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Gerda Hasselfeldt zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Das sogenannte Flughafenverfahren - Schnelligkeit, Effektivität und Abschreckung sind die Stichworte, mit denen der Vorschlag verknüpft wird.
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtsagt, man müsse auch der Angst deutsc ...
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Franz Josef Jung zur Flüchtlingsfrage:
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion führt Gespräch mit Kirchen und Religionsgemeinschaften zur Flüchtlingsfrage
Mit der hohen Zahl an Flüchtlingen kommen hauptsächlich Muslime, Christen und Jesiden nach Deutschland. Dabei häufen sich Berichte zu Spannungen zwischen den Religionsgruppen bis hin ...
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Garrelt Duin zu Staatshilfe für RWE:
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt Staatshilfe für den angeschlagenen Energiekonzern RWE ab. "Steuergelder für die Energiewirtschaft einzusetzen, das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen", sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...
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Franz Josef Jung zum Abzugsdatum für Afghanistan:
Berlin (ots) - Nach der Eroberung der afghanischen Provinzhauptstadt Kundus durch die radikalislamischen Taliban stellt nun auch die Unionsfraktion im Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan infrage.
"Wir müssen prüfen, ob w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 16:01:38
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Die "" zum :
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hofft nach dem Gespräch von US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Putin auf eine einvernehmliche Lösung für Syrien.
Eine gemeinsame UN-Resolution sei wünschenswert, allerdings gebe es da noch "die Klippe Assad", sagte Özdemir a ...
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Karl-Josef Laumann zur Debatte über eine Lockerung des Mindestlohns für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Karl-Josef Laumann hat sich gegen eine Lockerung des Mindestlohns für Flüchtlinge gewandt.
"Die Debatte über Ausnahmen vom Mindestlohn für Flücht ...
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Hubert Aiwanger zur dritten Startbahn am Flughafen München:
München (ots) - Seit Jahren streiten sich Befürworter und Gegner über eine dritte Startbahn am Flughafen München.
Die FREIEN WÄHLER haben sich von Anfang an klar gegen deren Bau ausgesprochen, die CSU dafür.
Bei ei ...
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Christian Mihr zum lebenslangen Haftstrafen für drei Journalisten in Ägypten:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die ägyptische Justiz zur Aufhebung der lebenslangen Haftstrafen für Abdullah al-Facharani, Samhi Mustafa und Mohamed al-Adli auf.
Am Donnerstag (1. Oktober) beginnt in Kairo das Berufungsverfahren fü ...
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Hubert Weiger zur Bewältigung des Diesel-Abgasskandals:
Berlin (ots) - Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hat die Bundesregierung zum entschlossenen Handeln bei der Bewältigung des Diesel-Abgasskandals aufgefordert.
Die Auswirkungen d ...
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Thomas Kutschaty und Ulrich Hocker zum Ex-VW-Chef Martin Winterkorn:
Düsseldorf (ots) - Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn wegen möglicher Beteiligung an Straftaten ermittelt, sollte nach Auffassung von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) und Ulrich Hocker, Präsident der Schutzvereinigung für Wertpapierbesi ...
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Burkhard Lischka zu Flüchtlingsheimen:
Saarbrücken (ots) - Nach den Auseinandersetzungen in Flüchtlingsheimen warnt der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka vor Verallgemeinerungen.
Lischka sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "In der großen Mehrzahl der Unterkünfte herrscht trotz zum Teil widriger Bedingungen ein friedlich ...
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Ralf Stegner zur Trennung von Flüchtlingen nach Glaube und Herkunft:
Düsseldorf (ots) - SPD-Politiker haben sich trotz wiederholter gewaltsamer Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften gegen eine Trennung der Bewohner nach Glaube und Herkunft ausgesprochen.
"Das Hauptproblem ist nicht die Ethnie oder die Religion, sonder ...
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Holger Stahlknecht zur Unterbringung von Flüchtlingen:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abgelehnt, Flüchtlinge in Heimen künftig nach Ethnien und Religionen zu trennen.
"Die Forderung nach Trennung ist ein völlig falsches Signal an diejenig ...
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Steven Bretz zum BER:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will nun doch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft werden.
Das sagte Müller am Mittwoch der rbb-Abendschau.
Der von Müller eigentlich für den Posten vorgesehene Baus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 09:31:45
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Hans-Peter Friedrich zur Flüchtlingsdiskussion:
Bonn (ots) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat erneut deutlich gemacht, dass Deutschland bei einem weiteren Zustrom von Asylsuchenden überfordert wäre.
