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Michael Fuchs zu Angela Merkel:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat sich hinter die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel gestellt, die Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland
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Christian Wulff zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Die Flüchtlingskrise stellt Deutschland nach den Worten von Alt-Bundespräsident Christian Wulff vor große Herausforderungen, die er mit denen nach der Wiedervereinigung und der Aufnahme der Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg verglich.
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"WESTPOL" zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die Menschen in Nordrhein-Westfalen zeigen sich gegenüber den Flüchtlingen, die derzeit in ihr Land kommen, überwiegend offen.
Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat. ...
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Christian Lindner zur Brückensanierung:
Köln (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerzeigt sich besorgt über die nach seiner Meinung zu langsame Sanierung maroder Brücken.
"Weder der Bund noch die rot-grüne Landesregierung gehen das Problem mit der notwendigen Entschlosse ...
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"Sonntag aktuell" zur Flüchtlingskrise:
Stuttgart (ots) - Die 28 Außenminister haben Europa und seine beschworenen Werte gestern wohl nicht zum letzten Mal bis auf die Knochen blamiert, als sie es selbst in diesen dramatischen Tagen nicht fertigbrachten, guten Willens eine gerechtere Verteilung der Flüchtl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. September 2015 @ 09:01:50
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Katja Kipping zu nationalen Ausstiegsszenarien:
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich gegen linke Ausstiegsszenarien aus dem Euro ausgesprochen.
Dies sei die falsche Antwort »auf das Problem mangelnder politischer Gestaltungsmöglichkeiten in einem neoliberalen Europa«, schreibt Kipping in einem ...
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Die "Tierärztekammer Westfalen-Lippe" zum Antibiotika-Verbrauch:
Dortmund/Münster/Düsseldorf (ots) - Um 27 Prozent ist die Gesamtmenge der eingesetzten Antibiotika in der Nutztierhaltung in den vergangenen drei Jahren gesunken.
Die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes ist eines der Themen beim 6. Tierärztetag NRW. Vom 4. bis 6. ...
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"Reporter ohne Grenzen" zum BND:
Berlin (ots) - Rund 150 Menschen haben heute den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt.
Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss.
Wenige Tage vor der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. September 2015 @ 15:01:09
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Die "Neue Osnabrücker Zeitung" zum Thema Lebensmittelverschwendung:
Osnabrück (ots) - Bundesregierung will Lebensmittelwirtschaft bei Nahrungsverschwendung in die Pflicht nehmen
Gespräche im Herbst geplant - Grüne: Agrarminister hat Zeit mit Imagekampagnen vertrödelt
Osnabrück.- Die Bundesregierung will im Kampf g ...
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Die "ARD" zur Sonntagsfrage:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage bleibt die Regierungskoalition stabil.
Die Union liegt im Vergleich zum Vormonat unverändert vorn mit 42 Prozent. Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum August-DeutschlandTrend).
Die Grünen ...
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Gregor Gysi zur Flüchtlingskrise und zu den Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund:
Osnabrück (ots) - Gysi zur Flüchtlingskrise: Bund muss Kommunen schnellstens entlasten!
Scheidender Vorsitzender der Linksfraktion warnt vor Zunahme rechtsextremer Entwicklungen - "Menschen kann man nicht einfach verteilen, aber Kosten"
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Hilde Mattheis zur Asylpolitik:
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Linke hat ParteichefSigmar Gabrieldavor gewarnt, der Union beim Koalitionsgipfel am Sonntag Zugeständnisse bei der Asylpolitik zu machen.
"Sich im konservativen Lager auf Stimmenfang zu begeben, ist ein gefährlicher Kurs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. September 2015 @ 11:01:01
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Gerd Mülle zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Halle (ots) - Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), hat angesichts der Flüchtlingsströme Kritik an der Arbeit seines Ressorts zurückgewiesen.
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Martin Anton zum Milchpreis:
Regensburg (ots) - Als im April die europäische Milchquotenregelung abgeschafft wurde, waren viele Landwirte noch guter Dinge.
Schließlich bedeutet bei guten Preisen mehr Milch mehr Geld.
Doch die Kräfte des Marktes ließen nicht lange auf sich warten und so stehen Bauern und Politik ...
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Aiman Mazyek zur Vergabe des Remarque-Friedenspreises an Adonis:
Osnabrück (ots) - Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, kritisiert die angekündigte Vergabe des Erich-Maria-Remarque-Friedenspreises an den syrisch-libanesischen Dichter Adonis und fordert die Rücknahme der Auszeichnung.
"Adonis is ...
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Michael Stübgen zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Stübgen, fordert eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingskrise.
Im rbb-Inforadio sagte Stübgen am Donnerstag, Europa habe bei der Suche nach einem Kompromiss ...
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Die "Berliner Zeitung" zu China:
Berlin (ots) - Die chinesische Führung präsentiert Soldaten im Stechschritt, scharfe Atomraketen und Schützenpanzer im Namen der Völkerfreundschaft.
