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Deutsche Politik News! Top News Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, warnt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) davor gewarnt, Generalbundesanwalt Harald Range vor die Tür zu setzen.

"Es wäre kein guter Zug, ihn jetzt zu entlassen", sagte er der in Halle erscheinend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 14:01:03
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, ist für eine ''Kopfpauschale'' für Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) würde eine vom Bund finanzierte "Kopfpauschale" für Flüchtlinge begrüßen.

"Es ist ein geeignetes Denkmodell, dass der Bund eine Pauschale je Flüchtling zahlt. Damit würden die Städte und Gemeinden sofort entlastet", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 12:03:16
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Deutsche Politik News! Top News Flüchtlingshilfe: Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordert zwei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe vom Bund / Länder für monatliche Pauschale von 500 Euro je Flüchtling!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Bund muss nach Auffassung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), seine Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln.

"Grundsätzlich muss der Bund im nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen lassen", sagte Özoguz der in Düss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 12:01:30
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Deutsche Politik News! Top News Soziale Kraftanstrengung: In NRW entstehen für Flüchtlinge neue Zeltstädte / Ein abgestimmtes Vorgehen tut not!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Nun also Zeltstädte.

Mit dem Bau solcher Einrichtungen will das Land NRW die steigende Zahl von Flüchtlingen unterbringen.

5.000 Menschen und mehr begehren aktuell jede Woche Aufnahme im Land.

Sie willkommen zu heißen bedeutet nicht nur eine große organisator ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 10:05:06
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Deutsche Politik News! Top News SPD - die Lage ist schwierig, aber kein Grund zur Selbstaufgabe: Die Partei muss sichtbar eine Alternative zur Union anbieten!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Sie sind aber auch nicht zu beneiden, die Genossen.

Erst schießt einer ihrer Länderfürsten, Torsten Albig aus Schleswig-Holstein, quer und verkündet, die SPD solle mangels Erfolgsaussichten 2017 auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten.

Und nun sickert durch, dass Ang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 10:03:43
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Deutsche Politik News! Top News Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, fordert eine Milliarde Euro für sozialen Wohnraum!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Direktor Siebenkotten: Es droht eine Konkurrenz zwischen Geringverdienern und Flüchtlingen!

Der Deutsche Mieterbund fordert vom Bund mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr, um genügend sozialen Wohnraum für Flüchtlinge und Geringverdiener zu schaffen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 10:01:20
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Deutsche Politik News! Top News Griechenland im freien Fall: Ein Stopp des verheerenden Abwärtstrends ist nicht in Sicht / Der unausweichliche Schuldenerlass darf nicht wirkungslos verpuffen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der schwarze Montag an der griechischen Börse ist ein Spiegelbild der katastrophalen, desolaten Wirtschaftslage des Landes.

Die Aussichten für Griechenland sind niederschmetternd.

Zwei der vier wichtigsten Banken stehen vor dem Aus. Die Industrie schrumpft wie nie zuvor.

Ein Stopp dieses verhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 09:03:58
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Deutsche Politik News! Top News Klimaschutzplan für die Stromerzeugung der USA: US-Präsident Barack Obama stimmt auf das Ende des Kohlezeitalters ein!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Zum Klimaschutzplan für die Stromerzeugung der USA, dessen endgültige Fassung US-Präsident Obama heute vorstellen will, erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke:

"Es ist ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz, dass die USA ihren Ausstoß von Treibhausgasen senken wollen. Wird ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 09:01:45
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Deutsche Politik News! Top News Norbert Lammert (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages, unterbreitet den Vorschlag, die Abgeordneten nur noch alle fünf Jahre zu wählen!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Für den Vorschlag, die Abgeordneten nur noch alle fünf Jahre zu wählen statt wie bisher alle vier, dürfte Norbert Lammert unter seinesgleichen zwar eine Mehrheit finden, aber es gäbe dringendere Fragen zu klären.

Für eine Demokratie darf es nicht vorrangig darum gehen, dass die Volksvertreter ungestört arbeiten können, ohne d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 08:00:00
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Deutsche Politik News! Top News Christian Lindner, FDP-Chef, fordert weitere Arbeit an einem Plan B für einen Euro-Austritt Griechenlands!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - FDP-ParteichefChristian Lindnerhat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, weiter an einem Plan B für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu arbeiten.

"Wolfgang Schäuble sollte jetzt seinen Worten umgehend Taten folgen lassen, indem er Vorschläge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. August 2015 @ 09:31:18
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Deutsche Politik News! Top News Ali Atalan, HDP-Politiker: Ankaras Kriegskurs stoppen, PKK-Verbot in Deutschland aufheben, deutsche Patriot-Raketen abziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - "Der jetzige Kurs der türkischen Regierung facht die Kriege in der Region an und dies muss umgehend ein Ende finden."

