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Ole Schröder zur Weitergabe der BND-Erkenntnisse über Türkei:
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat die Weitergabe vertraulicher Informationen des Bundesnachrichtendienstes über die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion verteidigt.
Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder, CDU, sagte de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 18:01:46 (158 mal gelesen)
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Omid Nouripour zur Türkei-Einschätzung der Bundesregierung:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Konsequenzen aus der vertraulichen Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als Aktionsplattform für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten verlangt.
"Eine solch gravierende Kritik muss endlich öffentlich und nicht n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 17:46:15 (196 mal gelesen)
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Rolf Mützenich zur möglichen Verwicklung der Türkei in islamistische Gewalttaten:
Berlin (ots) - Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat weitere Informationen über eine mögliche Verwicklung der Türkei in islamistische Gewalttaten gefordert.
Im rbb-Inforadio sagte Mützenich am Mittwoch, vor allem bei der Beschreibung der Türkei als "Aktionsplat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 17:31:52 (163 mal gelesen)
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Helge Wagner zum BND-Papier zu Erdogans Politik:
Bremen (ots) - Eine Bombe ist geplatzt.
Nun bescheinigt die Bundesregierung einem der wichtigsten Nato-Partner, quasi ein Pate islamistischer Terroristen zu sein - und sie stützt sich dabei auf den eigenen Auslandsgeheimdienst.
Wie passen die Splitter dieser Bombe zusammen? Dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 17:16:02 (153 mal gelesen)
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Sule Gürel zum Kurdischen Kulturfestival in Köln:
Düsseldorf (ots) - Die türkische Generalkonsulin Sule Gürel hat die deutschen Behörden zu einem Verbot des "Internationalen Kurdischen Kulturfestivals" im Kölner Rhein-Energie-Stadion aufgefordert.
"Wir erwarten von den deutschen Behörden, solche Veranstaltungen, bei denen terroristische Propa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 17:01:16 (160 mal gelesen)
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Paul Hampel zur Burka:
Berlin (ots) - Zur stark steigenden Zahl von Burkas und Kinderehen in Deutschland sagt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:
"Es ist sehr traurig, dass wir überhaupt darüber diskutieren müssen, ob und wie Kinderehen und Vollverschleierung in D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 16:46:34 (230 mal gelesen)
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Wolfgang Bosbach zur Türkei:
Osnabrück (ots) - "Einschätzung der Regierung, wonach die Türkei Plattform für Terroristen ist, nicht spektakulär" / Rechtsexperte: Aber die klare Sprache ist interessant!
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält die als vertraulich eingestufte Einschätzung, wonach die Bundesregierung die Türkei als "zentrale Aktion ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 16:31:54 (171 mal gelesen)
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Hanna Gronkiewicz-Waltz zum Kurs der neuen polnischen Regierung:
Berlin (ots) - Ex-Zentralbank-Chefin wirft polnischer Führung "absurde" Haltung vor / Kritik an freigiebiger Wirtschaftspolitik!
Berlin - Der Deutschland-kritische Kurs der neuen polnischen Regierung stößt im eigenen Land auf wachsenden Widerstand.
"Die derzeitige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 16:01:08 (237 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Trotz der anhaltenden Debatte um die innere Sicherheit bleibt die politische Stimmung stabil.
Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt im Vergleich zur Vorwoche lediglich die FDP einen Prozentpunkt hinzu auf jetzt 6 Prozent, während die Linken einen Punkt verlieren auf nun 9 Pr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 15:31:47 (513 mal gelesen)
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Sylvia Löhrmann zu Christian Lindner:
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner für seinen Meinungsumschwung beim Thema Schulzeitverkürzung an den Gymnasien (G8) scharf kritisiert.
Löhrmann sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 15:00:00 (192 mal gelesen)
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Bundestag
