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Berlin (ots) - DankHorst Seehofer(CSU, Anm.) wissen wir es nun ganz genau: Zu 40 Prozent wird das arme Deutschland asylmäßig missbraucht.
Denn wer ohne Aussicht auf Erfolg hierzulande einen Antrag stellt, unternimmt nur einen Sonntagsspaziergang aus J ...
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Frankfurt (ots) - SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wiederholt.
Aber die Koalition wird dieses allgemein für vernünftig erklärte Projekt trotzdem nicht in Angriff nehmen - weil zur Allgemeinheit in dieser Frage ausgerechnet nicht die Mehrheit ...
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Halle (ots) - Streiks mögen zwar für die Bevölkerung spürbar sein wie im Fall der Bahn oder der Post.
Auch für die Unternehmen sind sie zuweilen schmerzhaft.
Gesamtwirtschaftlich jedoch bleiben sie normalerweise ohne Effekt auf die Konjunktur.
Die Ausfälle sind in der Gesamtsicht gering. 2015 fallen in
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Berlin (ots) - Es grenzt wahrlich an ein Wunder, dass der Flughafen Tegel nicht längst unter dem Ansturm zusammengebrochen ist.
Konzipiert haben die Architekten den TXL einmal zur Abfertigung von höchstens sechs Millionen Passagieren pro Jahr, im Vorjahr passierten dort bereits knapp 21 Millionen Fluggäste die Gates.
Wie sehr ...
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Essen (ots) - CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat sich für Korrekturen am Bleiberecht ausgesprochen.
"Wir brauchen ein Bleiberecht für die, die seit Jahren hier leben, sich anstrengen, sich um gute Bildung kümmern und Deutsch sprechen und sich zu unserem Land bekennen", sagte Laschet der Westdeutsc ...
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Berlin (ots) - Das kannten wir bisher eigentlich nur von der lange krisengeplagten S-Bahn.
Doch nun haben erstmals auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ganz offiziell den Betrieb von zwei Linien eingestellt, die sie laut Verkehrsvertrag eigentlich bedienen müssen.
Sicher: Es geht um zwei weniger stark genutzte Verbindungen ...
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Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Anlässlich des Jahrestages des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 gedenken wir aller mutigen Frauen und Männer, die im Widerstand gegen die nationalsozi ...
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Berlin (ots) - Merkel und Schäuble gehen immer einen gemeinsamen Weg!
CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist "Spekulationen" über einen möglichen Rücktritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen erkennbarer Differenzen mit Kanzlerin Angela Merk ...
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Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Gegner weiterer Griechenland-Hilfen in der Unionsfraktion dazu aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken und sich nicht auf ein Nein festzulegen.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Tauber: "Manche Kollegen in der Fraktion fand ...
D-P-N: Da hat wohl jemand Schwierigkeiten mit der Realität: Die Überprüfung findet statt - aber eher die des "Jas" als die des "Neins"!
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Köln (ots) - Drittes Hilfspaket für Griechenland polarisiert Bundesbürger:
46 Prozent der befragten Bundesbürger fordern den Bundestag auf, neuen Hilfspaket-Verhandlungen für Griechenland zuzustimmen.
49 Prozent sähen es lieber, der Bundestag
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Bielefeld (ots) - Was Gianis Varoufakis einst begonnen hatte, versuchte Gregor Gysi (Linke, Anm.) zu vollenden.
Linke aller Länder, vereinigt Euch! »Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören«, polterte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Plenum ...
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Bremen (ots) - Der Deutsche Bundestag hat entschieden.
In einer Sondersitzung haben 439 Abgeordnete für neue Verhandlungen mit Griechenland gestimmt, 119 votierten dagegen und 40 enthielten sich.
Die politische Legitimation ist also rechnerisch eindeutig gegeben - aber ist sie es wirk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 16:03:35
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Weimar (ots) -Sigmar Gabriel(SPD, Anm.) drückte bei der jüngsten Griechenland-Sondersitzung ganz schön auf die Tränendrüse, sprach vom kleinen Mann auf der Straße, von hungernden Kindern und bettelnden Rentnern.
Außerdem verlangte er allen Ernstes, in der Griechenland-Frage nicht mehr zurückzu ...
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Osnabrück (ots) - NRW-Integrationsminister Schneider: Flüchtlingsthema keine kurzfristige Angelegenheit!
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat den Bund zu verkürzten Asylverfahren aufgerufen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Schneider: "Es kann nicht sein, dass ...