Das erklärte Ali Atalan, Parlamentsabgeordneter der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).

Mit Blick auf die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 16:01:05
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Deutsche Politik News! Top News Generalbundesanwalt Harald Range: Überfordert in einen Konflikt hinein geraten, der sich nicht juristisch, sondern nur politisch klären lässt!

Deutsche-Politik-News.de | netzpolitik.org screenshoot

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Range hat sich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz instrumentalisieren lassen.

Der hat weniger ein Problem mit Presse, Rundfunk und Fernsehen, sondern mehr mit denen, die Dokumente an sie weiter leiten.

Die Anzeige gegen Markus Beckedahl und André Meister war also ein Einschüchterungsversuch mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 15:01:17
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Deutsche Politik News! Top News Max Straubinger, CSU-Politiker, ruft Merkel zu Wahlkampf mit Ziel absolute Mehrheit auf: ''Die Union muss immer für die denkbar größten Mehrheiten kämpfen''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, im Bundestagswahlkampf 2017 das Ziel einer absoluten Mehrheit für die Union auszugeben.

"Angela Merkel sollte keine Scheu davor haben, 2017 für eine absolute Mehrheit zu kämpfen und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 14:02:34
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Deutsche Politik News! Top News Elmar Brok (CDU), Europapolitiker, geht von einer erneuten Kanzler-Kandidatur Angela Merkels bei der Bundestagswahl 2017 aus: ''Die Partei will sie''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Das Bielefelder CDU-Präsidiumsmitglied, der Europapolitiker Elmar Brok, geht von einer erneuten Kanzler-Kandidatur Angela Merkels bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 aus.

Gegenüber der Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) sagte Brok, er rech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 14:05:05
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Deutsche Politik News! Top News Klaus-Peter Schöppner, Meinungsforscher: Die CDU hat keine Alternative zu erneuter Merkel-Kandidatur!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die CDU muss nach Einschätzung des Meinungsforschers Klaus-Peter Schöppner erneut mit Angela Merkel in die nächste Bundestagswahl ziehen.

Schöppner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagaus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 14:03:40
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel: Auf dem Höhepunkt der Macht / Die Union wird Merkel gut zureden, sie habe den Zenit noch lange nicht überschritten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gehen wir mal davon aus, dass 2017 Angela Merkel für die Union undSigmar Gabrielfür die SPD antreten werden.

Erstens wäre das der Normalfall. Sie führen schließlich die Regierung und die größt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 14:01:39
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Deutsche Politik News! Top News NRW stoppt Luxus-Pensionen für Bürgermeister: SPD und Grüne bereiten massive Einschnitte bei der Versorgung von ehemaligen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD und Grüne in NRW kündigen massive Einschnitte bei der Versorgung von ehemaligen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten an.

"Gemeinsam mit der SPD bereiten wir im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 13:01:54
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Deutsche Politik News! Top News Boris Pistorius (SPD), niedersächsischer Innenminister: Die SPD wird mit Gabriel als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl gehen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister ohne Verständnis für Kieler Merkel-Lob!

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat keine Zweifel, dass die SPD mit ihrem VorsitzendenSigmar Gabrielan der Spitze in die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 12:07:45
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Deutsche Politik News! Top News Boris Pistorius (SPD), niedersächsischer Innenminister, ruft in Flüchtlingsfrage zu bundesweitem Kraftakt auf: Forderung nach kürzerer Verfahrensdauer!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister will neue Regeln für Balkan-Flüchtlinge / Keine neue Dimension der Gewalt!

Trotz Anschlägen auf Flüchtlingsheime und zunehmender Hetze sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius keine neue Qualität rechter Gewalt.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mont ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 12:05:15
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Deutsche Politik News! Top News Michael Froman, US-Handelsbeauftragter, gibt das Scheitern der TTP-Verhandlungen für die Schaffung einer transpazifischen Freihandelszone bekannt!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman war vergangenes Wochenende der Verkünder »schlechter« Nachrichten, zumindest für diejenigen, denen der Freihandel das höchste Gut ist.

Denn Froman musste erklären, dass die Verhandlungen für die Schaffung einer transpazifischen Freihandelszone kurz vor Schluss vorerst gescheitert waren. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 12:03:51
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, fordert neue Polizeikonzepte gegen libanesische Großfamilien!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im Vorgehen gegen aggressive arabische Großfamilien will Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Polizei besser ausstatten.

"Wir wollen alle Behörden im Land, die mit diesem Problem zu tun haben, personell verstärken. Dafür entwickeln wir Konzepte", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 12:01:17
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, fordert Machtwort der Kanzlerin gegen Fremdenhass: ''Sie muss allen Bürgern klar sagen: Deutschland ist ein Einwanderungsland''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Angesichts vermehrter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einschreiten aufgefordert.

