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Zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise, sagt Angela Merkel.
Schon andere Kanzler haben große Versprechungen gemacht.
Helmut Kohl wurde einst zum Umfaller, weil er wegen der Deutschen Einheit die Steuern doch anhob.
Und Gerhard Schröder wollte sich daran ...
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Zu Sven Petry:
Halle (ots) - Der Ehemann der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, Sven Petry, ist der CDU beigetreten.
Das teilte der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dien ...
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Dietmar Ostermann zum Krieg in Syrien:
Freiburg (ots) - Russlands Eingreifen zugunsten Assads hat der Diplomatie keine neuen Wege eröffnet, die Waffen sprechen nur lauter.
Die Antwort der USA ist die Militärallianz der "Demokratischen Kräfte Syriens" und verstärkte Waffenhilfe.
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Zur Absage Irans auf der Frankfurter Buchmesse:
Ravensburg (ots) - Nach dem Abschluss der Atomverträge hat das Regime in Teheran zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen gezeigt, dass wirtschaftliche Öffnung nicht mit Freiheit und Dialog zu verwechseln ist.
Die Absage des iranischen Standes auf der Frankfurter Buchmesse, weil de ...
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Zum Streit um die Reform des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR):
Halle (ots) - Im Streit um die Reform des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) droht der Dreiländeranstalt womöglich eine Zerreißprobe.
Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) prüft die thüringische Landesregierung unter and ...
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Wulf Gallert zu Reiner Haseloff:
Halle (ots) - Als der Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert seinen KonkurrentenReiner Haseloff(CDU) in Staßfurt derb attackierte, hat der Ministerpräsident in der Magdeburger Staatskanzlei Mitglieder des Landesschützenbundes empfangen.
Das bringt ...
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Christian Lindner zu Flüchtlingen:
Köln (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnersagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger":
Es ist eine Frage des Vertrauens in unseren Rechtsstaat, dass seine Entscheidungen durchgesetzt werden.
Angesichts der Flüchtlingswelle müsse ...
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Peter Biesenbach zu Flüchtlingen:
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU fordert die Behörden in NRW dazu auf, abgelehnte Asylbewerber häufiger als bisher abzuschieben: "Wir müssen die Fähigkeit erhalten, Flüchtlinge aufzunehmen.
Dazu gehört auch, da ...
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Matthias Kollatz-Ahnen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat angekündigt, in den Bezirken zusätzliche Stellen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu schaffen.
Darauf habe sich eine Arbeitsgruppe der Finanzverwaltung und der Bezirke heute verständigt, ...
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Zum Attentat von Ankara:
Ravensburg (ots) - Noch ist unklar, wer die Urheber des Massenmords von Ankara sind.
Klar ist: Unabhängig von den Hinterleuten befeuert dieses Attentat den Konflikt zwischen Türken und Kurden auf unheilvolle Weise.
Der türkische Präsident
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Zum Diesel-Motor:
Es liegt ja nicht nur an Volkswagen und der Made-in-Germany-Manipulation von Abgaswerten:
Der Diesel-Motor hat zwar beim Kohlendioxid-Ausstoß im Vergleich zum Benzin-Bruder die Nase vorn, andere Schadstoffe pustet der Selbstzünder aber in rauen Mengen raus.
Das ist vor allem deshalb gesundheits ...
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Bärbel Dieckmann zum Welthunger-Index 2015:
Bonn / Washington (ots) - Weltweit sind schätzungsweise 172 Millionen Menschen von bewaffneten Konflikten betroffen.
Der neue Welthunger-Index stellt den engen Zusammenhang zwischen diesen Konflikten und Hunger dar.
Gerade die aktuellen Kriege, in denen neben nationale ...
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Christian Schmidt zu Bienen:
Schkeuditz (ots) - "Die deutschen Imker leisten eine große Aufgabe. Bienen sind für unser Ökosystem und unsere landwirtschaftliche Produktion unverzichtbar. Sie sichern die biologische Vielfalt.
Sie bestäuben Wild- und Kulturpflanzen und verhelfen ihnen so zu Blüte und Frucht.
Der Sc ...
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zur Wahl in Weißrussland:
Ravensburg (ots) - Der Name der weißrussischen Stadt Minsk steht neuerdings für die Friedenssuche im Ukraine-Krieg.
Acht Monate nach dem Abkommen "Minsk 2" gibt es tatsächlich kleine Fortschritte bei den Nachbarn.
Dagegen bewegt sich in Minsk selbst politisch nichts.
21 J ...
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Ralf Stegner zu Transitzonen:
Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat sich skeptisch gegenüber der Einrichtung von Transitzonen in der Flüchtlingskrise gezeigt.
"Wenn mit den sogenannten Transitzonen neue Abschiebegefängnisse ohne individuelle Prüfverfahren an den Grenzen gemeint ...
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Zur Abschiebung aussichtsloser Asylbewerber in speziellen Transitzonen an den Grenzen:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine rasche Abschiebung aussichtsloser Asylbewerber in speziellen Transitzonen an den Grenzen ausgesprochen.
