|
|
Tobias Blasius zur Entsorgung in NRW:
Essen (ots) - Zu wenig Abfall für zu viele Müllöfen?
Was nach einem ökologischen Luxusproblem klingt, entwickelt sich zum nächsten Streitfall der Landespolitik.
Die NRW-Landesregierung will fünf feste Entsorgungsregionen schaffen, um eine wachsende Schieflage zwischen Städte ...
|
Manfred Weber zum EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker:
Berlin (ots) - Die konservative Europäische Volkspartei im EU-Parlament hat angekündigt, die Pläne von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Flüchtlingspolitik zu unterstützen.
Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, schon morgen werde d ...
|
Hans-Peter Friedrich zum Vorschlag Junckers zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat Vorschläge zur EU-Flüchtlingspolitik unterbreitet.
Dazu gehören ein fester Verteilungsschlüssel für weitere 120.000 Flüchtlinge, die in die Europäische Union gekommen sind, sowie eine List ...
|
Die "Saarbrücker Zeitung" zum Politikinteresse in Ost- und Westdeutschland:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - 25 Jahre nach der Einheit ist das grundsätzliche Interesse an Politik in Ost- und Westdeutschland zwar ähnlich ausgeprägt, jedoch ist im Westen die Bereitschaft zum eigenen Engagement größer und die feste Bindung an
|
Der "NDR" zur Flüchtlings-Erstaufnahme:
Hamburg (ots) - Mitarbeiter von Wachdiensten wehren sich nach Informationen des Fernseh-Magazins "Panorama 3" vom NDR dagegen, die medizinische Verantwortung in Flüchtlingsunterkünften übernehmen zu müssen.
In den schleswig-holsteinischen Erstaufnahmeeinrichtungen Neumünster und Boostedt ...
|
Thilo Sarrazin zur Regierungspolitik in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge:
Hamburg (ots) - Der frühere Berliner Finanzminister Thilo Sarrazin (SPD, Anm.) hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Zuwanderer aus dem Balkan sollten "im Wesentlichen" ohne Asylverfahren sofort abgeschoben werden, sagt Sarrazin in einem Ge ...
|
Norbert Block zum "Maulkorb"-Rundschreiben des Thüringer Landesverwaltungsamtes:
Weimar (ots) - Das Recht der freien Meinungsäußerung gehört in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu den fundamentalen Grundrechten.
Mehr als befremdlich ist es, wenn das Thüringer Innenministerium durch das Landesverwaltungsamt den Bürg ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. September 2015 @ 14:01:25
(alles lesen ... | 2.793 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Jochen Wittmann zu Queen Elizabeth II:
Bielefeld (ots) - Elizabeth II. hat die Institution der Monarchie, die zu Queen Victorias Zeiten durch republikanische Strömungen durchaus gefährdet war, nicht zuletzt aufgrund ihrer Ausdauer wieder umfassend gesichert, weil sie, wie der Historiker John Grigg urte ...
|
Pavillon France auf der Anuga:
Köln (ots) - 191 französische Erzeuger laden dieses Jahr auf der Anuga zum Entdecken und Probieren ihrer Produkte in den 3.000 Quadratmeter großen "Pavillon France".
Das neue Konzept des Gemeinschaftsstands steht unter dem Motto "Made in France. Made with love" und unterstreicht das Savoir-faire u ...
|
Die "" zum :
Düsseldorf (ots) - "Der kräftige Aufschwung, den Afrikas Wirtschaft derzeit erlebt, beflügelt auch die Konsumgütermärkte und den Einzelhandel", sagt Mirko Warschun, Partner und Leiter des Beratungsbereichs Konsumgüterindustrie und Handel in der EMEA-Region bei A.T. Kearney.
Die wachsende Mittelschicht verlange zune ...
|
Der "ADAC" zu Knöllchen aus dem Ausland:
München (ots) - Sie sind die unbeliebtesten Souvenirs aus den Ferien: Knöllchen für Verkehrssünden wie falsches Parken oder zu schnelles Fahren im Urlaubsland.
Der ADAC empfiehlt, diese Bußgeldbescheide nicht zu ignorieren, auf Plausibilität zu prüfen und danach zügig zu bezahlen.
...
|
Michael Leutert zu Beratungen zum Wehretat:
Berlin (ots) - Vor den Beratungen zum Wehretat am Mittwoch hat der Haushaltsexperte der Bundestags-Linksfraktion, Michael Leutert, die "Einrichtung einer Enquetekommission" gefordert.
Der Filz, der in Jahrzehnten zwischen Rüstungskonzernen und Ministerium entstanden ist, koste jährli ...
|
Christian Lindner zur Bundesregierung:
Berlin (ots) - Zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Schneller als erwartet wird die Bundesregierung von den Folgen ihrer Verteilungspolitik eingeholt.
Die historisch hohe ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. September 2015 @ 00:05:00
(alles lesen ... | 2.036 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Peter Tauber zum Einwanderungsgesetz:
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält auch in der Flüchtlingsdebatte an seinen Plänen für ein Einwanderungsgesetz fest.
