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Zum Mindestlohn:
Saarbrücken (ots) - Zweieinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohns finden auch immer mehr Anhänger von Union und FDP die Lohnuntergrenze gut.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, unterstützen inzwischen 83 Prozent der Sympathisanten von
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Zur Sparpolitik der letzten Jahre an der Sicherheitsarchitektur Berlins:
Berlin (ots) - Die entscheidenden Sätze im aktuellen Verfassungsschutzbericht stehen bereits auf der zweiten Seite: Berlin wird in den kommenden Jahren rasant wachsen.
Die Sicherheitsarchitektur ist aber in den vergange ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juli 2017 @ 09:01:11
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Andreas Pinkwart zum Vorstoß der Kanzlerin zum Braunkohle-Ausstieg:
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) reagiert positiv auf den Vorstoß der Kanzlerin zum Braunkohle-Ausstieg.
"Indem Frau Merkel auf ein Zieldatum verzichtet, bestätigt sie die von Rot-Grün beschlossene und von Schwarz-Gelb bestätigt ...
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Zur Mission "Defend Europe" der Identitären Bewegung:
Heilbronn (ots) - Die private Hilfsorganisation Sea Eye rechnet damit, dass das Schiff, mit dem die rechtsextreme Identitäre Bewegung Flüchtlinge im Mittelmeer stoppen möchte, noch in dieser Woche vor der libyschen Küste sein wird.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juli 2017 @ 09:31:31
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Zur neuen Düngeverordnung für Landwirte:
Regensburg (ots) - Deutschland verfehlt die europäischen Ziele für Wasserqualität deutlich.
Nun müssen die "Verschmutzer" aufrüsten: Seit sechs Wochen gilt die neue Düngeverordnung für Landwirte. Mit der Folge, dass der Großteil der Bauern neues ...
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Patrick Schiffer zum G20-Gipfel:
Berlin / Hamburg (ots) - Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg schaffen.
Einst haben PIRATEN d ...
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Zu "Obamacare":
Regensburg (ots) - Drei Wochen lang feilschte McConnell hinter verschlossenen Türen mit den parteiinternen Kritikern der Reform.
Dem Tea-Party-Flügel ging der erste Anlauf nicht weit genug bei der Abschaffung von "Obamacare". Den moderateren Kräften in der Fraktion fiel er dagegen zu drakonisch aus.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Juli 2017 @ 10:01:09
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Zum gescheiterten Putsches in der Türkei vor einem Jahr:
Frankfurt (ots) - Ein Jahr nach dem versuchten Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei sind immer noch mehr Fragen offen als beantwortet.
Immer noch ist nicht klar, was genau am 15. Juli 2016 geschah und wer was wusste. Der einzige gesellschaftliche Konsens in ...
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Zur Zerstörung der Gewaltenteilung in Polen:
Berlin (ots) - Der Tonfall in der politischen Sphäre Polens ist oft schriller, grundsätzlicher, manchmal auch pathetischer als diesseits von Oder und Neiße.
Die Bezeichnung »Putsch« als das, was seit Mittwoch im Sejm geschieht, scheint aber treffend.
Nicht jeder Staat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juli 2017 @ 09:01:01
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Rolf Mützenich zur Genehmigung von Waffenexporten an Ägypten und Saudi-Arabien:
Köln (ots) - Mitten in der Auseinandersetzung zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt.
Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeige ...
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Franziska Giffey zu kriminellen Clans:
Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Clans gefordert.
Giffey sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, dass dazu vor allem mehr Personal bei der Polizei und ein konsequenteres Vorgehen der Justiz nöti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Juli 2017 @ 08:01:54
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Markus Decker zum Entzug von Akkreditierungen beim Gipfeltreffen:
Berlin (ots) - Der Fall ist undurchsichtig - skandalös undurchsichtig ...
Zudem gibt es einen offenkundigen Widerspruch zwischen der Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert und der des Bundeskriminalamtes.
Dieser Widerspruch legt den Verd ...
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Zur Wasserqualität von kleinen Seen und Bächen:
Osnabrück (ots) - Netzwerk wird aufgebaut - Grüne kritisieren Regierung!
Ab dem kommenden Jahr will die Bundesregierung auch die Wasserqualität von kleinen Seen und Bächen überwachen. Dafür wird derzeit ein Messstellennetz aufgebaut, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juli 2017 @ 08:01:20
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Leif Miller zum Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederzulassung von Glyphosat:
Berlin (ots) - Der NABU kritisiert den am gestrigen Dienstag bekannt gewordenen Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederzulassung von Glyphosat. Er missachtet die negativen Auswirkungen des Pflanzenschutzmittels auf Tiere und Pflanzen.
Auch sieht der E ...
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Jürgen Mathies zu gewaltorientierten Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen:
Köln (ots) - Die Sicherheitsbehörden in NRW wollen die Linksextreme Szene fest im Blick behalten.
Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online und Mittwochsausgabe) sagte Jürgen Mathies, neuer Staatssekretär i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juli 2017 @ 08:31:15
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Frank Überall zum Aufruf der BILD-Zeitung zu möglichen G20-Randalierern:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Frank Überall, hat die BILD-Zeitung wegen ihres Aufrufs zu möglichen G20-Randalierern kritisiert.
Die Zeitung hat auf ihrer Titelseite die unverpixelten Fotos von Menschen gezeigt, die währe ...
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Olaf Scholz zu den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel:
Hamburg (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz lehnt nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel einen Rücktritt weiterhin ab.
"Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen", sagte Scholz in einem Interview mit dem stern, der diese ...
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Stephan Lorz zu G20:
Frankfurt (ots) - Unter dem Klima- und Energieaktionsplan der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel war die Tinte noch nicht trocken, da scherte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schon aus und knüpfte die noch ausstehende Ratifizierung des Abkommens i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juli 2017 @ 08:31:31
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Zu Alexander Dobrindts Aussage zum Flughafen Tegel:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält an der Schließung des Flughafens Tegel fest. Damit widerspricht sie CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der sich Ende vergangener Woche für einen Weiterbetrieb Tegels neben dem BER ausgesprochen hatte.
Auf rbb-Anfrage sagte ein ...
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Herbert Reul zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Blitzmarathons:
Düsseldorf (ots) - Der neue NRW-Innenminister, Herbert Reul (CDU), hat sich gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ausgesprochen.
"Damit werden die Kollegen unter Generalverdacht gestellt", sagte Reul der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Juli 2017 @ 08:31:29
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Der Bundeswahlausschuss zur Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 :
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 6. und 7. Juli 2017 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass folgende 8
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Zum Streit um den "Güstrower Fund" von Nazi-Kunsthändler Bernhard A. Böhmer und Hildebrand Gurlitt:
Schwerin (ots) - Wem gehört die Korrespondenz der berüchtigten Nazi-Kunsthändler Bernhard A. Böhmer (1892 bis 1945) und Hildebrand Gurlitt (1895 bis 1956)?
Um die Eigentumsverhältnisse dieses Güstrower Fundes wie ihn der Geschäfts ...
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Niels Annen zum G20-Gipfel in Hamburg und den Krawallen:
Bonn/Hamburg (ots) - Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, befürchtet, dass der G20-Gipfel in Hamburg auch durch die unglaubliche Gewaltentwicklung in Erinnerung bleiben wird.
"Ich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. Juli 2017 @ 10:01:35
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Christian Lindner zu vermummten G-20-Gegnern:
Osnabrück (ots) - Lindner: Für gewaltsame Exzesse in Hamburg darf es keine Toleranz geben!
FDP-Chef Christian Lindner hält das entschiedene Vorgehen der Polizei gegen vermummte G-20-Gegner für ...
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Heiko Maas zu Hamburger Gewalt-Demonstranten:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat ein strafrechtliches Vorgehen gegen Gewalttäter bei den G20-Protesten angekündigt.
"Wer unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts Straftaten begeht, gehört nicht auf die Straße, ...
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Joachim Zinsen zur Eskalation der Gewalt in Hamburg und zur Polizeistrategie:
Aachen (ots) - Der "Schwarze Block" ist gewiss kein harmloser Knabenchor. Diese Polit-Hooligans suchen und provozieren häufig gewalttätige Auseinandersetzungen.
Doch dass in den vergangenen Tagen Teile der G20-Pr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Juli 2017 @ 10:01:45
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Zu Protest und Gewalt anläßlich des G20-Gipfels in Hamburg:
Regensburg (ots) - Wer sich am Freitag die Bilder der Nacht von Hamburg und die Fotos und Videos des Morgens in der Hansestadt angesehen hat, kann kaum glauben, dass es sich nicht um ein Kriegsgebiet handelt.
Rauchschwaden am Himme ...
D-P-N: Nicht Protest und fundamentale Kapitalismuskritik, sondern Gewalt um der Gewalt willen!
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) sind der Auffassung, dass Aufwand und Nutzen des G20-Gipfels in keinem Verhältnis zueinander stehen; 28 Prozent sehen das anders.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
Trotzdem finden a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Juli 2017 @ 08:01:28
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Jan Jessen zum G20-Gipfel:
Essen (ots) - Der Club der Mächtigen trifft sich in Hamburg.
Es ist ein Irrsinn, diesen Gipfel inmitten einer Großstadt abzuhalten. Der Steuerzahler wird weit über 100 Millionen Euro zahlen müssen, damit sich die Staats- und Regierungschefs der G20 für zwei Tage unge ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Turbulenzen um die "Ehe für alle" in der vorigen Woche haben die Wahlabsichten der Bundesbürger bislang kaum beeinflusst.
Die Union büßt im stern-RTL-Wahltrend einen Prozentpunkt ein und kommt auf 39 Prozent. Die SPD liegt unverändert mit 23 Prozent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Juli 2017 @ 08:31:10
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Bundestag
