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Berlin (ots) - 65 Abgeordnete aus der eigenen Fraktion verweigerten der Bundeskanzlerin am Freitag ihre Zustimmung, so viele wie noch nie.
Sie wandten sich gegen neue Verhandlungen mit Athen und damit gegen ein drittes Kreditprogramm.
65 Abgeordnete zumeist von der ganz konservativen Flanke - das wäre die drittgrößte Fraktion ...
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Halle (ots) - Immerhin 65 Abgeordnete aus der Union halten ein neues milliardenschweres Hellas-Kreditprogramm für falsch.
Trotzdem stimmte die Koalition mit großer Mehrheit dafür.
Umgekehrt empfahl der linke griechische Ministerpräsidenten Alexis Tsipras die Annahme, doch die deutsche Linkspartei votierte mit "Nein".
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Düsseldorf (ots) - Die Stabilisierung Griechenlands im Euro wird für die Union zu einer dramatischen Zerreißprobe.
Jeder fünfte Abgeordnete der Union verweigerte die Folgsamkeit für die Griechen-Rettung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Anm.) deutete die Möglichkeit eines Rücktritts an.
Damit bekam die Kanzlerin (Angela ...
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Halle (ots) - Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof etwas eigentlich Selbstverständliches bekräftigt: Wenn es um Eigentum der Allgemeinheit geht, zählt nicht nur das Geld.
Die Bodenspekulation befördert die großflächige industrialisierte Landwirtschaft, die wegen der Umweltbelastung, aus Tierschutzgründen und letztlich auch ...
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Hamburg (ots) - Erstmals hat sich ein deutscher IS-Rückkehrer in einem offenen Fernseh-Interview gegen den Islamischen Staat gestellt.
Gegenüber einem Team von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung erklärte der Wolfsburger Ebrahim B., er wolle sich deutlich vom IS distanzieren.
Der habe nichts mit dem
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Berlin (ots) - Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung., CSU; Anm.) brachte die Schieflage ungewollt auf den Punkt:
Er appellierte an die Eigenverantwortung des Südens, ohne die Verantwortung des Nordens zu benennen.
So richtig es ist - von ...
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Mainz (ots) - Glückliche Kühe auf saftigen Wiesen - das ist das Bild, mit dem die Milchwirtschaft gerne wirbt.
Die Realität ist eine andere: Ausgelaugte Kühe enden krank im Schlachthof, nachdem sie gerade zweimal gekalbt haben.
Für den Film "Verheizt für billige Milch - Das Leiden der deutschen Turbo-Kühe" am Montag, 20. Juli ...
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Lüneburg (ots) - Das griechische Parlament hat dem Spar- und Reformpaket der Euro-Länder zugestimmt.
Für Premier Alexis Tsipras sind die vielen Gegenstimmen in seiner Fraktion eine Niederlage im Sieg.
Seine Regierung droht zu zerbrechen.
Der polnische Europaexperte Dr. Pawel Tokarski von der Berliner Denkfabrik ...
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Weimar (ots) - Es ist ein Fall von politischer Schizophrenie:
Griechen-Premier Tsipras redet nicht nur seit vorgestern in Brüssel anders als in Athen.
Solche Volten mögen zu seiner Strategie gehören, gleichwohl sind sie diplomatisches Kamikaze. Vertrauen wird so sicherlich nicht aufgebaut.
Auch wenn die jetzige ...
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Berlin (ots) - Schuldverschreibungen als Brückenfinanzierung sind angesichts der vielen Unsicherheiten ein absolut sinnvoller Vorschlag!
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, fordert die Entscheider auf, sich angesichts der bevorstehenden Abstimmung des Deutschen Bundest ...
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Berlin (ots) - Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat nach der Abstimmung des griechischen Parlaments von einer Zäsur in der griechischen Regierungspolitik gesprochen.
Die Regierung, die lange Zeit für etwas anderes gekämpft habe, müss jetzt Beschlüsse fassen, für die sie nicht stand, bet ...
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Berlin (ots) - Kinderärzte: Politik tut zu wenig gegen Onlinesucht!
Der Verband der Kinder- und Jugendärzte hat der Politik vorgeworfen, zu wenig gegen exzessive Mediennutzung und Computerabhängigkeit in Familien zu unternehmen.
Im Bemühen, eine bundesweite Fragebogenaktion in allen Kinderarztpraxen finanziert zu bekommen, habe ...
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Halle (ots) - Nach einem neuerlichen schweren Lastwagen-Unfall auf einer Autobahn will Sachsen-Anhalt reagieren.
Das Innenministerium (Minister: Holger Stahlknecht, CDU; Anm.) kündigte am Donnerstag an, es werde zusätzliche Tempo-Kontrollen in Baustellenbereichen geben.
Einzelheite ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 18:01:01
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Berlin (ots) - Medizinische Hilfe darf Inhaftierten nicht verwehrt werden!
Der tibetische Menschenrechtsverteidiger Tenzin Deleg Rinpoche ist nach 13 Jahren Haft in einem chinesischen Gefängnis gestorben, wie am Mittwoch bekannt wurde.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CS ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die diesjährigen Fördervorhaben des Bundes bei den nationalen Projekten des Städtebaus bekanntgegeben.
