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Zur Annäherung von CDU und AfD :
Berlin (ots) - Das ging fix: Innerhalb einer Woche verließ Jens Diederichs die AfD samt der Fraktion im Magdeburger Landtag und darf nun in den Reihen der CDU
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Alexander Gauland zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen:
Berlin (ots) - Zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
"Wir stehen an der Seite Ungarns, Tschechiens und Polens. Was ...
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Sven Rebehn zum Zugriff für Fahnder auf WhatsApp:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund hat sich hinter die Forderung der Innenminister nach einem möglichst schnellen Zugriff der Ermittler auf WhatsApp-Kommunikation gestellt.
"Es ist höchste Zeit, die Strafverfolgungsbehörden wieder auf die Höhe der Technik zu bringen", s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Juni 2017 @ 08:01:56
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Zur Apotheken-Abgabe notwendige Rezepturarzneimittel mit Cannabisblüten:
Berlin (ots) - Seit dem 10. März dürfen Apotheken medizinisch notwendige Rezepturarzneimittel mit Cannabisblüten abgeben.
Im März verordneten Ärzte auf 488 Rezeptformularen insgesamt 564 Cannabis-haltige Zubereitungen oder Cannabis-Blüten in Rezepturen.
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Thorsten Reusch zum Klimawandel und zu heimischen Fischarten in der Ostsee:
Kiel (ots) - Der Klimawandel wird für die heimischen Fischarten in der Ostsee zur Bedrohung. Flunder, Kabeljau oder Dorsch zählen "ganz klar zu den Verlierern", erklärte der Kieler Meeresökologe Prof. Thorsten Reusch in einem Inter ...
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Matthias Miersch zu Rot-Rot-Grün:
Osnabrück (ots) - Miersch: Hoffnung auf konstruktive Kräfte in der Linkspartei - Kritik an Sahra Wagenknecht!
Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat trotz der deutlichen Abgrenzung des Linken-Parteitags die Option Rot-Rot-Grün im Bund ni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Juni 2017 @ 08:01:46
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Joachim Herrmann zur Schleierfahndung:
Düsseldorf (ots) - Bayern will bei der an diesem Montag beginnenden Innenministerkonferenz in Dresden den Druck auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung erhöhen.
Dass immer noch drei Bundesländer keine verdachtsunabhängige Kontrolle zuließe ...
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Boris Pistorius zur Abwehr von Cyber-Angriffen:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister: Wir sollten nicht warten, bis etwas Schlimmeres passiert!
OZur Abwehr von Cyber-Angriffen hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gemeinsame Katastrophenschutz-Übungen von Bund und Ländern gefordert.
Vor Begin ...
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Axel Veiel zur Parlamentswahl in Frankreich:
Freiburg (ots) - Dass er sich aufs Erneuern versteht, hat Macron bereits bewiesen.
In Frankreichs politischer Landschaft steht kein Stein mehr auf dem anderen. Doch so richtig es war, die nach François Hollandes glückloser Präsidentschaft von Selbstzweifeln geplagte Nation auf eine Z ...
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Lothar Schmalen zur neuen Führungsspitze bei der NRW-SPD:
Bielefeld (ots) - Fürs Erste kann Michael Groschek zufrieden sein.
Der neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD hat sich mit einem guten Auftritt vor dem Landesparteitag der gebeutelten Sozialdemokraten genügend Vertrauen era ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Juni 2017 @ 08:01:03
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Zu Alice Weidel:
Hamburg (ots) - Erfolg für den NDR in der juristischen Auseinandersetzung mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: Die Politikerin hat ihre Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Hamburg zurückgenommen.
Gegenstand dieses Beschlusses war eine Äußerung des Mode ...
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Sahra Wagenknecht zu den Zielen ihrer Partei:
Bonn (ots) - Beim Bundesparteitag der Linken in Hannover formulierte Sahra Wagenknecht die Ziele ihrer Partei:
"Wir wollen die Politik in diesem Land verändern. Wir wollen den Sozialstaat wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Juni 2017 @ 10:01:22
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Dietmar Bartsch zur Bundestagswahl 2017:
Bonn (ots) - Auch der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat sich für ein Bündnis von Linken, SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im He ...
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Zu den Anschlägen in Teheran:
Bielefeld (ots) - Woran misst man die Tragweite eines Terroranschlags?
An der Zahl der unschuldigen Toten und Verwundeten? An der dahinter stehenden logistischen »Leistung«?
Nimmt man die Symbolkraft der Ziele - das Parlament, Khomeinis Mausoleum - und die politischen Wirkungen als ...
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Peter Tauber zur Rente:
Saarbrücken (ots) - Die Union verzichtet im Bundestagswahlkampf auf ein eigenes Rentenkonzept. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe):
"Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt. Alles weitere sollten wir jenseits ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Juni 2017 @ 08:01:30
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Zu den Renten-Plänen der SPD:
Stuttgart (ots) - Ziel der SPD ist, das Rentenniveau zu halten.
