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Der "Weser-Kurier" zum Bremer Forderungen nach Kostenbeteiligung an Niedersachsen:
Bremen (ots) - Niedersachsen lehnt Forderungen aus Bremen ab, sich an den Kosten für die Krankenhäuser in der Hansestadt finanziell zu beteiligen.
"Die bekommen ke ...
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Thomas Seim zum NPD-Verbot:
Bielefeld (ots) - Schaut man sich die Bilder vom Wochenende in Sachsen an, fragt man sich, worauf die Verfassungsrichter noch warten.
Seit Wochen machen die NPD oder der NPD nahe Grupp ...
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Thomas Reisener zur Notwendigkeit einer Polizeireform in NRW:
Düsseldorf (ots) - Weil das Land nicht mehr Geld hat, wird es kaum mehr Polizei beschäftigen können.
Weil kriminelle Banden längst ganze Straßenzüge in Duisburg, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen beherrschen, muss genau dort aber mehr Polizei hin.
Den ...
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Die "Allgemeine Zeitung Mainz" zur Überlastung der Strafjustiz:
Mainz (ots) - Menschen, die schwerer Straftaten verdächtig sind, werden freigelassen, ohne dass ihnen der Prozess gemacht wurde - mit der Folge, dass sie sich womöglich dauerhaft der Strafverfolgung entziehen.
Kein haarsträubender Einzelfall in Deutschland, sondern ...
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Die "Berliner Morgenpost" zur Initiative für eine bessere Besoldung in Berlin:
Berlin (ots) - In der Tat klingt es nicht gerecht, wenn ein Polizist auf dem harten Pflaster Berlins mehrere Hundert Euro monatlich weniger verdient als ein Kollege im ruhigen Oberbayern.
Die Argumente der von Polizisten getragenen Initiative für ein ...
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Reinhard Zweigler zur Gewalt gegen Flüchtlingsheime:
Regensburg (ots) - Die Würde des Menschen ist unantastbar, verlangt das Grundgesetz.
Es heißt an dieser wichtigen Stelle nicht, die Würde des/der Deutschen sei unantastbar, pflegte der einstige Bundespräsident Johannes Rau zu erklären, wenn wieder einmal der Schutz und die Re ...
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"Neues Deutschland" zu den rechten Krawallen in Sachsen:
Berlin (ots) - Die »Flüchtlingsfrage«, die dieses Wochenende - exakt 23 Jahre nach den Hassnächten von Rostock-Lichtenhagen - aufwirft, ist also die:
Sind wir wieder so weit, ist Heidenau das neue Lichtenhagen?
Einerseits nein.
Der Mediente ...
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Thomas de Maizière zu Angriffem gegen Flüchtlinge in Heidenau:
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in scharfen Worten die Angriffe gegen Flüchtlinge in Heidenau verurteilt:
"Diejenigen, die gegenüber Flüchtlingen, egal aus welchen Gründen sie nach
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"Der Tagesspiegel" zu weiteren Sachleistungen für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Eine deutliche Mehrheit der Länder ist dagegen, das Geld für Asylbewerber zu streichen und sie verstärkt bargeldlos zu versorgen.
Wie der "Tagesspiegel" nach einer Umfrage bei den Landesregierungen berichtet, zeigten sich zehn der 16 Landesregierungen ...
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Stanislaw Tillich zu den Krawallen in Heidenau:
Berlin (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU, Anm.) hat am Sonntag, zwei Tage nach Beginn der Krawalle, erstmals Stellung zu den Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in der Stadt Heidenau bei Dresden bezogen.
Er s ...
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Ulm (ots) - Mit aller Härte muss der Rechtsstaat gegen rechte, gegen alle Täter durchgreifen, die gewalttätig auftreten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber.
Auf einem anderen Blatt steht, wie in Deutschland umzugehen ist mit der wachsenden Abwehrhaltung, die - trotz aller guten Aktionen und Sympathieku ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. August 2015 @ 00:05:00
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Erik Marquardt zu Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Die meisten Flüchtlinge, die derzeit über die griechischen Inseln Europa erreichen, kommen aus Kriegsgebieten.
Sie haben nach Einschätzung des Sprechers der Grünen Jugend, Erik Marquardt, große Chancen auf Asyl.
"Es ist also unv ...
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Die "Berliner Zeitung" zur CDU in Sachsen:
Berlin (ots) - Doch das ist zu wenig zu spät.
Angriffe auf Asylunterkünfte mit "aller Härte des Rechtsstaats" zu verfolgen, ist eine Selbstverständlichkeit.
Stattdessen hat die Union die lautstarke Minderheit der Fremdenfeinde gefü ...
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Die "Neue Osnabrücker Zeitung" zur Festnahme eines mutmaßlichen Piraten in Reutlingen:
Osnabrück (ots) - Mehr als vier Jahre nach der Entführung des Frachters "Susan K." vor der Küste des Omans ist jetzt ein weiterer mutmaßlicher Pirat in Deutschland festgenommen worden.
Die Staatsanwa ...
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Rolf Hansmann zum Krankenhausstrukturgesetz:
Hagen (ots) - Wenn die Krankenhäuser in Südwestfalen das geplante Krankenhausstrukturgesetz kritisieren, ist das alles andere als ein Klagen auf hohem Niveau.
