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Deutsche Politik News! Top News Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, fordert im VW-Skandal Entschädigungen auch in Deutschland und ein ''richtiges Unternehmensstrafrecht''!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Kutschaty zum VW-Skandal:

Düsseldorf (ots) - Im VW-Skandal hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Entschädigungen für die betroffenen Autofahrer auch in Deutschland gefordert:

"Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 16:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Gauland, stellvertretender Vorsitzender der AfD: Besser spät, als nie - Gesprächsbereitschaft mit Assad ist ein Schritt in die richtige Richtung!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zur Gesprächsbereitschaft mit Assad:

Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem syrischen Staatschef Assad müsse es Gespräche geben, sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:

"Reichlich spät fällt der Bundeskanzlerin ein, mit einem der wichtigsten Akteure in d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 15:07:23
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Deutsche Politik News! Top News Franz Josef Jung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wir müssen die Chance zu einer politischen Lösung in Syrien nutzen / Bundeskanzlerin Merkel signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Assad!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz Josef Jung zu Merkels signalisierter Gesprächsbereitschaft mit Assad:

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass zur Lösung der Syrien-Krise mit vielen Akteuren gesprochen werden müsse, auch mit dem syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad.

Hierzu erk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 15:02:39
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Kanzlerin, plädiert dafür, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad in Gespräche über eine politische Perspektive zur Beendigung des Krieges einzubeziehen: Späte Einsicht!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Syrien als Blamage für die westliche Strategie:

Frankfurt (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) plädiert jetzt dafür, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad in Gespräche über eine politische Perspektive zur Beendigung des Krieges einzubeziehen.

Ihr Außenminister

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 15:05:29
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Deutsche Politik News! Top News Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer: Wichtiger erster Schritt in Kolumbien im Kampf gegen die Straflosigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Christian Mihr zur Einigung zwischen Regierung und FARC-Rebellen in Kolumbien:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Einigung zwischen Regierung und FARC-Rebellen in Kolumbien als Beitrag zum Kampf gegen Straflosigkeit für Gewaltverbrechen an Journalisten in dem südamerikanischen Land.

"Der nun gesteckte juristi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 16:05:12
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Deutsche Politik News! Top News Tillmann/Güntzler, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Steueränderungsgesetz 2015 schafft Rechtssicherheit bei interkommunaler Zusammenarbeit / Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit wird neu geregelt!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Antje Tillmann / Fritz Güntzler zur Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit:

Berlin (ots) - Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit wird neu geregelt

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Steueränderungsgesetz 2015 (vormals Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 15:01:44
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage in Baden-Württemberg: Die SPD rutscht weiter ab / Schwarz-Gelb mit einem leichten Vorsprung / In der Asyl- und Flüchtlingspolitik kann die CDU nicht punkten!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung:

Stuttgart (ots) - Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, läge Schwarz-Gelb mit einem leichten Vorsprung von einem Prozentpunkt vor Grün-Rot.

Dies ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 14:03:49
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Fast zwei Drittel sehen Zusammenhalt in der EU gefährdet / Top Ten Politikerinnen und Politiker: Deutliche Einbußen für Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
ZDF-Politbarometer September II 2015:

Mainz (ots) - Nach 55 Prozent vor zwei Wochen sind jetzt 63 Prozent der Meinung, die Flüchtlingskrise gefährde den Zusammenhalt in der EU sehr stark oder stark.

Für zusammen 34 Prozent (Sept. I: 42 Prozent) trifft dies nicht so stark oder gar nich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 14:01:01
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Deutsche Politik News! Top News Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende: Merkel setzt die Einheit der EU endgültig aufs Spiel!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Frauke Petry zum EU-Strafverfahren gegen Deutschland:

Berlin (ots) - Die EU hat ein Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es gegen EU-Asylrecht verstößt. Deutschland schiebe entgegen geltender Gesetze z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 13:03:11
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Vertrauen der Ostdeutschen in Merkel schwindet / Insa-Chef Binkert: Flüchtlingsthema entscheidend / Psychotherapeut Maaz: viele Ex-DDR-Bürger fühlen sich nicht ernst genommen!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Insa-Meinungstrend Umfrage:

Weimar (ots) - Auf die Frage, welchen Politikern sie derzeit am meisten vertrauen, nennen im aktuellen Insa-Meinungstrend 32 Prozent Angela Merkel (CDU, Anm.).