Präsident Xi Jinping sprach von Frieden, wollte mit der ersten Militärparade unter seiner Herrschaft aber vor allem eine Botschaft senden:
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Die "Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)" zum Südwest-Wahlkampf:
Heidelberg (ots) - Die Landesregierung wird den Teufel tun, jetzt noch eine neue Flanke zu öffnen.
Das geht so weit, dass selbst die Parteistrategen von SPD und Grünen, die derzeit den Wahlkampf vorbereiten, darum bemüht sind, ...
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Holger Stahlknecht zum Maritim Hotel Halle:
Halle (ots) - Das Maritim Hotel in Halle soll künftig als Flüchtlingsunterkunft für 700 Menschen genutzt werden.
Entsprechende Pläne bestätigte Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) gestern der in Halle erscheinenden ...
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Malte Siegert zur Fehmarnbeltuntertunnelung:
Berlin (ots) - Zum Spatentisch zur Fehmarnbeltuntertunnelung ist es noch nicht gekommen.
Für Malte Siegert vom Naturschutzbund (NABU) ist es aber schon jetzt höchste Zeit, das Projekt zu beenden.
"Es stellt sich einzig die Frage, worauf man eigentlich noch wartet", sc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. September 2015 @ 17:01:15
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Bodo Löttken zu Ralf Jäger:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Bodo Löttken kritisiert wegen der Stimmzettel-Panne in Köln NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD).
"Nach der missglückten Wahlmanipulation in Rodenkirchen hatte ich die Erwartung, dass der Inne ...
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Düsseldorf (ots) - Einen rechtssicheren Wahlzettel zu produzieren, ist nicht schwer: Die Verwaltung verfügt über einschlägige Leitfäden, aus denen die Muster heruntergeladen werden können.
Das haben 11.418 deutsche Kommunen schon etliche Male geschafft.
Aber Köln kann das nicht. Wegen des Kölner Wahlzettel-Eigenbaus muss nun w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. September 2015 @ 00:10:00
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Agnes Klein zur Wahl in Köln:
Köln (ots) - Trotz der Stimmzettelpanne soll die Oberbürgermeisterwahl in Köln wie vorgesehen am 13. September abgehalten werden.
"Aus meiner Sicht wird die Wahl zum geplanten Termin stattfinden - es sei denn, die Aufsichtsbehörden ordnen einen neuen Termin an", sagte die Wahlleiterin Agnes Klein a ...
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zur Lufthansa:
Halle (ots) - Verständlich ist die Unnachgiebigkeit beider Seiten durchaus.
Lufthansa-Chef Carsten Spohr treibt den Umbau des Konzerns voran, um Kosten zu sparen und so das Überleben der Fluggesellschaft zu sichern.
Dabei ist der Vorstandschef nicht gewillt, seine Plän ...
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Die "Lausitzer Rundschau" zu Sachsen:
Cottbus (ots) - Der Ton schlägt um. Auch bei Stanislaw Tillich.
Der CDU-Mann, der sonst mit geschwellter Brust sein Sachsen in der Welt vertritt, ist seit Tagen pappsatt.
Lange hat sich Tillich auch vor die besorgten Bürger gestellt, di ...
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Bielefeld (ots) - Man soll seine Worte wägen.
Das gebietet der Respekt vor dem Gegenüber, und das gilt in öffentlicher Rede noch mehr als im privaten Umgang.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen muss sich fragen lassen, wes Geistes Kind er ist.
Erst selektiert er bei Maybrit Illner Flüchtlinge: ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. September 2015 @ 00:10:00
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Lars Hennemann zu Joachim Herrmann:
Mainz (ots) - Lassen wir jetzt bitte die Kirche im Dorf: Der bayerische Innenminister ist kein Rassist oder Schlimmeres.
Aber: Es ist trotzdem einfach nur kreuzdämlich, das Wort "Neger" so wie geschehen in einer Talkshow zu benutzen.
Nicht nur, weil sich natürlich die Sprachpo ...
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Sigmar Gabriel zum :
Essen (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielkritisiert scharf die Zurückhaltung vieler EU-Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
"Es kann nicht sein, dass Deutschland, Österreich und Schweden einen Großteil dieser Mensch ...
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Stephan Mayer zu Investitionen in innere Sicherheit und Polizei:
Berlin (ots) - Die Bundesländer sollten angesichts der Bedrohung von Flüchtlingen durch Rechtsextremisten mehr in die innere Sicherheit und in die Polizeien der Länder investieren.
Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer ...
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Karl Schiewerling zum Anstieg der Arbeitslosenquote:
Berlin (ots) - Arbeitslosenzahlen steigen saisonbedingt leicht an!
Im Vergleich zum Vormonat sind die Arbeitslosenzahlen im August leicht gestiegen. Das belegen die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den August.
Demnach sind 23.000 Menschen mehr arbei ...
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Bundestag
