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Bernd Wiegand zur Dauer von Asylverfahren:
Halle (ots) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) fordert in der Debatte um Flüchtlinge schnellere Asylverfahren - und hat sich deshalb am Dienstag mit einem Brief an den Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewandt.
Das berichtet die in Halle ersche ...
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Christoph Gusy zu Pegida:
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy sieht durch das Auftreten radikaler Pegida-Anhänger die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten.
Symbolisch einen Galgen für Politiker mitzuführen, könne rechtlich als Bedrohung oder Landfriedensbruch geahndet werden, sagte er der ...
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Norbert Lammert zu Pegida:
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Pegida-Bewegung "unverantwortliche Stimmungsmache" vorgeworfen:
"Zur Liberalität dieses Landes gehört, dass selbstverständlich auch Besorgnisse, Zweifel und Kritik öffentlich artikuliert werden können", sagte Lammert der in Düsseldorf ...
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Zu den Anschlägen von Jerusalem und Ra'anana:
Stuttgart (ots) - Auf die Bluttaten wird Netanjahu reagieren.
Internationale Sicherheitsexperten sagen blutige Tage voraus, die den Anschlägen von Jerusalem und Ra'anana folgen werden.
Die israelische Reaktion nach mehr als 13 Monaten voller Terroranschläge wird garan ...
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Zu Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht:
Ravensburg (ots) - Viele Gemeinsamkeiten haben sie nicht: Der verkappte Sozialdemokrat Dietmar Bartsch und die gewendete Kommunistin Sahra Wagenknecht.
Bartsch, der von einem Bündnis mi ...
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Helge Wagner zu Gregor Gysi:
Bremen (ots) - Gysi gucken und Gysi wählen seien zwei paar Stiefel, befand schon vor vielen Jahren die links-alternative "taz".
Keine Frage: Der Mann hat mit seiner rhetorischen Brillanz und seinem kabarettistischen Talent extrem hohen Unterhaltungswert - auch für Leute, die seine Partei nie wählen ...
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Reinhard Zweigler zu Linke/Fraktion:
Regensburg (ots) - Mit einer "Wutrede" hatte Gregor Gysi, bislang der unbestrittene Frontmann der Linken in Deutschland, vor drei Jahren in Göttingen seiner Partei die Leviten gelesen.
Da war der Realo Dietmar Bartsch gerade als neuer Partei ...
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Zum "Pegida"-Galgen:
Bielefeld (ots) - Der selbstgebastelte Galgen, an dem Kanzlerin Angela Merkel und SPD-ChefSigmar Gabrielbaumeln sollen, muss zutiefst empören.
Wer bei »Pegida« mitläuft, sollte noch einmal dringend in sich geh ...
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Christian Peters zu Aydan Özoguz:
Essen (ots) - Aydan Özoguz, die Migrationsbeauftrage der Bundesregierung, ist eine besonnene Frau.
Nicht umsonst steht die SPD-Politikerin mit türkischen Wurzeln im Auftrag der Großen Koalition für eine gelungene Integration.
Doch jetzt ist auch Özoguz der Kragen geplatzt: "Bild ...
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Zur jüngsten Pegida-Demo in Dresden:
Frankfurt (ots) - In Dresden hat ein selbsternannter Patriot zwecks Rettung des Abendlandes ein paar Latten zum Galgen vernagelt und sich die Kanzlerin sowie den SPD-Chef drangewünscht.
Ein Fall für den Staatsanwalt, sagt sogar der Justizminister?
Es zeigt sich: Einem Demo-Sy ...
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Zur jüngsten Pegida-Demo in Dresden:
Ravensburg (ots) - Jetzt also ein Galgen für die Bundeskanzlerin und ihren Vize.
Es ist eine neue, aber erwartbare Entgleisung der Pegidisten, die bei ihren Spazier-Märschen durch Dresden von Mal zu Mal weiter rechts wandeln.
Im Wettbewerb populistischer Erregungsrhetorik hat ...
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Zur Fusion von AB Inbev und SABMiller:
Halle (ots) - Doch solche Elefanten-Hochzeiten führen selten zum gewünschten Erfolg. Denn diese Riesen verlieren schnell an Beweglichkeit und die Führungskräfte den Überblick.
Die AB-Inbev-Marke Hasseröder aus Wernigerode zeigt dies exemplarisch.
Neue Brauereimanager wollte ...
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Christian Altmeier zum Abschlussbericht zu Flug MH17:
Heidelberg (ots) - Der niederländische Sicherheitsrat ist immerhin zu einer klaren Antwort über die Ursache des Absturzes von MH 17 gelangt.
Die Boeing der Malaysian Airlines wurde abgeschossen. Diese Antwort liefert zugleich neue Erkenntnisse über den Hergang des Absturzes. ...
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Peter Hahne zu Anwürfen gegen EZB-Chef Mario Draghi:
Essen (ots) - Erinnert sich noch jemand an jene satte Mehrheit von "Experten", die bis vor zwei, drei Jahren das Schreckensbild einer galoppierenden Inflation, einer rasanten Entwertung unserer Ersparnisse heraufbeschworen, weil die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Politik des billige ...
