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Michael Stübgen zur EU:
Berlin (ots) - Der informelle Europäische Rat hat in der Nacht zum Donnerstag erste Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
"Mit den Beschlüssen des informellen Gipfeltreff ...
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Susanne Hennig-Wellsow zur Schuldenbremse:
Weimar (ots) - Linke-Landes- und Landtagsfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow stellt die in der Thüringer Landeshaushaltsordnung verankerte Schuldenbremse infrage.
"Die Schuldenbremse halte ich für falsch", sagte sie der "Thüringischen Landeszeitung" (Donnerstag).
In ...
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Andreas Scheuer fordert Bekenntnis zur "deutschen Leitkultur":
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat von Flüchtlingen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur gefordert.
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Reiner Haseloff zum Flüchtlingsgipfel:
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,Reiner Haseloff(CDU), fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, dass sich der Bund künftig dauerhaft an den Kosten der Versorgung von Flüchtlingen beteiligt.
Länder und Kommune ...
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Jens Bullerjahn zu Mehrausgaben wegen gestiegener Flüchtlingszahlen:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt rechnet in diesem und im kommenden Jahr wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen mit Mehrausgaben von einer halben Milliarde Euro.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
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Jürgen Hardt zum Einsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer:
Berlin (ots) - Bundestag berät Ausweitung der Mission EUNAVFOR MED
Der Bundestag berät heute über die Phase 2 des Einsatzes EUNAVFOR MED im Mittelmeer, in der nun gezielt nac ...
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Gernot Erler zum Einsatz der Bundeswehr gegen IS-Terroristen:
Osnabrück (ots) - Erler: Bundesregierung setzt in Syrien auf politische Lösung / Russische Waffenlieferungen kritisiert!
Absage an Bundeswehreinsatz: Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den Vorstoß des Vizepräsidenten des Europäischen ...
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Anton Hofreiter zum Rücktritt von VW-Chef Martin Winterkorn:
Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat den Rücktritt von VW-Chef Martin Winterkorn als "absolut richtigen Schritt" bezeichnet.
Der Rücktritt dürfe jetzt aber nicht bedeuten, dass
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Carsten Heil zum Papstbesuch in Amerika:
Bielefeld (ots) - Dieser Papst ist einzigartig.
Er hat nicht nur die Macht des Wortes, er redet also nicht nur. Er bewirkt auch etwas.
Er hat die Kontakte zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten eingefädelt, die zum aktuellen Tauwetter zwischen Havanna und Washington be ...
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Düsseldorf (ots) - Die von SPD, CDU und Grünen geplante Ergänzung der Landesverfassung um eine Sperrklausel bei Ratswahlen wird von den kommunalen Spitzenverbänden befürwortet.
Die vorgesehene 2,5-Prozent-Hürde werde "helfen, die Zersplitterung der Räte in Zukunft zu verhindern und so die Funktionsfähigk ...
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Dominik Meier zu Interessenbeauftragtem:
Berlin (ots) - Die Interessenvertreter starten eine neue Transparenz-Offensive und fordern die Einrichtung eines Lobbybeauftragten im Bundestag.
Ein Interessenbeauftragter des Bundestages könne "als Institution und als Person einer tiefgreifenden Unzufriedenheit mit dem System der demokr ...
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Vanessa Laumann zum :
Hamburg (ots) - Werden Pestizide gespritzt, kommt es fast immer zur Abdrift von feinem Sprühnebel auf Nachbarflächen und zuweilen zu erheblichen Schäden.
PAN Germany hat über 50 Fälle von Pestizid-Abdrift dokumentiert und in der heute veröffentlichten Publikation "Leben im Giftnebel - Betroffene berichten ...
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Greenpeace und Bioland zu Raps- und Mais-Saatgut in Deutschland:
Mainz, Hamburg (ots) - Raps- und Mais-Saatgut in Deutschland ist weitgehend frei von Gentechnik.
Dies ist auch in diesem Jahr das Ergebnis einer Auswertung durch Greenpeace und Biola ...
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Die "" zum :
Baden-Baden (ots) - Die Bundesregierung genehmigte dem Rüstungskonzern Heckler & Koch Kriegswaffenexporte nach Mexiko auch nachdem schon bekannt war, dass die Firma nicht - wie vorgeschrieben - nachweisen konnte, wo die Waffen ankommen.
Das ergaben SWR-Recherchen zu der Doku "Tödliche Exporte - Wie das G36 nach Mex ...
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Hans-Peter Uhl zur Mitwirkung des Parlaments in Eilfällen:
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am heutigen Mittwoch verkündeten Urteil die Regeln über die Beteiligung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr für Eilfälle konkretisiert.
Dazu erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsf ...
