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Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten elf privat finanzierten Vorhaben zum Autobahnausbau - so genannte ÖPP-Projekte - scharf kritisiert.
"Bei der Vergabe von Infrastrukturmaßnahmen brauchen wir auc ...
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Bielefeld (ots) - Von wegen "Weltgeschichte vollzieht sich immer im Schneckentempo"!
Im kubanisch-amerikanischen Verhältnis gibt der Turbo die Geschwindigkeit vor.
Nur sieben Monate nach der historischen Ankündigung Barack Obamas, nach 50 Jahren der Eindämmungspolitik etwas anderes im Umgang mit dem widerständigen Castro-Regim ...
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Regensburg (ots) - Praktisch werden nur die Türschilder ausgetauscht, wenn die langjährigen Erzfeinde ihren bisherigen Vertretungen wieder vollen diplomatischen Status verleihen.
Politisch bringt dieser Akt aber eine Zeitenwende für die schwer belastete Vergangenheit zwischen der Supermacht und dem kommunistischen Regime.
Es w ...
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Stuttgart (ots) - Es ist die erste Garde der deutschen Politik.
Und es geht um keine Exotenthemen, sondern um die zentrale außenpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode: um die Griechenlandrettung.
Das eigentlich Spektakuläre ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Anm.) am Wochenende eine deutliche Warnung ...
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Düsseldorf (ots) - Das deutsche Handwerk hat seine Bereitschaft erklärt, noch deutlich mehr jugendliche Flüchtlinge auszubilden als bislang.
"Die Gesellschaft muss sich für die vielen jungen Menschen einsetzen, die durch Krieg und Vertreibung zu uns kommen. Das Handwerk ist bereit dazu", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der in D ...
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Regensburg (ots) - Seehofers superloyale Sozialministerin Emilia Müller räumt den Platz an der Spitze der Oberpfälzer CSU für einen 100-prozentigen Söderianer.
Albert Füracker demonstrierte unverzüglich, dass die Zeit diplomatischer Töne nun vorüber ist. Er mag es lauter und unmissverständlich.
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Stuttgart (ots) - Am Wochenende grillen wir griechisch - ohne Kohle!"
Selten so gelacht. Oder muss es heißen: selten so wenig nachgedacht?
Menschen, deren Namen mit -as, -is, oder -os enden, müssen sich derzeit viele dumme Sprüche anhören.
Natürlich könnte man drüber stehen. . . doch etliche der hier lebenden G ...
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Halle (ots) - Die Stiftung trägt viel zur DDR-Aufarbeitung bei und hat einen ansehnlichen Kapitalstock.
Allerdings teilt sie das Los aller Stiftungen. Denn die Zinsen sind derzeit nahe null.
Derweil dürfen die Ergebnisse der DDR-Aufarbeitung durchaus hinterfragt werden.
Denn die Wahlbeteiligung ist im Osten vie ...
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Bielefeld (ots) - Was für eine Summe!
2,7 Milliarden Euro für Straßen und Brücken, für Sanierung und Neubau.
Das Investitionspaket von Minister Dobrindt (CSU, Anm.) verspricht Besserung in Sachen Schlaglochpisten und verstopfter Innenstädte.
"Wunderbar" könnte man angesichts der Pläne sagen.
"En ...
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Berlin (ots) - DankHorst Seehofer(CSU, Anm.) wissen wir es nun ganz genau: Zu 40 Prozent wird das arme Deutschland asylmäßig missbraucht.
Denn wer ohne Aussicht auf Erfolg hierzulande einen Antrag stellt, unternimmt nur einen Sonntagsspaziergang aus J ...
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Frankfurt (ots) - SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wiederholt.
Aber die Koalition wird dieses allgemein für vernünftig erklärte Projekt trotzdem nicht in Angriff nehmen - weil zur Allgemeinheit in dieser Frage ausgerechnet nicht die Mehrheit ...
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Halle (ots) - Streiks mögen zwar für die Bevölkerung spürbar sein wie im Fall der Bahn oder der Post.
Auch für die Unternehmen sind sie zuweilen schmerzhaft.
Gesamtwirtschaftlich jedoch bleiben sie normalerweise ohne Effekt auf die Konjunktur.
Die Ausfälle sind in der Gesamtsicht gering. 2015 fallen in
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Berlin (ots) - Es grenzt wahrlich an ein Wunder, dass der Flughafen Tegel nicht längst unter dem Ansturm zusammengebrochen ist.
Konzipiert haben die Architekten den TXL einmal zur Abfertigung von höchstens sechs Millionen Passagieren pro Jahr, im Vorjahr passierten dort bereits knapp 21 Millionen Fluggäste die Gates.
Wie sehr ...