"Wir müssen das Stoppsignal auf ...
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Armin Laschet zu staatlichen Hilfen für den angeschlagenen Energiekonzern RWE:
Düsseldorf (ots) - CDU-Landeschef Armin Laschet hat staatliche Hilfen für den angeschlagenen Energiekonzern RWE ins Gespräch gebracht.
"Es gibt aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortu ...
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Armin Laschet zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - CDU-Landeschef Armin Laschet will Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und die umstrittene Vorrangprüfung kippen.
"Ich halte die Vorrangprüfung für eine bürokratische Bremse, die keinem deutschen Langzeitarbeitslos ...
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Stefan Gebhardt zu Stephan Dorgerloh:
Halle (ots) - Die Finanzierung und damit die Existenz der Händelfestspiele in Halle über das Jahr 2017 hinaus steht wegen eines fatalen Fehlers auf der Kippe.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).
Offenbar hatte das Kultusministeri ...
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Zum Etat für das Betreuungsgeld:
Halle (ots) - In erster Linie muss das Bildungssystem dafür sorgen, dass Jungen und Mädchen ohne massive Unterstützung aus dem Elternhaus ihr Potenzial ausschöpfen können.
Dass dies nur unzureichend gelingt, ist wohl noch immer das größte Defizit im deutschen Sozialstaat.
Der Aus ...
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Matthias Beermann zu Afghanistan:
Düsseldorf (ots) - Zwölf Jahre lang waren Bundeswehrsoldaten im nordafghanischen Kundus stationiert.
Als sie Ende 2013 abzogen, versprach der damalige Außenminister Guido Westerwelle, man werde den Menschen dort nicht den Rücken kehren. Angesichts der aktuellen Lage sollte man Westerwelle frage ...
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Jan Jessen zur UN-Generaldebatte in New York:
Essen (ots) - In einer Welt, die von nichtstaatlichen Akteuren wie dem IS erschüttert wird, tun die klassischen staatlichen Akteure gut daran, nicht gegen-, sondern miteinander zu arbeiten.
Insofern stimmen die Signale optimistisch, die gestern von der UN-Generaldebatte in New York g ...
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Sabine Weiss und Andreas Lenz zur Agenda 2030:
Berlin (ots) - Der UN-Gipfel in New York hat die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet.
Dazu geben die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss (CDU), und der Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Andreas Le ...
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Zur Wahl in Katalonien:
Berlin (ots) - Die Schallmauer wurde verfehlt: die absolute Mehrheit der Stimmen für die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien.
Sicher, »Junts pel Sí«, das breite Bündnis für ein Ja kommt zusammen mit der linksradikalen CUP auf eine klare absolute Mehrheit im 135-Sitze-Parlament.
Doch ...
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Cem Özdemir zum Bundesrat:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat angekündigt, dass "eine Reihe von grün mitregierten Ländern" die Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels im Bundesrat billigen werden.
"Ich gehe davon aus, dass eine Reihe von grün mitregierten ...
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Marcus Pretzell zum Sieg der FPÖ bei den Landtagswahlen in Oberösterreich:
Berlin (ots) - Zum erdrutschartigen Sieg der FPÖ bei den Landtagswahlen in Oberösterreich gratuliert der NRW-Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland und Mitglied des Europäischen Parlaments, Marcus Pretzell:
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Peter Clausing zum finalen BfR-Bericht zur Wiederzulassung von Glyphosat:
Berlin (ots) - Bei der Beurteilung des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuften HerbizidsGlyphosathat das Bundesinstitut für Risikob ...
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Christian von Stetten undThomas Stroblzu Verteidigungsministerin von der Leyen:
Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker sind Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Seite gesprungen, die sich Plagiatsvorwürfen ausgesetzt ...
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Jörg Meuthen zu Bundeskanzlerin Merkel:
Berlin (ots) - Die Beliebtheit der Bundeskanzlerin schwindet und selbst Bundespräsident Gauck wendet sich mittlerweile gegen ihren Kurs in der Asylpolitik. Dazu erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:
"Der Stern der Angela Merkel beginnt v ...
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Thomas Strobl und Günter Krings zur Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker haben die Kritik aus den eigenen Reihen an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zurückgewiesen.
Innen-Staatssekretär Günt ...
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Cem Özdemir zur Kanzlerschaft Merkels:
Düsseldorf (ots) - Die Politik der offenen Tür von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nach Einschätzung von Grünen-Parteichef Cem Özdemir die Kanzlerschaft Merkels gefährden.
"Was bei Ro ...
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