Was wohlmeinend klingt, ist sündhaft teuer. Weil aber zugleich die Beiträge zur Rentenversicherung einigermaßen stabil bleiben sollen, plant die SPD mit jähr ...
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André Hahn zu einer Absage der Fußball-WM 2022 in Katar:
Osnabrück (ots) - André Hahn: Unklar, welches Land kurzfristig einspringen könnte!
Die Partei Die Linke warnt vor den Konsequenzen, die eine Absage der Fußball-WM 2022 in Katar nach sich ziehen würde.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch ...
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Omid Nouripour zur Fußball-WM 2022:
Heilbronn (ots) - Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert, Katar die Ausrichtung der Fußball-WM 2022 zu entziehen.
Nouripour sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe): "Es fällt DFB-Chef Grindel etwas spät ein, dass Katar als Austragungsort eine ...
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Zur Distanzierung vor Terroranschlägen:
Bielefeld (ots) - Moscheegemeinden in Deutschland unterstützen den Vorstoß britischer Imame, den Terroristen der jüngsten Anschläge in London das Totengebet zu verweigern.
"Von der Verweigerung geht ein sehr ...
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Ingo Kalischek zur Verweigerung des Totengebetes für die London-Attentäter:
Bielefeld (ots) - Muslimische Geistliche verweigern den London-Attentätern das Totengebet.
Das ist heikel und diskussionswürdig. Aber richtig - und vor allem wichtig. Denn von dieser symbolischen Aktion geht ein deutliches Signal aus: "Wir grenzen uns vo ...
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Zur AfD-Bundestagswahlkampfkampagne:
Hamburg (ots) - Die AfD zieht nach kontroversen Diskussionen mit zwei unterschiedlichen Kampagnen in den Bundestagswahl kampf.
Das geht aus einer Mail des Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß herv ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Juni 2017 @ 08:31:39
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zum :
Ulm (ots) - Für die arabischen Potentaten war der Trump-Besuch in Riad die langersehnte Absolution.
Eine dreistellige Milliardensumme ließen sich die Öl-Monarchen auf der Arabischen Halbinsel das zweitägige Tete-à-Tete mit dem neuen Mann im Weißen Haus kosten.
Der badete in der opulenten Wertschätzung sein ...
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Zum Terroranschlag in London:
Bielefeld (ots) - Nur acht Minuten nach dem ersten Notruf war die Polizei am Tatort, um die drei Angreifer zu erschießen.
So konnte beim Terroranschlag von London vermutlich Schlimmeres verhindert werden. Aber ein Trost für die Tat mit so vielen Toten und Verlet ...
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Volker Kauder zum Abzug aus Incirlik:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine schnelle Entscheidung für den Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik.
"Die Bundeswehr muss aus Incirlik abziehen. Die Türkei verweigert den Bundestagsabgeordneten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Juni 2017 @ 08:46:42
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Rainer Arnold zum türkischen Stützpunkt Incirlik:
Düsseldorf (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, hat sich für einen "unverzüglichen Abzug" deutscher Soldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik ausgesprochen.
"Die Konsequenz ist klar. Wenn es keine dauerhafte grundsätzliche Besuchserlaub ...
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Amnesty International zu den Rechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI):
Berlin (ots) - Mehrere hundert Mitglieder von Amnesty International haben gestern auf dem Opernplatz in Hannover ein Zeichen für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Tr ...
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Sahra Wagenknecht zu Donald Trump:
Berlin (ots) - Berlin - Die Spitzenkandidatin der Linken und Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Kritik des US-Präsidenten am deutschen Exportüberschuss verteidigt und gleichzeitig die Bundesregierung scharf attackiert.
Dem Berliner "T ...
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Joerg Helge Wagner zu Marek Lieberbergs Wutrede nach der Unterbrechung von "Rock am Ring":
Bremen (ots) - Marek Lieberberg hat es nicht so leicht: Sein "Rock am Ring" ist keine Benefiz-Veranstaltung, er trägt ein hohes unternehmerisches Risiko und hat natürlich kommerzielle Interessen.
Trotzdem ist seine Wutrede nach der Unterb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Juni 2017 @ 11:46:31
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Jochim Stoltenberg zum politischen Streit um das Einheitsdenkmal :
Berlin (ots) - Es wäre schon ziemlich blamabel, wäre Deutschland daran gescheitert, dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer und der Überwindung der Teilung ein Denkmal zu Ehren einer in der Welt einmaligen friedlichen Revolution zu schaf ...
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ZDF-Politbarometer Juni I 2017:
Mainz (ots) - Zum dritten Mal in Folge verliert die SPD in der Politbarometer-Projektion, während die Union erneut zulegen kann.4
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 39 ...
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Bundestag
