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Berlin (ots) - Nach einer Schätzung des Bundesrechnungshofs werden in Deutschland jährlich Steuern in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro bei Bargeldgeschäften durch manipulierte Ladenkassen hinterzogen.
Dies geht aus einer dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegenden Prüfungsmitteilung an das Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 16:31:48
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Düsseldorf (ots) - Die Nachfolge von Philipp Mißfelder als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion läuft auf den CDU-Politiker Jürgen Hardt (52) aus dem Bergischen Land hinaus.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise.
Hardt hatte berei ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, mit den übrigen EU-Staaten die Einrichtung eines neuen 20-Milliarden-Euro-Fonds zur Förderung von staatlichen Zukunftsinvestitionen zu vereinbaren.
Das Geld dafür solle aus einem "Steuerpakt" der Länder kommen, den sie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuervermei ...
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Halle (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält es für richtig, neben Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien weitere Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um die Zahl der Flüchtlinge von dort zu begrenzen.
Das sagte eine Sprecherin des Amtes der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienst ...
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Cottbus (ots) - Beim Stichwort Crystal Meth sollten eigentlich alle Alarmglocken schellen.
Die Gefahren der Modedroge sind seit Jahren bekannt. Ebenso lange steigen die Zahlen.
Wer die harmlos aussehenden Kristalle nur probiert, wird sofort abhängig.
Der Verfall der Klienten ist dramatisch. Kein Wunder, das Zeu ...
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Düsseldorf (ots) - Die Lufthansa und die Flugbegleiter verhandeln wieder ernsthaft miteinander.
"Seit dieser Woche sind wir wieder in echten Tarifgesprächen. Wir reden unter Beteiligung der Arbeitsdirektorin über Themen wie höhere Löhne und die Umgestaltung der Betriebsrenten", sagte der Chef der Unabhängigen Flugbegleiter-Organisation (Ufo), ...
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Mainz (ots) - NSA-Direktor Michael Rogers hat erstmals auf die jüngsten Spionagevorwürfe aus Deutschland reagiert.
Auf Fragen des ZDF lehnte er zwar eine konkrete Stellungnahme zu Einzeloperationen ab, rechtfertigte aber das Ausspähen anderer Staaten aus politischen und strategischen Gründen:
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Berlin (ots) - In der Partei "Die PARTEI", deren Vorsitzender Martin Sonneborn derzeit im Europaparlament sitzt, gibt es Ärger.
Die Vorwürfe gegen ihn lauten: Vetternwirtschaft und Bruch von Wahlversprechen.
Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) beklagt Leo Fischer, Mitbegründer der PARTEI und ...
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Düsseldorf (ots) - Die neuen Turbulenzen aus China zeigen, dass wir Deutschen uns auf einen weiteren Exportboom gerade in Richtung Asien nicht blind verlassen können:
Den größten Börsencrash seit 15 Jahren hat das Reich der Mitte gestern erlebt, viele Millionen übers ...
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Hagen (ots) - Wäre die Deutsche Bahn, so, wie es lange geplant war, ein an der Börse notiertes Unternehmen - Rüdiger Grube hätte jetzt ein Problem:
Das dritte Jahr in Folge wird der Staatskonzern seine Ziele verfehlen.
Die Chefs von Dax-Konzernen überleben so etwas selten, zumal dort in Quartalen gerechnet wird, was die Aufreg ...
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Berlin (ots) - Parallel zur CDU-Debatte über ein Einwanderungsgesetz bereitet Innenminister Thomas de Maizière ein breites "nationales Bündnis für Migration und Integration" vor.
Wie die Zeitungen der Funkemedien-Gruppe berichten, will der Innenminister für den 5. November zu einer großen ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Henkel (CDU) ist gegen ein Demonstrationsverbot rund um Flüchtlingsunterkünfte.
Er warnt davor, "Angstkampagnen von Rechtsextremisten" nachzugeben. Den Vorschlag der Polizeigewerkschaft, rund um Flüchtlingsheime eine Bannmeile von einem Kilometer einzurichten, lehnte er als "nicht zu Ende gedacht" ab.
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Berlin/Brandenburg an der Havel (ots) - Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU), hat entsetzt auf den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsfamilie in der Stadt reagiert.
Der Vorfall werde sehr ernst genommen, sagte Tiemann am Montag im rbb-Inforadio:
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Bielefeld (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach könnte bei der Bundestagswahl im September 2017 noch einmal in seinem Wahlkreis antreten.
»Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis hat mich gebeten, dass wir über diese Frage nicht vor Ende 2016 sprechen ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts zunehmender Ausschreitungen und Übergriffe fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft ein Verbot von Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen.
Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir brauchen ein Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte."
Wendt betonte weiter: "Die Me ...
