufwand in Milliardenhöhe haben das Land Nordrhein-Westfalen sowie Kommunen und Träger das Netz der Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Kitas und Tagespflegeeinrichtungen dichter gemacht.
Ein wi ...
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Berlin (ots) - Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist nach Ansicht der Europaabgeordneten Maria Noichl (SPD) "aus sozialdemokratischer Sicht nicht zustimmungsfähig".
Das sagte Noichl gegenüber der in Berlin< ...
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Düsseldorf (ots) - Hollywood propagiert illegale Autorennen als Teil einer hippen Subkultur, und zwar nicht erst seit "Fast & Furious".
Kein Wunder, dass immer wieder Jugendliche dem vermeintlichen Kick erliegen, sich mit PS statt IQ vor Publikum zu profilieren.
Dass sie dabei rücksichtslos andere Menschen in Mitleidenschaft z ...
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Halle (ots) - Wir leben in einer Welt mit einer Billig-Benzin-Illusion.
Die Ölförderstaaten brauchen langfristig höhere Preise.
Das gilt selbst für die Nummer eins, Saudi-Arabien. Es konnte seine Strategie der Verteidigung von Marktanteilen mit billigem Öl nur durchhalten, weil allein in diesem Jahr aus den Devisenreserven sch ...
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Stuttgart (ots) - Der Tuttlinger CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich einst dafür eingesetzt, dass für die Bundeswehr das - heute umstrittene - Sturmgewehr G 36 des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch beschafft wurde.
Dies geht nach einem Ber ...
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Mainz (ots) - Seit Jahren wird in Deutschland das Fehlen von Organspenden beklagt.
Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) ist die Koordinierungsstelle für Organspenden in Deutschland.
Ausgerechnet bei dieser Einrichtung erheben jetzt Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen das Man ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 18:35:07
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Düsseldorf (ots) - Klaus Vitt, der Generalbevollmächtigte für Informationstechnologie der Bundesagentur für Arbeit, soll neuer Staatssekretär bei Innenminister Thomas de Maizière (CDU) werden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (...) unter Berufung auf Regierung ...
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Potsdam (ots) - Klaus-Christoph Clavée soll Brandenburgs oberster Richter werden.
Nach Informationen von Brandenburg aktuell schlägt die Landesregierung Clavée für diesen Posten vor.
Morgen trifft sich der Richterwahlausschuss des Landtags im Justizministerium, um über die Personalie zu ...
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Stuttgart (ots) - FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki lehnt es ab, um enttäuschte AfD-Anhänger aus dem entmachteten Lager des ParteigründersBernd Luckezu werben.
Lucke habe "selbst erklärt, er sei kein Liberaler", sagte Kubicki der "Stuttgarter Zeitun ...
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Kiew (ots) - Verfassungsexperte Otto Depenheuer mahnte bei Round-Table-Gespräch der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) die Unabhängigkeit des ukrainischen Verfassungsgerichtes ein!
Klare Worte fand Otto Depenheuer im Rahmen eines Round-Table-Gespräches in der Ukraine: "Es bedarf einer Vielzah ...
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Düsseldorf (ots) - Der Historiker Michael Wolffsohn hat das Atomabkommen mit dem Iran scharf kritisiert.
"Keiner der regionalen Konflikte ist gelöst, und die iranischen Anlagen bleiben. Sie können jederzeit auf Atombomben-Produktion sozusagen umgeschaltet werden. ...
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Berlin (ots) - Nach zähen, immer wieder verlängerten Schlussverhandlungen haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland am Dienstagmorgen eine Einigung mit dem Iran im Atomstreit erzielt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...
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