Hierzu erklären die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestags Marie-Luise Dött und der zuständige ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD, Anm.) auf, bei seinen Gesprächen in Kuba auf tiefgreifende Verbesserungen der Pressefreiheit zu dringen.
Insbesondere sollte er sich für die Freilassung der inhaftierten Journalisten Yoeni ...
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Berlin (ots) - Auch im 40. Jahr seines Bestehens ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weiter gewachsen.
Gegründet am 20. Juli 1975 im bayerischen Marktheidenfeld gehört der BUND heute mit rund 540000 Mitgliedern und Förderern zu den größten deutschen Umweltverbänden.
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Osnabrück (ots) - Gewerkschaft: Personallage bei Polizei in Niedersachsen "katastrophal"!
Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet die Situation bei den Ordnungshütern in Niedersachsen angesichts andauernder Personalengpässe als "katastrophal".
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Saarbrücken (ots) - In den ersten sechs Monaten des Jahres haben die Fahrzeughersteller in Deutschland schon fast eine Million Autos wegen Sicherheitsmängel in die Werkstätten rufen müssen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, geht dies aus einer Aufstellung des Bundesverkehrs ...
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Cottbus (ots) - Die Bilanzen zur Drogenkriminalität lesen sich verheerend.
Die Statistik zählt Tausende Rauschgiftfälle in Brandenburg und Sachsen.
Auch die Beschaffungskriminalität - Diebstähle und Raubüberfälle von Drogensüchtigen, die sich Geld "beschaffen" - weist in den Unterlage ...
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Düsseldorf (ots) - Jahr für Jahr steigt zu Beginn der Sommerferien die Zahl arbeitsloser Lehrer deutlich an.
Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus einer ihr vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.
Danach wurde im vergangenen A ...
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Aschaffenburg (ots) - Das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Schleusen Kriegenbrunn und Erlangen schreitet voran.
Die öffentliche Auslegung endet am 17. Juli.
Noch bis zwei Wochen nach Ende der öffentlichen Auslegung, also bis zum 31. Juli, kann jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt wird, Einwendungen e ...
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Hagen (ots) - Preiskampf - das gehört zum Wettbewerb wie die Butter zum Brot.
Und wenn das im Lebensmitteleinzelhandel passiert, setzt es immer wieder die Erzeuger unter Druck, die Preisvorgaben irgendwie zu schaffen.
Gut ist es für den Geldbeutel der Kunden.
Sie kennen das schon: Discounter gegen Discounter in ...
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Düsseldorf (ots) - Schule soll anschaulich sein, die Lebenswirklichkeit ins Klassenzimmer holen, den Kindern das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft nahe bringen.
Jahr für Jahr gibt der Staat in der reichen Bundesrepublik dabei ein ärmliches Bild ab, indem viele Bundesländer Arbeitsverträge von Vertretungskräften zum Ferienbeginn ausla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 15:03:46
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Stuttgart (ots) - .
Im ersten halben Jahr sind in Baden-Württemberg weniger Schleuser ins Netz gegangen als zuvor.
Nachlassen darf die Polizei in ihren Bemühungen, die Schleuser zu fassen, dennoch nicht.
Das wäre eine Einladung.
Man muss die Hintermänner hart bestrafen. Nicht nur im Mittelmeer, ...
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Bielefeld (ots) - Krieg wird mittlerweile auf allen Ebenen geführt.
Nicht nur der Krieg mit Waffen ist schlimm und verheerend, auch der Krieg mit Worten bringt viel Leid für alle Beteiligten.
Krieg ist eine Ware, die einer guten Verpackung und Aufmachung bedarf. Wie sonst lässt sich für eine Regierung Rückhalt in der Bevölkeru ...
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Halle (ots) - Das Konzept, die Buga diesmal gleich an fünf Standorten auszurichten, war und ist ein Experiment.
Und wie jedes Experiment kann auch dieses schiefgehen.
Dabei ist der Grundgedanke, die gärtnerische Megaschau nicht immer nur an eine zumindest mittelgroße Stadt wie etwa Potsdam
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Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen testosterongesteuerte junge Männer, die meinen, sich bei einem Autorennen auf öffentlichen Straßen beweisen zu müssen, ist Vorbeugung genauso wichtig wie Bestrafung.
400 Euro Strafgeld und zwei Punkte in Flensburg haben offenbar nicht die erhoffte abschreckende Wirkung.
Deshalb sollte darüber ...
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Essen (ots) - Betrunken, aggressiv, gewalttätig - die Übergriffe von Schlägern in Fußballstadien reißen nicht ab.
Wer sich da am Rande der Bundesliga-Spiele in der Störerszene tummelt, sind keine Fußballfans.
Die Chaoten suchen Randale - da wird das sportliche Derby schnell zum unsportlichen Hochrisikospiel.
Das ...
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Bielefeld (ots) - Es ist ein Kampf von Goliath gegen Goliath.
Die Riesen Aldi und Lidl stehen sich in der Arena der Discounter schnaubend gegenüber, beide gut gerüstet.
Beide kämpfen mit gleichen Waffen - mit Preisschraubereien, die den anderen in Bedrängnis bringen sollen. Wer kann es am günstigsten?
Dass sich ...
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Bundestag