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Heidelberg (ots) - Es war ein historischer Besuch:
Als erster Außenminister der Bundesrepublik reisteFrank-Walter Steinmeiernach Kuba.
Dabei bewies der oberste deutsche Diplomat einmal mehr besonderes Fingerspitzengefühl.
Denn die sozialistische Insel i ...
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Karlsruhe (ots) - Schon lange forderte der Bündnispartner USA von Tokio mehr militärisches Engagement.
Vergessen oder verdrängt sind die schweren Weltkriegsjahre und das Dominanzstreben der damaligen kaiserlichen Regierung.
Die neuen Machtkonstellationen in der Region machen ein Umdenken nö ...
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Lübeck (ots) - Die deutschen Sicherheitsbehörden haben das türkisch faschistische Milieu im Umfeld der rechtsextremen "Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)", deren Anhänger sich als Graue Wölfe bezeichnen, in Deutschland "zu wenig im Blick" und seien gegenüber dieser Gefahr zu "nachlässig", kritisierte die In ...
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Berlin (ots) - Das palästinensische Flüchtlingsmädchen Reem wird zunächst nicht abgeschoben.
Der Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling (Wählerbündnis "Unabhängige Bürger Für Rostock", Anm.) will einen möglichen Abschiebebeschluss für die Familie des Flüchtlingsmädchens Reem und für ähnliche Fälle zunächst nicht vollziehen.
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Berlin (ots) - Deutschland will nach Ansicht des linken Publizisten Rainer Trampert "zu einer Weltmacht neben den USA und China aufsteigen".
Das gelinge nur dann, wenn "Europa wieder in ein funktionierendes Profitcenter ver ...
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Gera (ots) - In dieser Woche wurde wieder einmal die Justiz gegen den Thüringer Landtag bemüht.
Ostthüringens AfD-Landtagsabgeordneter Stephan Brandner, eigentlich Rechtsanwalt von Beruf, hat bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Anzeige gegen Unbekannt eingereicht - wegen Geheimnisverrats.
In Thüringen wird oft durch die Staatsan ...
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Erfurt (ots) - "Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und dem gleichzeitig wachsenden Fachkräftemangel in Thüringen ist der Vorschlag von Ministerpräsident Bodo Ramelow, junge Griechen im Freistaat auszubilden, sinnvoll", erklärt Margit Benkenstein, Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Di ...
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Halle (ots) - Die digitale Verwaltung, die dem Bürger manchen Weg ersparen könnte, lässt auf sich warten.
Fünf Jahre nach der Einführung des elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat werden die neuen Möglichkeiten kaum genutzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe).
Vor a ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bund schüttet 132,7 Millionen Euro für den Ausbau des Breitband-Netzes an Nordrhein-Westfalen aus.
Das geht aus einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hervor ...
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Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) beklagt gegenüber dem landespolitischen Fernsehmagazin des SWR "zur Sache Rheinland-Pfalz!", dass die Landesregierung keine Informationen über die Lieferung des Biokampfstoffes Anthrax (Milzbranderreger) im pfälzischen Landstuhl erhalten ...
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Bremen (ots) - Die Bettensteuer setzt fort, was Bremen seit Jahren versucht:
Andere die Einrichtungen mitfinanzieren zu lassen, deren Nutznießer nicht nur Bremer sind.
Einst hat Reinhard Hoffmann, Chef der Senatskanzlei, ein Papier verfasst, in dem von einer Maut auf bremischen Straßen für ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist nicht überraschend, dass die Unionsfraktion gestern erneut Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Anm.) folgte und trotz größter Bedenken für weitere Verhandlungen mit den Griechen stimmte.
Der in Griechenland verhasste Finanzminister hat in der Union Heldenstatus.
Zur Empörung der Sozialdemokraten wi ...
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Bonn (ots) - Zustimmung zum Merkel/Schäuble-Kurs und ein Mandat für ein drittes Hilfspaket für Griechenland, aber gleichzeitig große Skepsis, ob Athen ausreichend Reformen umsetzt - so jedenfalls die Einschätzung des Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, einen Tag vor der Bundestagssitzung über ein drittes Hilfs ...
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Hannover (ots) - SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Griechenland- und Euro-Politik "vor irrationalen Alleingängen" als Reaktion auf erlebte inakzeptable Beleidigungen und Schmähungen.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte Schneid ...
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Bundestag
