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Hubert Aiwanger zur Milchmarktkrise:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Milchbauern bekräftigen Forderung nach staatlichen Eingriffen":
"Der Milchmarkt funktioniert nicht, vier marktbeherrschende Lebensmittelkonzerne spielen die schlecht organisierten Erzeuger gegeneinan ...
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Die "Rheinische Post" zu Polizeieinsätzen in Flüchtlingsheimen in NRW:
Düsseldorf (ots) - In den ersten sieben Monaten des Jahres hat es in den Flüchtlingsunterkünften des Landes NRW bislang 1288 Polizeieinsätze gegeben.
Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage de ...
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Joachim Herrmann zum Zustrom von Flüchtlingen:
Bonn (ots) - Anton Hofreiter, Vorsitzender der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, ist davon überzeugt, dass die Zahl der Flüchtlinge in den nächsten Jahren noch zunehmen werde.
"Es ist unabsehbar, wie lange die Bürgerkriege noch andauern. Deshalb werden angesichts der zahlreichen K ...
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Joachim Herrmann zum Zustrom von Flüchtlingen:
Bonn (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts des ungebrochenen Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland vor einer Überforderung des Landes gewarnt.
"Wir bekommen das im Jahr 2015 mit einer großen Kraftanstreng ...
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Alexander Dobrindt zum Straßenausbau in Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Straßenausbau in Nordrhein-Westfalen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen seinen NRW-Amtskollegen Michael Groschek (SPD) nachgelegt.
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Ulrike Lunacek zum Dublin-Abkommen:
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, hat die europäische Flüchtlingspolitik für gescheitert erklärt.
Lunacek sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die EU betreibe keine gemeinsame Asylpolitik.
Sie hoffe, ...
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Die "Schwäbische Zeitung" zum Anschlag in Kiew:
Ravensburg (ots) - Der Anschlag bei den Protesten gegen die Grundgesetzänderung soll den ukrainischen Friedensprozess stoppen.
Der Schritt zur begrenzten Autonomie des Gebiets Donbass ist derzeit die einzige Chance auf eine politische Regelung im Konflikt, der das zweitgrößte Fläc ...
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Elmar Brok zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, hat angesichts der Flüchtlingskrise einen finanziellen Ausgleich für jene EU-Staaten ins Gespräch gebracht, die in großem Umfang Schutzsuchende aufnehmen.
"Als Ultima Ratio könnte man sich überlegen, dass es ...
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Jörg Quoos zur Bundeskanzlerin:
Berlin (ots) - Wenn die hochemotional geführte Debatte um die Flüchtlinge abebbt, muss sich die Politik den Wurzeln des Problems stellen.
Erstens: Wie verhindern wir, dass vom Balkan Flüchtlinge zu uns kommen, für die das Asylrecht eigentlich nie geschaffen wurde?
Wie versetzt di ...
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Walter Bau zur SPD-Umfrage:
Essen (ots) - Sie werde "nie, nie" als Kanzlerkandidatin nach Berlin gehen, hatHannelore Kraftvor knapp zwei Jahren den Sozialdemokraten in NRW geschworen.
Die neue Umfrage zur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. August 2015 @ 19:01:16
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Die "FREIEN WÄHLER Bayern" zum deutschen Mittelstand:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern mehr Unterstützung für den deutschen Mittelstand.
Dorthin verlagert sich die berufliche Ausbildung einer Analyse der Förderbank KfW zufolge immer stärker.
FREIE WÄHLER-Chef
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Detlev Hüwel zur AfD:
Düsseldorf (ots) - DieAfDin NRW hat wie die Bundespartei heftigste innerparteiliche Turbulenzen hinter sich.
Mit einer Doppelspitze will sie nun - den Blick stramm auf die Landtagswahl ...
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Katja Kipping zur Fremdenfeindlichkeit:
Berlin (ots) - Für die Linken-Vorsitzende Katja Kipping ist Fremdenfeindlichkeit ein gesamtdeutsches Phänomen.
Kipping sagte am Montag im rbb-Infoadio, Dummheit und Rassismus hätten keine Adresse, aber Gründe.
Den politisch V ...
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Berlin (ots) - Kurz nach der Sommerpause soll der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen.
Doch die Kritik an dem Vorhaben reißt nicht ab.
Nun stellt auch die CSU-Politikerin Dorothee Bär, Staatssekretärin im Verkehrsministerium und Vorsitzende des netz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. August 2015 @ 00:10:00
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Berlin (ots) - Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet für dieses Jahr mit deutlich mehr Flüchtlingen als bisher prognostiziert.
Er erwarte in diesem Jahr mehr als die von der Bundesregierung genannten 800.000 Flüchtlinge für das gesamte Jahr, sagte Woidke dem Tagesspiegel am ...
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Die "Saarbrücker Zeitung" zu den Spritpreisen:
Saarbrücken (ots) - Autofahrer in Deutschland können sich über weiter sinkende Spritpreise freuen.
Denn nach Ansicht des Kraftstoffexperten des ADAC, Jürgen Albrecht, wird das Tanken auch in den nächsten Wochen billiger werden.
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Der "Weser-Kurier" zum Demonstrationsverbot in Heidenau:
Bremen (ots) - Was sitzen da eigentlich für Leute im Landratsamt Pirnä
Selbst die Gewerkschaft der Polizei nannte das verhängte Demonstrationsverbot in Heidenau einen "Offenbarungseid des Rechtsstaates", einen "Kniefall vor dem Mob".