"E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Oktober 2015 @ 12:03:14
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Zum Kanalhafen in Bohmte:
Bremen (ots) - Ein modernes Binnenschiff ersetzt 100 voll beladene Lkw.
Es verbraucht beim Transport nur einen Bruchteil des Treibstoffes, ist relativ geräuscharm und verursacht keine Verkehrsstaus.
Ein Ausbau der Binnenschifffahrt müsste damit hohe Priorität haben, wenn die ehrgeizigen ...
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Zur Wahl des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid:
Ravensburg (ots) - Die Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und Nils Schmid haben sich am Wochenende Rückenwind von ihrer jeweiligen Partei abgeholt.
Um auch das gemeinsame Ziel zu erreichen, nämlich die grün-rote Koalitio ...
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Bernd Kamleitner zu Guido Wolf:
Karlsruhe (ots) - Kretschmanns CDU-KontrahentGuido Wolfist bislang zwar blass geblieben, doch wenn sich die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen verschlechtert, dann könnte das das Aus für Grün-Rot im Südwesten bedeuten.
Ein Zurück auf d ...
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Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Zeitarbeitsverbot für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge in der Zeitarbeit vollständig abzuschaffen.
Das geht aus einer Stellungn ...
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Jan-Henrik Wiebe zum den Anti-TTIP-Protesten:
Weimar (ots) - Ganz ähnlich wie in der Flüchtlingspolitik zeigt sich auch beim Trantsatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), dass sich Geheimpolitik nicht lohnt.
Viele Bürger machen sich Sorgen vor dem, was dort ausgehandelt wird, und befürchten, dass die hohen deutschen beziehungs ...
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Cem Özdemir zu Recep Tayyip Erdogan:
Hannover (ots) - Nach dem Terroranschlag in der Türkei hat der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, dem türkischen StaatspräsidentenRecep Tayyip Erdoganvorgeworfen, das Chaos in der Türkei anzuheizen.
"Die Polizei macht ihre Arbei ...
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Jochen Hollmann zur Fremdenfeindlichkeit:
Halle (ots) - Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz hat angesichts des Flüchtlingszustroms vor einer drastischen Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und einer Radikalisierung der Gesellschaft gewarnt.
"Die Situation ist ernst, wir wissen derzeit noch nicht genau, wo das noch hingeht", s ...
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Zur Wahl in der österreichischen Hauptstadt:
Ravensburg (ots) - Heinz-Christian Strache wollte Bürgermeister von Wien werden. Aber die Wiener wollten ihn nicht.
Zwar haben seine Rechtspopulisten bei der Wahl in der österreichischen Hauptstadt noch einmal zugelegt, das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen war dann aber doch keines.
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Ralf Michel zu verunsicherten Bürgern:
Bremen (ots) - Es gibt Situationen, die machen einem Angst.
Die Terrorwarnung Ende Februar zum Beispiel, der Anblick schwerbewaffneter Polizisten auf dem Marktplatz.
Oder im April das Gastspiel des HSV im Weserstadion. Wer gegen Mittag zufällig am Hauptbahnhof ankam, konnte ...
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Zur "TTIP & CETA"-Demonstration in Berlin:
Berlin (ots) - Unter dem Motto "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel" haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie
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Zur Wahl von Winfried Kretschmann:
Stuttgart (ots) - Die fast 97 Prozent bei der Kür zum Spitzenkandidaten sind einerseits ein Beweis großer Sympathie aus den eigenen Reihen für seinen Regierungsstil, andererseits aber auch eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern.
Kretschmann weiß das. Nicht von ungefähr warnt er, das Ergebnis ...
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Andreas Abel zum Beschluss des Bebauungsplans für den Mauerpark:
Berlin (ots) - Sicher sollte es die Ausnahme bleiben, dass der Senat den Bezirken die Verantwortung für Bauprojekte entzieht.
Verzichten wird er nicht darauf, denn es gibt kaum ein Vorhaben zum Bau von Wohnungen, gegen das sich nicht sofort Widerstand formiert.
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Zur Bilanz der Bundesgartenschau:
Frankfurt/Oder (ots) - Die Veranstalter dieser Bundesgartenschau haben sich etwas getraut.
Gleich fünf Orte in zwei Bundesländern wurden präsentiert. Vor Ort hat das unzweifelhaft etwas gebracht.
Sonst aber ist die Bilanz ernüchternd.
Statt Gewinn einzuspielen, m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Oktober 2015 @ 09:09:21
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Zur Polizei in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Fakt bleibt: Die Zahl der Polizisten ist auf Kante genäht.
Das Innenministerium kann noch von Glück reden, dass trotz der gesunkenen Lkw-Kontrollen die Zahl der Unfälle nicht signifikant gestiegen ist.
Angesichts der Tatsache, dass Ausnahmesituationen in Zukunft zur N ...
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Bundestag