"Frau Merkel fällt dadurch auf, dass sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 11:05:39
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Deutsche Politik News! Top News Ursula Nonnemacher (Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen): Flüchtlinge müssen leichter ein Konto eröffnen können!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Die Brandenburger Grünen fordern bessere Möglichkeiten für Flüchtlinge, ein Konto zu eröffnen.

"Flüchtlinge und Geduldete können gar nicht am Leben teilnehmen und auch keine Arbeit aufnehmen, wenn sie nicht mal ein Konto haben", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Ursula ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 11:03:11
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Deutsche Politik News! Top News Einspruch der AfD gegen die Bremer Bürgerschaftswahl: Dass nicht alle Stimmen korrekt gezählt wurden, kann als erwiesen gelten!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Der Einspruch derAfDgegen die Bürgerschaftswahl stellt die Demokratie auf eine Probe.

Denn jene AfD, die am 10. Mai vier Mandate errungen hat, gibt es gar nicht mehr.

Drei Abgeordnete sind zur neugegründeten Partei Alfa übergelaufen.

In Bremerhaven war die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 11:01:54
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Deutsche Politik News! Top News Vernichtung westlicher Lebensmittel in Russland - trotziges ''Jetzt erst recht''-Gefühl: Wirtschaftssanktionen gegen Russland in politischer Hinsicht faktisch wirkungslos!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind in politischer Hinsicht faktisch wirkungslos geblieben.

Jedenfalls ist Präsident Wladimir Putin bislang von seiner harten Position in der Ukraine-Krise keinen Millimeter abgerückt.

Die Währungsreserven von Hunderten Milli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 10:03:43
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Deutsche Politik News! Top News Stell- und Schleppnetzverbot in Nordsee-Riffen geplant: Regierung will Tümmler (Schweinswale) besser schützen / In der Ostsee sind ebenfalls Fischfang-Beschränkungen vorgesehen!

Deutsche-Politik-News.de | Nordsee - Zeitung
Berlin / Bremerhaven (ots) - In Teilen der Nord- und Ostsee will die Bundesregierung jetzt langjährigen Forderungen von Umweltschützern und der EU nach Beschränkungen der Fischerei nachkommen.

Das Ernährungsministerium bestätigte der "Nordsee-Zeitung" (Montag-Au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 10:01:02
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Deutsche Politik News! Top News Marlene Mortler (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung: Bremer Cannabis-Pläne sind das falsche Signal!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Drogenbeauftragte Mortler lehnt Vorhaben der Hansestadt ab / "Legalisierung lässt Konsum weiter ansteigen"!

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat die Ankündigung des Bremer Regierungschefs Carsten Sieling (SPD), den Genuss der Droge Cannabis nicht länger zu bestrafen, als "völlig falsches Signa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 09:01:55
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Deutsche Politik News! Top News Berliner Bürgerämter: Der Senat hat den zwölf Bezirken mehr Personal zugesagt - bislang passiert zu wenig!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Brauchen Sie einen Termin im Bürgeramt?

Erst am 18. September, also in sieben Wochen, könnte ich einen Personalausweis beantragen oder meine neue Wohnung anmelden - das Bürgeramt im Märkischen Viertel in Reinickendorf hat dann noch freie Termine.

Sollte ich allerdings auf die Idee kommen, in dem Bürgeramt, das a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 08:01:47
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Deutsche Politik News! Top News Til Schweiger: ''Das Sommermärchen ist vorbei'' / ''Ich kann und werde nicht mehr wegschauen''!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Nach einem Solidaritätsaufruf für Flüchtlinge hat Til Schweiger Unterstützung bekommen, ihm ist aber auch blanker Hass entgegengeschlagen.

"Da verschiebt sich was in unserer Gesellschaft", sagt der Schauspieler und Filmemacher, "und das zeigt sich eben auch im Umgang mit Flüchtlingen.

Wir haben jetzt schon mehr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. August 2015 @ 15:01:12
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Deutsche Politik News! Top News Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident Baden-Württembergs, wird im Falle einer Abwahl nicht nochmal die Oppositionsbank drücken!

Deutsche-Politik-News.de | Sonntag aktuell
Stuttgart (ots) - Die Vorstellung, der amtierende Ministerpräsident Baden-Württembergs werde im Falle einer Abwahl nochmals die Oppositionsbank drücken, war auch schon vor Kretschmanns Sommergespräch mit Hamburger Kollegen nicht sehr realitätsnah.

Jetzt haben es seine Landeskinder schwarz auf weiß.

Kretschmann ist Kretschmann. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. August 2015 @ 10:01:58
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9.596 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (320 Seiten, 30 News pro Seite)

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