Den meisten Kliniken steht das Wasser bis zum Holz. Sie wenden sich mit einem Hilferuf an die Politik, weil sie sich - um im ...
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Aiman Mazyek zur Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime: Flüchtlingskrise ist auch Quittung für falsche EU-Politik!
Vorsitzender Mazyek kritisiert Fehlverhalten Europas in Arabischem Frühling - "Geopolitische Kurzsichtigkeit"
Für die derzeitige Flüchtlingskrise macht der Zentralrat der Muslime ...
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Joachim Fahrun zum Zuschlag für das Gasnetz:
Berlin (ots) - Nach der mündlichen Verhandlung im Kammergericht kann niemand davon ausgehen, dass die landeseigene "Berlin Energie" eine realistische Chance hat, den vom Land erhaltenen Zuschlag für das Gasnetz auch vor Gericht zu verteidigen.
Die Opposition fordert nun einen Neustar ...
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Georg Winters zu billigem Öl:
Düsseldorf (ots) - Niemand, der seine fünf Sinne beisammen hat, wird sich beschweren, wenn er an der Tankstelle weniger zahlen muss und das Befüllen des Heizöltanks billiger wird.
Auch Unternehmen, die Öl für ihre Produktion benötigen, jubilieren, weil die Kosten sinken.
Billiges Ro ...
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Alexander Hug zu den Kämpfen in der Ost-Ukraine:
Berlin (ots) - Die Gefechte in der Ost-Ukraine haben sich nach Angaben der OSZE-Beobachtermission etwas beruhigt.
Der stellvertretende Leiter der Mission in Donezk, Alexander Hug, sagte am Freitag im rbb-Inforadio, nach dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen am vergangenen Wochene ...
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Die "Stuttgarter Nachrichten" zu Fritz Kuhn:
Stuttgart (ots) - Auch sonst hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn bei seinem Appell an die Bürger und die Politik eine Menge Richtiges gesagt.
Etwa, dass bei der Zuweisung von Flüchtlingen nicht nur Einwohnerzahl, sondern auch die zur Verfügung stehende Fläche der Kommunen berücksichtigt ...
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Christian Lindner zu Asylverfahren:
Köln (ots) - Die FDP fordert eine Neuordnung der Asylverfahren mit einer 100-prozentigen Kostenübernahme durch den Bund. "Die Asylpolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", sagte ParteichefChristian Lindnerdem "Kölne ...
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Gernot Schmidt zum :
Potsdam/Seelow (ots) - In der Diskussion um den Umgang mit Westbalkan-Flüchtlingen bekommt Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD) Unterstützung von Landrat Gernot Schmidt (SPD).
Der Verwaltungschef des Kreises Märkisch-Oderland fordert, Flüchtlinge aus Ländern wie Albanien oder Kosovo mit Gutscheinen sta ...
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Cemile Giousouf zur Reduzierung der Asylverfahren:
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), hat eine Reduzierung der Asylverfahren auf die Dauer von einer Woche gefordert.
"Es muss möglich sein, dass wir auch in Deutschland über Asylantr ...
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Kerstin Griese zu abgelehnten Asylbewerbern:
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), will Flüchtlingen auch nach Ablehnung ihres Asylantrags eine Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen.
Dies geht aus einem vierseitigen Papier der SPD-Politikerin, hervor, das der in Düss ...
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Eva Lohse zum Asylrecht:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse (CDU, Anm.), hat Korrekturen im Asylrecht angeregt, um die Kommunen zu entlasten.
"Ernsthaft geprüft werden sollte eine Gesetzesänderung, um Asylbewerber länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, ...
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Silke Hellwig zu Bremens Forderung nach mehr Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten :
Bremen (ots) - Bremen muss finanziell für eigene Versäumnisse geradestehen, aber auch für pure Ungerechtigkeiten.
Die besonderen Lasten eines Stadtstaats, zweier Großstädte und der enormen Schulde ...
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Manuela Schwesig zur Notwendigkeit schneller finanzieller Hilfen des Bundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) dringt auf schnelle finanzielle Hilfen des Bundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
"Wenn der Eindruck entsteht, dass die Städte und Kommunen üb ...
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Manuela Schwesig zur Forderung nach Kürzung des Taschengelds für Asylbewerber:
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Kürzung des Taschengelds von Asylbewerbern kritisiert.
Mit der ...
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Das "Westfalen-Blatt" zu "Promis und Flüchtlinge":
Bielefeld (ots) - Ulrich Wickert (»Tagesthemen«) und Marie-Luise Marjan (»Lindenstraße«) engagieren sich für Kinder in aller Welt, Leonard Lansink (»Wilsberg«) sammelt Geld für die Krebshilfe.
Prominente, die sich für Jungen und Mädchen starkmachen oder auf Volkskrankheiten hin ...
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Wilfried Goebels zur Kritik an Regionalflughäfen:
Hagen (ots) - Mobilität ist in unserer schnelllebigen Zeit die Grundlage für Erfolg.
Regionen ohne Flughafen werden von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt: Wer da die Schließung der Regional-Airports fordert, stellt Weltmarktführer in Südwestfalen und im Münsterland ins Abse ...
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