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Essen (ots) - CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat sich für Korrekturen am Bleiberecht ausgesprochen.
"Wir brauchen ein Bleiberecht für die, die seit Jahren hier leben, sich anstrengen, sich um gute Bildung kümmern und Deutsch sprechen und sich zu unserem Land bekennen", sagte Laschet der Westdeutsc ...
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Berlin (ots) - Das kannten wir bisher eigentlich nur von der lange krisengeplagten S-Bahn.
Doch nun haben erstmals auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ganz offiziell den Betrieb von zwei Linien eingestellt, die sie laut Verkehrsvertrag eigentlich bedienen müssen.
Sicher: Es geht um zwei weniger stark genutzte Verbindungen ...
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Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Anlässlich des Jahrestages des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 gedenken wir aller mutigen Frauen und Männer, die im Widerstand gegen die nationalsozi ...
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Berlin (ots) - Merkel und Schäuble gehen immer einen gemeinsamen Weg!
CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist "Spekulationen" über einen möglichen Rücktritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen erkennbarer Differenzen mit Kanzlerin Angela Merk ...
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Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Gegner weiterer Griechenland-Hilfen in der Unionsfraktion dazu aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken und sich nicht auf ein Nein festzulegen.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Tauber: "Manche Kollegen in der Fraktion fand ...
D-P-N: Da hat wohl jemand Schwierigkeiten mit der Realität: Die Überprüfung findet statt - aber eher die des "Jas" als die des "Neins"!
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Köln (ots) - Drittes Hilfspaket für Griechenland polarisiert Bundesbürger:
46 Prozent der befragten Bundesbürger fordern den Bundestag auf, neuen Hilfspaket-Verhandlungen für Griechenland zuzustimmen.
49 Prozent sähen es lieber, der Bundestag
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Bielefeld (ots) - Was Gianis Varoufakis einst begonnen hatte, versuchte Gregor Gysi (Linke, Anm.) zu vollenden.
Linke aller Länder, vereinigt Euch! »Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören«, polterte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Plenum ...
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Bremen (ots) - Der Deutsche Bundestag hat entschieden.
In einer Sondersitzung haben 439 Abgeordnete für neue Verhandlungen mit Griechenland gestimmt, 119 votierten dagegen und 40 enthielten sich.
Die politische Legitimation ist also rechnerisch eindeutig gegeben - aber ist sie es wirk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 16:03:35
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Weimar (ots) -Sigmar Gabriel(SPD, Anm.) drückte bei der jüngsten Griechenland-Sondersitzung ganz schön auf die Tränendrüse, sprach vom kleinen Mann auf der Straße, von hungernden Kindern und bettelnden Rentnern.
Außerdem verlangte er allen Ernstes, in der Griechenland-Frage nicht mehr zurückzu ...
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Osnabrück (ots) - NRW-Integrationsminister Schneider: Flüchtlingsthema keine kurzfristige Angelegenheit!
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat den Bund zu verkürzten Asylverfahren aufgerufen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Schneider: "Es kann nicht sein, dass ...
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Heidelberg (ots) - Es war ein historischer Besuch:
Als erster Außenminister der Bundesrepublik reisteFrank-Walter Steinmeiernach Kuba.
Dabei bewies der oberste deutsche Diplomat einmal mehr besonderes Fingerspitzengefühl.
Denn die sozialistische Insel i ...
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Karlsruhe (ots) - Schon lange forderte der Bündnispartner USA von Tokio mehr militärisches Engagement.
Vergessen oder verdrängt sind die schweren Weltkriegsjahre und das Dominanzstreben der damaligen kaiserlichen Regierung.
Die neuen Machtkonstellationen in der Region machen ein Umdenken nö ...
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Lübeck (ots) - Die deutschen Sicherheitsbehörden haben das türkisch faschistische Milieu im Umfeld der rechtsextremen "Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)", deren Anhänger sich als Graue Wölfe bezeichnen, in Deutschland "zu wenig im Blick" und seien gegenüber dieser Gefahr zu "nachlässig", kritisierte die In ...
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Berlin (ots) - Das palästinensische Flüchtlingsmädchen Reem wird zunächst nicht abgeschoben.
Der Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling (Wählerbündnis "Unabhängige Bürger Für Rostock", Anm.) will einen möglichen Abschiebebeschluss für die Familie des Flüchtlingsmädchens Reem und für ähnliche Fälle zunächst nicht vollziehen.
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Berlin (ots) - Deutschland will nach Ansicht des linken Publizisten Rainer Trampert "zu einer Weltmacht neben den USA und China aufsteigen".
Das gelinge nur dann, wenn "Europa wieder in ein funktionierendes Profitcenter ver ...
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