Dies wurde vom 18. bis 21. September bei der repräsentativen, deutschlandweiten Befragung vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 13:01:30
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, zum Flüchtlingsgipfel: Die Kommunen sind unzufrieden mit der Bund-Länder-Einigung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Hans-Günter Henneke zum Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel:

Düsseldorf (ots) - Die Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels sind aus Sicht der Kommunen in Teilen unzureichend.

"Insbesondere für Asylbewerber und Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten muss vermieden werden, dass sie vor Beendigung des Asylverfahrens auf die Ko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 12:03:18
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Deutsche Politik News! Top News Gerd Landsberg, DStGB, zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels: Notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik - schnelle Umsetzung der Maßnahmen vorantreiben!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Städte- und Gemeindebund /DSTGB)
Gerd Landsberg zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels:

Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin und dem Bundeskabinett die notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.

Es ist richtig und wichtig, dass sich der Bund mit ca. 4 Milliarden Eu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 12:01:43
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Deutsche Politik News! Top News Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister: Die Länder werden um die Hälfte ihrer Kosten entlastet!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Michael Müller zum Flüchtlingsgipfel:

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich zufrieden mit dem Ergebnis des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern gezeigt.

Im rbb-Inforadio sagte Müller am Freitag, man habe einen Riesenschritt nach vorn g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 11:01:54
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Deutsche Politik News! Top News Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister, lobt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels: Mehr Berechenbarkeit für die Länder!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Peter Altmaier zum Flüchtlingsgipfel:

Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom Donnerstag gelobt.

Im rbb-Inforadio sagte Altmaier am Freitag, alle Beteiligten seien sich darüber im klaren gewesen, dass sie eine Verantwo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 10:01:44
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Deutsche Politik News! Top News Vor dem Flüchtlingsgipfel: Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, fordert den Bund auf, die Flüchtlingskrise als ''nationale Aufgabe'' zu betrachten!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Matthias Miersch zum Flüchtlingsgipfel:

Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, forderte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland den Bund auf, die Flüchtlingskrise als "nationale Aufgabe" zu betrachten.

"Das bedeutet, dass die Finanzieru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 09:05:33
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Deutsche Politik News! Top News Vor dem Flüchtlingsgipfel: Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag und rechtspolitische Sprecherin, warnte am Abend vor einer Aushebelung des Asylrechts!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Katja Keul zum Flüchtlingsgipfel:

Hannover (ots) - Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag und rechtspolitische Sprecherin, warnte am Abend vor einer Aushebelung des Asylrechts.

Es müsse finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen geben. "Wir müssen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 09:03:33
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Deutsche Politik News! Top News Vor dem Flüchtlingsgipfel: Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages (Linke), fordert mehr Unterstützung durch den Bund für die Kommunen!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Petra Pau zum Flüchtlingsgipfel:

Hannover (ots) - Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstagabend fordert Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages (Linke), mehr Unterstützung durch den Bund für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

"Ich hoffe, dass der Gipfel ganz konkrete und abgestimmte Maßnahmen beschließen wir ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 09:01:37
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Deutsche Politik News! Top News Flüchtlings-Chaos in Berlin: Wie kann es sein, dass Berlin die Lage am Lageso nicht im Griff hat?

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Uta Keseling zur Lage am Lageso:

Berlin (ots) - Ach, das ist in Berlin?

Zugegeben, das habe ich mich gefragt, als ich die ersten Elendsbilder von der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Moabit sah.

Männer, dicht gedrängt hinter Absperrgittern. Verschüchterte Mütter. Weinende Kinder.

Die Aufnahme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 09:01:32
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage in Rheinland-Pfalz: FDP und Linke wären im Landtag vertreten / Die Mehrheit der Bürger hat keine Angst vor Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Zur Sache PoliTrend in Rheinland-Pfalz:

Wenn am Sonntag Wahlen wären, würden FDP und Linke in den Landtag einziehen können.

Laut "zur Sache PoliTrend" erreichte die FDP 5 Prozent und könnte 1 Prozentpunkt zulegen.