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Zum Treffen Orban/Seehofer:
Berlin (ots) - Inzwischen ist es auch eine Frage, warum sich mit Orbans Flüchtlingspolitik und den damit zusammenhängenden Rechtsbrüchen nicht längst internationale Gerichte beschäftigen.
Dass die CSU dem Orbanschen Ungeist stattdessen Beifall klatscht, ist eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. September 2015 @ 17:55:15
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Eckhardt Rehberg / André Berghegger zur Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige sowjetische Kriegsgefangene:
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt Richtlinie und gibt Mittel frei
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch die Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemal ...
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Corinna Rüffer zu Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann:
Berlin (ots) - Vor dem Flüchtlingsgipfel wird bei den Grünen deutliche Kritik an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann laut.
"Wenn man schon vor Verhandlungen ankündigt, dass m ...
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Franz-Josef Holzenkamp und Rita Stockhofe zur Rückkehr des Wolfes:
Berlin (ots) - Zusammenleben von Mensch und Wolf muss kontrolliert stattfinden
Am 24. September 2015 beginnt in Wolfsburg die Internationale Wolfskonferenz.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernähr ...
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Andreas Xanthos zum griechischen Gesundheitssystem:
Berlin (ots) - Der neue griechische Gesundheitsminister Andreas Xanthos sieht die Gefahr eines Kollaps des griechischen Gesundheitssystems immer noch nicht abgewendet.
Die neue Regierung in Athen werde als erstes garantieren müssen, »dass das Gesundheitssystem funktioniert. Zu ...
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Antje Tillmann zum :
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das sogenannte Abwicklungsmechanismusgesetz beschlossen.
Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Antje Tillmann(CDU):
"Di ...
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Helmut K. Anheier zur Berliner Kulturpolitik:
Berlin (ots) - Berlin als Kulturmetropole ist heute mit London, Paris, New York und Toronto durchaus vergleichbar.
Aber nicht nur, was die Vielfalt und die Bedeutung des Kultursektors angeht, auch mit Blick auf Herausforderungen und kulturpoliti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. September 2015 @ 11:01:09
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Stephan Kühn zu Dobrindts milliardenschwerem Investitionspaket:
Düsseldorf (ots) - Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte milliardenschwere Investitionspaket zur Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen droht nur wenig zur Verbesserung der Bundesfernstra ...
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Aiman Mazyek zu religiösen Konflikten:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat Kommunen und Moscheegemeinden aufgefordert, bei der Aufnahme von Flüchtlingen eng zusammenzuarbeiten.
Das sei der beste Weg, die Menschen zu integrieren, sagte Mazyek am Mittwoch im rbb-Inforadio. < ...
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Der stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Trotz der intensiven Debatte und medialen Berichterstattung über den Flüchtlingszustrom ändern sich die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien im stern-RTL-Wahltrend nur geringfügig.
Die Unionsparteien CDU/CSU verlieren im Vergleich zur Vorwoche ...
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Volker Beck zur Flüchtlingsintegration:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine Sondersitzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) zur Integration der vielen muslimischen Flüchtlinge angeregt.
"Die Bundesregierung muss der Bitte aus dem Zentralrat der Muslime nach Unterstützung der Moscheegemeinden und muslimischen Organisatione ...
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Bauaufseher aus Königs Wusterhausen verkünden Baustopp:
Cottbus (ots) - Nichts geht mehr im BER-Hauptterminal.
Derzeit kann die riesige, verglaste Haupthalle des berühmtesten Nichtflughafens der Welt nicht einmal als Notunterkunft für die fast täglich in Schönefeld ankommenden Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten genutzt werde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. September 2015 @ 09:40:33
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Knut Pries zum Wahlergebnis in Griechenland:
Bielefeld (ots) - Die Gratulation des Gipfelchefs kam einer Ermahnung gleich.
"Ihr Einsatz und Ihre Führungskraft bei der Umsetzung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms sind entscheidend für die Erholung der griechischen Wirtschaft", schrieb Donald Tusk, Präsident des Europäische ...
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Hans-Joachim Fuchtel zum Athener Wahlergebnis:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Regierungsbeauftragte für die deutsch-griechische Versammlung, Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel, sieht in dem Athener Wahlergebnis "den Auftrag, an der Reformagenda weiterzuarbeiten".
Das sagte der 63jährige CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitun ...
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Zum größten Nato-Manöver seit vielen Jahren:
Stuttgart (ots) - So schwer die Rückbesinnung auf den Wert der Nato als unersetzliche Rückversicherung hierzulande auch fallen mag - an ihr führt kein Weg vorbei.
Zumal nach einem Vierteljahrhundert Rückbau der eigenen Streitkräfte, der die Abhängigkeit von Partnern erhöht.
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