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Simone Peter zu Transitzonen:
Berlin (ots) - Die Grünen rechnen mit Klagen, wenn die große Koalition Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen einrichtet.
Diese seien "nicht nur unpraktikabel und inhuman, sondern auch rechtlich höchst angreifbar", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem "Tagesspiegel" (Mittwochsau ...
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Beate Rudolf zu Transitzonen:
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Grenzen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Die gegenwärtige Diskussion über Transitzonen an den Grenzen und Obergrenzen für die Aufnahme von Schutzsuchenden suggeriert, dass ...
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Wolfgang Neskovic zu Transitzonen:
Berlin (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, hat die mögliche Einführung von Transitzonen für Flüchtlinge heftig kritisiert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Das ist eine politische Mißgeburt. Die Idee dient dazu, den Frieden zwischen
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Zur Diskussion über Transitzonen und zum Zustand der Großen Koalition:
Berlin (ots) - Es ist vor einigen Tagen angesichts der Drohungen vonHorst Seehofergegen die Kanzlerin die Frage aufgekommen, ob Angela »Wir schaffen das« Merkel diese CSU mit ihrem Anti ...
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Hauke Hirsinger zu rot-grüner Baupolitik in Bremen:
Bremen (ots) - Bremen braucht bezahlbaren Wohnraum.
Das ist keine Neuigkeit, aber in Anbetracht der wachsenden Flüchtlingszahlen eine immer schmerzlicher werdende Realität.
Zu hoffen, dass sich dieses Problem mit der privat ...
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ZDF-Politbarometer Oktober I 2015:
Mainz (ots) - Waren vor zwei Wochen noch 57 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraftet werden können, und nur 40 Prozent in dieser Hinsicht skeptisch, so haben sich die Mehrheitsverhältnisse inzwischen geändert:
Jetzt glauben nur noch 45 Proze ...
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Eva Quadbeck zum Dissens zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU:
Düsseldorf (ots) - Was sich gerade zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU abspielt, entspricht der Stimmung in der Bevölkerung: Die Gesellschaft spaltet si ...
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Zu Horst Seehofers Drohung einer Verfassungsklage:
Ravensburg (ots) - Das ist eine ernste Koalitionskrise.Horst Seehoferdroht Angela Merkel mit Verfassungsklage in Karlsruhe. Sicher, das Verhältnis Merkel-Seehofer war nie unbelastet.
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Thomas Seim zu Merkels Flüchtlings-Agenda 2015:
Bielefeld (ots) - Es wird ernst für die Bundeskanzlerin.
Seit dieser Woche ist die Flüchtlingspolitik zur entscheidenden Machtfrage für Angela Merkel geworden.
Merkel selbst hat dies mit dem Satz "Wir schaffen das" a ...
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Martin Schulz zum Anschlag in Ankara:
Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara verurteilt.
"Ich bin tief betroffen und entsetzt über diese menschenverachtende barbarische Tat", sagte der SPD-Politiker dem "Tages ...
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Martin Schulz zur Flüchtlingshilfe:
Berlin (ots) - EU-Parlamentschef Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, im EU-Haushalt mehr Geld für die Flüchtlingshilfe bereitzustellen.
"Wir brauchen dringend Geld, um Jordanien, den Libanon und die Türkei in der Flüchtlingskrise zu unt ...
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Axel Zacharias zur Seehofer-Drohung gegen Kanzlerin Merkel:
Weimar (ots) - Offenbar kann derzeit kein Tag vergehen, ohne dass der bayerische Löwe brüllt.
Die Forderung nach Zuzugsbegrenzungen ist derzeit wohlfeil über ein Großteil der politischen Lager hinweg.
Nur gibt es da eben ein Problem: Ein Grundrecht kenn ...
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Wolfgang Bosbach zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist nicht überrascht, dass die Bundesbürger die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zunehmend skeptisch sehen und Zweifel haben, ob
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Zum bewaffneten Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer:
Mainz (ots) - Die Erfolgsaussichten des EU-Militäreinsatzes (Eunavfor Med) gegen Schlepper im Mittelmeer schätzt der Militärausschuss der EU als gering ein.
Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes ...
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Zu Versäumnissen im Kampf gegen schädliche Diesel-Abgase:
Mainz (ots) - Das bundeseigene Umweltbundesamt wirft der Regierung schwere Versäumnisse im Kampf gegen schädliche Diesel-Abgase vor.
Diese habe seit langem gewusst, "dass das, was auf der Straße passiert, nicht mit dem übereinstimmt, was im Testbetrieb passiert", so Andr ...
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Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes:
Frankfurt (ots) - Der Europäische Gerichtshof ist nicht nur zu dem Schluss gekommen, dass die Daten europäischer Facebook- und Netznutzer in den USA nicht sicher sind.
Die Richter haben sich in ihrem Urteil mit etwas weit größerem befasst.
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