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Deutsche AIDS-Hilfe und Bündnispartner_innen zum "Prostituiertenschutzgesetz":
Berlin (ots) - Gesetz droht zu schaden statt zu schützen / Die Deutsche AIDS-Hilfe und Bündnispartner_innen laden ein zur gemeinsamen Pressekonferenz!
ProstituiertenSCHUTZ - der Titel des geplanten Gesetzes ist irreführend. Denn der aktuell in der Koa ...
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Jens Schobranski zu Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Auf dem Weg von München nach Berlin und Brandenburg sind etwa 180 Flüchtlinge von dem Sonderzug abgesprungen.
Wie der Sprecher der Bundespolizei, Jens Schobrans ...
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Angela Merkel zur Flüchtlingsfrage:
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat bei einer Sitzung des Parteipräsidiums die Teilnehmer angesichts der angespannten Lage in der Flüchtlingsfrage zu Optimismus aufgefordert.
Man müsse "jetzt Zuversicht verbreite ...
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Martin Winterkorn zu Volkswagen:
Wolfsburg/Frankfurt am Main (ots) - 20 weitere Elektroautos und Plug-In-Hybride bis 2020 angekündigt / Konzern hat nicht nur die breiteste Elektro-Flotte, sondern auch die größte vernetzte Fahrzeugflotte auf der Straße / Kunden sollen von Technologien des automatisierten Fahrens schnellstmöglich profitieren ...
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Michael Hüther zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert die Politik auf, Flüchtlinge vermehrt nach Ostdeutschland zu leiten.
"Für Flüchtlinge wie für Zuwanderung insgesamt gilt: Die deutsche Politik sollte beides besser steuern und die M ...
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Simone Peter zum Innenminister:
Bonn (ots) - Um Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können, mahnt Simone Peter mehr staatliche Unterstützung und eine Entbürokratisierung der Verfahren an.
Die Bundesregierung habe es verpasst, rechtzeitig Lösungen auf den Weg zu bringen. Der St ...
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Bodo Ramelow zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow die Bundesregierung zu mehr Engegement und besserer Koordination in der Flüchtlingspolitik aufgefordert.
Der Linken-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es gehe dabei "um Hilfe ...
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Jean Asselborn zur Quotenregelung:
Berlin (ots) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angekündigt, dass die umstrittene Flüchtlingsquote Anfang Oktober auch gegen den Widerstand der östlichen EU-Staaten durchgesetzt wird.
Der Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er werde hart d ...
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Klaus Dauderstädt zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme :
Düsseldorf (ots) - Die Koalitionsbeschlüsse zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme sind nach Einschätzung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) von der neuen Dynamik bereits überrollt worden.
"Inzwischen müssen wir davon ausgehen, dass wir mehr als 20.000 zusätzliche Mita ...
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Gerd Landsberg zum Integrationsgesetz:
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält ein Integrationsgesetz für sehr viel dringlicher als ein Einwanderungsgesetz.
In einem solchen Integrationsgesetz sollte der Grundsatz "Fördern und Fordern" festgeschrieben werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Ne ...
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Stefan Pohl zum Milchpreis:
Hagen (ots) - Nichts wäre fataler, als bei der Betrachtung der Milchpreise in Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen:
Hier die Guten - bäuerliche Familienbetriebe, die nur noch mit Mühe und Not ihr Überleben sichern - und dort der böse Lebensmitteleinzelhandel, der die Preisschraube immer weiter dreht, um ...
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Malu Dreyer zum Flüchtlingsgipfel:
Berlin / Trier (ots) - Die rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) will beim heutigen Flüchtlingsgipfel in Berlin eine Beschleunigung der Asylverfahren fordern.
"Es gibt noch viel zu viele Men ...
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Stephan Weil zum Wohnungsbau:
Osnabrück (ots) - Weil: Bund muss Wohnbaumittel kräftig aufstocken!
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Bund angesichts des Zustroms von Flüchtlingen aufgefordert, die Wohnbauförderung kräftig aufzustocken.
Weil sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mo ...
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Kommunalwahlen in NRW mit CDU-Erfolg:
Halle (ots) - Mag sein, dass die Parteien mit für ihre Verhältnisse interessanten Personen die Konkurrenz auszustechen vermag.
Aber darf ein Kandidat, dem etwa 20 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben haben, sich a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. September 2015 @ 00:05:00
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Hannes Koch zu Sigmar Gabriel:
Bielefeld (ots) - Der Bundeswirtschaftsminister steuert auf einen Konflikt mit der EU-Kommission zu.