Auch die Linke erreic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 08:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Aiwanger: Grenzkontrollen sind nur Augenwischerei / ''Die Regierung verstößt gegen geltendes Gesetz''!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zu Grenzkontrollen:

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Gut 135 000 Flüchtlinge in Bayern in den ersten drei Septemberwochen":

"Trotz Grenzkontrollen geht die Fluchtbewegung über unsere Grenzen unvermindert weiter: 135 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 00:01:00
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Deutsche Politik News! Top News Michael Stübgen (CDU), europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Erste Schritte zur Überwindung der Selbstblockade in der Flüchtlingspolitik / Die EU-Staaten müssen koordiniert handeln!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Michael Stübgen zur EU:

Berlin (ots) - Der informelle Europäische Rat hat in der Nacht zum Donnerstag erste Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):

"Mit den Beschlüssen des informellen Gipfeltreff ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 16:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Susanne Hennig-Wellsow, Thüringer Linke-Chefin, stellt die Schuldenbremse infrage: Es mache ''volkswirtschaftlich keinen Sinn'', neue Kredite für immer auszuschließen!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Susanne Hennig-Wellsow zur Schuldenbremse:

Weimar (ots) - Linke-Landes- und Landtagsfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow stellt die in der Thüringer Landeshaushaltsordnung verankerte Schuldenbremse infrage.

"Die Schuldenbremse halte ich für falsch", sagte sie der "Thüringischen Landeszeitung" (Donnerstag).

In ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 15:01:17
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Deutsche Politik News! Top News Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, fordert ein Bekenntnis zur ''deutschen Leitkultur'' von Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andreas Scheuer fordert Bekenntnis zur "deutschen Leitkultur":

Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat von Flüchtlingen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur gefordert.

" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 14:01:46
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Deutsche Politik News! Top News Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, vor dem Flüchtlingsgipfel: Entscheidend ist, dass der Bund sich dauerhaft beteiligt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Reiner Haseloff zum Flüchtlingsgipfel:

Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,Reiner Haseloff(CDU), fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, dass sich der Bund künftig dauerhaft an den Kosten der Versorgung von Flüchtlingen beteiligt.

Länder und Kommune ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 13:05:16
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Deutsche Politik News! Top News Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister: Sachsen-Anhalt rechnet mit Mehrausgaben wegen gestiegener Flüchtlingszahlen von einer halben Milliarde Euro - Hilfe aus Berlin ist gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Jens Bullerjahn zu Mehrausgaben wegen gestiegener Flüchtlingszahlen:

Halle (ots) - Sachsen-Anhalt rechnet in diesem und im kommenden Jahr wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen mit Mehrausgaben von einer halben Milliarde Euro.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 13:03:09
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Deutsche Politik News! Top News Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Einsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer muss ausgeweitet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt zum Einsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer:

Berlin (ots) - Bundestag berät Ausweitung der Mission EUNAVFOR MED

Der Bundestag berät heute über die Phase 2 des Einsatzes EUNAVFOR MED im Mittelmeer, in der nun gezielt nac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 13:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter der Bundesregierung, lehnt Einsatz der Bundeswehr gegen IS-Terroristen in Syrien ab!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Gernot Erler zum Einsatz der Bundeswehr gegen IS-Terroristen:

Osnabrück (ots) - Erler: Bundesregierung setzt in Syrien auf politische Lösung / Russische Waffenlieferungen kritisiert!

Absage an Bundeswehreinsatz: Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den Vorstoß des Vizepräsidenten des Europäischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 12:01:07
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, bezeichnet den Rücktritt von VW-Chef Martin Winterkorns als ''absolut richtig''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Anton Hofreiter zum Rücktritt von VW-Chef Martin Winterkorn:

Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat den Rücktritt von VW-Chef Martin Winterkorn als "absolut richtigen Schritt" bezeichnet.

Der Rücktritt dürfe jetzt aber nicht bedeuten, dass

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 11:01:10
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Deutsche Politik News! Top News Der Papst in Amerika: Einzigartig - er hat nicht nur die Macht des Wortes, er bewirkt auch etwas!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Carsten Heil zum Papstbesuch in Amerika:

Bielefeld (ots) - Dieser Papst ist einzigartig.

Er hat nicht nur die Macht des Wortes, er redet also nicht nur. Er bewirkt auch etwas.

Er hat die Kontakte zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten eingefädelt, die zum aktuellen Tauwetter zwischen Havanna und Washington be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 09:01:52
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Deutsche Politik News! Top News Stephan Articus (Städtetag NRW): Die Städte begrüßen den Vorstoß für eine Sperrklausel bei Ratswahlen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die von SPD, CDU und Grünen geplante Ergänzung der Landesverfassung um eine Sperrklausel bei Ratswahlen wird von den kommunalen Spitzenverbänden befürwortet.

Die vorgesehene 2,5-Prozent-Hürde werde "helfen, die Zersplitterung der Räte in Zukunft zu verhindern und so die Funktionsfähigk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 08:05:00
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9.598 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (320 Seiten, 30 News pro Seite)

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