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Anton Hofreiter zur Vermögensteuer:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter beharrt trotz der Widerstände in seiner Partei auf einer Vermögensteuer im neuen Wahlprogramm.
"Es kann nicht sein, dass nur die Mittelschicht für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sorgt und sich a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Juli 2016 @ 15:31:51 (176 mal gelesen)
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Jürgen Trittin zu Recep Tayyip Erdogan:
Osnabrück (ots) - Appell an Bundesregierung zu klarer Stellungnahme gegen Erdogan!
Osnabrück. Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat die Bundesregierung und die EU dazu aufgefordert, gegen den radikalen Umbau der Türkei durch deren Präsidenten
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Juli 2016 @ 15:01:32 (230 mal gelesen)
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Zu den laschen Reaktionen der Bundesregierung auf Erdogan:
Cottbus (ots) - Wie soll in der Türkei je wieder ein freiheitlicher Rechtsstaat entstehen?
Erdogan und seine fanatisierten Anhänger werden ihre Macht nie mehr freiwillig abgeben. Sie werden nie wieder kritische Medien mit nennenswerter Reichweite zulassen.
Sie werden n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Juli 2016 @ 13:46:44 (268 mal gelesen)
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Jörg Rinne zu Erdogans Machtpolitik:
Bielefeld (ots) - Europa schaut derzeit gebannt an den Bosporus.
Die antidemokratische Politik, die Staatspräsident Erdogan nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei betreibt, irritiert das aufgeklärte Abendland.
Empörung macht sich breit. Warnungen a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Juli 2016 @ 14:01:21 (202 mal gelesen)
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Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zur geplanten Vertiefung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei:
Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Beschränkung der Demokratie in der Türkei hat sich der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), gegen die geplante Vertiefung der Zollunion zwis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Juli 2016 @ 13:01:14 (246 mal gelesen)
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Reinhard Breidenbach zu Angela Merkel und Theresa May:
Mainz (ots) - Es gibt diese alte deutsche Redewendung: "Mal unter uns Pastorentöchtern..." Bedeutet: Was dann gesprochen wird, soll unverblümt sein, vertraulich und verlässlich.
Es kann nur gut sein, wenn die beiden Pastorentöchter
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Juli 2016 @ 12:01:20 (264 mal gelesen)
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Thomas de Maizière zur islamistischen Radikalisierung:
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach dem Axt-Attentat von Würzburg Helfer und Betreuer von Flüchtlingen dazu aufgefordert, sich bei Hinweisen auf eine islamistische Radikalisierung rasch an die staatlichen Beratungsstel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Juli 2016 @ 11:01:20 (225 mal gelesen)
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Anja Maier zur gefälschten Biografie der SPD-Politikerin Petra Hinz:
Berlin (ots) - Das Leben von Petra Hinz muss sehr einsam gewesen sein.
Drei Jahrzehnte Lüge und Betrug. Und ständig diese Panikmomente: Erkennt mich der Mann da drüben? Weiß diese Journalistin, was ich 1987 gemacht habe?
Und dann dieses Schweigenmüssen. Immer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Juli 2016 @ 10:01:40 (173 mal gelesen)
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Ulrich Kraetzer zur Rigaer Straße 94:
Berlin (ots) - Über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes an der Rigaer Straße 94 wird nun wohl das Verwaltungsgericht entscheiden.
Das Verfahren kann sich hinziehen.
Innensenator Frank Henkel - vielleicht ist das eine Erkenntnis, die als gesichert gelten kann - wird dann nicht mehr Inne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Juli 2016 @ 09:01:26 (231 mal gelesen)
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Reiner Haseloff zum Renten-Konzept von Andrea Nahles:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt das von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Konzept der Angleichung der Ost- an die Westrenten ab.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Juli 2016 @ 08:01:08 (188 mal gelesen)
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Bundestag