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Halle (ots) - Das Landeskriminalamt (Lka) sucht im Zusammenhang mit dem Brandanschlag Anfang April auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz (Burgenlandkreis) nach sieben Personen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montag-Ausgabe.
Bisherige Befragungen haben nach Angaben des Lka ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird ihre Prognose von 450.000 Asylbewerbern in diesem Jahr nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalen noch einmal deutlich nach oben korrigieren müssen.
"NRW hat in der vergangenen Woche 5.300 Flüchtlinge aufgenommen, das waren so viel wie noch nie in einer Woche", sagt ...
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Hannover (ots) - Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist nach Regierungszahlen auf vorläufigen Tiefststand gesunken Berlin.
Während die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe im kommenden J ...
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Osnabrück (ots) - Ostendorff fordert Produktionsdrosselung in Deutschland / "Bauern dürfen nicht weiter gnadenlos produzieren"!
Die Grünen im Bundestag fordern angesichts der Proteste französischer Bauern gegen Billigimporte aus
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 13:03:43
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Hagen (ots) - Seit 1984 dauert der Kampf zwischen türkischen Regierungen und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK an.
Mehr als 40.000 Menschen ließen ihr Leben.
Die zarte Hoffnung der leidlich eingehaltenen Waffenruhe, die vor 28 Monaten ausgerufen worden war, ist verloren.
Die Todesopfer des Wochenende ...
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Osnabrück (ots) -Die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne), plant keine Umbenennung der Studentenwerke im Bundesland.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte die Ministerin zur Begründung: "Eine gesetzliche Änderung, die den Studentenwerken eine Umbenennung in Studieren ...
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Halle (ots) - Die Landesregierung ist über die Bundeswehr wegen des Verlaufs einer Übung verärgert.
Die Truppe hatte beim Manöver "Heidesturm" massive Schäden an Bundes- und kommunalen Straßen hinterlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe.
Allein die Reparatur einer Kreisst ...
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Hagen (ots) - Wie Flüchtlinge und die EU/Euro/Griechenland-Krise - das sind die beiden politischen Themen, die derzeit die Menschen am meisten bewegen.
Nicht weniger wichtig ist ein dritter Komplex:
Wie gehen wir mit unseren Daten um?
Wie verhandeln wir das Verhältnis von öffentlich und privat neü
Wie regeln wi ...
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Mainz (ots) - In der englischsprachigen Welt werden Politiker, die kaum noch etwas entscheiden können, gerne "lame duck" genannt.
US-Präsident Barack Obama war noch im vergangenen Jahr auf dem besten Weg, eine solche "lahme Ente" zu werden.
Doch anderthalb Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit wirkt der erste farbige Präsident de ...
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Essen (ots) - Jetzt besteht leider kein Zweifel mehr: Die türkische Regierung sieht in der kurdischen Terrorgruppe PKK eine ebenso große Bedrohung wie in der Terrormiliz "Islamischer Staat", vielleicht sogar eine größere.
Das ist eine bittere Erkenntnis.
Denn im Umgang mit der kurdischen Minderheit in der Türkei lässt die Regi ...
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Frankfurt (ots) - Reichlich spät regt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU, Anm.) auf, weil die Abgeordneten keinen Einblick in die konsolidierten Texte über die TTIP-Verhandlungen bekommen.
Die liegen zwar seit Mai in der US-Botschaft aus - doch nur für Mitglieder der Regierung und Ministerien.
Diese Geheimniskrämere ...
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Berlin (ots) - Acht Minuten - das ist die durchschnittliche Zeit, die ein Polizeiwagen vom Notruf bis zum Eintreffen am Einsatzort benötigt.
Die Polizei konnte die Zeitspanne in den vergangenen Jahren trotz anhaltenden Personalabbaus und stark angestiegener Notrufzahlen leicht verkürzen.
Das ist eine erstaunliche Leistung, für ...
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Köln (ots) - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhält für seine Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Erbschaftsteuer Unterstützung vom linken Flügel seiner Partei.
"Wenn sich Peer Steinbrück zu Gerechtigkeitsfragen äußert, hat er immer meine ungeteilte Aufmerksamkeit und wenn er so leidenschaftlich die Gerechtigkeit ei ...
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Potsdam (ots) - Finanzminister Görke denkt über die Einführung eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres in Brandenburg nach.
Finanziert werden soll es mit Mitteln des Bundes.
Weil das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt habe, seien jetzt 900 Millio ...
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München (ots) - "Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten mussHorst SeehoferBeate Merk unverzüglich entlassen", fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Bezug auf Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) in der aktuellen Samstagsausgabe (http://gruenlink.de/zos). ...
D-P-N: Erst die Affaire Mollath - nund die Affaire Inhofer. Wenn das nicht reicht - was reicht dann?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Juli 2015 @ 09:01:23
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