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Jean-Claude Juncker zur Türkei:
Berlin (ots) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will der Türkei im Streit um die Visafreiheit nicht entgegenkommen.
"Grundrechte, wie etwa die Pressefreiheit, dürfen nicht einfach mit dem Hinweis auf die Anti-Terror-Gesetzgebung ausgehebelt werden", sagte Juncker dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 11:01:38 (230 mal gelesen)
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Zur angenommenen neuen Verfassung Thailands:
Stuttgart (ots) - Zwei Jahre nach dem Militärputsch in Thailand wollen die Bürger so schnell wie möglich wieder eine Regierung wählen können.
Deshalb stimmten sie am Sonntag für eine Verfassung, die von den Generälen ausgearbeitet wurde und Wahlen bedeutungsl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 10:01:04 (115 mal gelesen)
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Peter Biesenbach zu einem Fahrverbot für Straftäter:
Köln (ots) - Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter positiv.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 09:01:31 (377 mal gelesen)
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Klaus Lederer zur Situation in Berlin:
Berlin (ots) - Der Linke-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Klaus Lederer, hat eingeräumt, dass seine Partei in den letzten Jahren Wähler verloren hat, vor allem in der Zeit der Regierungsbeteiligung.
"Wir haben ja seinerzeit Wähler verloren, in der Tat. Berli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 08:01:40 (150 mal gelesen)
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Jan Korte zur Aufhebung des KPD-Verbots:
Berlin (ots) - 60 Jahre nach dem Verbot der kommunistischen KPD in der Bundesrepublik fordert der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, die Aufhebung des Urteils und eine Rehabilitierung der Justizopfer des Kalten Krieges.
In einem Gastbeitrag für die in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 01:01:15 (518 mal gelesen)
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Axel Vogel zum Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg:
Potsdam (ots) - Im Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg muss das Land klare Vorgaben machen und finanzielle Hilfe leisten.
So die Forderung von Axel Vogel, dem Fraktionsvorsitzenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. August 2016 @ 12:01:17 (236 mal gelesen)
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Erwin Sellering zur Angleichung der Ost-Renten:
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) davor gewarnt, die geplante Angleichung der Ost-Renten an die Rente im Westen zu blockieren.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. August 2016 @ 09:01:16 (412 mal gelesen)
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Erwin Sellering zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vier Wochen vor den Landtagswahlen in seinem Bundesland für das Erstarken der AfD in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. August 2016 @ 00:01:03 (287 mal gelesen)
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Olaf Scholz zum kommenden Bundestagswahl kampf und zu Gabriels gerichtlich gestoppter Ministererlaubnis:
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Scholz: Sozialdemokraten können stärkste Kraft werden / "Das ist machbar"!
Das Ziel der SPD im kommenden
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 18:31:39 (274 mal gelesen)
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Jaran Ditapichai zur Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Thailand:
Berlin (ots) - Bei der Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Thailand an diesem Sonntag sind nach Ansicht des Oppositionsführers Jaran Ditapichai Manipulationen zu befürchten.
"Die Junta wird alles daran setzen, den Verfa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 18:16:21 (176 mal gelesen)
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