Ob diese die geplante Förderung für alte Braunkohle-Kraftwerke in Millionenhöhe schließlich genehmigt, steht in den Sternen. Aber selbst wenn sie es tut, hat
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CDU nun für Einwanderungsgesetz :
Heidelberg (ots) - Und sie bewegt sich doch.
Nach langem Zaudern öffnet sich die CDU für ein Einwanderungsgesetz.
Eine gute Entscheidung - wenngleich sie mit Blick auf die Wahlen 2017 nicht ganz uneigennützig sein dürfte.
De ...
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Mike Mohring an Angela Merkel :
Hannover (ots) - Die Bundeskanzlerin ist aus den eigenen Reihen aufgefordert worden, mit einer "Rede zur Lage der Nation" den Bürgern zu erklären, was ihr eigentliches politisches Ziel in der Flüchtlingsfrage ist.
Das erwartet der Vorsitzende der C ...
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Guntram Schneider zum Mindestlohn:
Osnabrück (ots) - Verschärfte Kontrollen in Betrieben gefordert!
In einer Zwischenbilanz zum Mindestlohngesetz hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) die Umgehungsstrategien einiger Arbeitgeber kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrüc ...
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Manfred Rettig zum Berliner Schlossbau:
Berlin (ots) - Manfred Rettig, Vorsitzender der Stiftung Berliner Schloss - Humboldt-Forum ist überzeugt, dass auf dem Berliner Schlossplatz keine neue Peinlichkeit wie mit dem Bau des Flughafens BER droht.
In einem Interview mit der in Berlin erschei ...
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Heinz Buschkowsky zur Integration von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Der frühere Bürgermeister von Berlin Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), sieht bei der Integration von Flüchtlingen die Wirtschaft in der Pflicht.
Dem rbb sagte Buschkowsky am Montag, die deutschen Unternehmen sollten sich zu ...
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Sylvia Löhrmann zu Anerkennungsverfahren für Bildungsabschlüsse:
Bonn (ots) - Um Flüchtlinge in Deutschland besser in die Arbeitswelt zu integrieren, fordert Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), deren Bildungsabschlüsse schneller anzuerkennen.
"Unser Hauptwunsc ...
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Christian Lindner zu den Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Zu den angekündigten Grenzkontrollen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Der Zickzackkurs der letzten Tage macht das konzeptionelle Versagen der Bundesregierung deutlich. Erst wurde Dublin endgültig beschädigt, mit den Grenzkontrollen wird nun Schengen ge ...
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Stephan Mayer zur Einführung von Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Flüchtlingskrise kann nur europäisch gelöst werden
Am gestrigen Sonntag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verkündet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher de ...
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Entscheidung über militärische Einsätze der Marine gegen Schlepper im Mittelmeer:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Bundestag steht unmittelbar vor einer Entscheidung über militärische Einsätze der Marine gegen Schlepper im Mittelmeer.
Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Mont ...
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Grenzkontrollen - was auf dem Spiel steht:
Köln (ots) - Hoffentlich wird das kein Tag für die Geschichtsbücher:
Dieser Sonntag, an dem Deutschland Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich einführte.
Eine Maßnahme zwar, die i ...
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Matthias Korfmann zur Wahl in NRW:
Essen (ots) - Diese Wahl wird in NRW einmalig bleiben. Zum Glück.
Die Trennung der Kommunal- und Bürgermeister-Wahlen führt uns vor Augen, wie gering das Interesse vieler Bürger an den Bürgermeistern ist.
In Essen ging nur jeder Dritte wählen. ...
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Elmar Brok zu Flüchtlingen aus Syrien:
Berlin (ots) - Der CDU-EuropaabgeordneteElmar Brokhat sich gegen eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland ausgesprochen.
Die Entscheidung, die Grenzen für die Flüchtlinge zu ...
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Gerda Hasselfeldt zum Flüchtlingsandrang:
Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtsieht Bayern angesichts des Flüchtlingsandrangs überfordert und hat mehr Solidarität der anderen Bundesländer eingefordert.
"Die Belastun ...
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Waffenruhe im Donbass:
Halle (ots) - Erstmals seit Beginn des unerklärten Krieges im Donbass hält eine vereinbarte Waffenruhe.
Seit zwei Wochen wird in der Ostukraine nicht mehr offen gekämpft.
Richtig ist aber auch: Eine wirklich entscheidende Wegmarke bilden erst die geplanten Wahlen in den abtrünnigen Regione ...
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Sigmar Gabriel zur Belastbarkeit:
Berlin (ots) - Deutschland steht nach den Worten von VizekanzlerSigmar Gabrielbei der Aufnahme von Flüchtlingen am Rand seiner Belastbarkeit.
Dem Berliner Tagesspiegel (Montagausgabe) sagte der SPD-Vors ...
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Bundestag