"Wie viele andere in der CDU bin ich davon überzeugt, dass wir üb ...
|
Yasmin Fahimi zur CSU:
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin Fahimi lobt Berliner Krisenmaßnahmen!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegen Kritik aus der CSU verteidigt. Deren Proteste sei "populistisches Aufplustern", sagte Fahimi der "Neu ...
|
Gerd Müller zu Syrien:
Bonn (ots) - Bundes-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme vor allem aus Syrien nach Europa ein Eingreifen der Internationalen Staatengemeinschaft gefordert.
"Wir brauchen ...
|
Martin Gehlen zur Lage in Nahost:
Essen (ots) - Das Endspiel in Syrien hat begonnen.
Seit Wochen eskalieren die Kämpfe zwischen den Rebellenarmeen, weil ihre Kommandeure um die besten Ausgangspositionen für den Kollaps des Assad-Regimes rivalisieren.
Gleichzeitig bringen sich nun auch dessen Waffenbrüder in Mosk ...
|
Max Straubinger zu Flüchtlingen aus Syrien:
Hannover (ots) - Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsdrucks insbesondere aus Syrien und der drohenden Überforderung bei der Aufnahme in Deutschland fordert die CSU, in Deutschland um Asyl suchende Flüchtlinge auch ...
|
Peter Tauber zur FDP:
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht auch für den Fall, dass die FDP 2017 in den Bundestag wieder einzieht, keinen "Automatismus" für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb.
|
Michael Roth zu Jean-Claude Juncker:
Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die EU-Staaten angesichts der Flüchtlingskrise zu mehr Solidarität und Zusammenhalt aufgefordert.
Roth sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er erwarte von EU-Kommissio ...
|
Sybille Mattfeldt-Kloth zum Gender-Streit:
Osnabrück (ots) - Gender-Streit bei "Hart aber fair": Talkshow-Teilnehmerin Mattfeldt-Kloth fordert mehr Ruhe in der Debatte
Vize-Vorsitzende des Landesfrauenrats Niedersachsen: Frauen durch Männerbünde immer noch benachteiligt
Osnabrück. Angesichts der am heutigen Montag ...
|
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zwei neue Arbeitsgruppenvorsitzende:
Mit großer Mehrheit wählte die Fraktionsversammlung am Montag Jürgen Hardt zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Auswärtiges und Maria Michalk zur Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Gesundheit.
Jürgen Hardt erhielt 79,6 Prozent der Stimmen. Der 52-j ...
|
Das "Westfalen-Blatt" zu Syrien:
Bielefeld (ots) - In Syrien ist Russland gleichermaßen Teil des Problems und Teil der Lösung.
Präsident Putin wird so lange an Diktator Assad festhalten, wie dieser das Küstengebiet um die Stadt Tartus kontrollieren kann. Dort befindet sich der einzige ...
|
Thilo Sarrazin zur Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Geschlossene Grenzen verstoßen nicht gegen Menschenwürde / Einheitliches europäisches Asylrecht gefordert!
Angesichts der massiven Zuwanderung durch Flüchtlinge hat der Schriftsteller und SPD-Politiker Thilo Sarrazin eine schärfere Kontrolle der EU-Außengrenzen gefordert.
|
Jörg Rinne zur FDP:
Bielefeld (ots) - Erst in die Länderparlamente - und dann wieder in den Bundestag.
Die Parole, die FDP-Lautsprecher Wolfgang Kubicki ausgibt, lässt den Rückschluss zu, dass die Liberalen in ihre entscheidende politische Schlacht ziehen.
Denn ...
|
Jörg Rinne zu den Piloten der Lufthansa:
Düsseldorf (ots) - Wer derzeit einen Flug bucht, hat oft nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Bei der einen deutschen Airline ist kein Ende der wirtschaftlichen Krise abzusehen, bei der anderen kein Ende der Streiks.
Die Branchenriesen sind geworden, was gerade Fluggesellschaften nie ...
|
Jobst Lüdeking zum Milchpreis:
Bielefeld (ots) - Ein Liter Milch für 29 Cent - ein Niveau weit unter dem von Mineralwasser.
Dass das Ende der EU-Milchquote im Frühjahr der Anfang von sinkenden Preisen sein würde, war allen Marktteilnehmern klar.
Damit allein wären die Bauern vielleicht fertig geworden. Die exist ...
|
Gerd Landsberg zu den Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung:
Hannover (ots) - Städte und Gemeinden erwarten sich vom Bund schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 eine weitere Milliarde Euro zusätzlich als Ausgleich für die immens gestiegenen Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung.
Gerd Lands ...
|
Simone Peter zu sicheren Drittstaaten:
Bonn (ots) - Die Grünen ziehen unter bestimmten Voraussetzungen eine Zustimmung zur Änderung der Drittstaatenregelung nun doch in Erwägung.
Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Partei-Chefin Simone Peter, dass man die vom Koalitionsgipfel beschlossenen Maßnahmen "in Ruhe anscha ...
|
|  |
|
Bundestag