Das Verwaltungsgericht ...
D-P-N: Ist das (...) schon schleichende Unterwanderung der Behördenspitze? - Das erinnert an die "Pannen" von Verfassungsschutz und Polizei bei dem NSU.
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Die "Westfalenpost" zu den Polizeianwärtern:
Hagen (ots) -
Die überraschende Kehrtwende der rot-grünen Landesregierung in der Personalpolitik bei der Polizei kommt zur rechten Zeit.
Die Flut der schlechten Nachrichten haben die Menschen in unserem Land verunsichert. Salafisten, Neonazis, Hooligans, No-go-Areas. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. August 2015 @ 10:08:11
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Jens Anker zur Klausur der Berliner Grünen-Fraktion:
Berlin (ots) - Gut ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zeigen sich die Grünen noch nicht in Kampfstimmung.
Auf ihrer Sommerklausur in Nauen haben sie in den vergangenen beiden Tagen die Themen Kultur und nachhaltige Stadtentwicklung diskutiert.
Dabei ...
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Eva Quadbeck zu den Impfempfehlungen bei der Schweinegrippe:
Düsseldorf (ots) - Die Impfempfehlungen bei der Schweinegrippe werden noch einmal ehrlich und transparent aufgearbeitet werden müssen.
Durch die Impfung gegen das H1N1-Virus sind Menschen schwer zu Schaden gekommen, die die Impfung gar nicht benötigt hätten.
< ...
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Die "Rheinische Post" zu Schlafkrankheit-Verdacht in Folge von Schweinegrippe-Impfungen:
Düsseldorf (ots) - In Folge der Schweinegrippe-Impfung gab es in Deutschland zwischen dem 1. Oktober 2010 und dem 10. August 2015 mindestens 53 Verdachtsfälle auf die sonst sehr seltene unheilbare Krankheit Narkol ...
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Thomas Spang zu Flüchtlingsdramen:
Regensburg (ots) - Lori Baker hat sich einen grausamen Job ausgesucht.
Unweit der Grenze zu Mexiko versucht die Forensik-Expertin der Baylor Universität die sterblichen Überreste von 171 Menschen zu identifizieren.
Diese fand Baker und ihr Team in den vergangenen Jahren in nich ...
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Christian Schwerdtfeger zum Schleuser-Problem:
Düsseldorf (ots) - Die Innenministerin von Österreich hat es nach der Entdeckung der 71 toten Flüchtlinge auf den Punkt gebracht: Wer es jetzt immer noch nicht kapiert habe, dass Schleuser Kriminelle seien, dem sei auch nicht mehr zu helfen.
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Axel Zacharias zur Neutralitätspflicht von Bürgermeistern:
Weimar (ots) - Vorab sei festgestellt, dass ich kein Jurist bin. Insofern dürfte diese Meinungsäußerung auch nicht an der Gesetzeslage orientiert sein.
Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb mutet das Gerichtsurteil für mich so seltsam an: Es passt so gar nicht in ...
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Der "NDR" zur Bundespolizei auf ausländischen Flughäfen:
Hamburg (ots) - Die Bundespolizei setzt auf Flughäfen im Ausland insgesamt 50 Beamte ein, um illegale Migration einzudämmen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen.
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen
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Norbert Lammert zum Ruhrgebiet:
Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) glaubt nicht daran, dass das Ruhrgebiet "Entwicklungshilfe" aus Berlin benötigt.
"Wenn ich von der Sondersituation absehe, die wir in den neuen Ländern nach der Wiedervereinigung hatten, dann kann ich in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 15:07:12
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Detlev Hüwel zum Industrieprojekt "Newpark":
Düsseldorf (ots) - Ganz gleich, wie man den Kompromiss zum Industrieprojekt "Newpark" bewertet - der heftige Streit zwischen SPD und Grünen hat erneut gezeigt, dass beide Seiten nicht an einem Strang ziehen, wenn es um den Wirtschaftsstandort
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Tobias Blasius zum Industrieprojekt "Newpark":
Essen (ots) - Die Schlagzeilen der vergangenen Tage schmückten gewiss keinen "Werbeprospekt" für das Industrieprojekt "Newpark", hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD, Anm.) eingeräumt.
Viel zu lange rangen SPD und Grüne um eine bare Selb ...
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Wolfgang Schütze zur Thüringer Landesregierung:
Gera (ots) - Die Auseinandersetzungen um die Asylpolitik der Thüringer Landesregierung gewinnen an Fahrt.
Nun kommt die Kritik nicht mehr nur von außen, zum Beispiel von kommunalen Spitzenverbänden wie Landkreistag oder Gemeinde- und Städtebund - nein, der Dissens betrifft jetzt a ...
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Thomas Fricker zu Hassparolen:
Freiburg (ots) - Die Hassparolen rechter Wutbürger gegen die Kanzlerin machen nun wohl auch den letzten Verdrängungskünstlern klar, wie aufgeheizt die Stimmung ist in Teilen der Republik.
Wie sehr der Anstieg der Flüchtlingszahlen die Bevölkerung umtreibt, und wie selbstverständlich Rechtsradikale ...
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